Sascha Schnürer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, sehr geehrte Gäste und guten Morgen, Herr Stadler! Ich habe mich schon darauf gefreut, heute von Ihnen ein paar Neuigkeiten aus der Vermarktungsmaschine für Ihren Verein zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu erfahren. Aber leider ist auch heute wieder nichts dabei. Das einzig Positive, Herr Stadler, was ich aus Ihrem Antrag herauslese, ist, dass auch Sie wohl langsam mitbekommen, wo die Probleme der Landwirtschaft derzeit liegen. Ich freue mich schon wirklich darauf, wenn wir uns im Ausschuss künftig weniger mit Verbotsanträgen gegen Fast-Food-Ketten beschäftigen müssen, wofür wir weder fachlich noch anderweitig zuständig sind, sondern wir uns mehr um die Probleme der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land kümmern können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben unsere Landwirte wirklich verdient. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr Stadler, wir unterscheiden uns sehr deutlich im Politikstil. Wir wollen den Menschen weder vorschreiben, was sie essen sollen, wie sie zu leben haben oder wie sie ihre Betriebsgröße beziffern. Sie reden immer von Freiheit und von Bürokratieabbau und von Vereinfachung, wollen mit der Definition von kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben aber Größenklassen einführen, die letztendlich zwangsweise zu mehr Bürokratie führen und ausgrenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da spielen wir von der CSU-Fraktion nicht mit. (Beifall bei der CSU) Kommen wir nun im Detail zu Ihrem Antrag. Die Bayerische Staatsregierung steht hinter der bäuerlichen Landwirtschaft und vor allem dem ländlichen Raum. Die Landwirte, aber auch unsere Unternehmer wollen keine Almosen; sie wollen eine solide Politik; sie wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, und sie brauchen Luft zum Atmen. (Beifall bei der CSU) Wenn Sie in unseren Zukunftsvertrag mit dem Bauerverband und in unseren Koalitionsvertrag schauen, sehen Sie, dass wir uns genau dazu verpflichtet haben. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Weder die Unternehmer noch die Landwirte bei uns wollen Ihre EU-Austrittsfantasien, die unser Land in die sicherheits- und wirtschaftspolitische Isolation treiben würden. Was Sie von der AfD immer fordern! Wissen Sie überhaupt, dass wir jedes Jahr landwirtschaftliche Produkte im Wert von 12 Milliarden Euro exportieren? (Beifall bei der CSU) Und nun zum Murks, was derzeit in Sachen Agrar- und Wirtschaftspolitik aus Berlin kommt. Unsere Staatsregierung stellt sich vor die Landwirte und Unternehmer, egal ob es um das Thema Agrardiesel, um das Heizungsgesetz oder um die EEG-Novellierung oder um vermeintliche Referentenentwürfe für ein neues Waldgesetz geht. Unser Ministerpräsident und vor allem unsere Landwirtschaftsministerin agieren so, wie man sich das von einem Landesvater oder von einer Mama Bavaria vorstellt: Sie kämpft jeden Tag wie eine Löwin für die Landwirtschaft, wenn sich Herr Özdemir, Herr Scholz, Herr Lindner oder Herr Habeck wieder neue Gängeleien einfallen lassen, wie man den Leistungsträgern in unserem Land das Leben schwer macht. (Beifall bei der CSU) Nun zu den Punkten in Ihrem Antrag: Erstens. Sie fordern die Staatsregierung auf, bei der Anbindehaltung statt auf Verbote auf Freiwilligkeit zu setzen. Dafür setzen wir uns seit Langem ein, Herr Stadler. Wir stehen für Freiwilligkeit und fordern nicht ein Ordnungsrecht. Wir fördern statt zu verbieten. Das ist unsere Devise. Wir haben das einzelbetriebliche Investitionsprogramm und das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft – BaySL – aufgesetzt. Allein im Jahr 2022 haben wir über 37 Millionen Euro für die Umstellung von Anbindeställen auf Laufställe bewilligt. Darüber hinaus fordern wir die Weidehaltung und haben 