Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen kein Beflaggungsgesetz. Insbesondere brauchen wir nicht dieses Beflaggungsgesetz, das, wie der Kollege Peter Wachler ausgeführt hat, Europa ausgrenzt. Wir brauchen ein starkes Europa. Ein starkes Europa schützt unsere Freiheit, unsere Demokratie. (Daniel Halemba (AfD): Durch Chatkontrollen, oder was?) – Was? (Daniel Halemba (AfD): Ist das das starke Europa, das unsere Freiheit schützt?) – Auch das, Herr Halemba, ja. (Lachen bei der AfD) Darum ist für mich diese Ausgrenzung schon ein Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Es gibt aber noch weitere Gründe. Zum einen haben wir eine Praxis, die sich bewährt hat und keine Probleme aufgeworfen hat. Auch wenn Sie sagen: Moment mal, es ist ja alles möglich, die Regenbogenflagge. Der Kollege Maier hat die Ukraineflagge genannt. Ich muss sagen: Ich sehe das Hissen der Ukraineflagge als eine Solidaritätsbekundung. (Christoph Maier (AfD): Das können Sie bei sich zu Hause machen, aber nicht an staatlichen Gebäuden!) – Doch! Auch an diese gehört sie hin. Das muss ich Ihnen sagen, Herr Maier. Das ist ein Zeichen, dass wir zu den Menschen in der Ukraine stehen, die unsere Freiheit – – (Daniel Halemba (AfD): Dann können Sie doch noch mehr in die Ukraine fahren!) – Was? Wohin? Sie müssen nach Russland gehen, Herr Halemba! (Daniel Halemba (AfD): Sie verstehen es einfach nicht! Sie müssen sich für Deutschland einsetzen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wissen Sie – – (Anna Rasehorn (SPD): Kollege Scharf, es lohnt sich nicht, sich mit Rechtsextremisten auseinanderzusetzen!) – Ja, das ist nervig. Ich bin stolz darauf, Bayer zu sein, Deutscher zu sein und Europäer zu sein. Ich und auch die meisten hier brauchen keine ständige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden, um dies auch zu zeigen. (Benjamin Nolte (AfD): Ukraine!) – Ich brauche auch diese nicht ständig zu hissen. (Zuruf von der AfD: Ja wunderbar, dann sind wir uns ja einig!) Ich liebe mein Land, ich liebe meine Heimat, auch ohne das ständige Hissen der Flaggen. Ich trage meine Heimat und die Flagge in meinem Herzen. Das genügt mir. Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Aus diesem Grund lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)