Plenarprotokoll 8/55

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, willkommen zur 55. Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Die heutige Sitzung habe ich gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/4282 vor. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Thomas und Herr Abgeordneter Waßmann betraut. Entschuldigt hat sich für das heutige Plenum Frau Abgeordnete König-Preuss. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt und ich rufe den Punkt Antrag der Abgeordneten Abicht, Benninghaus, Berger, Cotta, Czuppon, Dr. Dietrich, Düben-Schaumann, Erfurth, Gerhardt, Haseloff, Häußer, Höcke, Nadine Hoffmann, Thomas Hoffmann, Jankowski, Kießling, Kramer, Krell, Laudenbach, Dr. Lauerwald, Luhn, Mengel-Stähle, Mühlmann, Muhsal, Nauer, Prophet, Rottstedt, Schlösser, Steinbrück, Thrum, Treutler und Wloch der Fraktion der AfD - Drucksache 8/4281 auf. Gemäß Artikel 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird die Neuwahl vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt. Mit 32 Unterschriften ist das verfassungsmäßige Quorum von mindestens einem Drittel für die Einbringung des Antrags erreicht. Der Beschluss zur Auflösung des Landtags setzt eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags voraus, notwendig sind damit mindestens 59 Stimmen. Ich frage die Fraktion AfD: Ist Begründung gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Fraktion der AfD das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, der Antrag auf Landtagsauflösung meiner Fraktion hat drei Anknüpfungspunkte: erstens den Wählerwillen, zweitens das unehrenhafte Verhalten des Herrn Ministerpräsidenten Voigt und drittens den Kollaps einer Fraktion. Kommen wir zunächst zum Wählerwillen. Es gilt hier eingangs daran zu erinnern, dass die Staatsgewalt laut Artikel 45 der Thüringer Verfassung vom Volk ausgeht, das – wie es dort heißt – seinen Willen nicht zuletzt in Wahlen verwirklicht. Zur Landtagswahl 2024 verwirklichte das Thüringer Volk seinen Wählerwillen sehr eindeutig, es machte die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft und platzierte die CDU auf den Platz Nummer 2. Weil das Volk gleichzeitig Ramelow nach 2019 ein zweites Mal abwählte und Die Linke von 31 auf 13 Prozent kollabieren ließ, war die Botschaft des Thüringer Souveräns klar: Die Thüringer wollten keine linke Politik mehr, sie wollten eine freiheitlich-konservative Wende. (Beifall AfD) Und der Thüringer Souverän brachte das BSW mit einem starken Ergebnis in den Landtag, aus Sympathie für Sahra Wagenknecht, für die Friedensbotschaft und das Versprechen, keine Brandmauerpartei zu sein. Gegen diese klare Willensbekundung des Souveräns wurde die sogenannte Brombeerkoalition gebildet. Die CDU kassierte alle zentralen Wahlversprechen, die sie mit der AfD hätte mühelos umsetzen können. Die SPD, die es mit großen Verlusten gerade noch über die 5-Prozent-Hürde geschafft hatte, wurde mit ins Boot geholt. Und das BSW wurde in Thüringen zur Kriegs- und Brandmauerpartei. Weil trotzdem keine Mehrheit da war, nahm man die abgewählte Linke als Mehrheitsbeschaffer mit an Bord. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, niemals zuvor ist dem Wähler aus einem deutschen Parlament heraus ein größerer politischer Stinkefinger entgegengestreckt worden als nach der Wahl in Thüringen 2024. (Beifall AfD) Gleichzeitig tritt der Wille des Thüringer Souveräns, die Sehnsucht nach Veränderung, immer deutlicher hervor, genau wie im ganzen Osten. Am 2. Juli dieses Jahres war die gesamte Brombeere laut einer Umfrage auf 35 Prozent geschrumpft, bekam also 5 Prozent weniger als die AfD alleine. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament flog, veröffentlichte Kollegin Claudia Heber folgende Stellungnahme – ich zitiere die Kollegin von der CDU –: „Das Statement unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz vor der ersten Hochrechnung an diesem Wahlabend hat viele Mitglieder erschüttert. Kein Eingeständnis von eigenen Fehlern und ein ‚Weiter so‘ fühlen sich für viele nicht richtig an. Glaubwürdigkeit beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit.“ (Beifall AfD) Ja, erkennen Sie endlich die Wirklichkeit an und hören Sie auf, sich hier im Parlament gegen das Volk zu barrikadieren. Der Parlamentarismus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist nicht gegen das Volk aufgesetzt, sondern für das Volk. (Beifall AfD) Kommen wir zur Person des unehrenhaften Ministerpräsidenten Voigt. Hier kann ich mich kurz halten. Detailliert habe ich das Ganze schon in meiner Rede zum Misstrauensvotum vor Kurzem ausgeführt. Das Verhalten des Ministerpräsidenten in der MDR-Rundfunkratsaffäre war beschämend, ebenso in der KI-Affäre. Sein Verhalten in der Plagiatsaffäre ist unehrenhaft. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, sind das erste Regierungsmitglied in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das nach einem Plagiat nicht die persönliche Verantwortung übernimmt. Und spätestens nach der heutigen Stellungnahme müssten Sie stante pede zurücktreten, wenn Sie noch einen Rest von Anstand bewahren wollen. (Beifall AfD) Zu guter Letzt blicken wir auf den Kollaps einer Fraktion. Thüringen braucht vor allem deswegen Neuwahlen, weil wir den Kollaps einer Fraktion zu beklagen haben. Denn mit diesem Kollaps ist eine tiefe Legitimitätskrise des Parlaments verbunden. Aus der Konkursmasse des BSW gingen hervor zwei unabhängige BSW-Abgeordnete, drei Abgeordnete, die eine neue Partei gegründet haben, aber bis heute nicht wissen, ob sie Opposition oder Regierung sind, und eine neue Fraktion namens Thüringen.Gerecht. In einer überstürzten Aktion haben die abtrünnigen BSW-Protagonisten um Frau Wolf eine Partei gegründet. Diese neue Partei hat