Horst Arnold

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beauftragtenwesen ist in diesem Zusammenhang im deutschen Parlamentarismus nichts Fremdes. Wir kennen es aus dem Bundestag. Allerdings kennen wir es in Bayern noch nicht so lange. Es war auch umstritten. Liebe Gabi, wenn du dich als Fan oder Groupie der Beauftragten charakterisierst, …

Ach so.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und der Umgang mit dem Rechtsstaat geben mir jetzt Anlass, mal darauf hinzuweisen, was diese Rückführungsanordnung überhaupt zum Gegenstand und zum Inhalt hat. Dann können wir uns weiter darüber unterhalten, ob das nur Kriminelle, ob das nur Menschen sind, über die man so …

Deswegen unterstützen wir dieses Gesetz aus Sympathie und aus Überzeugung. (Beifall bei der SPD)

Wir werden uns mit einem eigenen Entwurf demnächst noch dazu äußern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt geht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Herr Streibl, der in alten Zeiten mit mir für die Informationsfreiheit in Bayern gestritten hat, justament bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in die Koalition mit der CSU eingetreten ist. So ändern sich die Zeiten, so ändern …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung ist der direkte Feind der Menschenwürde. Das wissen wir nicht nur aufgrund des Grundgesetzes, nicht nur durch die Bayerische Verfassung, sondern leider auch aufgrund der immer übergriffiger werdenden, unsäglich artikulierten Herabwürdigung von Menschen durch Rechtssubjekte, die zu …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über die Bayerische Verfassung. Diese Bayerische Verfassung ist am 8. Dezember 1946 verabschiedet worden. In der Präambel heißt es: "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde zu den NGOs ist von der CSU beantragt worden. Der Titel lässt leider bereits erahnen, in welche Richtung die Diskussion gehen soll. Es geht um sorgsame Verwendung und rechtsstaatliche Kontrolle. Was auf den ersten Blick noch wie eine vernünftige …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist der Maßregelvollzug auf der einen Seite für die Betroffenen selber, verurteilte Straftäter, die aufgrund ihres psychischen oder sonstigen Zustandes nicht im Strafvollzug untergebracht werden können, sondern im Maßregelvollzug untergebracht werden müssen, eine der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es nicht nur peinlich, wenn freiheitsentziehende Maßnahmen durch den Staat zu Unrecht stattfinden, sondern man muss sich auch Gedanken machen, wie man damit umgeht. Die bisherige Gesetzgebung ist als reformbedürftig anerkannt worden. Ich finde es zu einfach zu sagen, das ist …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist eigentlich die Visitenkarte einer Demokratie, eines Rechtsstaates, weil er damit kundtut, dass er die Belange jeder einzelnen Bürgerin, jedes einzelnen Bürgers, ja jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, der sich im Hoheitsraum der Bundesrepublik Deutschland und des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Markt der Möglichkeiten des Strafvollzugs ist bekannt. Mir bleiben hier vier Minuten, um Lösungsvorschläge zu kommentieren. Der Strafvollzug ist ein wesentliches Element des demokratischen Rechtsstaats. Straftäterinnen und Straftätern wird deutlich gezeigt, wie wichtig die Einhaltung …

Kollege Deisenhofer, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe nur eine Frage. Wir sind ja beide in der Opposition. Können Sie tatsächlich bestätigen, dass heute erstmals, zu diesem Zeitpunkt und keine Sekunde früher, diese Neuerung gekommen ist, dass man tatsächlich diese Absicht so verfolgt, wie sie beantragt ist, oder haben Sie …

Die Kulturlandschaft in Bremen ist überschaubar, weil das ein Stadtstaat ist. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der war gut!) Sie haben in dem Zusammenhang auch nur einen Verein, der eine Rolle spielt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwei!) während wir hier in Bayern wesentlich mehr …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eigentlich eher zur Prävention, dafür, dass nicht die Büchse der Pandora geöffnet wird, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) die womöglich Kosten aufgrund von Polizeieinsätzen generiert, wo eigentlich Sinn und Zweck und das weitergehende Perspektivische kontraproduktiv wären. …

Es ist tatsächlich Meinungsfreiheit, wenn Sie Ihre Position als klug darstellen. Ich sehe das komplett anders, insbesondere dann, wenn Ihr Ehrenvorsitzender die Nazizeit als einen "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet. Das ist eine Verunglimpfung der Opfer, die millionenfach in der Nazizeit zu leiden hatten. Das ist aber in der Tat …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz formuliert durchaus eine wehrhafte Demokratie, und die Verfassung selbst macht es nicht leicht, Parteien zu verbieten. Im Gegensatz zu Vereinen besteht das Parteienprivileg in Artikel 21 GG, das manchem sauer aufstößt, wenn Extremisten oder vermeintliche Extremisten die gleichen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Informationsfreiheit ist eigentlich eine Angelegenheit des modernen Staatsverständnisses. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller in einem gefälligen Über-/Unterordnungsverhältnis, sondern es sollte aus unserer Sicht ein Automatismus sein. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es gibt …

Ich könnte das, aber ich will nicht. (Lachen bei der AfD) Ich will das deshalb nicht, weil ich nicht über Ihr Stöckchen springen möchte, das Sie mir hier hinhalten. Wenn Sie in den "Montagsmalern" solche Fragen stellen, dann ist das vielleicht lustig. Ich muss Ihnen aber in diesem Zusammenhang nicht mein Wissen präsentieren, weil wir …