Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst mal herzlichen Dank an die Fraktion Die Linke, dass Sie dieses Thema wieder auf die Tagesordnung hebt, denn es verdient natürlich unsere Aufmerksamkeit und leider ist die Lage für viele Studierende in Thüringen nach wie vor in diesem Kontext desolat. Mitte August lagen beim Amt für Ausbildungsförderung 12.200 noch nicht entschiedene Anträge, darunter waren knapp 4.000 neue Anträge für das Wintersemester, rund 8.000 ältere Fälle waren weiterhin betroffen. Diese Zahl ist schlicht inakzeptabel, selbst wenn sie inzwischen langsam zurückgeht. Die neue BAföG-Statistik ist nicht weniger beunruhigend. Im Jahr 2025 haben in Thüringen nur noch 19.119 Menschen BAföG erhalten. Das waren 18,5 Prozent weniger als im Vorjahr und damit ein neuer Tiefststand. Unter den Geförderten waren 14.334 Studierende, ihre Zahl ist innerhalb dieses Jahres sogar um 22,5 Prozent gesunken. Das BAföG erreicht also immer weniger Studierende. Ich habe hier vor ziemlich genau einem Jahr schon gesagt, dass das BAföG, ob sexy oder nicht, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine der wichtigsten bildungs- und sozialpolitischen Errungenschaften dieser Republik ist. 1971 entstand damit erstmals für einen großen Kreis junger Menschen ein Rechtsanspruch auf staatliche Ausbildungsförderung. Für Millionen Menschen hat das Bildungswege eröffnet, die ihnen vorher oft verschlossen waren. Deshalb beunruhigt uns diese Entwicklung erheblich. Das BAföG steckt unverkennbar in der Krise, im Bund wie auch bei uns in Thüringen. Wir haben im vergangenen Oktober an dieser Stelle bereits eine sehr ähnliche Debatte geführt. Die Linke forderte schon damals ein Notfalldarlehn und eine grundlegende Reform des BAföG. Beschlossen wurde stattdessen ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen. Darin hatten wir eine bessere Ausstattung des BAföG-Amts und zusätzliches Personal zum Abbau des Rückstands eingefordert. Auch die zügige Umsetzung der BAföG-Reform im Bund war Bestandteil dieses Beschlusses. Staatssekretär Teichert hatte damals sehr konkret dargestellt, welche Maßnahmen das Land ergreifen will. Bereits 2025 wurden 400.000 Euro zusätzlich für Personal bereitgestellt, vorläufige Bescheide wurden angekündigt und für 2026 sollte die Bearbeitungskapazität deutlich erhöht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute können wir sehen, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden. Der Personaldienstleister Vivento unterstützt das Amt seit Jahresbeginn. Das zeigt erste Wirkung bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Im Juli wurden 1.818 Erstbescheide erlassen. Das sind 600 mehr als in dem langjährigen Monatsdurchschnitt. Im BAföG-Amt wurden neue Arbeitsverträge abgeschlossen und zusätzlich unterstützt hier auch noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das sind redliche und konkrete Bemühungen. Allen Beschäftigten, die unter schwierigen Bedingungen daran arbeiten, gebührt dafür unser ausdrücklicher Dank, allen voran dem Studierendenwerk. Auch bei der sozialen Absicherung während der Wartezeit hat sich etwas getan. Für das gerade beginnende Wintersemester sind vorgezogene Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Erst- und Folgeanträgen bereits möglich. Bei mehr als 2.000 Anträgen war Ende August bereits grundsätzlich geklärt, dass die Leistung auch ohne abschließenden Bescheid weitergezahlt werden kann. Wir haben gemeinsam mit den Linken auch Geld in die Hand genommen. Im Doppelhaushalt stehen für 2026 und 2027 jeweils 600.000 Euro zusätzlich für die Bearbeitung des BAföG bereit. Hinzukommen auch die höheren Mittel für das Studierendenwerk. Diese im Haushalt beschlossenen Mittel müssen dem Studierendenwerk selbstverständlich auch vollständig zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist bekannt, das alles läuft angesichts der dramatischen Lage viel zu schleppend, aber ja, es bewegt sich etwas. Nun gibt es wieder die Forderung nach monatlich 800 Euro nach drei Monaten Wartezeit. Auch dieses soziale Anliegen dahinter ist auf jeden Fall nachvollziehbar. Für einen solchen pauschalen Anspruch gibt es aber bislang keine Rechtsgrundlage. Auch der Verweis auf den § 37 der Landeshaushaltsordnung löst diese Frage meines Erachtens nicht, da sie selbst keinen neuen Leistungsanspruch begründet. Das Studierendenwerk kann allerdings bereits jetzt schon Kurzdarlehen bis zu 800 Euro in individuellen Notlagen gewähren. Hinzu kommen die inzwischen ausgeweiteten vorgezogenen Zahlungen. Im Bund braucht es hier ebenfalls viel mehr Tempo. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine große BAföG-Novelle vereinbart. Die hohe Kostenpauschale sollte zum Wintersemester 2026/2027 ansteigen. Das Bundeskabinett hat die Reform im August auf den Weg gebracht, nach der die Erhöhung nun erst zum Sommersemester 2027 kommen soll. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hat diese Verschiebung deutlich kritisiert. Dem kann man sich eigentlich nur anschließen. Auch wir müssen darauf drängen, dass die Reform schneller umgesetzt wird und die Studierenden zügig erreicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Viele Kernforderungen wurden bereits im vergangenen Herbst beraten. In Thüringen laufen konkrete Maßnahmen, die weiter verstärkt und dann auch an ihren Ergebnissen gemessen werden müssen. Das ist richtig. Beim pauschalen 800-Euro-Modell bleiben noch einige Fragen offen. Auf Bundesebene, ich sagte es bereits, braucht die Reform zusätzlichen Nachdruck. Ein weiterer Beschluss zu bereits laufenden Maßnahmen wird keinen einzigen BAföG-Antrag schneller bearbeiten. Das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. Stattdessen muss die Arbeit daran zügig weitergehen, bis die Förderung endlich rechtzeitig bei denjenigen ankommt, die sie auch wirklich brauchen und die darauf angewiesen sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)