Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Bühne, das, was die AfD hier vorlegt, ist zum wiederholten Mal nichts weiter als ein Show- und Skandalisierungsantrag, ein Text mit einer großen Überschrift mit etlichen schweren Vorwürfen und einer langen Liste von Unterstellungen – mehr nicht. Dieser Antrag reiht sich ein in eine hochschulpolitische Linie, die wir von der AfD schon länger kennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Hochschulen stehen für Weltoffenheit und für Toleranz, sie stehen für Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie und sie stehen für demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung. Und genau diese Strukturen sind der AfD seit Jahren ein Dorn im Auge. Die verfassten Studierendenschaften wollte die AfD in Thüringen schon mehrfach abschaffen. Politisches Engagement von Studierenden wird regelmäßig unter Generalverdacht gestellt. Und nun soll der Thüringer Landtag feststellen, an unseren Hochschulen hätten sich angeblich gefestigte Strukturen etabliert, die Studierende indoktrinieren, radikalisieren und ein Klima der Angst schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für derart weitreichende Behauptungen gibt es keinerlei Anhaltspunkte und die finden sich natürlich folgerichtig auch nicht in Ihrem Antrag. Es gibt schlicht keine belastbaren Daten für eine angebliche Radikalisierung von Studierenden oder gleich ganzer Hochschulen. Es gibt auch keinen Nachweis für die im Antrag behauptete hegemoniale Machtstellung bestimmter Strukturen an Thüringer Hochschulen. Stattdessen werden wie so oft sehr unterschiedliche Dinge miteinander vermischt. Studentische Selbstverwaltung, politisches Engagement von Studierenden, antifaschistische Initiativen und Proteste gegen die AfD werden in einen Topf geworfen mit Straftaten bei Demonstrationen und vereinzelten Organisationen, die von Sicherheitsbehörden dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden. Daraus bauen Sie eine ganz große Erzählung über unsere Hochschulen, die nichts weiter ist als Unsinn und in keinem Punkt haltbar. Sie behaupten in Ihrem Antrag, die verfassten Studierendenschaften verfügten lediglich über ein hochschulpolitisches Mandat. Ein Blick in das Thüringer Hochschulgesetz hätte geholfen. Dort steht nämlich unmissverständlich drin: Zu den gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaften gehört ausdrücklich auch die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins. Politische Bildung gehört also zum gesetzlichen Auftrag, der Vorredner hat es bereits ausgeführt. Auch Hochschulen sind somit keine politikfreien Räume. Wissenschaft lebt vom offenen Diskurs, vom Widerspruch und von den unterschiedlichen Auffassungen. Hochschulen als staatliche Einrichtungen müssen parteipolitische Neutralität wahren, ja. Daraus folgt aber kein allgemeines Verbot von politischem Engagement auf dem Campus. Besonders wichtig wird das bei der Forderung der AfD, Veranstaltungen oder Aktionen zu unterbinden, sobald sich kritisch mit den Positionen einer Partei auseinandergesetzt wird. Damit soll ausgerechnet unter der Überschrift „Demokratie verteidigen“ politische Auseinandersetzung an den Hochschulen eingeschränkt werden. Das ist nicht schlüssig, das ist lächerlich und dafür gibt es von uns selbstverständlich keine Zustimmung. Für konkrete Rechtsverstöße besitzt unser Rechtsstaat längst die notwendigen Instrumente: Straftaten werden verfolgt, Hochschulen verfügen über ein Hausrecht, die Studierendenschaften unterliegen der Rechtsaufsicht ihrer Hochschulpräsidien und ihre Haushaltsführung wird dort kontrolliert. Für die Beschäftigten gilt das Arbeitsrecht, das Beamtenrecht und gegebenenfalls das Disziplinarrecht. Diese Instrumente sind vorhanden und werden auch angewendet, wenn konkrete Verstöße vorliegen. Dafür braucht es keinen politischen Generalverdacht gegen Studierende, Beschäftigte und demokratisch gewählte Hochschulgremien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was wir wollen, sind selbstbewusste Hochschulen. Wir wollen Studierende, die sich einmischen und Verantwortung übernehmen. Wir wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die frei forschen, lehren und ihre Auffassungen vertreten können. Und wir wollen Hochschulen, die ihre Angelegenheiten im Rahmen unserer Gesetze eigenverantwortlich regeln können. Weltoffenheit, Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie, Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung sind für uns keine Probleme, die beseitigt werden müssen, ganz im Gegenteil, sie gehören zur demokratischen Hochschulkultur. Diese Hochschulkultur werden wir verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Genau deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.