bayern.landtag.de ↗

Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 09.04.2024 Sitzungen 19/15

Geschätzter Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, bei den FREIEN WÄHLERN liegt ja in Form des Ministers Aiwanger das Ministerium für Wirtschaft. Genau darum geht es hier. Es geht um die CO - Abgabe, die in ganz Deutschland und auch in Bayern erhoben wird. Weder die USA noch China machen etwas so Dummes, wie Sie das in Bayern befürworten. Schauen wir uns einmal die Konsequenzen an: Die deutsche Industrie hat Abwanderungen in Höhe von über 300 Milliarden zu verzeichnen, 15.000 Arbeitsplätze sind von Produktionsverlagerungen betroffen. Es geht immer weiter. Es ist völlig klar, dass die Unternehmen einfach weg wollen, wenn Sie die Bürger und die Unternehmen mit so einer CO -Abgabe belasten. Jetzt kommt meine Frage hierzu: Wie fühlt es sich eigentlich tief in Ihrem Herzen an, dass Ihre Partei, die ja eigentlich eine Wirtschaftspartei sein soll, hier in Bayern für eine historisch beispiellose Deindustrialisierung unseres bayerischen Heimatlandes verantwortlich ist? (Beifall bei der AfD)

Alle Reden von Prof. Dr. Ingo Hahn Protokoll ↗