Plenarprotokoll 8/51

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte vor Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. Am Mittwoch hat uns die Nachricht von einem weiteren Todesfall aus dem Kreise der ehemaligen Abgeordneten erreicht. Der Thüringer Landtag trauert um Dr. Hans-Peter Häfner. Er war Abgeordneter der CDU-Fraktion in der 1. und 2. Wahlperiode. Am 25. August ist er im Alter von 88 Jahren in Vacha verstorben. Der Diplomingenieur Hans-Peter Häfner trat 1972 der CDU bei und wurde 1989 stellvertretender Bürgermeister von Vacha. Er war Mitglied der letzten Volkskammer und wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 Mitglied des Thüringer Landtags. In seiner Heimat im Wartburgkreis engagierte er sich bis 2009 politisch. Dr. Hans-Peter Häfner war Vorsitzender des Trägervereins der Gedenk- und Bildungsstätte Point Alpha, die er von Anfang an mitbegleitete und mitgestaltete. Als Zeitzeuge, Heimatverbundener und Demokrat engagierte er sich mit Leidenschaft und Tatendrang für die Gedenkstätte. Besonders aber war es ihm als Mensch ein Anliegen, nachkommende Generationen über die Folgen von Krieg und Diktatur aufzuklären und für ein friedliches Miteinander einzustehen. Point Alpha trägt klar seine Handschrift und wir haben Dr. Hans-Peter Häfner viel zu verdanken. Nicht nur in der Gedenkstätte wirkt sein Engagement für Thüringen fort. Auch wir gedenken seiner als einen aufrichtigen, engagierten und überzeugten Mitstreiter der parlamentarischen Demokratie. In unserer Mitte wird er unvergessen bleiben. Im Namen des Landtags werde ich seiner Familie kondolieren. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Dr. Hans-Peter Häfner. Wir beginnen nun mit dem Plenum, das ich hiermit eröffne. Zu der heutigen Sitzung habe ich gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/4129 vor. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ich komme nun zu den allgemeinen Hinweisen: Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich für Frau Karla-Elisabeth Greiner-Bär, tätig für den Mitteldeutschen Rundfunk Thüringen, Herrn Marc Neblung, tätig für den Mitteldeutschen Rundfunk, Herrn Timm Reichert, tätig für die Nachrichtenagentur Reuters, Herrn Andreas Bürger Walter, tätig für die Nachrichtenagentur Reuters, Frau Theresa Montag, tätig für die FUNKE Mediengruppe, und Herrn Albrecht Kaiser, tätig für die FUNKE Mediengruppe, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die heutige Plenarsitzung eingewilligt. Darüber hinaus habe ich für die Dauer der Wahlperiode folgende Akkreditierungen vergeben: Herrn Joachim Neumann, tätig für das Filmproduktionsunternehmen NEU PRODUCTION im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens, und Herrn Maximilian Sake, tätig für das Filmproduktionsunternehmen NEU PRODUCTION im Auftrag des Zweiten Deutschen Fernsehens. Dann noch ein Hinweis: Die Lüftungsanlage im Plenarsaal läuft weiterhin im Notbetrieb. Das heißt, dass weiterhin nur eine Temperatur eingestellt werden kann, die wir alle hoffentlich als beratungsfördernd empfinden. Das hat ja beim letzten Mal vor der Sommerpause ganz gut geklappt mit den Bedingungen hier im Plenarsaal und das wird es heute auch wieder tun. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/4128 Gemäß Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Notwendig sind damit mindestens 45 Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim auf Stimmzetteln. Der Antrag wurde am 18. August 2026 von der Fraktion der AfD eingebracht. Sie hat für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen Herrn Abgeordneten Björn Höcke vorgeschlagen. Ich frage die Fraktion der AfD: Ist Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Abgeordneten Höcke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, erst mal von meiner Seite einen herzlichen guten Morgen ins Hohe Haus! Ich will eingangs gestehen, dass es mir fast etwas unangenehm ist, die Begründung für diesen Antrag hier vortragen zu müssen. Warum ist es mir unangenehm? Es ist mir unangenehm, weil Herr Voigt, dessen politisches Kerbholz mittlerweile übervoll ist, offenbar völlig schmerzbefreit ist und es ihm eben gerade nicht unangenehm ist, sich weiter hier auf diesem Sessel des Ministerpräsidenten niederzulassen. (Beifall AfD) Und wenn dieses Schauspiel nicht irgendwann in Bälde beendet wird, dann wird er in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als einer der unehrenhaftesten Politiker in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland und als eine einzigartige Mischung aus Teflon und Pattex. