Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und natürlich sehr geehrter Herr Kollege Becher von den GRÜNEN! Sie haben uns erzählt, dass Sie im Ausländerdezernat hospitiert haben. Ich glaube, aus dieser praktischen Erfahrung heraus haben Sie diese Anträge zusammengebastelt. Wir wissen aus der Arbeit in der Enquetekommission gut genug, dass wir alle hinter Bürokratieabbau stehen. Man muss aber aufpassen, dass man nicht plötzlich zentrale rechtsstaatliche und sicherheitsrelevante Standards infrage stellt. Ich glaube, einige Ihrer Vorschläge sind schlicht und einfach nicht praktikabel. Im Übrigen handelt es sich überwiegend um bundesrechtliche und keine landesrechtlichen Vorgaben, für die wir also ohnehin nicht zuständig sind. Daher ist es wohl nur eine Anregung, es im Bund weiter unterzubringen. Gehen wir die einzelnen Punkte noch einmal durch. Es ist ja schon einiges gesagt worden. Die Wohnungsgeberbestätigung ist meines Erachtens wichtig. Ich praktiziere seit über 25 Jahren als Rechtsanwalt und habe schon viele Anfragen an Einwohnermeldeämter gestellt, um zustellungsfähige Anschriften von Schuldnern oder Leuten, denen man Klagen oder Ähnliches zustellen möchte, herauszufinden. Es ist absolut wichtig, dass das, was in diesen Meldeämtern tatsächlich vorliegt, auch stimmt. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Sie öffnen hier sozusagen Tür und Tor dafür, Meldungen vorzunehmen, die völlig irrelevant sind. Eine Kontrolle durch die Wohnungsgeberbestätigung halte ich für sinnvoll und richtig. Zur Plattform für den einheitlichen Standard zur Aktenversendung hat der Kollege schon gesagt, dass es die Schnittstelle gibt. Sie ist vorhanden. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie wird halt nicht von allen genutzt!) – Ja, das sagen Sie, dass diese nicht von allen genutzt wird. Hier sollen wir Ihnen aufgrund Ihrer praktischen Zeit dort glauben. Wie lange waren Sie da? – Eine Woche oder so. Letztendlich weiß ich nicht, ob die das tun oder nicht. Wie wollen Sie verhindern, dass die DVDs, Mails oder Sonstiges durch die Gegend schicken? Wollen Sie das verbieten? Wie stellen Sie sich das vor? Wer soll das kontrollieren? (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir haben einen digitalen Standard geschaffen. Die Schnittstelle ist vorhanden und kann genutzt werden. Der Vorgang ist digitalisiert. Somit ist kein Platz mehr für eine neue Regelung. Sie wollen Verbote, womit Sie letztendlich neue Bürokratie erzeugen würden. Auch bei der Geschichte mit der Bundesagentur für Arbeit sind wir im Bundesrecht. Ich gebe Ihnen recht, dass fraglich ist, ob es ein so umfangreicher Antrag sein muss. Darüber können wir uns gerne einmal unterhalten. Vielleicht kann man diesen ein bisschen verkürzen und verknappen. Das Ganze hat aber seine Berechtigung, weil es in der Regel prekäre Arbeitsverhältnisse mit ausländischer Beteiligung betrifft. Ich halte es für sinnvoll, dass wir das von staatlicher Seite entsprechend überprüfen. Auch bei der Wartezeitauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung erzeugen Sie neuen Bürokratieaufwand. Sie machen es nicht einfacher, indem Sie die Zuständigkeit, diese Auskunft einzuholen, auf die Ausländerbehörde verlagern, diese Auskunft, die sich der Antragsteller zuvor selbst besorgen musste. Daher sehe ich auch in dieser Maßnahme keine wirkliche Entbürokratisierung. Wegen der Passdaten bei befristeten Aufenthaltstiteln habe ich gerade noch mit Herrn Kollegen Lindinger gesprochen, der lange bei der Polizei war. Diese sind absolut wichtig. Dies ist ein Merkmal, damit keine Fälschungen stattfinden. Für die innere Sicherheit ist es absolut notwendig, dass dies dabei ist. In Ihrem sechsten Antrag – Sie haben nur von fünf gesprochen, weil Sie den sechsten offenbar selbst nicht mehr verfolgen – geht es um die – – (Johannes Becher (GRÜNE): Der hat eine Mehrheit erhalten! Deshalb habe ich ihn nicht mehr hochgezogen!) – Okay. Biometrische Daten sind – hier sind wir uns, glaube ich, einig – besonders sensibel. Denkt man hier über dauerhafte Speicherungen nach, muss man mit sehr großer Vorsicht herangehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir FREIE WÄHLER sind für Bürokratieabbau und zeigen das, aber nicht für Bürokratieabbau um jeden Preis. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Datenintegrität müssen natürlich gewährleistet sein. Wer wirklich entlasten will, muss die Prozesse verbessern, nicht Kontrollmechanismen abschaffen. Auch Klein-Klein-Fälle, glaube ich, helfen uns nicht weiter. Man muss groß in die Prozesse hineingehen. Deswegen tut es mir leid, aber wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.