Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Siekmann, Sie haben gesagt, nach der Mittagspause muss man begeistern. Also, Sie haben mich nicht begeistert. (Horst Arnold (SPD): Das ist schwierig mit einem Oberpfälzer! – Heiterkeit) – Was? Jetzt habe ich dich nicht verstanden. (Zuruf des Abgeordneten Horst …

Ich habe es gesagt. Es muss aufgeklärt werden, aber nicht mit strafrechtlichen Mitteln. Das ist der falsche Weg. (Andreas Winhart (AfD): Wie denn dann?) Hier hemmen wir. Aufklärung ist wichtig. Wenn immer wieder diese Mittel eingesetzt werden, wird es natürlich nicht mehr zu diesen Vorfällen kommen. Es gibt eine Aufklärung, aber nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich schon gedacht: Ich muss eine andere Rede halten, da geht es jetzt um E-Mobilität usw. – Nein, es geht tatsächlich um den Antrag der AfD und darum, ob man einen neuen Straftatbestand einführen soll. Der Vorgang um Northvolt ist schon ein schwerwiegender …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass dieses Gesetz reformbedürftig ist. Alle, die unschuldig einsitzen, müssen fair behandelt und fair entlohnt werden. Das ist kein Thema. Der Kollege Stock und der Kollege Schuberl haben es schon dargestellt. Im Verfassungsausschuss ist ganz klar …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz, Bayer, Deutscher und Europäer zu sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich bekenne mich auch dazu, und dazu brauche ich nicht diesen Gesetzesentwurf. (Zuruf) Dieser heute zur Debatte stehende Gesetzesentwurf über …

Zu Schweden kann ich nichts sagen; denn ich war nicht auf dieser Reise dabei. Wenn ich da jetzt antworten würde, würde ich Schmarrn erzählen. Das mache ich aber nicht. Entschuldigung, so ist das. In Ihrer Begründung des Gesetzentwurfes kommt ein gewisses Misstrauen zum Ausdruck, Herr Kollege. Ich möchte klarstellen: Dieses Misstrauen ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf wird argumentiert mit der Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Kontrolle. – Wir FREIE WÄHLER erkennen selbstverständlich an, dass Transparenz im staatlichen Handeln wichtig ist. Es gibt keine Demokratie ohne Vertrauen. Vertrauen entsteht durch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit dem Antrag zurück zur Optionspflicht, zur weitgehenden Ablehnung von Mehrstaatlichkeit und sogar zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Dies ist ein Vorhaben, das in seiner Grundtendenz auf Ausgrenzung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie der Europäischen Union zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten hat ein klares Ziel: die Bekämpfung organisierter Kriminalität, der Geldwäsche und anderer schwerer Straftaten. Es geht darum, Täter wirksam daran zu hindern, aus ihren Straftaten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Brandschutz ist für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Brandschutz in Bayern sind verantwortungsvoll ausgestaltet, fachlich fundiert und setzen ein sinnvolles Verhältnis zwischen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Staatsbürgerschaft ist meiner Meinung nach ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unseren Werten und zu unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass klare Kriterien für eine Einbürgerung bestehen und Fehlentwicklungen korrigiert werden. …

Herr Schuberl, wir haben die Justiz in diesem Doppelhaushalt schon mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Wir haben da schon etwas gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Verfassungsgerichtshof!) Die Justiz, die Staatsanwälte usw., die fordern natürlich. Wir müssen schon auf die Notwendigkeiten eingehen. Aber ich sage schon: Wenn seitens des …

Es wurde mir auch ganz klar signalisiert, dass die Handlungsfähigkeit gegeben ist. Natürlich könnte man das eine oder andere Verfahren schneller abarbeiten. Aber bei dem PAG-Verfahren, das Sie, Herr Kollege Schuberl, angesprochen haben, lag es nicht an der Besetzung; das ist mir ganz klar gesagt worden. Es lag daran, dass immer wieder …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Also das, was wir gerade gehört haben, war für mich und, so glaube ich, dieses Hohe Haus jetzt schon bitter. Was unserem höchsten Gericht hier in Bayern vorgeworfen wird, ist für mich bitter und sehr traurig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Der Bayerische …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Redner gehört, die zu dem Tagesordnungspunkt sehr wenig beigetragen haben. Unsere Aufgabe wäre es, über den Gesetzentwurf zu sprechen und nicht über solch einen Blödsinn – Entschuldigung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich werde mich zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das zu Recht Sensibilität und Sachverstand erfordert. Extremistische Einflüsse gleich welcher Art haben in Bayern keinen Platz. Das ist eine Grundüberzeugung, die wir alle teilen. Was dieser Antrag jedoch vorschlägt, führt nicht zu …

Hier wird von Wahrscheinlichkeiten gesprochen, aber nicht von klaren Ergebnissen. (Lachen bei der AfD) Wie ich schon gesagt habe: Das war damals eine neue Krankheit. Hier musste, um Schlimmeres zu vermeiden (Lachen bei der AfD) – ja, da lachen Sie –, etwas getan werden. Ich habe es gesagt: Für mich waren es die richtigen Entscheidungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags zeigt wieder einmal, wie versucht wird, unseren Rechtsstaat zu beschädigen. "Corona-Unrecht beenden!" – Sehr geehrte Damen und Herren, es war kein Unrecht. In den damals sehr schwierigen Zeiten mussten Entscheidungen getroffen werden. (Zuruf von der …

Sie konfrontieren mich mit einem konkreten Fall. Ich weiß über diesen Fall gar nichts. Wie soll ich spontan darauf antworten? (Florian Köhler (AfD): 70 Straftaten!) – Moment einmal. – Ich weiß für den konkreten Fall weder, welche Abschiebehindernisse es gibt, noch, welche Probleme es mit dem Drittstaat gibt. Sie müssen mir schon den …

Ich bin Herr Scharf. (Heiterkeit bei der CSU – Zuruf von der CSU: Das ist der nächste Fehler!)