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Voigt, Sie haben – und jetzt komme ich mal zu Ihrem politischen Kerbholz – alle zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. Was ich Ihnen nicht verzeihen werde, ist die Verspargelung des Grünen Herzens durch Windindustrieanlagen. (Beifall AfD) Sie sollten sich schämen, das Grüne Herz an Ihrem Revers zu tragen. Und wenn Sie es tragen, dann sollten Sie es wenigstens so darstellen, wie es bald aussehen wird: gerodet und verspargelt. Diese Ehrlichkeit traue ich Ihnen aber leider nicht zu, aber wir werden da immer wieder den Finger in die Wunde legen. Weil wir in unserer AfD-Fraktionszeitung Ihren leeren Versprechungen nicht den Glauben geschenkt haben bzw. das in selbiger öffentlich gemacht haben, hat Ihre Regierung, haben Sie die Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag, die AfD, verklagt – ein trauriges Novum in der Parlamentsgeschichte des Freistaats Thüringen. Diese Klage ist zwischenzeitlich abgewiesen worden, die Medien haben leider nichts darüber berichtet. (Beifall AfD) In der MDR-Rundfunkratsaffäre haben Sie im Parlament die Unwahrheit gesagt, um Ihre Fehlzeiten zu kaschieren. Fakt ist: Es gab – anders als Sie behaupteten – keine hybride Sitzungsteilnahme. Fakt ist: Sie haben geschwänzt. Fakt ist: Sie haben die 18.000 Euro Sitzungsgeld trotzdem eingesteckt. (Beifall AfD) Kommen wir zur KI-Affäre. Der Meinungsartikel, den Sie zusammen aus wahlkampftaktischen Gründen mit Ihrem Kollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt veröffentlicht haben, in dem Sie sich angeblich für mehr deutsche Musik im Radio starkgemacht haben – „trivialpopulistisch“ muss man das nennen in diesem Kontext –, wurde mittlerweile von der „WELT“ entfernt – KI-generiert, praktisch keine Eigenleistung. Anderen Meinungsbeiträgen aus Ihrer Feder – in Anführungszeichen – erging es zwischenzeitlich ähnlich. Sogar die Trauerrede für Ihren Freund Bernhard Vogel ließen Sie von der KI erstellen, genauso wie die Rede zum Holocaust-Gedenktag. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das sagt der Richtige!) Echte Trauer scheint ihnen fremd zu sein, ich finde das gruselig. (Beifall AfD) Und dann die Plagiatsaffäre, die sich jetzt schon seit zwei Jahren hinzieht: Als sie ruchbar wurde, stellte sich der damalige CDU-Generalsekretär Herrgott vor die Kameras und sagte: An der ganzen Sache ist nichts dran. Und dann entzog der Fakultätsrat der TU Chemnitz den Doktortitel einstimmig. Danach stellten Sie sich hin und erklärten: Der wissenschaftliche Kern sei nicht betroffen. Kurze Zeit später haben wir ein neues Gutachten kennenlernen dürfen, das 125 neue Plagiatsfragmente herausgearbeitet hat, das darstellt, dass die Empirie betroffen ist und das 100 Quellen bzw. Literaturangaben im Verzeichnis im Anhang aufgeklärt hat, die im Text nicht erwähnt worden sind. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, jeder von Ihnen, der mal einen akademischen Grad erworben hat – sei es ein Diplom, ein Staatsexamen, einen Master oder Magister – weiß, was das für Typen sind, die ein Literaturapparat aufblähen. Das sind akademische Blender. (Beifall AfD) Zusätzlich kam heraus, dass Sie schon in früheren Jahren Meinungsartikel für Zeitungen plagiiert haben. Das Widerspruchsverfahren kündigten Sie an, verzögerten es. Nach langen Monaten dann endgültig das Ergebnis des Fakultätsrats: Widerspruch zurückgewiesen, Doktortitel aberkannt. Herr Voigt, Sie sind ein Dieb geistigen Eigentums. Sie sind ein Plagiator. Sie sind ein Betrüger. (Beifall AfD) Guttenberg, Giffey, Schavan – alle verloren ihre Titel. Alle sind zurückgetreten. Gerade an Frau Schavan will ich erinnern. Die trat sofort als Ministerin des Bundes zurück und gab sogar ihr Mandat zurück. Merken Sie eigentlich, dass Sie auf ganz unrühmliche Art dabei sind, Geschichte zu schreiben, auf eine Art und Weise, die dem Freistaat Thüringen, die Ihrem Amt und der politischen Kultur ganz Deutschlands schweren Schaden zufügt? Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass die Regierungsmannschaft auf Zeit spielt. Da ist das Thüringer Ministergesetz – ein Unikum, was diesen Gesetzeskorpus mit Blick auf andere Landtage und Länder des Deutschen Bundes, der Bundesrepublik Deutschland, anbelangt. Das gibt es in keinem anderen Land, dass man schon nach zwei Jahren in der Regierung Anspruch auf ein Ruhegehalt von 3.500 Euro bis zum Lebensende hat. Hat das vielleicht etwas mit allem zu tun, dass Sie unbedingt diese 3.500 Euro noch abgreifen wollen? Wir werden Sie ehrlich machen. Wir arbeiten gerade an der Änderung des Ministergesetzes. Wir werden diese Änderung rechtzeitig in den parlamentarischen Betrieb einspeisen, sodass Sie sich ehrlich machen können, auch in diesem Bereich, den ich mal den „Gier-Bereich“ nennen möchte. (Beifall AfD) Und gerade vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Thüringer keine Möglichkeit haben, einen unehrenhaften Ministerpräsidenten loszuwerden, nur weil sich Teile des Parlaments verpanzern. Wir brauchen die Abwahlmöglichkeit des Ministerpräsidenten durch das Volk. Auch daran arbeiten wir. Auch diese Verfassungsänderung wird Ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass die kommenden Redner sich an mir abarbeiten werden. Allerdings geht das tatsächlich fehl. Denn Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, müssen den Menschen in Thüringen und Deutschland erklären, warum Sie an einem Betrüger festhalten. Das ist Ihre Aufgabe. Wenn ich gewählt würde – und ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering ist –, dann wäre es meine vornehmste Aufgabe eben nicht, auf dem Sessel zu kleben wie Herr Voigt, sondern alles dafür zu tun, so schnell wie möglich Neuwahlen vorzubereiten. Denn das ist die Lage im Land. Die Geschicke des Landes Thüringen, die Entscheidung um die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurück in die Hand des Souveräns gelegt werden. (Beifall AfD) An das BSW: Sie haben die letzte Möglichkeit, heute noch mal Ehre zu zeigen. Wollen Sie wirklich die Beutegemeinschaft weiter stützen, die von einem Betrüger geführt wird? Die Regierungsbeteiligung hier in Thüringen mit der CDU, mit der Partei, die für die aggressivste Außenpolitik in der deutschen Geschichte seit 1945 verantwortlich ist, hat Sie den Einzug in den Bundestag gekostet. Wenn Sie heute einen Betrüger unterstützen, wenn Sie heute Mario Voigt im Amt des Ministerpräsidenten halten, dann werden Sie den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt nicht schaffen. Dann werden Sie hier und heute das Totenglöckchen für Ihre Partei geläutet haben. Sie entscheiden heute: Requiem oder Renaissance? Wählen Sie gut. (Beifall AfD) Und dann, Herr Voigt, Sie kennen die stärksten Drogen der Menschheit. Es sind die Gier und die Macht. Sehr viele Thüringer sind in der letzten Zeit auf mich zugekommen und haben ihre Sorge geäußert, dass Sie genau von diesen Drogen beherrscht werden. Befreien Sie sich von diesen Drogen. Kurieren Sie Ihre etwaig vorhandene Sucht. Sie haben heute die Möglichkeit. Beginnen Sie heute damit und treten Sie vielleicht zurück, bevor wir in die Abstimmung eintreten. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend – und das ist ein ganz wichtiger Punkt, der das Ganze einrahmt –: Die Demokratiezufriedenheit der Deutschen ist im freien Fall. Das Staatsvertrauen der Deutschen ist im freien Fall. Das Vertrauen zu den Parteien und Politikern ist im freien Fall. Jeder, der Stabilität für Thüringen will, jeder, der Stabilität für die Bundesrepublik Deutschland will, kann es nicht zulassen, dass ein Dieb geistigen Eigentums, dass ein notorischer Falschspieler, dass ein Betrüger einfach im Amt des Ministerpräsidenten sitzen bleibt.

