Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Dinge liegen auf dem Tisch. Bewiesen ist, dass Korruption strafbar ist und Durchsuchungen stattgefunden haben. Es sind zwei Haftbefehle vollzogen worden. Die Anklage läuft. Das Verfahren läuft. Jeder Staatsanwalt weiß, dass, je weiter die Gefahren und Beeinträchtigungen der Rechtsgüter sind, desto intensiver ermittelt werden muss. Das ist eine Frage der Strafzumessung. Ich habe in die Staatsanwaltschaft, in die Justiz, vollstes Vertrauen. Ich habe auch vollstes Vertrauen, dass die Justiz Mutmaßungen und Spekulationen, die haltlos und ohne Veranlassung sind, weil sie im Rahmen einer gewissen manischen Erscheinung der eigenen Therapie dienen, nicht Folge leistet. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Wenn Sie therapiert werden müssen, müssen Sie sich selber therapieren. Wir machen das nicht. (Beifall bei der SPD)