Roland Magerl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Krahl, Sie haben gerade in Ihrer Rede unserer Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, dass sie nur "Mist" von sich gebe. Sie stellen sich hierher und sagen, bei den Protokollen seien nur die Namen geschwärzt worden. Das ist eine glatte Lüge. In den Protokollen wurden ganze Passagen geschwärzt. Heute wurde schon mehrfach gefordert, diese Passagen offenzulegen. Da können Sie nicht einfach sagen, es seien nur Namen geschwärzt worden. Sie versuchen damit, uns den Schwarzen Peter zuzuschieben. (Beifall bei der AfD) Herr von Brunn, zu Beginn der Corona-Pandemie war wirklich einiges unklar, auch für uns. Im Gesundheitsausschuss hat keiner von uns gewusst, was auf uns zukommt. Daher gab es anfangs innerhalb der AfD unterschiedliche Sichtweisen. Medial wird dies der AfD sehr gerne als Zerstrittenheit ausgelegt. Doch gerade bei diesem Thema, das so viele massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nach sich gezogen hat, ist es wichtig, sich kontrovers darüber auszutauschen und sich verschiedene Meinungen anzuhören, sei es von Experten oder von Fraktionsmitgliedern. Meine Damen und Herren, durch unterschiedliche Meinungen können wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Im Gegensatz dazu wurden jedoch Kritiker und Andersdenkende kaltgestellt und diffamiert. Wir erinnern uns an den Gesundheitsamtsleiter, Herrn Dr. Friedrich Pürner, der wegen seiner Kritik kurzerhand versetzt wurde. Ich nenne außerdem Herrn Prof. Dr. Christoph Lütge, der wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen aus dem Bayerischen Ethikrat geworfen wurde. Ende April 2020 war absehbar, womit wir es wirklich zu tun haben. Nur die AfD war für alle Bürger bestrebt, die willkürliche Corona-Politik abzumildern. (Beifall bei der AfD) Was war passiert? – Wir hatten eine vollkommen neue Herangehensweise an eine Krankheit. Nahezu jedes Symptom wurde sofort mit Corona assoziiert. In der Bevölkerung wurden Angst und Unsicherheit erzeugt, wie wir sie so noch nicht erlebt haben. Im Verlauf der Pandemie hat sich eine weitere Besonderheit gezeigt. So wurde nicht – wie zum Beispiel bei Influenza üblich – die Zahl der Erkrankten für jede Saison neu erhoben, sondern das Ganze wurde einfach fortgeschrieben. Eine solche Gesamtanzahl an Erkrankten hört sich gleich viel dramatischer an. Wollte man auf diese Art und Weise Betroffenheit erzeugen? Die ausufernde Anzahl an Testungen, die es so bei keiner anderen Krankheit zuvor gab, treibt die Zahl natürlich extrem in die Höhe. Ein weiteres Thema waren die Impfungen. Das Thema wurde so aufgebläht und mit Versprechungen versehen, dass sich viele einer "freiwilligen" Impfung gar nicht mehr entziehen konnten. Es wurde enormer gesellschaftlicher Druck aufgebaut. Man redete den Menschen ein, mit einer Impfung würden sie die Freiheit oder bestimmte Privilegien zurückerlangen. Das RKI sprach sich am 5. März 2021 dem Protokoll zufolge gegen Privilegien beim Nachweis des Impfstatus aus. Das RKI nannte diese fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll. Die Politik, auch hier im Landtag, wollte dann die allgemeine Impfpflicht. Was haben wir nach der ersten Impfung, dem Boostern, der dritten und der vierten Impfung erlebt? – Nicht etwa den schlagartigen Rückgang der Corona-Pandemie, sondern eine Häufung von Nebenwirkungen bis hin zu schwersten gesundheitlichen Einschränkungen, meine Damen und Herren. Die Liste der politischen Verfehlungen ist sehr lang und würde hier den Rahmen sprengen. Dass wir in vielen Belangen richtiglagen, bestätigen mittlerweile freigeklagte RKI-Protokolle. Wir sprechen hier von "freiklagen", nicht von "frei herausgeben". Zum Beispiel kommt das RKI in 13 verschiedenen Einträgen bis April 2021 immer wieder zu dem Schluss, dass es keine fachliche Grundlage für eine Empfehlung von FFP2-Masken in der Bevölkerung gibt. Es wurde sich stur über die Empfehlungen hinweggesetzt, und die Maskenpflicht wurde weiter vorangetrieben. Die nicht geschwärzten Informationen aus den RKI-Protokollen sind alleine schon alarmierend, meine Damen und Herren, aber was will man mit den geschwärzten Passagen verheimlichen? Es sollte im Interesse eines jeden anständigen Demokraten liegen, hier für größtmögliche Transparenz zu sorgen. All das und noch viel mehr belegt die fragwürdige Herangehensweise der Regierung an die Corona-Krise. (Martin Wagle (CSU): Jetzt reicht’s!) Wir haben bereits am 20.07.2022 die Einsetzung einer Enquete-Kommission –