Herr Abgeordneter Höcke, die direkte Ansprache ist nicht korrekt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Aussprache. Danke schön. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Höcke, ich möchte es noch mal in Ihre Richtung sagen, dass wir bei den Redebeiträgen die Würde des Hauses zu beachten haben und direkte Angriffe ins Persönliche unterlassen. Sie kennen ja sicherlich auch die rechtliche Dimension des Begriffs „Betrüger“. Ich bitte Sie auch, diesen Begriff korrekt anzuwenden und nicht als persönliche Diffamierung. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, es ist schon bemerkenswert, es ist jetzt nicht zum ersten Mal, dass wir uns mit dieser Show der AfD beschäftigen müssen. Herr Höcke, es ist schon bemerkenswert, wenn man Ihre Rede rekapituliert. Sie haben keine Themen gesagt, Sie haben nichts für Thüringen gesagt, nichts, was Sie in diesem Land als Ministerpräsident verändern würden. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um diesen Mann!) Sie haben nichts beizutragen für dieses Land, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um ein Misstrauensvotum, Herr Bühl!) außer dass Sie in Ihrem letzten Satz eindeutig gesagt haben, worum es geht: um eine große Wahlkampfshow, weil Sie sich versprechen, für Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile zu erzielen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der Hintergrund dieser Show, die wir heute hier von Ihnen sehen. Wissen Sie, Herr Höcke, mich erinnert das so ein bisschen an die Kirmeszeit, die gerade wieder beginnt, oder auch an das Rudolstädter Vogelschießen. Wir sind irgendwie wieder hier, das Karussell setzt sich wieder in Bewegung, dieselbe Musik, dieselbe große Ankündigung, derselbe Björn Höcke, der sich eine weitere Runde dreht und so tut, als sei das Drehen im Kreis irgendwie schon ein Fortschritt. Auf einer Kirmes gehört diese Illusion zum Geschäft: Alles blinkt, alles lärmt, alles beschleunigt, man spürt den Fahrtwind, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Jetzt reden Sie tatsächlich über den Ministerpräsidenten!) hält sich einen Augenblick im Zentrum des Geschehens und steigt am Ende genauso wieder aus, wie man eingestiegen ist. So verhält es sich inzwischen auch mit Ihren Bewerbungen um das Amt des Ministerpräsidenten, Herr Höcke. Der Ton wird schriller, die Inszenierung wird größer, die Abstände werden irgendwie immer kürzer, nur Ihrem Ziel kommen Sie kein Stück näher. Das ist keine Polemik, sondern die politische Quintessenz dieses Tages, denn ein konstruktives Misstrauensvotum prüft nicht, wer einen amtierenden Ministerpräsidenten besonders laut ablehnt, es prüft, wer an seine Stelle eine neue tragfähige Mehrheit setzen kann. Genau darin liegt die Lehre aus der Weimarer Republik: Eine Regierung darf nicht durch die bloße Addition all jener gestürzt werden, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dazu ablehnend zeigen. Der Sturz einer Regierung setzt die Wahl einer neuen voraus. Wer einen Ministerpräsidenten ablösen will, muss das konstruktiv tun. Das Wort „konstruktiv“ aber bezeichnet exakt jene politische Fähigkeit, an der Sie regelmäßig und permanent in diesem Haus scheitern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihre Politik bündelt Unzufriedenheit und lebt von der Erregung über andere. Eine regierungsfähige Mehrheit entsteht daraus nicht. Ihr politisches Karussell lebt von dieser Bewegung ohne Richtung. Die Anlässe wechseln, inzwischen wechseln sogar die Kandidaten, nur am Ende kreist alles wieder um Björn Höcke. Zunächst sollte Sarah Wagenknecht Ministerpräsidentin werden, danach suchten Sie eine namenlose Person, und als weder die eine noch der andere wollte, landete die Suche wieder bei Ihnen selbst. Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Sie und Ihr Vorfeld seit der Landtagswahl behaupten, eigentlich habe das Volk Sie zum Regieren bestimmt. Die gegenwärtige Regierung habe sich, so heißt es bei Ihnen, an die Macht gelogen. Aber wenn die Thüringer doch angeblich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt haben, wie könnten Sie diesen vermeintlichen Regierungsauftrag dann an Sarah Wagenknecht oder irgendeinen anderen unbekannten Dritten weiterreichen? Beide standen in Thüringen gar nicht zur Wahl. Der Wählerwille ist kein Rubbellos, Herr Höcke, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das sagt der Richtige!) das Sie irgendjemandem anbieten können, um schließlich doch wieder selbst dieses Rubbellos einzulösen. (Heiterkeit AfD) Wenn es Ihnen nützt, soll die stärkste Partei automatisch den Regierungschef stellen. Wenn Sie selbst keine Mehrheit finden, darf es plötzlich jeder werden, den Björn Höcke gerade auswählt. Die Wahrheit ist ohnehin einfacher. Die Thüringer wählen den Landtag und der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Mario Voigt ist demokratisch gewählt. Sie hingegen haben keine Mehrheit. Ihr Los bleibt immer die Niete, Herr Höcke. Sie brauchen scheinbar dieses Scheitern sogar. Denn ein Erfolg würde Sie zur Verantwortung zwingen, und wir haben heute schon gehört, inhaltlich haben Sie da augenscheinlich nichts zu bieten, zumindest haben Sie uns heute nichts erzählt. Wer regiert, muss entscheiden, muss Interessen abwägen, Kompromisse schließen und für den Erfolg einstehen. Wer dagegen angeblich der ewig verhinderte Ministerpräsident bleibt, kann jede seiner eigentlichen Niederlagen zur moralischen Auszeichnung umdeuten, und das tun Sie. Sie sind aber nicht das Opfer Ihrer politischen Isolation. Sie sind ihr Urheber. Wer jeden Andersdenkenden zum Angehörigen eines feindlichen Systems erklärt, darf sich nicht wundern, wenn niemand mit ihm als politischem Partner sprechen möchte. Der Griff nach der Staatskanzlei in immer kürzeren Abständen scheint bei Ihnen nicht mehr zurückzuhalten zu sein. Ihr Drang zur Macht scheint gewaltig, die Erregung im eigenen Lager beträchtlich. Doch sobald es darauf ankommt, eine tragfähige Mehrheit zustande zu bringen, dann – um beim Bild zu bleiben – gehen die Lichter am Karussell bei Ihnen aus. Herr Höcke, Sie können es nicht. Sie konnten es nicht im Februar und Sie können es auch heute nicht. Der Wählerwille, wie er sich im Parlament konstituiert hat, dieser Wählerwille will einfach keinen Ministerpräsidenten Björn Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und um über Ihre eigene Person reden Sie auffällig wenig, Herr Höcke. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es geht hier um das Misstrauensvotum! Sie reden außergewöhnlich wenig über den Ministerpräsidenten!) Sie sind ein zweifach rechtskräftig verurteilter Straftäter, verurteilt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hätte eine andere Fraktion einen Vorbestraften für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt, würden Sie daraus einen Staatsnotstand konstruieren. Ausgerechnet Sie sollten sich deshalb die moralische Selbstbefriedigung, mit der Sie hier über die demokratische Legitimation anderer urteilen, einfach wieder einstecken. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Karussell mag sich heute für Sie weiterdrehen. Sie haben Ihren Auftritt bekommen. Doch wie schnell Sie das Karussell auch wieder aufdrehen, es bleibt dabei: Am Ende kommen Sie wieder dort an, wo Sie angefangen haben. Mario Voigt bleibt Ministerpräsident. Er macht mit seinem Team eine gute Arbeit. Und das wird auch nach diesem heutigen Tag so sein, weil wir uns um die Themen dieses Landes kümmern. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Zu welchem Preis?) Wir sollten uns lieber beim nächsten Plenum weiter um die Themen des Landes kümmern, als heute hier weiter diese Show zu betreiben. Sie, Herr Höcke, sind heute noch die Schießbudenfigur Ihrer eigenen Kirmes. Aber wenn Sie so weitermachen, werden Sie endlich zum Clown in Ihrem eigenen Zirkus. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Auch Herrn Bühl bitte ich um Mäßigung bei seiner Begriffsauswahl. