Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Sätze, die die Zuständigkeitsverordnung ändern, und diese zwei Sätze stellen aus meiner Sicht nicht den Untergang des Abendlands dar. Braucht es diese Verordnung? Braucht es sie nicht? Braucht es diese Änderung? – Darüber kann man diskutieren. Sie ist in die Welt gebracht. Jetzt probieren wir es doch einmal aus, ob sie einen Anreiz bringt. Die Überlegung, die dahintersteckt, ist doch folgende: Die Automobilindustrie, auch die bayerische, hat sich längst darauf eingestellt, E-Fahrzeuge zu produzieren. Es ist doch unbestritten, dass wir im Jahr 2024 einen totalen Einbruch beim Absatz von E-Fahrzeugen verzeichnen. Daran sind Sie in der Ampel-Regierung nicht ganz unschuldig, weil Sie den Umweltbonus gestrichen haben. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Jetzt geht es um die Frage: Wie kann man denn vielleicht einen Anreiz setzen, damit Leute E-Fahrzeuge kaufen? – Dabei geht es gar nicht darum, dass man Verbrennerfahrer benachteiligt. Es geht auch nicht darum, die zu bevorzugen, die ein E-Fahrzeug haben, sondern es geht darum zu überlegen: Macht ein E-Fahrzeug für mich vielleicht Sinn? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich bin Dieselfahrer. Ich bekenne mich dazu. Und ja, liebe GRÜNE, ich fahre einen SUV; aber ich bin mit meinem Abgeordnetenbüro vor Kurzem umgezogen und bin jetzt von einem Gewerbegebiet, wo ich immer einen Parkplatz gehabt habe, zurück in die schöne Mühldorfer Altstadt gezogen, die komplett parkraumbewirtschaftet ist und wo ich mittlerweile nicht mehr weiß, wie viele Strafzettel ich da schon kassiert habe, weil ich vergesse, Geld nachzuwerfen. (Michael Hofmann (CSU): Das ist einmal Engagement!) Vor dem Hintergrund habe ich einmal überlegt: Mensch, das wäre doch jetzt ein Anreiz, mit dem E-Auto da einmal herunterzufahren. Um genau solche Fälle geht es doch. Wir wollen überlegen: Können wir nicht mehr Leute finden, die diesen Umstieg einmal wagen oder die vielleicht die Anschaffung eines Zweitautos erwägen oder die ohnehin eine PV-Anlage zu Hause auf dem Dach haben. Ja, ich gebe Ihnen schon recht: Man kann darüber diskutieren, wie aufwendig das ist; ich meine aber, man hat versucht, es so unbürokratisch zu lösen, wie es nur irgendwie geht. Man hat den Kommunen auch in die Hand gegeben, wie sie das Ganze umsetzen können, sei es, dass man es mit einer Parkscheibe macht, sei es, dass man einen Nullzettel am Automaten herausholt. Wir werden sehen, wie die Umsetzung in der Praxis läuft. Meine Damen und Herren, was die Einnahmenverluste angeht, sage ich: Die Kommune, die darauf angewiesen ist, diese entgangenen Parkgebühren zu kompensieren, hat andere Probleme als diese. Die Parkraumbewirtschaftung dient in erster Linie der Lenkung des Verkehrs. Sie dient dazu, dass Dauerparker vermieden werden. Das macht auch die neue Regelung. Gemäß der neuen Regelung gilt die Parkdauer nur für drei Stunden. Sie soll verhindern, dass Dauerparker in die entsprechenden Zonen hereingebracht werden. Vor dem Hintergrund sage ich: Wo landen wir denn dann, wenn wir gar nichts mehr ausprobieren dürfen? – Die Idee dahinter war: Das Ganze soll jetzt einmal bis Ende 2026 laufen. Danach müssen wir schauen, ob es sich bewährt hat. Dann kann man es auch wieder genauso unproblematisch und geräuschlos auslaufen lassen, wie man es jetzt einführt. Wir sollten dabei in erster Linie daran denken: Wir tun etwas für unsere bayerische Wirtschaft. Der Aspekt, den der Kollege Dremel genannt hat, ist auch ganz wichtig: Im innerstädtischen Bereich sind mir E-Autos viel lieber als Autos mit Verbrenner, weil Verbrenner nicht nur CO in die Luft ausstoßen, sondern auch andere Schadstoffe, und die werden bei E-Autos definitiv vermieden, weil sie emissionsfrei betrieben werden können. Vor diesem Hintergrund werden wir diese Entscheidung jetzt sicherlich nicht zurücknehmen, sondern wir probieren es aus; denn wir sind mutig in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.