niemals Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Diese neue Partei hat niemals Aufstellungsversammlungen durchgeführt. Diese Partei hat kein Parteiprogramm und diese Partei konnte niemals vom Thüringer Souverän gewählt werden. Noch mal: Alle Abgeordneten von Thüringen.Gerecht sind über die Liste Wagenknecht eingezogen. Alle haben mit Frau Wagenknecht und ihrer Programmatik gebrochen und keiner der Abgeordneten ist direkt gewählt worden. Eine nicht gewählte Partei ist in Thüringen Regierungspartei. Sie spucken dem Souverän vor die Füße. (Beifall AfD) Und letztlich – und hier schließt sich der Kreis wieder –: Die Voigt-Regierung war bereits, als sie noch eine Pattregierung war, eine Regierung von Gnaden der Linken. Jetzt hat sich die CDU-geführte Restbrombeere in einer formalisierten Kooperationsstruktur mit der Linken verbündet und ist wieder Blockflöte geworden. Die Linke regiert hier in Thüringen faktisch mit, aber kassiert weiterhin auf Steuerzahlerkosten den Oppositionszuschlag und tut nach außen so, als wäre sie Opposition. Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Wählerwillen von 2024, der sich noch wesentlich verstärkt hat, wie ich das dargestellt habe, gegen das Demokratieprinzip gibt es jetzt in Thüringen eine schwarz-rotrot-rote Koalition. Die Presse spricht von Hagebuttenkoalition. Die tiefrote Gesinnung dieser Truppe wird in diesem Bild eingefangen, aber nicht der Schaden, den dieses Gebilde, das gegen den Willen des Souveräns aufgesetzt wurde, verursacht. Ja, Sie können aus dem Hohen Haus heraus heute dem Souverän wieder dreist ins Gesicht lachen. Ja, Sie können sich hier im Parlament weiter verbarrikadieren. Ja, Sie können noch drei Jahre Ihre Pfründe genießen. All das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, mag formal rechtens sein, aber es ist unehrenhaft und unmoralisch. (Beifall AfD) Ihre oft beschworene Stabilität für unser schönes Bundesland Thüringen wird es nur geben, wenn wir die Entscheidung über die Zukunft des Freistaats dorthin zurücklegen, wohin sie jetzt zurückgelegt werden muss: in die Hände des Thüringer Souveräns. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Höcke, ich frage mich, ob Sie diese Hinweise auch Ihrem Kollegen Siegmund geben, der gerade versucht, mit dem BSW zusammen in einer Minderheitsregierung irgendwie gewählt zu werden. Das beißt sich irgendwie mit der Argumentation, weshalb man hier den Landtag auflösen sollte, und der Mehrheitssuche hier im Landtag. (Unruhe AfD) (Beifall CDU) Ich finde, irgendwie beißt sich Ihre Argumentation, aber vielleicht kommt das auch nur mir so vor. Sie haben ja noch mal deutlich gemacht, Sie wollen den Landtag auflösen mit der Begründung, die Mehrheitsverhältnisse hätten sich verändert und das Volk müsse neu entscheiden. Ich finde, wir sollten erst mal einen Blick drauf werfen, was denn dieses Parlament gerade beschäftigt. Wir haben gerade eine Hochschulrahmenvereinbarung vor der Brust: 3,1 Milliarden Euro, Planungssicherheit bis 2034 für unsere Hochschulen, damit Verlässlichkeit für Forschung und Lehre, für junge Menschen, die wir hier nach Thüringen holen wollen. Das ist Ihnen augenscheinlich nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir arbeiten aktuell an einem Energiegesetz. Dort geht es uns darum, unabhängiger von Stromimporten zu werden. Unsere Bürger, auch die Kommunen sollen an den Einnahmen von Energieanlagen beteiligt werden. Auch das ist Ihnen nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir beraten gerade ein Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. Nach Jahrzehnten bekommt Thüringen endlich ein solches Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage, insbesondere für Krisenvorsorge und Digitalisierung. Das ist Ihnen nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir besprechen das Polizeiaufgabengesetz, bei dem man denken würde, die AfD müsste ein gewisses Interesse haben, die Polizei mit guten Möglichkeiten auszustatten. Es soll insgesamt auch darum gehen, moderne Instrumente für die Polizei einzuführen und auch gegen häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt vorzugehen und sich auf aktuelle technische Möglichkeiten zu bringen. Das ist Ihnen augenscheinlich nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir entscheiden noch in diesem Plenum über einen Antrag in Sachen K.-o.-Tropfen, um mal ein Fachthema herauszugreifen. Der ist intensiv im Ausschuss besprochen worden – ein reales Thema für Menschen in diesem Land, aber reale Themen scheinen Ihnen nicht wichtig zu sein, Sie wollen den Landtag auflösen. Sie wollen diesen Landtag nicht auflösen, weil er handlungsunfähig wäre. Das zeigen schon ein paar dieser Beispiele. Sie wollen ihn auflösen, weil Sie für sich wieder eine Bühne brauchen, eine nächste Bühne zu dem, was wir die letzten Wochen schon gesehen haben. Wir erleben immer das gleiche Muster bei Ihnen: ein Misstrauensvotum, dann eine Sondersitzung, dann ein Auflösungsantrag, immer die nächste Eskalation, immer das nächste Theater. Nur eins kommt dabei erstaunlich selten vor: ernsthafte politische Arbeit. Sie haben bei Ihrem Misstrauensvotum erklärt, Sie wollen den Landtag auflösen bzw. Sie wollen Ministerpräsident werden, um dann den Landtag aufzulösen, Inhalte haben in Ihrer Rede keinerlei Rolle gespielt. Sie erklären dieses Land permanent zur Krise, weil Sie offenbar ohne Krise nicht wissen, was Sie mit sich anfangen sollen. Das ist zum Schluss der Kern Ihrer Politik. Weil Sie wissen, dass dieser Antrag heute keine Zweidrittelmehrheit bekommt, haben Sie das nächste Manöver schon angekündigt. Wenn das Parlament nicht will, soll eben das Volk den Landtag per Volksbegehren auflösen. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Skandalös!) Herr Höcke, Sie sitzen seit über einem Jahrzehnt in diesem Haus. Sie müssten eigentlich die Thüringer Verfassung kennen. Ein Volksbegehren richtet sich bei uns immer auf ein Gesetz. Eine Abberufung des Landtags durch das Volk kennt die Verfassung nicht, und zwar aus gutem Grund. Was Sie da ankündigen, ist verfassungswidrig und Sie wissen das, bevor die erste Unterschrift gesammelt wurde. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Dieses Volksbegehren wird deshalb nichts entscheiden. Es ist eine Unterschriftenliste für Ihre Kampagne. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das ist ja mal eine Aussage!) Meine Damen und Herren, es gibt Situationen, in denen Neuwahlen durchaus notwendig sein können: wenn ein Parlament tatsächlich keine Mehrheiten mehr bilden kann, wenn Regierungen und Parlament dauerhaft handlungsunfähig geworden sind. Nur meine wenigen Beispiele haben schon gezeigt und dieses Plenum wird es wieder zeigen: Davon ist Thüringen weit entfernt. Ja, die Mehrheitsverhältnisse sind komplizierter geworden. Daran gibt es auch nichts schönzureden. Politik wird dadurch mit Sicherheit nicht unanstrengender. Man muss reden, man muss überzeugen, man muss Mehrheiten organisieren. Aber ich finde, genau dafür sind wir hier alle gemeinsam gewählt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Denn Demokratie bedeutet, mit den Mehrheitsverhältnissen zu arbeiten, die die Wähler gewählt haben. Und wer das Parlament auflösen will, sobald ihm die Mehrheiten nicht gefallen, der hat Demokratie aus meiner Sicht nicht verstanden. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Und vielleicht, Herr Höcke, liegt da Ihr eigentliches Problem. Sie haben ein Drittel der Stimmen, Sie haben 32 Abgeordnete, Sie haben eine Sperrminorität. Dieses Haus hat Ihnen in den vergangenen zwei Jahren mehrfach die Hand gereicht, wenn es darum ging, auch Wahlvorschläge von Ihnen durchzubringen. Aber immer dann, wenn es ernst wird, immer dann, wenn es zum Schluss darauf ankommt, wenn zum Beispiel die Wahl eines Vizepräsidenten vielleicht erfolgreich sein könnte, ziehen Sie Ihren Wahlvorschlag zurück. Sie reichen keine Schriftführer ein, weil das Arbeit bedeuten würde – machen Sie nicht. Vizepräsident haben Sie zurückgezogen, Verfassungsrichterkandidat haben Sie zurückgezogen. Immer dann, wenn es strittig bleibt, dann lassen Sie Ihren Vorschlag, weil Sie dann glauben, davon profitieren zu können. Wenn es darum geht, dass vielleicht irgendwas durchkommen könnte, ziehen Sie zurück, weil Sie zum Schluss überhaupt kein Interesse daran haben. Es ist immer das gleiche Muster, meine Damen und Herren. Die AfD beklagt sich ständig, man lasse sie nicht machen. Und dann könnte es vielleicht passieren, dass sie machen könnte, und dann beklagt sie sich darüber, dass man sich bei ihnen verweigert. Immer wieder das Gleiche, immer wieder das gleiche Muster. Deswegen kommt hier die nächste Schleife, nämlich der Auflösungsantrag und das Volksbegehren, auch wieder nach demselben Muster. Nicht dieser Landtag ist arbeitsunfähig, Herr Höcke. Sie sind augenscheinlich gestaltungsunfähig. Und weil das so ist, inszenieren Sie sich lieber als Volkstribun, als der Mann, der über dieses Parlament hinweg direkt mit dem Volk spricht. Nur sind Sie das nicht. Ein Volkstribun setzt sich für die Menschen ein und setzt auch etwas durch. Sie haben in diesem Haus seit zwei Jahren nichts durchgesetzt und in den zehn Jahren davor auch nicht. Stattdessen stehen Sie lieber auf Bühnen und schwurbeln die neuesten Verschwörungstheorien, währenddessen hier gearbeitet wird. Aber Arbeit wollen Sie nicht, Sie wollen diesen Landtag auflösen. Die zentrale Rolle – und das wissen Sie besser als jeder andere hier – spielt in Ihrer Partei inzwischen jemand anderes. Er heißt Ulrich Siegmund und er sitzt in Magdeburg. Er sagt zwar auch nicht viel mehr Inhaltliches, das wird sich noch zeigen, aber zumindest kann er dabei lächeln. Dorthin schaut Ihre Partei gerade und nicht mehr nach Erfurt. Vielleicht erklärt das auch die Hektik von Ihnen in den letzten Wochen besser als jede Zeile in Ihrem Antrag. Sie wollen, dass man wieder über Sie spricht. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil braucht Thüringen aber nicht, die einzelne Show für Herrn Höcke, die wir hier regelmäßig schon gesehen haben, sondern die Menschen erwarten, dass wir arbeiten. Die Menschen erwarten, dass die Polizei die Befugnisse bekommt, die sie braucht, dass der Gesundheitsdienst funktioniert, dass unsere Hochschulen verlässlich finanziert werden, dass Frauen besser vor Gewalt geschützt werden, dass wir uns um unsere Wirtschaft, Schulen, Kommunen und die vielen anderen Baustellen, die es ohne Frage in diesem Land gibt, kümmern. Dafür wurde dieser Landtag gewählt – für fünf Jahre und nicht bis zur nächsten Laune von Herrn Höcke. Wer dieses Mandat vorzeitig zurückgeben will, braucht dafür einen verdammt guten Grund. Die Tatsache, dass die AfD mit ihrer eigenen Rolle in diesem Parlament nichts anfangen kann, ist für mich kein solcher Grund. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Und danach machen wir etwas, was Ihnen, werte Damen und Herren von der AfD, vielleicht völlig fremd zu sein scheint: Wir arbeiten weiter und das werden wir die nächsten drei Tage machen in diesem Plenum. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Jetzt rufe ich Frau Abgeordnete Hupach für die Fraktion Thüringen.Gerecht auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, ich will für meine Fraktion Thüringen.Gerecht gleich am Anfang unmissverständlich klarstellen: Wir werden einer Auflösung des Thüringer Landtags nicht zustimmen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Dafür gibt es einen einfachen Grund: Es gibt keine Verfassungskrise. Und deshalb braucht Thüringen auch keine Neuwahlen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Unser Freistaat Thüringen hat ein funktionierendes Parlament, hat eine demokratisch gewählte Koalition und hat eine verlässlich arbeitende Regierung. Und wir haben einen Ministerpräsidenten. Herr Höcke, Sie haben ein paar Fußnoten, wir haben ein Programm für bezahlbares Wohnen, für sichere und günstigere Energie, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Wir haben Verantwortung für dieses Land übernommen und vor allen Dingen eine Idee für eine gute Zukunft. Thüringen braucht daher keine Neuwahlen. Thüringen braucht Stabilität, Handlungsfähigkeit und Problemlösungen. Es waren genau diese drei Wahrheiten, die wir den Thüringerinnen und Thüringern vor der Wahl mit dem Thüringer Weg des BSW versprochen haben und nunmehr auch mit der Gründung von Thüringen.Gerecht einlösen werden. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Wir haben den Thüringerinnen und Thüringern zugesagt, wir übernehmen Verantwortung für unser Land, wir sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit und wir arbeiten hier auch an ganz konkreten Lösungen für konkrete Thüringer Probleme. Und dieses Versprechen halten wir. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die AfD mit diesem Antrag veranstaltet, hat mit verantwortungsvoller Politik, lösungsorientierter Politik nichts zu tun. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Die AfD weiß, dass es für eine vorzeitige Auflösung des Landtags eine erforderliche Zweidrittelmehrheit braucht und dass nicht davon auszugehen ist, dass diese auch zustande kommt. Und dennoch blockiert und sabotiert die AfD mit diesem unnötigen, lediglich Zeit- und Steuergelder verschwendenden Sonderplenum den Thüringer Landtag. (Beifall Thüringen.Gerecht) Hinzu kommt, dass die AfD weiß, dass der Thüringer Landtag nicht einfach über ein Volksbegehren aufzulösen ist. Trotzdem wird draußen ein anderer Eindruck erweckt. Das ist gezielte Täuschung der Menschen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das sagen Sie, also Entschuldigung!) Dies alles ist mal wieder nur eine politische Inszenierung, die wir von der AfD bereits kennen. Ihnen geht es um Aufmerksamkeit, um Provokation und darum, Chaos zu stiften. Genau hier verläuft eine fundamentale Trennlinie zwischen Thüringen.Gerecht, den demokratischen Fraktionen im Parlament und der AfD. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dafür sind wir auch gewählt worden!?) Wir wollen, dass dieser Staat funktioniert, wir wollen, dass dieses Parlament arbeitet und wir wollen, dass Probleme für Thüringen gelöst werden. Die AfD hingegen versucht immer wieder, politisches Kapital daraus zu schlagen, wenn Institutionen nicht funktionieren, wenn Vertrauen verloren geht und wenn Probleme ungelöst bleiben. Das ist eine Politik, die vom Stillstand profitieren will. Und das ist keine bloße Behauptung, die aus einem politischen Raum gefallen wäre. Der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, hat diese Logik im Jahr 2020 in einen Satz gegossen, Zitat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Deutlicher kann man Ihre politische Absicht kaum beschreiben. Sie handeln auch heute noch genau in diesem Sinne, in dieser Strategie: Je schlechter es Thüringen geht, desto besser für die AfD. Sie wollen die politische Lage destabilisieren. Sie wollen nicht dazu beitragen, dass Probleme gelöst werden. Sie brauchen ungelöste Problemlagen und Verwirrung für ihre politische Erzählung. Sie schüren Ängste, verunsichern die Menschen und spalten damit die Gesellschaft. Und deshalb sagen wir deutlich: Wir werden Thüringen mit Sicherheit nicht destabilisieren, damit sie anschließend aus einer von Ihnen lediglich herbeigeredeten Krise politisches Kapital schlagen können. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Sie wollen durch Disruption, Zerstörung und das Schüren von Feindbildern an die Macht. Sie sind eine Partei, die politische Macht möglichst ohne diejenigen Korrektive ausüben möchte, die in einer pluralistischen Demokratie durch Kompromiss, Ausgleich und Zusammenarbeit entstehen. Genau deshalb ist unsere politische Distanz zu Ihnen nicht taktischer Natur, sie ist fundamental. Und geradezu bizarr wird Ihr heutiger Antrag, wenn man sich Ihre Rolle in diesem Landtag anschaut. Ausgerechnet die Fraktion, die seit Beginn dieser Legislaturperiode die Besetzung wichtiger Ausschüsse und Gremien verhindert hat, die mit dem Rückzug ihrer Schriftführer den Landtag sabotiert und die andere Abgeordnete mit dem Verweis auf ihre Verbündeten im Ausland in Anhörungen öffentlich mit Sanktionen für deren parlamentarische Arbeit bedroht, erklärt uns heute, sie mache sich Sorgen um das Funktionieren, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wer selbst gezielt Sand und anderen Unrat ins Getriebe streut, kann sich anschließend nicht hinstellen, auf das Knirschen zeigen und behaupten: Seht her, die Maschine funktioniert nicht. Die Abgeordneten von Thüringen.Gerecht sind sich ihrer Verantwortung für unser Land und die Menschen in Thüringen sehr bewusst. Deshalb schließe ich mit meinem nochmaligen Appell für Thüringen.Gerecht: Thüringen braucht keine von Ihnen herbeigeredete Staatskrise. Thüringen braucht Stabilität, Verlässlichkeit und Problemlösungen. Unsere Haltung ist eindeutig: Thüringen.Gerecht wird einer vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hupach. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters und ich bin es leid. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir hier in Thüringen so lange wählen, bis das Ergebnis passt, weil Sie im fanatischen Größenwahn der Meinung sind, eine Mehrheit der Menschen in Thüringen zu vertreten. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein, das war Frau Merkel!) Deshalb zwingen Sie dem Thüringer Landtag immer wieder aufs Neue nichts anderes auf als eine Debatte um Selbstbeschäftigung. