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Wolfgang Hauber

FREIE WÄHLER 10.07.2025 Sitzungen 19/55

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Karl Straub vollumfänglich an. Er hat zu diesem Dringlichkeitsantrag absolut das Richtige gesagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Florian Siekmann, ich schätze dich sehr, aber wenn du bei einem Dringlichkeitsantrag der AfD meinst, die Keule auspacken zu müssen, um sie gegen die Regierungsfraktionen zu schwingen, weil die Bäder deiner Meinung nach nicht im entsprechenden Zustand sind, dann finde ich das auch falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist schäbig!) Warum erinnert mich dieser AfD-Dringlichkeitsantrag an NPD, DVU oder Pegida? – Diese verwendeten den rechtsextremistischen Slogan: "Ausländer raus!". Bei der AfD heißt der Slogan dagegen: "Remigration!". Sie meinen damit offenbar das Gleiche, und das ist widerlich und inakzeptabel. (Zuruf: Lüge! Das ist eine widerliche Lüge!) Alleine aus diesem Grund ist der Dringlichkeitsantrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist die Wahrheit!)

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