2023 die Weideprämie pro Großvieheinheit von 50 auf 75 Euro angehoben. Zum Referentenentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung haben wir bereits im Dezember 2023 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht mit der Forderung, auf ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen zu verzichten. Auch wenn der Antrag im Februar keine Mehrheit gefunden hat, wir werden unsere Landwirte nicht im Stich lassen; sie können sich sicher sein: Wir werden uns mit allen Mitteln weiter dafür einsetzen, dass unsere Landwirte eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der CSU) Zweitens. Sie fordern ein Artenmanagement zur Regulierung geschützter Tierarten. Auch das machen wir seit Langem. Stellvertretend nenne ich das Beispiel Wolf. Hier hat die Staatsregierung die Weidetierhalter mit dem Bayerischen Aktionsplan Wolf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützt. Gut, das war zu kurz gesprungen. Deshalb hat man mit der Bayerischen Wolfsverordnung nachgesteuert; sie sieht für nicht schützbare Weidegebiete eine unkomplizierte und schnellere Entnahme von Wölfen nach dem Riss eines Nutztiers vor. Aber – das ist leider Gottes eine unbequeme Sache, darüber müssen wir reden – wir müssen uns auch fragen, wie viel Wolf das Land Bayern verträgt, was wir unseren Landwirten zumuten können. Wir sagen: Es reicht! – Deshalb haben wir auch da bereits gehandelt und fordern eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in den einschlägigen Rechtsakten und die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes für den Wolf bei uns in Deutschland. Damit erhalten wir die Voraussetzungen für ein aktives Management, das Sie fordern. Aber auch das könnten Sie nachlesen: Bundesratsdrucksache 650/23 vom 13.12.2023. Auch das ist erledigt, Herr Stadler. (Beifall bei der CSU) Drittens, bezüglich Ihrer Forderung nach Regelungen zum Gewässerschutz und zur Bestimmung von roten Gebieten: Wasser ist unser höchstes Gut, Herr Stadler, und die Grundlage für unser Leben; darin sollten wir uns einig sein. Nun geht es darum, geeignete Messverfahren zu installieren und bei Auffälligkeiten Lösungsansätze zu verfolgen, die den Verursacher treffen, um damit zu hohe Belastungen in den Gewässerkörpern abzustellen, statt unsere Landwirte zu bestrafen, die auf entsprechende Messergebnisse keinen Einfluss haben. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr viel gemacht: Wir haben mit § 13a in der Düngeverordnung – DüV – mit der Zwanzig-Prozent-Flächenregelung einen Ausnahmetatbestand normiert, und das als einziges Bundesland. Das sollten Sie wissen. Wir haben Übergangsregelungen beim erstmaligen Ausweis. Die kleinstrukturierten Betriebe bis 15 Hektar wurden von der kompletten Dokumentation befreit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gab und gibt massiven Ärger bei der Ausweisung der Gebiete, und das Messstellennetz ist zu großmaschig, wodurch Ungerechtigkeiten entstehen. Ich war sehr viel draußen und habe das mitbekommen. Die Wasserwirtschaftsämter handeln jetzt, und ich hoffe, dass durch das neue Messstellennetz die Problemstellen stärker eingegrenzt werden können und dadurch einige oder – ich glaube, das hoffen wir alle – viele rote Gebiete wegfallen. Meine lieben Kollegen, Landwirtschaft ist weit mehr als nur die Produktion von Nahrungsmitteln; sie ist die Basis unseres Wohlstands, unseres bayerischen Lebensgefühls und unserer wunderschönen Kulturlandschaft. Bayern geht seit Langem erfolgreich einen eigenständigen Weg in der Agrarpolitik und lässt sich weder von Berlin noch von der AfD beirren. (Beifall bei der CSU) Gehen Sie bitte diesen Weg mit uns gemeinsam und lehnen Sie den Antrag der AfD ab. Das, was Sie, Herr Stadler, gemacht haben, war nichts anderes als organisierter Zeitdiebstahl. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)