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Das machen Sie aber auch alles nur zum eigenen Vorteil, weil sie nur zum Ziel haben, den Staat sich zur Beute zu machen und nach Ihrem Willen umzubauen. Wer noch Beweise dafür brauchte, der hat das am gestrigen Tag in Sachsen-Anhalt wieder gesehen. Sie sprechen anderen ab, demokratisch zu sein, aber wollen Mehrheiten in Ausschüssen in Sachsen-Anhalt blockieren, um Vorhaben anderer Fraktionen zu verhindern. Weil Ihnen das Amt des Landtagspräsidenten nicht genug ist, haben Sie dann auch noch die volle Kontrolle über das Präsidium übernehmen wollen, indem Sie Ihren extrem rechten Strippenzieher, Herrn Tillschneider, auch noch als Vizepräsident ins Rennen geschickt haben. Und es ist fatal genug, dass scheinbar Abgeordnete von CDU und BSW keine Skrupel mehr haben, in eines der höchsten Ämter einen AfDler zu wählen oder den Verbindungsmann in das extrem rechte Vorfeld zum Vizepräsidenten zu machen. Hinzu kommt noch, dass die AfD ja nichts anderes vorhat, als das Land Sachsen-Anhalt und damit auch die Menschen zu ihrem Versuchslabor zu machen für ihre autoritären Fantasien. (Heiterkeit AfD) Und ich sage Ihnen eines: Wir werden das in Thüringen nicht zulassen. (Beifall Die Linke, SPD) Jedem Angriff auf die demokratischen Institutionen hier in diesem Land aus Ihren Reihen werden wir uns immer wieder zur Wehr setzen. Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, dies ebenso zu tun. Vor allem: Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt am gestrigen Tage. (Beifall Die Linke, SPD) Die AfD hat nur ein Ziel: Sie will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit im Parlament der Mehrheit den Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und sie will jene unter Druck setzen, die sie aus dem Land haben will, weil sie ihr nicht passen. Das werden wir niemals zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Situation mit den Mehrheitsverhältnissen hier im Thüringer Landtag kann nicht einfach durch Neuwahlen aufgelöst werden. Wir wurden für fünf Jahre gewählt und wir wurden gewählt, um die drängenden Probleme der Menschen hier in Thüringen zu lösen und uns nicht mit unserem eigenen Vorteil oder uns selbst zu beschäftigen. (Beifall CDU, SPD) Eines dieser Probleme wurde uns erst gestern wieder ganz klar ins Stammbuch geschrieben. Unser Problem ist nicht Zuwanderung, unser Problem ist Abwanderung. In den nächsten 20 Jahren wird Thüringen laut einer neuesten Prognose mehr als 17 Prozent der Bevölkerung verlieren. Das wird eine Lücke reißen in allen Bereichen, im Krankenhaus, im Betrieb, in der Kultur, im Theater, auf dem Gemeindeamt, im Kindergarten oder im Feuerwehrverein. Was wir also brauchen, ist eine Lösung für dieses Problem. An die, die heute diesen Antrag auf die Auflösung des Thüringer Landtags gestellt haben: Sie sind keine Lösung. Im Gegenteil, die AfD bringt die Menschen dazu, das Land zu verlassen. Sie vertreiben diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Da müssen wir nur nach Sachsen-Anhalt sehen, wo die Menschen Sorge um die Zukunft des Bundeslandes haben. (Beifall Die Linke) Und es wird auch ganz konkret, das können Sie jetzt absprechen, aber es gibt die Meldung, dass bereits erste Anwärterinnen und Anwärter auf eine Lehrerin- oder Lehrerstelle im Nachbarbundesland überlegen, ob sie den Dienst an einer Schule in Sachsen-Anhalt nicht antreten. Statt den Unterrichtsaushalt zu bekämpfen, vergrößert ihn die AfD, weil Menschen auch Sorge um sich und ihre Familie überlegen, zu gehen. Ähnliche Sorgen sehen wir bereits in Thüringen, auch mit ganz konkreten Auswirkungen. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die Thüringen verlassen, größer als die, die nach Thüringen kommen. Während im Bund jeder zweite Studierende aus dem Ausland sagt, er könne sich vorstellen, nach seinem Studium in der Bundesrepublik zu bleiben, ist es in Thüringen nur jeder fünfte. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Zehn Jahre Ramelow!) Werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD ist keine Lösung für dieses Problem, sie ist das Problem. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Eine vorgezogene Neuwahl ist keine Lösung für die Probleme, sie schafft nur Probleme. Denn statt monatelanger Selbstbeschäftigung braucht es einen Konsens der demokratischen Fraktionen hier im Haus, nämlich der AfD keinen Fußbreit Platz zu lassen und sich dabei um die drängenden Probleme hier im Land zu kümmern. Das bedeutet, den Menschen durch konkretes politisches Handeln Mut und Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Thüringen zu machen, denn ich und meine Fraktion, wir wollen nicht, dass Menschen aus Thüringen weggehen. Wir wollen, dass sie bleiben können. Wir wollen, dass sie zurückkommen können. Wir wollen, dass sie ankommen können und das in Sicherheit und mit Mut und Hoffnung für die Zukunft. Deshalb hat Thüringen mehr verdient als eine Politik von Hetzern und Schwätzern. Dieses Land braucht keine politischen Krisen. Die Menschen brauchen das Versprechen, dass sich Politik um ihre drängenden Probleme hier in Thüringen kümmert. Deswegen arbeiten wir als Fraktion in Thüringen daran, dass sich kein Mensch Sorgen um den Arbeitsplatz machen muss. Deshalb haben wir nicht locker gelassen beim Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen und erwarten nun natürlich, dass das Geld auch nach der Ankündigung der vergangenen Woche schnell fließt. Denn ich will nicht, dass der Betrieb geht, weil dann der Mensch geht – Menschen, die im Gemeinderat oder der Feuerwehr Verantwortung übernehmen, Menschen, die Familien gegründet haben und deren Kinder hier im Kindergarten oder in der Schule