Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, da stehen wir nun wieder im Thüringer Landtag und anstatt uns um die Herausforderungen zu kümmern, denen sich unser Freistaat ausgesetzt sieht, anstatt hier wirklich um die besten Lösungen für den Freistaat zu streiten, anstatt uns also um Thüringen zu kümmern, was unser aller Auftrag eigentlich wäre und ist, müssen wir heute hier erneut zusammenkommen, um Ihren Budenzauber, um Ihre absurde Show zu ertragen. Ich sage „müssen“, denn Sie missbrauchen das demokratische Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums, das dem Parlament völlig zu Recht in die Hand gegeben ist, erneut für Ihre billige Inszenierung und Ihr Ziel, unsere parlamentarische Demokratie, die Institutionen und die Regierung verächtlich zu machen. Dafür, Herr Höcke, haben die Mütter und Väter unserer Verfassung das konstruktive Misstrauensvotum ausdrücklich nicht in den Werkzeugkasten des Parlaments gelegt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn wie auch bei den vergangenen Misstrauensvoten am 23. Juli 2021 und am 4. Februar dieses Jahres, die ebenfalls auf Sie zurückgegangen sind, stand und steht auch heute zu jeder Zeit fest: Sie werden scheitern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben nicht die Mehrheit, auch wenn Sie immer davon reden, diese angeblich zu vertreten. Ihr Misstrauen ist nicht konstruktiv, Herr Höcke. Ihr Misstrauen ist destruktiv und hat nur ein Ziel: Chaos und Zerstörung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben scheinbar jeden Respekt vor unseren demokratischen Wahlen und unseren Institutionen verloren, wenn Sie ihn überhaupt jemals besessen haben. Wie kommen Sie dazu, das Amt des Ministerpräsidenten meiner Heimat quasi in einer Videobotschaft zu verscherbeln? Wie kommen Sie dazu? Respektloser kann man unserer parlamentarischen Demokratie, den gewählten Abgeordneten und den Menschen in unserem Land überhaupt gar nicht mehr begegnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich hatte es im Februar hier schon ausgeführt: Diese Regierung ist durch eine Mehrheit im Thüringer Landtag zustande gekommen. Sie hingegen haben keinen Regierungsauftrag erhalten. Ihr Auftrag wäre – und das ist schon angeklungen – konstruktive Opposition, wie sie unter Demokraten eigentlich üblich ist. Aber stattdessen ziehen Sie sich auf Ihren politischen Klamauk zurück, den Sie auch heute wieder hier inszenieren. Und bevor Sie jetzt wieder mimosenhaft werden und beklagen, dass hier im Hohen Haus niemand mit Ihnen umgeht, als wären Sie eine normale Partei oder ein normaler Abgeordneter: Sie sind es eben nicht und Sie zeigen es nicht zuletzt heute wieder glasklar und eindeutig. Sie benutzen das Parlament nur für Ihre durchschaubare Showveranstaltung. Um Thüringen geht es Ihnen nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist, was Sie von den restlichen Fraktionen hier im Thüringer Landtag unterscheidet, und das ist genau auch das, was die restlichen Fraktionen im Thüringer Landtag gleichsam auch verbindet, nämlich das gemeinsame, konstruktive Streiten um die beste Entwicklung, die unser Freistaat nehmen kann. Und genau deshalb, weil uns das so wichtig ist, haben wir uns auch in schwierigen Zeiten hier als Brombeerkoalition zusammengefunden und einen gemeinsamen Regierungsvertrag verhandelt und aufgeschrieben und dokumentiert, was wir für Thüringen erreichen wollen und auch schon erreicht haben. Und genau deswegen gibt es hier in diesem Hohen Haus auch den Austausch mit der konstruktiven Opposition, die in gleicher Weise ein Interesse daran hat, dass es diesem Land und den Menschen, die in ihm leben, gut geht und eben nicht um Inszenierung, nicht um Spaltung und nicht um Hass. Würde es Ihnen um Thüringen gehen, dann hätten Sie doch Antworten auf die Frage, wie wir mit den Herausforderungen umgehen, die sich zum Beispiel aus dem demografischen Wandel für Thüringen ergeben. In wenigen Jahren werden wir über 150.000 mehr freie Stellen im Freistaat haben als Menschen, die sie ausfüllen können. Wir sehen, dass die Bevölkerung im Freistaat schrumpft und älter wird – mit den entsprechenden Folgen für die Strukturen, für das gesamte Land. Wir haben es bei den Kindergärten gesehen und gehandelt. Wir werden es bei den Schulen sehen. Wir sehen es im Bereich der Pflege, wo schon jetzt einige Orte aus der ambulanten Versorgung herausfallen. Wir sehen es beim öffentlichen Nahverkehr, wir sehen es im Einzelhandel und wir sehen es in den Betrieben im Freistaat. Überall fehlen Arbeitskräfte. Was tun Sie denn, um Fach- und Arbeitskräfte für Thüringen zu gewinnen? (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Was habt Ihr denn getan?) Was sind Ihre Antworten? Während Ihre Fraktion davon schwadroniert, sich ihren Kloß nicht von einer ausländischen Arbeitskraft servieren lassen zu wollen, kümmert sich diese Landesregierung aktiv und nachhaltig um die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften für Thüringen, (Beifall CDU, BSW, SPD) darum, dass junge Menschen aus dem Ausland sich dafür entscheiden, hier ihre Ausbildung zu machen, hier zu arbeiten und natürlich auch hier zu leben. Und wenn es darum geht, ob jetzt aus Vietnam oder aus Indien Menschen zu uns einzuladen, dann ist die erste Hürde immer, ihren Ängsten vor Ihnen und der AfD zu begegnen, ob sie hier in Thüringen ein sicheres und unversehrtes Leben führen können. Das ist Ihr Beitrag zur Fachkräftegewinnung: Sie verschärfen die Lage, um sie dann zu beklagen. Sie haben keine Antworten und füllen inhaltliche Leere mit Inszenierung und Krawall, genauso wie heute. Wo ist Ihr Plan für Fach- und Arbeitskräftegewinnung? Wer macht Ihnen die neue Hüfte, wenn Sie nicht mehr laufen können? Wer pflegt Sie, wenn Sie gebrechlich sind? Wer fährt den Bus? Wer fährt den Lieferwagen, wenn Sie sich mal was nach Bornhagen bestellen? Wer repariert die Straßen und wer macht all die Arbeit, die getan werden muss, damit wir in Thüringen unsere Lebensqualität auf hohem Niveau erhalten? Sie haben keine Antworten für die zentralen Herausforderungen im Land, Sie fremdeln mit unserer Demokratie und Mehrheitsentscheidungen und mit den Mühen der Ebene, wenn es darum geht, ganz praktische Lösungen zu finden. Auch deshalb wird Ihnen auch heute der Thüringer Landtag erneut das Misstrauen aussprechen, Herr Höcke, und aus demselben Grund werden die restlichen Fraktionen im Thüringer Landtag ihre Arbeit fortsetzen, die nicht immer einfach ist, das stimmt. Aber unsere Arbeit hat Thüringen im Blick, ein starkes, ein weltoffenes Thüringen und eben nicht ein Thüringen, das durch Ihre Hetzerei gespalten und ins Chaos gestürzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie Ihre Inszenierungen, lassen Sie Ihre Show, akzeptieren Sie endlich demokratische Mehrheiten und die Tatsache, dass die Mehrheit der Menschen bei uns im Land Sie eben nicht in politischer Verantwortung sehen will! (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Wie viel Prozent haben Sie?) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)