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Hupach für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Werter Herr Höcke – jetzt geht er raus –, damit auch Sie es verstehen, Sie können uns noch so viele Briefe schreiben, wir werden Sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und wir werden der AfD auch nicht in Regierungsverantwortung in Thüringen helfen. Ebenfalls pflegen wir keine Brieffreundschaften mit Ihnen, da haben Sie uns wohl mit jemandem verwechselt. (Beifall CDU, BSW) Das BSW steht für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und wir arbeiten daran, die konkreten Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen und das Land zukunftsfähig aufzustellen, und zwar mit sachorientierter parlamentarischer Arbeit in einer verlässlichen und stabilen Regierungskoalition. Werter Herr Höcke, machen Sie sich doch endlich mal ehrlich. Die Show, die Sie heute einmal wieder hier in diesem Parlament veranstalten, hilft niemandem in diesem Land, sondern ist mal wieder eine Selbstinszenierung, eine nicht besonders gute dazu. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie können keinen Plagiatoren im Amt des Ministerpräsidenten hal- ten!) Wir wählen heute keinen Ministerpräsidenten ab, wir wählen auch keinen neuen überparteilichen Ministerpräsidenten, sondern wir sollen den einzigen Menschen wählen, der es in Ihren Augen verdient hat, Ministerpräsident zu werden: Sie selbst. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Für einen Regierungswechsel bräuchten Sie aber mindestens 45 Stimmen und eine politische Grundlage. Beides kann man für Ihre Fraktion verneinen. Ihre Methode ist immer wieder die gleiche: Sie machen Institutionen und Verfassungsorgane verächtlich, zuletzt selbst die Kirchen. Wer aber in einem demokratisch verfassten Staat alle Gewalten in Zweifel zieht, der will nicht regieren und der will auch nicht reformieren, sondern der will zerstören und zersetzen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihre Politik ist weder sozial noch konstruktiv, sondern durchdrungen vom völkischen Denken, von Rassismus, Unmenschlichkeit und Feindbildern. Das ist keine soziale, keine vernünftige, keine gerechte und das ist keine friedliche Politik, das ist genau das Gegenteil. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Und die CDU ist friedlich?) Sie wollen auch keine Politik für die Arbeiterinnen und Arbeiter machen, die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, auch keine Politik für alleinerziehende Mütter und Väter, die jeden Tag Beruf und Kinder unter einen Hut bringen müssen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist das Problem in diesem Staat!) und Sie machen auch keine Politik für unsere kleinen und mittelgroßen regionalen Unternehmen. Ihre Klientel sind die Reichen und Spitzenverdiener. (Unruhe AfD) Ihr Programm ist neoliberale Wirtschaftspolitik mit erheblichem Sozialabbau und mit einem rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Weltbild. (Beifall BSW) Sie sympathisieren und klüngeln mit den großen Kriegsmächten dieser Welt. Sie täuschen die Menschen, wenn Sie an Ihren Ständen stehen und behaupten, Sie würden Politik für diejenigen machen, die sich Frieden wünschen und jeden Tag hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt irgendwie zu bestreiten. Sie verachten Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen und die Ihren reinen Leistungsgedanken nicht erfüllen. Das alles ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und von Frieden, denn soziale Gerechtigkeit und innerer Frieden bedeuten immer Fairness, Toleranz, Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der man aufeinander schaut und füreinander einsteht. (Beifall BSW) Das bedeutet auch, dass wir Menschen nicht aufgrund ihres sozialen Status, ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit, ihrer Herkunft oder sogar ihrer Erbanlagen bewerten oder sogar verurteilen dürfen. Werter Herr Höcke, Sie wollen eigentlich nur Chaos stiften, Menschen verunsichern und für Ihre Interessen manipulieren und Sie fordern zudem in Ihrem Buch ein groß angelegtes Remigrationsprojekt. (Beifall AfD) Das zeigt, dass Sie kein Programm, keine Ideen haben, um die konkreten Probleme der Menschen in Thüringen lösen zu wollen, sondern Sie suchen vermeintlich Schuldige für Problemlagen und bedienen Feindbilder, hetzen und säen Zwietracht. Sie spalten Gemeinschaften, Familien