sind. Deshalb wollen wir als Fraktion weiter über die Frage einer Landeswohnungsgesellschaft oder das Verbot von Energiesperren beraten, damit sich keiner Sorgen machen muss über das Dach über dem eigenen Kopf. Deshalb haben wir die Vorschläge zum Erhalt von Kindergärten diskutiert und Qualität gemeinsam im Konsens verbessert, statt den Mangel zu verwalten. Deshalb wollen wir, dass Kinder länger gemeinsam in Thüringen lernen, anstatt den Bildungsweg vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Deshalb lassen wir auch nicht locker beim Auszubildendenwerk und der Lösung des BAföG-Problems, weil wir wollen, dass junge Menschen hier in Thüringen ihren Weg gehen können und hier bleiben können. (Beifall Die Linke) Was wir wollen, ist keine Selbstbeschäftigung. Was wir wollen, ist, den Menschen mehr bieten statt weniger. Um das zu finanzieren, braucht es übrigens eine Politik, die sich mit den Reichen anlegt, statt mit den Rentnerinnen, Pflegebedürftigen oder gesetzlich Krankenversicherten. Deshalb braucht es auch eine Landesregierung, die sich im Bund dafür einsetzt, dass eine Vermögensteuer endlich für Gerechtigkeit sorgt, weil das Geld auch in den Ländern ankommt. (Beifall Die Linke) Das sage ich, weil es dieses Geld braucht, um Theater und Freibäder zu finanzieren, anstatt sie gegeneinander auszuspielen, (Beifall Die Linke, SPD) weil es das Geld braucht, damit Kulturhäuser lebendig werden und Dorfkneipen wieder wachsen können, damit das Geld da ist, damit der Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt, weil das nicht nur unserem Klima hilft, sondern auch dem Dorf mit der Durchgangsstraße. Wer es mit der Verantwortung hier im Landtag und der Gesellschaft ernst meint, der kümmert sich darum, statt um sich selber. Wir als Linke wollen uns hier im Thüringer Landtag um die Probleme kümmern. Sie als AfD wollen sich nur um Ihre Idee von der Machtergreifung kümmern. Das machen wir nicht mit und lehnen deswegen Ihren Antrag auf Auflösung des Landtags ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, 1.218.089 Thüringerinnen und Thüringer sind am 1. September 2024 zur Wahl gegangen. Sie haben entschieden, wer hier sitzt, und sie haben entschieden, wie sich dieser Landtag zusammensetzt, und vor allem haben sie uns einen Auftrag für fünf Jahre gegeben. 396.711 Menschen haben dabei die AfD gewählt. Das sind sehr viele Thüringerinnen und Thüringer. Das respektiere ich. Aber es sind eben auch nicht alle und genau darin liegt Ihr Problem. Sie verwechseln seit Jahren ein Drittel der Stimmen mit dem ganzen Volk. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Und weil die anderen zwei Drittel dieses Landes nicht so entschieden haben, wie es Herrn Höcke gefällt, soll jetzt eben noch einmal gewählt werden. Das ist doch der eigentliche große Stinkefinger, von dem Sie gerade eben selbst gesprochen haben. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Denn es ist doch ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Wahlen sind für die AfD offenbar so lange Ausdruck des Volkswillens, bis ihr das Ergebnis nicht mehr passt. Dann soll wieder gewählt werden, vermutlich so lange, bis endlich das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie. Demokratie bedeutet nicht nur, dass Menschen eine Wahl haben. Demokratie bedeutet vor allem, dass wir das Ergebnis akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die AfD hat den Antrag weiterhin vor allem mit den Veränderungen rund um die ehemalige Fraktion des BSW begründet. Herr Höcke hat dazu erklärt, ein Mandat sei kein persönlicher Besitz, den man in ein anderes politisches Projekt mitnehmen könne. Das klingt erst mal plausibel, hat aber nur einen klitzekleinen Schönheitsfehler. Es widerspricht dem Grundprinzip unseres Parlamentarismus, dem freien Mandat. Artikel 53 unserer Landesverfassung sagt nicht: Die Abgeordneten sind Vertreter einer Partei. Dort steht: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger [unseres] Landes.“ Sie sind nicht an Weisungen von Parteien gebunden. Sie sind lediglich ihrem Gewissen verantwortlich. Das freie Mandat gehört zum Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Abgeordnete gehören keiner Partei, nicht der SPD, nicht der CDU und auch nicht der Linken. Und – das mag jetzt vielleicht einige überraschen – selbst die AfD-Abgeordneten gehören nicht einmal Björn Höcke, jedenfalls wenn man die Verfassung ernst nimmt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Parteien stellen Kandidaten auf, aber die Bürgerinnen und Bürger wählen freie Abgeordnete. Und wer aus der Veränderung von Fraktionen automatisch die Ungültigkeit einer Wahl ableitet, der verteidigt nicht den Parlamentarismus, sondern er zeigt, dass er ihn nicht verstanden hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag herausfordernd und natürlich müssen wir hier im Hohen Haus um vieles ringen – willkommen in der Demokratie. Aber das Schöne ist ja, dass unsere Verfassung auch für schwierige Mehrheitsverhältnisse mehr als nur die Lösung Neuwahl parat hat. Sie kennt Mehrheiten, sie kennt Minderheiten, sie kennt Kompromisse, sie kennt das freie Mandat und vor allem kennt sie ein Parlament, das arbeiten soll. Genau deshalb verlangt unsere Verfassung auch für die Selbstauflösung dieses Hauses mehr als ihre 32 Stimmen. Es reichen auch nicht 44 oder 55 Stimmen, sondern 59 Stimmen – eine Zweidrittelmehrheit. Warum ist das so? Weil die Auflösung eines demokratisch gewählten Parlaments kein Spielzeug der jeweiligen Opposition sein soll. Die Zweidrittelmehrheit ist eine Sicherung gegen politische Willkür und eine der vielen Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik. Unsere heutige Verfassung setzt auf Stabilität. Sie sagt, ein gewähltes Parlament wird nicht aufgelöst, nur weil Politik schwierig geworden