Reden (23)
22.02.2024
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung: Extremismusbekämpfung muss sich gegen jedwede Couleur von Extremismus richten. Das machen wir in Bayern. Wir sind da breit aufgestellt: Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus, religiöser Extremismus, aber natürlich auch Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Das machen wir in Bayern. Das …
22.02.2024
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum AfD-Dringlichkeitsantrag "Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!" reden. Vielen Dank für diesen Antrag. Ich hätte das 13-Punkte-Paket des Bundesinnenministeriums zum Thema "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" ansonsten vermutlich gar …
30.11.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Albtraum, den wir in den letzten fünf Minuten gehört haben, darf ich wieder zu einem sachlichen Vortrag zurückkehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oje!) Ich darf an meinen Vorredner …