Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Franc Dierl hat eigentlich schon umfassend den Antrag zerlegt und aus meiner Sicht völlig richtig zerlegt. Welches Verbraucherleitbild in der EU haben wir denn? – Das Leitbild des Verbrauchers ist der mündige, gut aufgeklärte Verbraucher. Wir haben eine …

Sie fordern eine Potenzialanalyse. Wir wollen Bürokratie abbauen. Zeigen Sie mir, welches Verkehrsunternehmen in Bayern jetzt eine Magnetschwebebahn in irgendeiner Form realisieren möchte. (Zuruf von der AfD: Die Rede beginnt mit der Anrede des Präsidiums!) Herr Halemba, eines muss ich schon sagen: Sie haben heute für Ihre gesamte …

Herr Kollege Stümpfig, Sie sagen jetzt eigentlich zweimal das Gleiche verkehrt herum. Wenn Sie bei der Anhörung damals dabei waren, müsste Ihnen doch bewusst sein, dass uns gesagt wurde, es gibt keine Windkraftanlage oder kein Projekt in Bayern, bei dem keine Bürgerbeteiligung stattfindet. Warum wollen Sie hier mit Gewalt dirigistisch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Zeitenwende ist längst keine Schlagzeile mehr, sondern Realität. Der Angriffskrieg Russlands, geopolitische Spannungen weltweit und die rasante Entwicklung neuer Bedrohungen, zuletzt insbesondere durch Drohnen – Herr Köhler, wenigstens …

Sehr geehrter Herr Kollege Köhler, Sie stellen Herrn Milei hier in den Raum, als ob er etwas Anbetungswürdiges hätte. Was Sie hier präsentieren, hat ja religiöse Züge. Ich weise noch einmal darauf hin: Vergleichen Sie nicht Bayern mit Argentinien. So weit sind wir noch nicht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Und so weit werden wir auch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl 146 Milliarden Euro an Bürokratiekosten ist jetzt schon mehrfach gefallen. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Vereine, Ehrenamtliche und Kommunen ächzen unter Formularfluten, Nachweispflichten und Kontrolldichten. Genau deswegen haben wir mit der CSU …

Punkt eins: Ja, wir waren zusammen auf Reisen, und das war immer sehr nett und sehr sympathisch. Wir können diese Digitalisierung aufholen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht zu spät dran sind. Wir können das aufholen, was andere schon seit 20 Jahren machen. Das ist mein fester Glaube. Das ist der erste Punkt. Punkt zwei: Das …

Herr Kollege Bergmüller, ich habe schon mehrere Jobs gehabt und nicht nur den als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft. Ich war vor dieser Tätigkeit fast zehn Jahre Leiter der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale Bayern. Was ich im europäischen Verbraucherschutz erlebt habe, ist ein Beispiel dafür, wie Bürokratisierung …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, dass mit jedem Modernisierungsgesetz die Stimmung etwas aufgeheizter wird, und es kommt so ein bisschen mehr Emotion in die ganze Geschichte. Warum? – Weil Bürokratieabbau bei vielen eben nur eine Worthülse ist. Wir legen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich weitgehend dem anschließen, was der Kollege Vogel schon gesagt hat. Sie hauen gerade mit dem Antrag wie mit dem Vorschlaghammer auf die EU ein. Jetzt wissen wir natürlich, dass Sie der EU sowieso nichts abgewinnen können und sie am liebsten verlassen würden. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten meiner Vorredner Steffen Vogel und Peter Tomaschko weitgehend anschließen. Ich werde nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Es war alles richtig, und es war alles gut. Die Zusammenarbeit in der Kommission läuft wirklich gut. Wir alle sind der …

– das kann jeder selber machen, wie er es meint. Dafür brauchen wir keine Steuer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege Birzele, mit wie vielen Metzgern, Bäckern und Gastronomen haben Sie eigentlich im Vorfeld einmal gesprochen? Habt ihr einmal gefragt, wie die Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema stehen? – Ihr wollt hier jetzt die Kommunen herausheben; aber die Kommunen denken an ihre eigenen Leute. Die denken an ihre eigenen Betriebe, die …

Herr Kollege Lipp, wir brauchen, was die Startup-Kultur angeht, keinen Sinneswandel. Herr Kollege Böltl hat vorher ausreichend und in größter Tiefe dargestellt, in welcher Art und Weise wir in Bayern Start-ups fördern. München ist mittlerweile Start-up-Platz Nummer eins in Deutschland. Die Kultur ist also vorhanden. Wir brauchen den …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach ausgeführt, dass es sich bei vorliegendem Antrag um einen Prüfantrag handelt. Mehrfach wurde gefragt, warum man diesen noch mal im Plenum behandelt. Bemerkenswerterweise haben ganz viele Leute doch relativ viel dazu beizutragen. Meine Damen …

Herr Kollege Becher, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich nicht für Thorsten Glauber spreche. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, Thorsten Glauber kann für sich selbst antworten. (Johannes Becher (GRÜNE): Er ist nicht da!) Ich habe bereits deutlich zu erkennen gegeben, dass wir an den Standards nichts ändern. Das …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Dritte Modernisierungsgesetz ist meines Erachtens ein weiterer wichtiger Baustein auf unserem Weg zu einem modernen, effizienten und bürgernahen Freistaat Bayern. Das Dritte Modernisierungsgesetz hat zwölf Paragrafen. Wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie suggerieren mit Ihrem Geschäftsordnungsantrag, dass eine Prüfung von europarechtlichen Vorschriften im Vorfeld nicht stattgefunden hätte. Das ist geradezu lächerlich und grotesk. Allein die Gesetzesbegründung befasst sich ausführlich mit europäischer …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Vizeministerpräsident! Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat lange überlegt, welches Thema man für die Aktuelle Stunde nehmen kann. Wir halten es für wichtig, dass wir uns vor der Sommerpause noch einmal mit dem Thema Wirtschaft …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag, der für die öffentliche Hand, insbesondere für unsere kleinen Kommunen, aber auch für unsere mittelständischen Unternehmen und für unsere Handwerksbetriebe in Bayern von ganz zentraler Bedeutung ist. Die Fraktion der FREIEN …