Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir diesen Dringlichkeitsantrag der AfD? (Zuruf von der AfD: Ja!) – Ich glaube nicht. Wir brauchen diesen Dringlichkeitsantrag nicht, um des am 2. Juni letzten Jahres bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten zu gedenken. Wir gedenken des Polizeihauptkommissars Rouven Laur, der nur 29 Jahre alt wurde, auch so. Wir brauchen den Dringlichkeitsantrag nicht, um den Angehörigen der Mitglieder der Blaulichtfamilie, die im Einsatz getötet oder verletzt wurden, unsere Anteilnahme auszusprechen. Das ist für die Mitglieder der Regierungskoalition und auch der Staatsregierung selbstverständlich. Wir brauchen diesen Dringlichkeitsantrag nicht, um unsere uneingeschränkte Unterstützung für die bayerische Polizei zu bekräftigen. Das machen wir tagtäglich in unserer politischen Arbeit. Wir brauchen diesen Dringlichkeitsantrag auch nicht, um staatsfeindliche und extremistische Äußerungen entschieden abzulehnen. Unsere Ablehnung bezieht sich dabei nicht nur auf linksextreme Äußerungen, wie im Antrag formuliert, sondern auf jegliche extremistischen Äußerungen, insbesondere auch auf rechtsextreme. Diesen Aspekt haben die Antragsteller wohlweislich weggelassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Der Verein "A.T.E.K. – Angehörige traumatisierter Einsatzveteranen und Einsatzkräfte" ist ein ehrenhafter Verein, der sich in vorbildlicher Weise um Menschen in Not kümmert. Beeindruckend ist für mich das Leitbild des Vereins. Ich darf auszugsweise daraus zitieren: "Gleichzeitig verpflichten wir uns […], Diskriminierung in jeglicher Form abzulehnen und allen Menschen offen und herzlich entgegenzutreten." Auch aus den Grundsätzen des Vereins darf ich zum Thema "Freiheit und Demokratie" auszugsweise zitieren: "Wir bekennen uns zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und setzen uns dafür ein, dass sie geschützt und respektiert wird. Unsere Arbeit basiert auf dem Prinzip der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit." Zum Thema "Offenheit und Inklusion" sagt der Verein: "Unser Verein steht allen Menschen offen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft. Wir streben danach, eine vielfältige und inklusive Gemeinschaft zu fördern." Dieser Verein verdient auch ohne den Dringlichkeitsantrag der AfD unsere Unterstützung, zumal er in seiner Ausrichtung im klaren Gegensatz zur Ausrichtung der AfD steht. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Eine gute Rede!)