Andrea Behr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat sich hier gedacht, man nehme einfach einmal zwei Begriffe, die einem Großteil der Bevölkerung nicht gut schmecken, nämlich "grün" und "Inflation", rühre diese zusammen und backe daraus einen Antrag. Doch das Kochrezept ist gründlich misslungen; denn mit der Inflation, also dem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, wie hier ganz bewusst zu suggerieren versucht wird, hat der Antrag nichts zu tun. Die AfD-Fraktion will die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BEHG – einzusetzen. Die nationale CO -Abgabe auf fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor, insbesondere die 50-prozentige Erhöhung der CO -Abgabe im Jahr 2024, verteuere Energieträger und Lebensmittel, steigere die Inflationsrate und belaste vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und Haushalte auf dem Land, sagt die AfD. Wir haben uns im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz schon mit diesem Antrag beschäftigt. Dort wurde er abgelehnt; denn eine CO -Bepreisung wird von Bayern im Sinne des Klimaschutzes grundsätzlich unterstützt. Das 2019 eingeführte Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht vor, fossile Brennstoffemissionen aus den Sektoren Gebäude und Verkehr, die bisher nicht dem Europäischen Emissionshandel unterliegen, mit einem CO -Preis zu versehen. Die CO -Bepreisung 2 2 verfolgt insbesondere das Ziel, die nationalen und EU-rechtlich vorgegebenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Um langfristige Klimaziele zu erreichen, kommt der Bepreisung von Treibhausgasemissionen eine entscheidende Rolle zu. Mit höheren Preisen für CO -Emissionen lassen sich die Klimaziele ohne kostspielige Förderprogramme erreichen, argumentieren sogar Fachleute. Aber es ist wieder einmal typisch für die AfD: Sie wollen den Austritt aus der EU, diesem großen Friedenskonstrukt, und auch aus der NATO. Des Weiteren sind Sie mit Ihrem Antrag, die CO -Bepreisung abzuschaffen, ja auch schon im Bundestag gescheitert. Jetzt soll sich auch noch Bayern für Ihre befremdlichen Alleingänge einsetzen. Ich möchte noch darauf hinweisen: Im Bundesratsverfahren zum Haushaltsfinanzierungsgesetz im Dezember 2023 haben Anträge Bayerns, von der ab dem Jahr 2024 vorgesehenen Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes abzusehen, keine Mehrheit erhalten. In einer Protokollnotiz hat der Freistaat im Bundesrat erklärt, durch die Erhöhung der CO -Preise könne es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten kommen, wodurch sich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verschlechtern könnte und den Bürgern Kaufkraft entzogen würde, die zur Belebung der konjunkturellen Entwicklung dringend erforderlich wäre. Dennoch müssen wir den CO -Ausstoß eindämmen, und das geht nur durch eine Bepreisung. Wir lehnen den Antrag als typischen Schaufensterantrag der AfD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)