Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird gefordert, am Verbrennungsmotor im Schienenpersonennahverkehr festzuhalten. Diesem Anliegen kann aus guten Gründen nicht gefolgt werden. Der Freistaat Bayern verfolgt mit der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene das klare Ziel, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und natürlich sehr geehrter Herr Kollege Becher von den GRÜNEN! Sie haben uns erzählt, dass Sie im Ausländerdezernat hospitiert haben. Ich glaube, aus dieser praktischen Erfahrung heraus haben Sie diese Anträge zusammengebastelt. Wir wissen aus der Arbeit in der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter einsamer Vertreter der Staatsregierung, lieber Tobi Gotthardt! (Heiterkeit – Gülseren Demirel (GRÜNE): Einsam? Alleiniger!) – Einsam und alleinig, ja. – Bekanntlich stehen wir vor der Aufgabe, meine Damen und Herren, die CO -Emissionen im …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vertreter der Staatsregierung, lieber Staatssekretär Tobi Gotthardt! (Zurufe: Oh!) – Wenn er schon als Einziger da ist, darf man ihn auch mal erwähnen, oder? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf weitere Gesetze und Verordnungen sind mit dem nächsten Modernisierungsgesetz in Angriff genommen worden. Bayern ist auf dem richtigen Weg. Wir sehen jetzt, dass Dinge, die wir in der Enquete-Kommission und im Normenkontrollrat entwickelt haben und weiterentwickeln, Eingang in die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich hier jetzt auf das Thema Wirtschaftswende. Zum Thema Migration wird dann noch mein Kollege Alexander Hold sprechen. Meine Damen und Herren, morgen wird der aktuelle Konjunkturbericht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags veröffentlicht. Man kann vorneweg …

Das Problem liegt im Moment hauptsächlich im Bereich der Landwirtschaft. Es gibt noch einige ungeklärte Fragen, die aus meiner Sicht dringend und pragmatisch angegangen werden müssen, aber generell bin ich der Meinung, wenn diese Politik aus den USA, die wir jetzt erleben, Schule macht, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als so …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Minuten und dreißig Sekunden trennen uns vom Feierabend. Wir haben uns aber tatsächlich mit einem ernsten Thema zu beschäftigen. Die Meldungen sind gerade eingelaufen: Offensichtlich wurden jetzt die Zölle, außer diejenigen gegen China, für die nächsten 90 Tage mit sofortiger Wirkung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig schlau geworden bin ich jetzt nicht aus dem Redebeitrag vom Herrn Lipp. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir auch nicht!) Aber gut. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Was machen wir im Prinzip denn? – Wir machen doch nur Folgendes: Wir ändern die Stiftung …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe gerade keine Redezeit. – Ah, jetzt. Ja, es ist sehr interessant. Ich danke dem Koalitionspartner sehr herzlich für diese Aktuelle Stunde. Das zeigt, dass das Thema durchaus emotional hochkocht. Es ist schon sehr interessant: Der Kollege Vogel stellt sich vorher hierhin, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Sätze, die die Zuständigkeitsverordnung ändern, und diese zwei Sätze stellen aus meiner Sicht nicht den Untergang des Abendlands dar. Braucht es diese Verordnung? Braucht es sie nicht? Braucht es diese Änderung? – Darüber kann man diskutieren. Sie ist in die Welt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dinglichkeitsantrag der AfD lautet wie folgt: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene für einen Aufschub auf das Jahr 2027 und eine grundsätzliche Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der CO -Flottengrenzwerte einzusetzen." …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde ja bereits im Ausschuss behandelt. Dort ist er abgelehnt worden. Sie suggerieren mit dem Antrag, dass die Bayerische Staatsregierung nichts tun würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir am letzten Freitag festgestellt: Die EU hat einen Aktionsplan vorgelegt, wo …

Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, zunächst einmal glaube ich nicht so sehr an Ihre hellseherischen Fähigkeiten, was den Wahlausgang betrifft. Ich glaube, wir sollten das Votum dem Wähler an der Wahlurne überlassen; dazu brauchen wir nicht Sie mit Ihren Fähigkeiten. Die andere Sache ist: Leistungsträger ist jeder, der in der Früh …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! – Sehr geehrter Herr Grießhammer, das ist Ihre Steuerreform? Wenn Sie das als Steuerreform bezeichnen, dann müssen Sie bei der nächsten Landtagswahl darum kämpfen, überhaupt noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. (Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern ist und bleibt das Herz der deutschen Automobilindustrie. Deswegen war es uns als FREIE-WÄHLER-Fraktion wichtig, dieses Thema ins Zentrum einer Aktuellen Stunde zu rücken. Unsere Automobilbranche ist nicht nur Garant für Wohlstand und Beschäftigung, sondern auch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Damen und Herren auf der Besuchertribüne. Mittlerweile ist es so, dass die Bürokratie in Deutschland, Europa und Bayern das meistbeklagte Problem ist, das unsere Unternehmerinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Striedl, dass Sie sich so gut mit faulen Eiern auskennen, das wundert mich an der Stelle nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren, das Zweite Modernisierungsgesetz setzt wie schon das Erste …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bibelzitate: Warum bekomme ich bei Ihnen immer das Bild von den vier apokalyptischen Reitern in den Kopf? – Ich weiß es auch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, was macht denn einen starken …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Büchler, einmal sagen Sie "planlos"; dann sagen Sie aber "Dirigismus", "Vorgabe" und der Staat soll entscheiden, welche Antriebswelle letztendlich verwendet wird. Ich bin der Meinung, dass das, wie Sie dazwischen auch gesagt haben, unsere Ingenieure austüfteln …