und Freundeskreise. Sie hetzen Menschen mit Hinweisen auf Ruhegelder und verschweigen aber dabei, dass Sie selbst Rentenansprüche schon längst erworben haben, mindestens in einer Höhe von 6.500 Euro. Sie veruntreuen auch Steuergelder, indem Sie sogenannte Experten für Privatgutachten beauftragen. Sie, Herr Höcke, können nur Konfrontation und keine Kooperation – kein Wunder, dass Ihre Fraktion in den letzten zehn Jahren nicht einen einzigen Antrag durchbekommen hat. (Unruhe AfD) Diese selbstbezogene Politik mag gut für Ihr persönliches Machtstreben und das Ihrer Paladine sein, sie ist jedoch das Gegenteil von Regierungsfähigkeit, für die Ihnen jede menschliche und politische Qualität fehlt. (Beifall BSW) Das alles qualifiziert Sie nicht für das Amt eines Ministerpräsidenten. Sie sind kein Landesvater, kein Versöhner und auch kein Vertrauensschenker. Wir gehören diesem Landtag seit knapp zwei Jahren an und haben erst einmal versucht, unvoreingenommen die AfD-Anträge anzuschauen. Doch die AfD gibt sich noch nicht mal die Mühe, die Rolle einer konstruktiven Opposition vorzutäuschen. Denn – und ich will es hier noch mal sagen – wir schauen uns ganz genau alle Ihre parlamentarischen Initiativen an. (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe. Frau Abgeordnete Hupach hat das Wort.

Wir tun dies aber nicht, weil wir uns irgendwelche Illusionen über die AfD machen, sondern weil wir uns einer politischen Kultur verpflichtet fühlen, für die Ihnen wohl jegliche Vorstellungskraft fehlt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich erspare mir den erneuten Appell, sich hier mal ehrlich zu machen. Ihnen geht es nur um Ihre Interessen und die Interessen Ihrer Kumpane aus Ihrer völkischen Parallelwelt mit ihren rechtsextremen Netzwerken. (Heiterkeit AfD) Sie können nicht ehrlich sein und Sie wollen es auch nicht. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sicher, dass Sie nicht in der Linkspartei sind?) Werter Herr Höcke, Sie und die AfD sind so ziemlich die Letzten, von denen wir und dieses Hohe Haus irgendwelche moralischen Belehrungen entgegenzunehmen haben. Und die schmierige Show, die Sie hier heute wieder mal abliefern, ist das Gegenteil von politischer Ehrlichkeit. Ihnen, Herr Höcke, werden wir dieses Land nicht anvertrauen. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Voll versenkt!) Die BSW-Fraktion wird Sie heute einstimmig nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion gemeldet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, da stehen wir nun wieder im Thüringer Landtag und anstatt uns um die Herausforderungen zu kümmern, denen sich unser Freistaat ausgesetzt sieht, anstatt hier wirklich um die besten Lösungen für den Freistaat zu streiten, anstatt uns also um Thüringen zu kümmern, was unser aller Auftrag eigentlich wäre und ist, müssen wir heute hier erneut zusammenkommen, um Ihren Budenzauber, um Ihre absurde Show zu ertragen. Ich sage „müssen“, denn Sie missbrauchen das demokratische Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums, das dem Parlament völlig zu Recht in die Hand gegeben ist, erneut für Ihre billige Inszenierung und Ihr Ziel, unsere parlamentarische Demokratie, die Institutionen und die Regierung verächtlich zu machen. Dafür, Herr Höcke, haben die Mütter und Väter unserer Verfassung das konstruktive Misstrauensvotum ausdrücklich nicht in den Werkzeugkasten des Parlaments gelegt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn wie auch bei den vergangenen Misstrauensvoten am 23. Juli 2021 und am 4. Februar dieses Jahres, die ebenfalls auf Sie zurückgegangen sind, stand und steht auch heute zu jeder Zeit fest: Sie werden scheitern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben nicht die Mehrheit, auch wenn Sie immer davon reden, diese angeblich zu vertreten. Ihr Misstrauen ist nicht konstruktiv, Herr Höcke. Ihr Misstrauen ist destruktiv und hat nur ein Ziel: Chaos und Zerstörung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben scheinbar jeden Respekt vor unseren demokratischen Wahlen und unseren Institutionen verloren, wenn Sie ihn