Martin Scharf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich am Anfang meiner Rede sagen. Wir sehen den Gesetzentwurf sehr, sehr kritisch. Auf den ersten Blick haben wir gesagt: Was soll das, einen bestehenden, gut funktionierenden Ethikrat durch einen anderen zu ersetzen? Der jetzige Ethikrat ist unabhängig und …

Herr Kollege, wenn Ihnen der Verfassungsschutz sagt, es liegen keine Erkenntnisse vor, dann gehe ich davon aus, dass das auch so richtig ist, und Sie unterstellen dem Verfassungsschutz, dass er lügt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Versammlungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sind wir uns alle einig. Wer Demonstrationen mit Gewalt verhindert, Polizeibeamte angreift oder Teilnehmer einschüchtert, greift unser demokratisches Miteinander an. Dagegen muss der Rechtsstaat konsequent …

Nein, Herr Kollege, da muss ich Ihnen widersprechen. Ich sehe das schon so, dass man am Schluss eines Studiums noch etwas vorzuweisen hat. Ich habe es doch gesagt: Die meisten Prüfungen werden anerkannt. Es ist noch ein bisschen draufzulegen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist doch schon sehr viel mehr als ein Bachelor!) – Nein, das ist es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schuberl, bei mir ist es schon etliche Jahre her, dass ich Jura studiert habe, auch die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt habe. Sie haben es damals beim Einbringen des Gesetzentwurfs gesagt: Das ist ja grausam – so etwa war Ihre Aussage. Ich weiß, wie hart …

Frau Kollegin, Sie wissen, dass wir auch hier in Bayern eine Gewaltenteilung haben. Die Justiz macht ihren Job aus meiner Sicht sehr gut. Hier dürfen wir als Parlament nicht eingreifen. Es gilt die Gewaltenteilung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Straftat, jede Vergewaltigung und jede gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung ist eine Straftat zu viel, sei sie von einem Deutschen, von einer Person mit Migrationshintergrund oder einem Ausländer begangen. Dagegen muss selbstverständlich konsequent vorgegangen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Böhm, heute wurden etliche Anträge der AfD beraten, die es hier nicht gebraucht hätte. Diese hochgezogenen Anträge sind es hingegen wert, hier in diesem Hohen Haus diskutiert und erörtert zu werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den …

Herr Kollege Schuberl, da gebe ich Ihnen heute recht. Das passt. Gute Zusammenarbeit, gute Beschlüsse – so machen wir weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner der FREIE-WÄHLER-Fraktion Christian Lindinger hat es gesagt: Ein starker Staat braucht eine starke Justiz. Mit diesem Haushalt gewährleisten wir, dass wir in Bayern eine starke Justiz haben. Es wird wiederum – das hat die Kollegin Petra Guttenberger …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über unsere digitale Heimat, einen Begriff, der zeigt, wie sehr Internet und Digitales mittlerweile zu unserem Alltag, zu unserer Heimat gehören. Für viele Menschen ist es Kommunikationsraum, Arbeitsplatz, sozialer Treffpunkt und vieles mehr. Genau …

Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich bei allen unseren Schöffinnen und Schöffen für die hervorragende Arbeit in den Gerichten bedanken. Die machen gute Arbeit, und das soll hier schon auch einmal erwähnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD) Die Frage, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle tragen Verantwortung für einen Justizvollzug, der die Würde der Gefangenen achtet und zugleich Sicherheit garantiert. Beides gehört untrennbar zusammen. Genau aus diesem Grund lehnt die Fraktion der FREIEN WÄHLER den vorliegenden Antrag ab. Die Vorschläge der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Desinformation bedroht unsere Demokratie ganz konkret. Manipulierte Inhalte, gezielte Kampagnen und Einflussnahme aus dem Ausland sollen Vertrauen zerstören und …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen Wachler anschließen. Da war alles drin. Lieber Peter, Danke für deine Ausführungen. Ich möchte noch eines sagen: Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als ein politisches Arbeitsfeld. Sie ist eine Haltung. Sie steht für die Überzeugung, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den AfD-Antrag zur Verankerung des Rechts auf Bargeld im Grundgesetz ab. Wir tun das nicht, weil wir Bargeld geringschätzen, sondern weil der Antrag ein Problem beschreibt, das es so nicht gibt, und weil er verfassungsrechtlich ins Leere läuft. Bargeld gehört zu …

Warum ist es so weit gekommen? – Weil die Ukraine von Ihren Freunden überfallen worden ist. (Daniel Halemba (AfD): Von Deutschland, oder was? – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Russland und Putin sind doch Ihre Freunde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD)

Herr Köhler, ich habe nicht gesagt, dass das Hissen der Ukraineflagge ein Muss ist. Aber ich finde es nicht schädlich. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass man die Solidarität auch durch das Hissen der – – (Christoph Maier (AfD): Mit Leuten, die unsere Pipeline wegsprengen! – Michael Hofmann (CSU): Von einem überfallenen Land! Kapier es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen kein Beflaggungsgesetz. Insbesondere brauchen wir nicht dieses Beflaggungsgesetz, das, wie der Kollege Peter Wachler ausgeführt hat, Europa ausgrenzt. Wir brauchen ein starkes Europa. Ein starkes Europa schützt unsere Freiheit, unsere Demokratie. (Daniel …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird keine Gesinnungspolitik betrieben. Wir wollen lediglich Leute, die Gegner der Verfassung sind, nicht als Schöffen und als Richter haben. Das ist das, was wir wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte mich …