Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Brandschutz ist für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Brandschutz in Bayern sind verantwortungsvoll ausgestaltet, fachlich fundiert und setzen ein sinnvolles Verhältnis zwischen Schutzinteresse und wirtschaftlicher Umsetzbarkeit. Umso problematischer ist es, dass sich über die Jahre eine Vielzahl von zusätzlichen Anforderungen herausgebildet hat, die weit über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen. Dieser Dringlichkeitsantrag greift ein Problem auf, das in der Praxis immer häufiger für Unsicherheit sorgt. Es geht um privatrechtliche Regelungen, zusätzliche Vorgaben von Versicherungen oder den Rückgriff auf sämtliche technische Standards und Normen, selbst dann, wenn deren Einhaltung rechtlich gar nicht notwendig ist und nicht gefordert wird. Das Ergebnis ist eine erhebliche Verteuerung von Vorhaben – das ist gerade angesprochen worden –, oft ohne erkennbaren Mehrwert für die tatsächliche Sicherheit. Die Rechtslage im Bauvertragsrecht führt zudem dazu, dass Bauherren aus Angst vor Haftungsrisiken freiwillig überzogene Anforderungen erfüllen, um auf der sicheren Seite zu sein. Auf Dauer ist dies weder bezahlbar noch sinnvoll. Der Antrag, über den wir heute beraten, verfolgt daher zwei sinnvolle Ziele. Zum einen soll auf Bundesebene klargestellt werden, dass im Bauvertragsrecht lediglich die öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen geschuldet sind, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Zum anderen sollen die Versicherungen verpflichtet werden, mindestens diesen Standard abzusichern. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten und reduziert das Risiko unnötiger Mehrkosten. Wichtig dabei ist: Es geht nicht um die Absenkung des Sicherheitsniveaus; es geht darum, den Brandschutz wieder auf das zurückzuführen, was notwendig, verhältnismäßig und begründbar ist. Die anerkannten Regeln der Technik sind wichtig; sie dürfen allerdings nicht dazu führen, dass jede technische Möglichkeit automatisch zur verpflichtenden Anforderung wird. Die Baukosten in Bayern sind bereits hoch. Jede unnötige Zusatzforderung wird zur echten Belastung. Wenn wir bezahlbares Wohnen und wirtschaftlich vertretbares Bauen erhalten wollen, müssen wir auch den Mut haben, übertriebene Standards zu hinterfragen. Dieser Antrag setzt sich dafür ein und gibt uns ein klares, ausgewogenes Zeichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Fraktion der FREIEN WÄHLER wird diesem Antrag daher zustimmen – aus Verantwortung für sichere, aber auch bezahlbare bauliche Entwicklung in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)