Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme ich Bezug auf die Vorredner der demokratischen Fraktionen. (Zurufe von der AfD) Herr Wachler, das Gesetz ist nicht nur banal, sondern auch absolut überflüssig. Noch dazu ist es weltanschaulich kümmerlichst auf gerade einmal fünf Farben verschrumpft. Das ist nicht die Farben-Kugel, die Philipp Otto Runge uns seinerzeit im Bereich der Farbenlehre gelehrt hat. Toleranz, Liberalität, Großzügigkeit – gegen diese Werte wendet sich Ihr Gesetz. Sollten die Olympischen Spiele in Bayern stattfinden, würden Sie durch das Gesetz verbieten, die Olympische Flagge zu hissen. (Christoph Maier (AfD): Das stimmt nicht!) Die Europaflagge als verstörend zu bezeichnen, ist zumindest wahnhaft verzerrt und zeigt Ihre Einstellung dazu, wie Geschichte damals, jetzt und in Zukunft stattfinden muss. Es gilt nur der europäische Gedanke und sonst gar nichts. Darüber hinaus haben wir im Laufe von Jahrzehnten erkämpft, dass auf der Nürnberger Burg der Frankenrechen weht. Diese Flagge ist in Ihrem Antrag auch nicht enthalten. Wir wollen diese Flagge weiterhin hissen. Flaggen brauchen kein Gesetz. Flaggen brauchen Verständnis für Farben, Vielfalt und vor allem für Fantasie und Geschichte. All das bringen Sie nicht auf. Deswegen ist dieses Gesetz per se abzulehnen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU)