Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bayerische Sicherheit ist unser tägliches Versprechen an die Menschen in diesem Land: Wir schützen euch; wir handeln, bevor etwas passiert; wir übernehmen Verantwortung. Genau darum geht es heute bei dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? – Drohnen gehören längst zum Alltag – privat, gewerblich, journalistisch –, aber sie können auch kritische Infrastrukturen gefährden, in sicherheitsrelevante Bereiche eindringen, für Spionage und Sabotage missbraucht werden. Bislang musste die Polizei solche Gefahren nach der Generalklausel des PAG abwehren – ohne klare Spezialnorm, ohne eigenen Rechtsrahmen, ohne moderne technische Befugnisse. Das neue Gesetz beendet die Rechtsunsicherheit. Kollege Graupner, deswegen ist das Gesetz nicht populistisch, sondern einfach erforderlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Drohnen sind längst keine Spielzeuge mehr. Sie können filmen, beobachten, stören, blockieren und im schlimmsten Fall Schaden anrichten. Dieser Schaden kann im Sekundentakt entstehen. Wir FREIE WÄHLER sagen klar: Wenn ein unbemanntes Fluggerät über einem Kraftwerk auftaucht, wenn eine Drohne den Flugverkehr lahmlegt, wenn über einer Großveranstaltung ein unbekanntes Flugobjekt kreist, dann sollen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht lange in Gesetzbüchern blättern müssen; dann brauchen sie eine klare, moderne, rechtssichere Befugnis, um zu handeln. Genau diese Befugnis schaffen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Artikel 29a PAG steht für Ordnung im Luftraum und Schutz am Boden. Mit dem neuen Artikel 29a machen wir Schluss mit Graubereichen. Wir geben der Polizei eine klare Spezialnorm, nicht mehr nur die Generalklausel. Das bedeutet: Eindeutige Handlungsbefugnisse, moderne Technik wie Störsender oder Abfangsysteme, Schutz vor konkreten und natürlich auch vor drohenden Gefahren, und ja, notfalls auch das Ausschalten einer gefährlichen Drohne – nicht willkürlich, nicht überschießend, sondern verhältnismäßig, verantwortungsvoll und wo absolut notwendig. Wir stehen auch zu bewaffneten Polizeidrohnen, aber natürlich als Ultima Ratio. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wir FREIE WÄHLER wollen keine bewaffneten Drohnen über Versammlungen – das sieht das Gesetz der Staatsregierung auch explizit nicht vor, was der GRÜNEN-Antrag aber aufzeigen möchte –, aber wir wollen und wir brauchen die Möglichkeit, eine gefährliche Drohne im Ernstfall abzuwehren. Wenn eine Drohne in sicherheitskritische Bereiche eindringt, müssen wir sie stoppen können – aus Verantwortung für Menschenleben. Wir wollen eine schnellere Ausrüstung ermöglichen und nicht bürokratischen Stillstand. Der Änderungsantrag der GRÜNEN will genau hier bremsen – keine Weiterentwicklung der Ausrüstung, keine technikoffenen Hilfsmittel. Und vor allem: Jede neue Drohnenabwehrtechnik wollen Sie wieder durch das Parlament schleifen. Meine Damen und Herren, so schützt man Bayern nicht. Die Drohnenkriminalität entwickelt sich in Wochen. Unsere Ausrüstung darf dann nicht hinterherhinken. Wir FREIEN WÄHLER stehen für Praxis vor Ideologie. Unsere Polizei braucht die Werkzeuge, bevor der Ernstfall eintritt, nicht danach. Die Gewährleistung von Sicherheit ist keine Parteipolitik; sie ist Pflicht. Deshalb stehen wir heute fest an der Seite unserer Einsatzkräfte. Wir geben ihnen das, was sie brauchen, um Bayern zu schützen: Rechtsklarheit, moderne Technik, schnelle Reaktionsfähigkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen ein Gesetz, das nicht übertreibt, sondern trifft, das nicht zuspitzt, sondern schützt, das nicht spaltet, sondern Sicherheit für alle bringt. Unser Ziel ist und bleibt: Bayern sicher halten – für Flugverkehr, für Veranstaltungen, für Freiheit! Sicherheit ist eine Frage der Verantwortung. Wir FREIEN WÄHLER übernehmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese Verantwortung, heute und jeden Tag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schützen mit diesem Gesetz unsere Infrastruktur, unsere Veranstaltungen, unsere Bevölkerung und auch unsere Einsatzkräfte. Wir reagieren damit nicht überzogen, sondern angemessen – und vor allem vorausschauend. Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Siekmann. Er spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.