ist. Demokratie beweist sich nicht nur dann, wenn Mehrheiten bequem sind, sondern vor allem dann, wenn sie mühsam sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit kommen wir zum nächsten Kapitel dieser – sagen wir mal vorsichtig – bemerkenswerten Veranstaltung heute hier. Die AfD hat es bereits angekündigt: Wenn sie heute mit ihrem Antrag scheitert, will sie ein Volksbegehren starten. Auch dazu lohnt ein Blick in die Thüringer Verfassung und ich sage mal: toi, toi, toi. Kann ein Volksbegehren den Thüringer Landtag unmittelbar auflösen, wie Sie es hier ständig Ihren Anhängern glauben machen wollen? Die einfache Antwort lautet Nein. So einfach ist das. Man kann natürlich selbstverständlich versuchen, über ein Volksbegehren eine Verfassungsänderung anzustoßen. Dafür gibt es Verfahren und dafür gibt es hohe Hürden. Aber den Eindruck zu erwecken, wie Sie es hier stets tun, man könne nach der Niederlage heute Morgen einfach loslaufen, Unterschriften sammeln und damit den Landtag mal eben in die Wüste schicken, ist schlicht und ergreifend falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb: Wer ständig vom Volkswillen schwadroniert, der sollte vielleicht erst mal damit anfangen, dem Volk die Wahrheit über seine Verfassung zu sagen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, erklärt das auch, warum wir inzwischen in so kurzen Abständen auf Geheiß der AfD ständig hier antreten und uns mit uns selbst beschäftigen müssen, statt einfach mal unsere Arbeit machen zu können. Vor wenigen Wochen wollte Björn Höcke noch Ministerpräsident werden. Das Ergebnis: 33 Stimmen. 45 wären nötig gewesen. Sie sind mal wieder gescheitert. Jetzt soll gleich der gesamte Landtag aufgelöst werden. Na prima, dafür brauchen Sie 59 Stimmen. Auch die haben Sie nicht. Das Bemerkenswerte an all dem ist, Sie stellen inzwischen Anträge nicht mehr, obwohl Sie keine Mehrheit haben, sondern Sie stellen sie, weil Sie keine Mehrheit haben. Das Scheitern ist längst Teil Ihres politischen Geschäftsmodells. Nach jeder erwartbaren Schlappe, die Sie hier einfahren, können Sie Ihren Anhängern gegenüber immer schön weiter herumjammern: Alle sind gegen uns. Das System ist gegen uns. Das Parlament ist gegen uns. Die Verfassung ist gegen uns. Die simple Wahrheit ist aber: Wer keine Mehrheit bekommt, wird nicht vom System ausgegrenzt. Er hat einfach nur keine Mehrheit. Das ist auch Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau das ist doch der Unterschied, über den wir heute hier eigentlich sprechen. Sie wollen dieses Parlament auflösen, weil Ihnen seine Zusammensetzung nicht gefällt. Wir respektieren die Zusammensetzung, obwohl sie uns vieles schwer macht. Sie erklären politische Schwierigkeiten zur Staatskrise. Wir lösen politische Schwierigkeiten. Sie wollen zurück an die Wahlurne. Wir wollen zurück an die Arbeit für Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Wirsing hat sich zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir hier in Thüringen erreicht oder was haben wir vielleicht auch nicht erreicht? Wir haben unseren Thüringern ein funktionierendes Bildungssystem versprochen. Hat nicht funktioniert – im ländlichen Raum haben die Kinder eine Viertagewoche, Stundenausfall, Fächer werden gestrichen. Wir haben ein kostenloses Mittagessen versprochen. Was ist passiert? Es steht nicht im Doppelhaushalt jetzt drin und ob es in den nächsten reinkommt, wissen wir nicht. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sollte deutlich verbessert werden. Was ist passiert? Nichts. Wir haben immer noch ein Ärzteproblem. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Sie haben Weltfrieden versprochen – hat gar nicht ge- klappt!?) Das weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern Enttäuschungen, Wut und das Vertrauen sinkt. Wir haben es gemacht wie Martin Luther. Wir haben dem Volk aufs Maul geschaut. Wir haben mit unseren Mitgliedern gesprochen. Wir waren in Vereinen und Verbänden. Wir haben aber auch auf der Straße mit Leuten gesprochen und im Freundeskreis. Und die breite Masse sagt an dieser Stelle ganz klar: Wir vertrauen dieser Regierung in Thüringen nicht mehr. Wir sind für eine Auflösung, (Beifall AfD) denn wir wollen Neuwahlen. Ja, es gibt so den einen oder anderen, habe ich heute auch schon gehört, die den Antrag der AfD als strategisches Manöver bewerten, um politische Unruhe heraufzubeschwören. Mag sein! Aber wenn wir uns ganz nüchtern mal die Fakten anschauen, so müssen wir doch feststellen, dass die Brombeerregierung gescheitert ist. Denn wir haben drei Minister einer Partei, die ohne Legitimation hier sitzt. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Und nein, Herr Liebscher, ich muss Ihnen an dieser Stelle ganz klar widersprechen. Das, was hier im Rund sitzt, ist in dieser Form so nicht vom Bürger gewählt worden. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Das ist eine Falschaussage. Denn der Bürger hat mit 15,8 Prozent das BSW, sprich die Liste des BSW, gewählt. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Die haben damals auch Die Linke gewählt und Sahra Wagenknecht ist ausgetreten!) (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Ja und? Das ist genau das, was man hier auch in den ganzen Redebeiträgen immer gehört hat. Das sind immer so irgendwelche Debatten, die geführt werden, die aber mit dem reinen Inhalt des Antrags auch nichts zu tun haben. Das sind für mich Scheindebatten. Tut mir leid. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Es gibt Umfragewerte aus dem Sommer dieses Jahres, noch bevor das BSW hier in diesem Thüringer Landtag implodiert ist. Da haben die Menschen, die befragt wurden, ganz klar gesagt, dass sie nur noch mit einem Drittel der Befragten überhaupt dieser Regierung noch ihr Vertrauen schenken. Das sind Fakten, die können und dürfen wir hier auch nicht außer Acht lassen. (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Genau, da hatte Sahra auch noch 7 Prozent in den Umfragen!) Schlimmer sind noch die Umfragewerte bei der Bundesregierung. Da ist es nur noch ein Fünftel, das der Regierung vertraut. (Unruhe CDU) Aber hier ist es nur noch ein Drittel.

