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Carolina Trautner

CSU 09.04.2024 Sitzungen 19/15

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel – das wurde schon oft gesagt – dieser Aktuellen Stunde ist sehr aufschlussreich. Anscheinend geht es einer Fraktion hier im Haus wieder nur darum, die Gesellschaft zu spalten, und das in unseren Zeiten! In unseren Zeiten ist Zusammenhalt notwendiger denn je. Das Vertrauen, dass von den politisch Agierenden in kritischen Ausnahmesituationen verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die mehrfach abgewogen und diskutiert werden und auf aktuellem Expertenwissen basieren, ist wichtig. Es ist fahrlässig, um nicht zu sagen verantwortungslos, hier zu suggerieren, dass willkürlich und intransparent gehandelt wurde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Frau Kollegin Ebner-Steiner – jetzt ist sie leider nicht mehr hier – hat zitiert, und ich kann an dem Beispiel festmachen, dass, wenn dabei Dinge fehlen, der Kontext ein ganz anderer ist. Frau Kollegin Ebner-Steiner hat aus den RKI-Protokollen zitiert, dass Konsequenzen des Lockdowns zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst gehabt haben. – Man muss aber schon dazu sagen, dass dieser Satz im Abschnitt zum Verlauf der Pandemie in Afrika steht. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Dort steht weiter, dass befürchtet wird, dass es aufgrund von Lockdowns zu Lücken in der Behandlung von Tuberkulose kommen kann, Routineimpfungen nicht durchgeführt werden können und dadurch eine steigende Kindersterblichkeit zu erwarten ist. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Daran schließt sich die Feststellung an, dass die Konsequenzen des Lockdowns zum Teil schlimmer sein könnten als die von COVID-19 selbst – in Bezug auf Afrika. Es ist also absolut irreführend, wenn man den Kontext an dieser Stelle weglässt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich weiß, wovon ich rede, da ich in dieser Zeit selbst Verantwortung an vorderster Front übernehmen durfte: für vulnerable Gruppen, für Schwächere, die sich selbst nicht schützen konnten, für Menschen mit Behinderung, für Kinder und Jugendliche und für Senioren. Allein für die Entscheidungen, die wir für die Kitas getroffen haben, haben wir einen ganzen Stab von Experten einberufen: Kinderärzte, Psychologen, Arbeitsmediziner, Kitaleitungen, Verantwortliche aus dem Jugendamt. Keine einzige Entscheidung ist also im Alleingang gefällt worden. Im Gegenteil, wir haben gemeinsam beraten, abgewogen und diskutiert. Anschließend sind wir – das hat der Kollege Krahl schon gesagt – ins Parlament gegangen. Natürlich stellt man im Rückblick kritisch fest, dass die eine oder andere Entscheidung so nicht hätte fallen müssen. Warum sie dennoch so getroffen wurde, haben die Kollegen bereits deutlich ausgeführt. Ich habe immer noch die damals sich täglich bei mir meldenden Erzieherinnen in Erinnerung, die sich riesige Sorgen gemacht haben. Ich habe immer noch die Verzweiflung mancher Eltern vor Augen, die uns noch für allzu sorglos hielten. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Natürlich hatten die Maßnahmen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ihnen brachen die sozialen Kontakte weg. Sie haben durch Schulversäumnisse erhebliche Lernlücken im Schulstoff entwickelt. Sie hatten wenig Sport, keinen Ausgleich durch Musik oder Vereinsarbeit. Einige haben Essstörungen aufgrund depressiver Phasen entwickelt. Das alles ist nicht wegzuleugnen. Die psychischen Probleme haben zugenommen. Der Schalter lässt sich hier auch nicht einfach wieder umlegen. Man kann nicht einfach so tun, als wäre alles wieder normal. Verantwortung zu tragen, bedeutet aber, daraus zu lernen. Verantwortung zu tragen, bedeutet, zu helfen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen und nach vorne zu blicken. Deswegen müssen wir mehr niederschwellige und gut erreichbare Hilfsstrukturen schaffen, um psychische Krisen möglichst zu vermeiden. Die ambulante, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung gerade im Kinder- und Jugendbereich ist nicht bedarfsdeckend. Wir brauchen ein dichteres Hilfsnetz und kürzere Wartezeiten. Wer kümmert sich darum? – Der AK Gesundheit der CSU gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und den anderen demokratischen Parteien. Es ist ein Jammer, dass Besserwisser zwar alles besser wissen, aber nichts besser machen. Das hat einmal jemand gesagt. (Ferdinand Mang (AfD): Beweise!) Ich halte sehr viel von Transparenz und wohlüberlegtem und verantwortungsvollem Handeln. Das gilt im Übrigen nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im politischen Alltag. Deshalb gilt jetzt mehr denn je, nach vorne zu blicken, aus den Geschehnissen zu lernen, für neue Ereignisse, die kommen werden, gewappnet zu sein und vor allen Dingen zusammenzuhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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