Bernhard Seidenath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Corona ging es um Leben und Tod. Es ging darum, so gut wie irgend möglich Schaden von den Menschen in Bayern und in Deutschland abzuwenden. Es ging darum, Gesundheit zu schützen und zu erhalten. Es ging nicht darum, Menschen zu gängeln oder Macht auszuüben, wie dies die AfD hier nahelegt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schon der Titel der Aktuellen Stunde "Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung" zeigt doch, dass Sie den Handelnden ganz andere Absichten unterstellen, nämlich unlautere Absichten. Sie unterstellen ihnen eine Motivation, die nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt. Sie mutmaßen über eine vielleicht sogar internationale Verschwörung. Das ist von Anfang bis Ende Quatsch! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das ist auch eine Beleidigung für alle, die zu dieser Zeit Tag und Nacht alles getan haben, um Menschenleben zu retten, um Schutzmaterialien zu organisieren, um einfach unbürokratisch zu helfen. Sie haben dabei oft genug sich selbst und ihre Familien vernachlässigt. Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde stellen Sie diesen großen Einsatz so vieler in Abrede. Das geht so nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es gerade der Geist, der hinter dieser Aktuellen Stunde steht, der mich und uns alle stört, der mich und uns alle betroffen macht und der mich und uns alle maßlos ärgert. Sie diffamieren nämlich damit Menschen persönlich. Sie bezeichnen unseren Staat als "Unrechtsstaat". Das ist ungeheuerlich, und das ist abscheulich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Gerade wurde darauf hingewiesen: Die AfD hat am 25. März 2020 für das Bayerische Infektionsschutzgesetz gestimmt. Deswegen ist das, was Sie hier gesagt haben, nicht nur abscheulich und verlogen, sondern auch tatsächlich falsch und irreführend. Dieser Redebeitrag war von hinten bis vorne falsch. Meine Damen und Herren, inhaltlich können wir über jede einzelne Maßnahme, die getroffen wurde, sprechen. Sollte es aber das gemeinsame Fundament, wonach wir alle das Beste für die Menschen wollen, nicht geben, weil Sie dieses Fundament abstreiten, dann können wir uns diese Debatte sparen; denn dann wird nie etwas Konstruktives herauskommen. Dann ist jede Minute, in der wir hier diskutieren, vergeudete Zeit. Der zweite Grundsatz, über den wir uns einigen müssen, ist der, dass wir die Menschen auch in Zukunft bestmöglich schützen wollen. Das ist unser großes Ziel. Dafür sind wir als Gestalter und Politiker verantwortlich. Ja, natürlich müssen wir zurückblicken, um aus dem Geschehenen zu lernen. Dabei geht es aber nicht um eine Rückschau um der Rückschau willen oder darum, alles noch einmal durchzuspielen und den Handelnden Noten zu geben. Es geht auch nicht darum, sich an einzelnen Maßnahmen zu ergötzen, die suboptimal gewesen sind. Nein, es geht darum, dass wir für die Zukunft möglichst optimal gerüstet sind. Wir wollen uns an Vergangenem nicht ergötzen, sondern daraus lernen. Liebe AfD, die Maxime lautet deshalb nicht "rückwärtsgewandt", sondern "zukunftsorientiert"; denn es kann wieder zu einer solchen Pandemie kommen. Wir müssen darauf möglichst gut vorbereitet sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben bereits einiges gelernt. Wir hatten für eine solche Katastrophe keine Blaupause. Jetzt wissen wir, dass wir auf Schutzausrüstungen Wert legen müssen. Wir haben ein Pandemiezentrallager eingerichtet. Wir müssen die Arzneimittelproduktion in das europäische Inland zurückholen. Wir müssen in der Lage sein, eine solche Produktion hier aufwachsen lassen zu können. Die Dramatik des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist klar geworden. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Menschen für pflegerische und medizinische Berufe zu begeistern. Wir müssen den Pflegepool verstetigen. Wir müssen die Pflege der Pflegenden erhalten. Die Pandemie hat auch gezeigt, dass wir ein flächendeckendes Krankenhaussystem mit wohnortnahen Krankenhäusern brauchen. Heute zeigt sich, dass das in Berlin nicht angekommen ist. Wir haben auch die psychischen Folgen der Pandemie im Blick. Die Nummer des Krisendienstes lautet 0800/6553000. Diese Nummer muss unbedingt weitergetragen werden. Das sind die Punkte, die wir gelernt haben oder die wir noch lernen müssen. Die Maßnahmen waren zu jeder Zeit transparent und verhältnismäßig. Die FREIEN WÄHLER und die CSU haben sich innerhalb der Koalition immer gut abgestimmt und das geeignete, notwendige und mildeste Mittel gewählt. Das war eine gute Zusammenarbeit. Für uns stand und steht der Mensch im Mittelpunkt all unserer Maßnahmen. Wir danken allen, die aufopferungsvoll für das Leben der Erkrankten gekämpft haben. Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen und bei all denen, die noch heute unter Long COVID leiden.