Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in meinen Ausführungen ausschließlich auf den Antrag eingehen. – Der vorliegende Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als ob in Bayern nichts gegen straffällig gewordene ausreisepflichtige Ausländer unternommen würde. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei mir wird es ein bisschen ruhiger. Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Verschärfung des Strafrechts, um politische Akteure und ihre Wahlhelfer besser zu schützen. Es wird argumentiert, dass Angriffe auf politische Personen und deren Unterstützer zugenommen haben und ein …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt für die vorgetragenen Änderungen liegt im Planungssicherstellungsgesetz, das während der COVID-19-Pandemie erlassen wurde. Dieses Gesetz ermöglichte es, Planungs- und Genehmigungsverfahren trotz der schwierigen Bedingungen digital und effizient …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, der nicht nur spaltet, sondern Grundprinzipien unserer demokratischen Ordnung gefährlich angreift. Kollege Dierkes bzw. der Antrag fordert, dass das deutsche Volk unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich nicht gewundert, von welcher Seite der Antrag kam, als ich ihn gelesen habe. Typisch! Der Antrag der AfD unterstellt, dass "REspect!" Zensur betreibe und die Meinungsfreiheit gefährde. Die FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag entschieden ab, da er nicht nur auf …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum auf der Tribüne! Heute stehen zwei Anträge zur Debatte, die weitreichende Auswirkungen auf unser Strafrecht und den Umgang mit Straftätern haben könnten. Sie werden sie aber nicht haben. Zum ersten Antrag betreffend "Generelle Anwendung des …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Gäste auf der Besuchertribüne! Wie der Kollege Stock schon ausgeführt hat, wurde dieser Antrag identisch bereits im März 2023 eingebracht. Er wurde damals abgelehnt, und ich kann es schon vorwegnehmen: Auch heute werden wir diesen Antrag ablehnen. Es gibt gewichtige …

Unser Ziel, dass Bayern ein starker Justizstandort bleibt und auch fitter für die Zukunft wird, wird mit diesem Doppelhaushalt erreicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes schafft es auch in einer Haushaltsdebatte, in ihr das Thema Migration zu spiegeln. Meines Erachtens ist das eine Themaverfehlung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Staatsminister und all denjenigen …

Nein, ich lehne nicht alles ab. Aber Sie kennen den Spruch: zwei Juristen, drei Meinungen. Insbesondere angesichts der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung (Florian von Brunn (SPD): Das sind solche Banalitäten, wirklich!) – ja, Herr Kollege – habe ich den ganzen Bericht aufmerksam gelesen. Mir persönlich, Herr Kollege Becher, war das zu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Ich bin keine Frau. Aber auch Männer sollten sich über das Thema Gedanken machen und sollten eine Meinung dazu haben. Als ich am Montag, also vorgestern, vom Expertenvorschlag zur Reformierung des § 218 des Strafgesetzbuches gehört habe, war meine erste …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Graupner! Die Brandmauer wird nie fallen. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei der AfD – Martin Böhm (AfD): Die ist schon längst gefallen! – Richard Graupner (AfD): Wer fragt die FREIEN WÄHLER?) Ich …