Ich bitte um Ruhe. Frau Abgeordnete Wirsing hat das Wort.

Demokratie lebt von dem Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. Dieses Vertrauen kann man nicht verordnen. Man muss es sich immer wieder neu erwerben. Die CDU dürfte ja wissen, wo es herkommt. (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Deswegen erzählen, die AfD zu verhindern, und dann Steigbügelhal- ter sein!) (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Stören Sie nicht!) Das ist aber doch normal. Das stört mich aber auch nicht weiter. Das war von Richard von Weizsäcker. Der hat das schon erkannt. Unsere Basis hat ganz klar gesagt, wir wollen keinen Ministerpräsidenten, der mit Schlagzeilen um sich wirft, der schon längst seine Integrität verloren hat. Wir wollen auch nicht, dass ehemalige BSW-Ministerinnen und -Minister hier noch weiter im Amt sind. Man könnte an dieser Stelle sagen, es wäre ja ein Vertrauensbeweis gewesen, wenn Minister Voigt gegangen wäre und die drei Minister auch gleich mitgenommen hätte. Das hätte es vielleicht geschafft, dass wenigstens unsere Basis umgedacht hätte. Aber nein, wir haben mit einer ganz großen Mehrheit das Votum bekommen, dass wir diesem Antrag heute zustimmen sollen. Und das werden wir auch tun. Denn für uns entsteht hier der Eindruck, dass viele einfach nur an ihren Stühlen kleben und dass die Linke fleißig den Kleber dafür auch noch liefert. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie auch alle noch mal gern an Artikel 20 Grundgesetz. Da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Frau Abgeordnete Wirsing, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dann lassen wir das Volk entscheiden und geben wir den Weg für eine neue Wahl frei. Vielen Dank. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Gibt es sonst weitere Wortmeldungen? Das sehe ich auch nicht. Herr Abgeordneter Höcke.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich dachte eigentlich, dass sich bei dem wichtigen Thema die Regierung noch mal zu Wort meldet, aber das scheint an der Regierung vorbeigegangen zu sein, in welcher Krise wir uns befinden. Wir befinden uns in einer Krise des Parlamentarismus in Thüringen. Es war erwartbar, Herr Kollege Bühl, dass Sie hier auf Nebenkriegsschauplätze ablenken wollen. Um Fachpolitik und Sachpolitik ging es an dieser Stelle doch gar nicht. Man hat deutlich gespürt, wie Sie Angst vor dem Volk haben, Angst vor dem Souverän haben, und wie glücklich Sie sind, dass die Hürden bei der Volksgesetzgebung in Thüringen so hoch sind. Man hat das gespürt. Deswegen werden wir dieses Parlament in den nächsten Wochen und Monaten auch in dieser Hinsicht ehrlich machen. Wir werden genau den Antrag stellen, um das zu ermöglichen, was in Bayern nach Artikel 18 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Bayern möglich ist, dass das Volk einen Landtag auflösen kann. Das ist der Weg, den wir gehen werden. Sie werden die Möglichkeit haben, sich ehrlich zu machen. (Beifall AfD) Wir werden noch einen Antrag einbringen, der die Abwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk ermöglicht, weil wir Ja zur Volksgesetzgebung sagen, weil wir es als AfD für einen unerträglichen Zustand halten, dass das Volk alle vier oder fünf Jahre an die Wahlurne gerufen wird und in der Zwischenzeit einfach nur den Mund zu halten hat. Das ist keine wirklich funktionierende Demokratie. Wir wollen aus dem Parlament heraus die Hürden für die Volksgesetzgebung senken. Wenn Sie diesen Schritt nicht mit uns gemeinsam machen, wenn wir denn wirklich den Volksentscheid initiieren müssen, weil Sie hier blockieren, dann brauchen wir nicht zwei Volksentscheide, sondern nur einen. Das wäre mal ein Entgegenkommen für die Volksdemokratie. Und das wäre doch etwas, was in unser aller Interesse ist, denke ich, Herr Bühl, nicht wahr? (Beifall AfD) Herr Schaft – abschließend, weil meine Redezeit leider abläuft –, Sie haben vor Kurzem gesagt, dass, wenn Herr Voigt seinen Titel endgültig verloren hat, das dann für Sie Konsequenzen haben muss. Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endgültig verloren. Das haben Sie sicherlich mitgekriegt. Heute wäre der Tag, diese Konsequenz zu zeigen. Heute wäre der Tag, zu zeigen, dass Sie ein unmoralisches Verhalten eines Ministerpräsidenten, wie es von Herrn Voigt in den letzten Monaten und Jahren gezeigt worden ist, nicht tolerieren. Machen Sie sich ehrlich und stimmen Sie dem Antrag auf Landtagsauflösung zu. Danke schön. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht Die Abstimmung erfolgt gemäß Artikel 50 Abs. 2 Satz Ich bitte Sie, während der Abstimmung am eigenen Sitzplatz Handzeichen so zu signalisieren, dass der Sitzungsvorstand kann. Dafür bitte ich darum, die Hände erst wieder Jastimmen, die Neinstimmen und die Enthaltungen jeweils Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Antrag sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Stimmen haben wir 34 Jastimmen. Wer stimmt gegen den Antrag? CDU, Thüringen.Gerecht, der SPD und Die Linke und haben wir 52 Neinstimmen. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Schriftführern. Korrekt gezählt. Die Mehrheit von zwei erreicht. Damit ist der Antrag nicht angenommen. Da sich Neuwahl nicht durchzuführen. Ich schließe hiermit den Tagesordnungspunkt und auch Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die reguläre gende 56. Plenarsitzung. 14.00 Uhr treffen wir uns hier