Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN lautet, die Empfehlungen der Nationalen Stelle für die Verhütung von Folter zügig umzusetzen. Der Bericht der Expertenkommission betrifft den Zeitraum 2024. Darin sind Anregungen niedergelegt, und leider Gottes bedurfte es in Bayern dieser furchtbaren Ereignisse in der JVA …

Wenn Sie mir Falschaussagen unterstellen, muss ich Ihnen sagen: Ihre Behauptung, es hätte eine Impfpflicht gegeben, ist eine Falschaussage. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Gab es keine einrichtungsbezogene Impfpflicht?) Wenn Sie behaupten, nur Sie und Bürgerproteste hätten eine Impfpflicht verhindert, ist das eine …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag selbst wird davon ausgegangen, dass man ein Geschehnis aufarbeiten muss, das unsere Gesellschaft bis in die heutige Zeit nachhaltig bewegt. In der Diskussion habe ich jetzt verfolgt, dass immer wieder Schuldzuweisungen stattfinden. Diese Schuldzuweisungen führen zu überhaupt nichts, …

Herr Präsident! Das Jagdgesetz wird novelliert. Es sind einige positive Regelungen darin vorgesehen. Diese sind auch sinnvoll; aber die Zeit hier – vier Minuten – reicht nicht dafür, das alles zu loben, wohl aber für einige aus unserer Sicht notwendige Anmerkungen: Durch die insbesondere auch hier im Gesetz deutlich werdende …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Wir stellen fest, dass Sie in Ihrer jämmerlichen Opferbefindlichkeit auch noch hotelansässige Petentinnen bemühen müssen, um Ihr Drama und Ihre Situation öffentlich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Christoph Maier (AfD): Die SPD hat ein Trauma, ein Lebenstrauma! – …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Dinge liegen auf dem Tisch. Bewiesen ist, dass Korruption strafbar ist und Durchsuchungen stattgefunden haben. Es sind zwei Haftbefehle vollzogen worden. Die Anklage läuft. Das Verfahren läuft. Jeder Staatsanwalt weiß, dass, je weiter die Gefahren und Beeinträchtigungen der Rechtsgüter sind, …

Herr Kollege Bausback, Sie wissen, dass ich Sie ebenfalls über die Jahre hinweg ausgesprochen schätze. Wir haben natürlich unterschiedliche Ansichten, sind jedoch beide Juristen. Aber Herr Schuberl ist ebenfalls Jurist. (Michael Hofmann (CSU): Oh! – Zuruf von der CSU: Oh je!) – Mein Gott, es ist halt so. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich geht es hier um die Änderung der Bayerischen Verfassung. Wir wissen tatsächlich, dass diese erst dann möglich ist, wenn das Volk darüber abstimmt. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht nicht, wann das sein soll. Wir sollten konkreter an der Sache argumentieren. Unsinnig ist ein …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Drohnenabschuss ist es so einfach, wie es zu Beginn des Monats Oktober vonseiten des Ministerpräsidenten geäußert worden ist, wohl nicht. Es ist auch nicht so einfach, wie Sie von der Koalition es hier dargestellt haben. Das wird auch daran deutlich, dass die Innenministerkonferenz in der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht von nur vier Minuten Redezeit muss ich mich darauf beschränken, dazu auszuführen, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass damit einige Fortschritte erzielt werden, die wir auch teilen. Es ist aber so, dass dadurch in der Abwägung massive …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Bargeld ist in diesem Zusammenhang offensichtlich das Thema, das die AfD ins Grundgesetz aufnehmen will. Sie sind also die Partei des Grundgesetzes und der Verfassung. Wir stellen fest: Mehr Bagatelle geht nicht. Ohne Regelungsgegenstand geht es nicht; aber Sie bemühen das Grundgesetz. Ich leite …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unser vorgelegter Gesetzentwurf ist ein weiterer Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung einer wehrhaften Demokratie. Es soll nämlich keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare oder Rechtsreferendarinnen im bayerischen Justizdienst geben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Heisl von der CSU hat die Ereignisse in Mainkofen und in Straubing zum Anlass genommen zu erwähnen, dass die Gesellschaft und insbesondere auch wir wachgerüttelt worden seien, und hat letztendlich argumentiert, dass dieses Wachrütteln notwendig war, um das Gesetz zu ändern. Ich sage …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Drohnen sind in aller Blickpunkt und natürlich auch Gegenstand aller Sorgen. Wir haben gehört, dass eine konkrete Zunahme von solchen Phänomenen nicht nur die Rechtssicherheit, sondern tatsächlich die Rechtsordnung und damit die Sicherheit von einzelnen Institutionen bedroht. Zumindest ist sie …

Sie fragen nach Grundrechten. Was ist mit Ihrem Grundrecht auf Meinungsäußerung? – Man ist platt, welche Fragen gestellt werden, die gar nicht zu diesem Kontext passen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Was wollen Sie denn bei der Änderung des Petitionsrechts mit dem Verweis auf Grundrechte bewirken? – Gar nichts. Sie …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Dietrich, ich bin mit Ihnen einig in der rechtlichen Würdigung des Gesetzes. Einig gehe ich nicht mit Ihrer Bewertung, was dahintersteht. Sie sagen, man hat sich nicht damit auseinandergesetzt. Ich sage Ihnen: Man hat sich bewusst damit in dieser Art und Weise auseinandergesetzt. Die AfD …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich Bezug auf die Vorredner der demokratischen Fraktionen. (Zurufe von der AfD) Herr Wachler, das Gesetz ist nicht nur banal, sondern auch absolut überflüssig. Noch dazu ist es weltanschaulich kümmerlichst auf gerade einmal fünf Farben verschrumpft. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates. Die Gerichte wachen und richten über die Einhaltung der Gesetze, die die Parlamente zur Regelung unseres Zusammenlebens beschlossen haben und beschließen. Daher ist es wichtig und notwendig und unabdingbar, auch …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber auch vor Missbrauch ist eine elementare Triebfeder der Rechtspolitik, der Sozialpolitik und unserer sozialdemokratischen Partei. Unter diesem Deckmantel kann viel geschehen. Es darf jedoch nicht geschehen, dass wir das Fundament unserer …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den mir verbleibenden vier Minuten Redezeit kann ich nicht auf alle Aspekte dieses Gesetzes eingehen, aber doch schwerpunktmäßig herausarbeiten, wo für uns Problematiken bestehen, die zu einer intensiven Diskussion in den Ausschüssen führen müssen, damit für uns überhaupt die Chance …