Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eine Diskreditierung erstens einmal derjenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Er ist zweitens eine Diskreditierung, eine Misstrauenserklärung gegenüber den Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, (Beifall bei der SPD und den …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr unappetitlich, sich derartige Verbrechen hier gegenseitig vorrechnen zu müssen, weil die Würde des Menschen unantastbar ist und über 90 % der Opfer dieses Phänomens Frauen sind, egal welcher Herkunft. Das ist das Entscheidende. Wir müssen uns dem Delikt der Vergewaltigung oder …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist im Rechts- und Verfassungsausschuss tatsächlich einstimmig beschlossen worden. Darum stellt sich die Frage: Warum wird er hier hochgezogen? Die Ausführungen des Kollegen von der AfD zeigen, dass es nicht immer sinnvoll ist, solche Dinge hochzuziehen, weil dann wieder Argumente ins …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der besonders gesicherte Haftraum ist kein Novum, sondern war auch schon im alten Bayerischen Strafvollzugsgesetz als Ultima Ratio der freiheitsentziehenden Maßnahmen vermerkt, wenn besondere Gefahren für den Inhaftierten, aber auch für die Umgebung, für Mitinhaftierte und für die …

Herr Staatsminister, ich danke für Ihre Ausführungen soweit. Ich möchte einmal die Bewährungshilfe und in dem Zusammenhang auch die Ausweitung der Tätigkeit der Bewährungshilfe gemäß § 463d StPO ansprechen. Es hat jetzt zugenommen, dass von den Bewährungshelfern auch noch die Gerichtshilfetätigkeit übernommen worden ist oder übernommen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterhalten wir uns einmal über die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen bei der Justiz. Unterhalten wir uns einmal über die Digitalisierung in der Justiz. Unterhalten wir uns aber auch einmal über vollmundige Ankündigungen zu Fortschritten und Erfolgen in der Justiz. Staatsminister …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag vom Juli 2025 beschäftigt das Hohe Haus mit Sachverhalten, die schon längst erledigt sind. Sie beklagen sich darüber, dass Sie da möglicherweise nicht einbezogen worden sind, und reklamieren für sich die Urheberschaft des Bewusstseins, dass es da Probleme gibt. Sie haben mit Sicherheit …

Sie wissen vielleicht, dass ich vom Fach komme. Ich war einmal Staatsanwalt und Richter. Mich interessiert, was die eigene Verwaltung liefert. Recherchen der dpa sind schön und gut, aber sie sind aus meiner Sicht sachfremd und gefährlich. Wenn Sie sich die Materialien vom Bayerischen Landeskriminalamt zur politisch motivierten …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsantrag ist ehrenwert, weil er sich auf ein Segment bezieht, das tatsächlich unsere freiheitliche Demokratie gefährdet – Extremismus von links, Extremismus von rechts. Wir kennen in der Kriminalstatistik verschiedene Arten politisch motivierter Kriminalität. Tatsächlich hat sich in den …

Das ist Äpfel mit Birnen verglichen. Ob das überhaupt Fallobst ist? – Allenfalls in dem Kontext. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es gibt eine allgemeine Schulpflicht, und diese allgemeine Schulpflicht muss eingehalten werden – mit oder ohne Kopftuch. Aber es ist klar, dass die allgemeine Schulpflicht …

Ja. (Zuruf von der CSU: Nein!)

Moment einmal. Ich verstehe kein Wort.

Von wem?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ernsthaft jetzt? Ist das das Problem, das Sie zu lösen glauben, indem Sie ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren aussprechen und damit möglicherweise die Schullandschaft befrieden wollen? – Ich glaube nicht. Ihr Problem ist, dass Sie behaupten, die Schule sei da, Freiheiten zu …

Herr Minister, Sie reden von Entbürokratisierung und davon, dass man die Jägerinnen und Jäger nicht mehr gängeln soll und alles vor Ort entschieden werden muss. Gleichwohl haben Sie die sogenannten Pflichthegeschauen aus Ihrem Gesetzentwurf nicht herausgenommen. Dies bedeutet, dass einmal im Jahr alle Jäger antreten und Geweihe erlegter …

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn drei Ministerien die Einvernahmen für die Verordnung checken sollen. Das wird unsere Enthaltung zur Folge haben. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das hier vorgelegte Gesetz ist das Ergebnis maximal vorstellbarer Bürokratie und unglücklicher Ressortierung. Drei Ministerien sind beteiligt. Bei einem Blick in die Rechtsmaterie ist eine Entwicklung dieses Gesetzes nur möglich, wenn zwischen Beteiligung, Benehmen, Einvernehmen und Information …

Auf keinen Fall! Und ich empfehle Ihnen dringend, einmal in irgendeiner Art und Weise einen kleinen Artikel über das Grundgesetz zu lesen. (Andreas Jurca (AfD): Habe ich doch gerade!) Es geht hier nicht um politische Anschauungen. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, sehe ich unterschiedliche politische Anschauungen von hier bis dort. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wehrhafte Rechtsstaat ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein wichtiges Thema in der heutigen Zeit, in der mäandernde Extremisten und Partikularisten von rechts, von links, aber auch von religiöser Seite ihr Unwesen treiben und diesen Rechtsstaat mehr und mehr bedrohen. …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Beauftragtenwesen in Parlamenten ist bekannt und bewährt. Im Bund kennen wir den Wehrbeauftragten, den Gleichstellungsbeauftragten usw. usf. Es sind wichtige Politikfelder, bei denen die betroffenen Bürger eine ständige Präsenz in Bezug auf die Regierungstätigkeit erwarten. Nicht immer …