Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen mittlerweile die Positionen der AfD, die jede Maßnahme zum Klimaschutz und zur Energiewende ablehnt und darauf hofft, dass das fossile Zeitalter ewig weitergeht. Es ist nun mal dummerweise so, dass die fossilen Energieträger immer knapper werden und wir nicht weiter ungebremst Kohle, Öl und Gas verbrennen können. Wir nehmen die "sogenannte" Klimaerwärmung ernst und bekennen uns zum "sogenannten" Klimaschutz, wie Sie das immer so schön in Ihren Anträgen schreiben. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich auch die CO - Bepreisung von fossilen Brennstoffemissionen. Es bleibt daher bei der Ablehnung dieses Antrags. Klar ist aber, dass dieses Instrument sozialverträglich eingesetzt werden muss. Deshalb hatte sich Bayern dafür eingesetzt, die Erhöhung der CO -Preise für das Jahr 2024 auszusetzen. Das wäre eine vernünftige Maßnahme gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preissteigerungen in vielen Bereichen zu entlasten. Leider gab es im Bundesrat keine Mehrheit dafür. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!)