überhaupt jemals besessen haben. Wie kommen Sie dazu, das Amt des Ministerpräsidenten meiner Heimat quasi in einer Videobotschaft zu verscherbeln? Wie kommen Sie dazu? Respektloser kann man unserer parlamentarischen Demokratie, den gewählten Abgeordneten und den Menschen in unserem Land überhaupt gar nicht mehr begegnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich hatte es im Februar hier schon ausgeführt: Diese Regierung ist durch eine Mehrheit im Thüringer Landtag zustande gekommen. Sie hingegen haben keinen Regierungsauftrag erhalten. Ihr Auftrag wäre – und das ist schon angeklungen – konstruktive Opposition, wie sie unter Demokraten eigentlich üblich ist. Aber stattdessen ziehen Sie sich auf Ihren politischen Klamauk zurück, den Sie auch heute wieder hier inszenieren. Und bevor Sie jetzt wieder mimosenhaft werden und beklagen, dass hier im Hohen Haus niemand mit Ihnen umgeht, als wären Sie eine normale Partei oder ein normaler Abgeordneter: Sie sind es eben nicht und Sie zeigen es nicht zuletzt heute wieder glasklar und eindeutig. Sie benutzen das Parlament nur für Ihre durchschaubare Showveranstaltung. Um Thüringen geht es Ihnen nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist, was Sie von den restlichen Fraktionen hier im Thüringer Landtag unterscheidet, und das ist genau auch das, was die restlichen Fraktionen im Thüringer Landtag gleichsam auch verbindet, nämlich das gemeinsame, konstruktive Streiten um die beste Entwicklung, die unser Freistaat nehmen kann. Und genau deshalb, weil uns das so wichtig ist, haben wir uns auch in schwierigen Zeiten hier als Brombeerkoalition zusammengefunden und einen gemeinsamen Regierungsvertrag verhandelt und aufgeschrieben und dokumentiert, was wir für Thüringen erreichen wollen und auch schon erreicht haben. Und genau deswegen gibt es hier in diesem Hohen Haus auch den Austausch mit der konstruktiven Opposition, die in gleicher Weise ein Interesse daran hat, dass es diesem Land und den Menschen, die in ihm leben, gut geht und eben nicht um Inszenierung, nicht um Spaltung und nicht um Hass. Würde es Ihnen um Thüringen gehen, dann hätten Sie doch Antworten auf die Frage, wie wir mit den Herausforderungen umgehen, die sich zum Beispiel aus dem demografischen Wandel für Thüringen ergeben. In wenigen Jahren werden wir über 150.000 mehr freie Stellen im Freistaat haben als Menschen, die sie ausfüllen können. Wir sehen, dass die Bevölkerung im Freistaat schrumpft und älter wird – mit den entsprechenden Folgen für die Strukturen, für das gesamte Land. Wir haben es bei den Kindergärten gesehen und gehandelt. Wir werden es bei den Schulen sehen. Wir sehen es im Bereich der Pflege, wo schon jetzt einige Orte aus der ambulanten Versorgung herausfallen. Wir sehen es beim öffentlichen Nahverkehr, wir sehen es im Einzelhandel und wir sehen es in den Betrieben im Freistaat. Überall fehlen Arbeitskräfte. Was tun Sie denn, um Fach- und Arbeitskräfte für Thüringen zu gewinnen? (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Was habt Ihr denn getan?) Was sind Ihre Antworten? Während Ihre Fraktion davon schwadroniert, sich ihren Kloß nicht von einer ausländischen Arbeitskraft servieren lassen zu wollen, kümmert sich diese Landesregierung aktiv und nachhaltig um die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften für Thüringen, (Beifall CDU, BSW, SPD) darum, dass junge Menschen aus dem Ausland sich dafür entscheiden, hier ihre Ausbildung zu machen, hier zu arbeiten und natürlich auch hier zu leben. Und wenn es darum geht, ob jetzt aus Vietnam oder aus Indien Menschen zu uns einzuladen, dann ist die erste Hürde immer, ihren Ängsten vor Ihnen und der AfD zu begegnen, ob sie hier in Thüringen ein sicheres und unversehrtes Leben führen können. Das ist Ihr Beitrag zur Fachkräftegewinnung: Sie verschärfen die Lage, um sie dann zu beklagen. Sie haben keine Antworten und füllen inhaltliche Leere mit Inszenierung und Krawall, genauso wie heute. Wo ist Ihr Plan für Fach- und Arbeitskräftegewinnung? Wer macht Ihnen die neue Hüfte, wenn Sie nicht mehr laufen können? Wer pflegt Sie, wenn Sie gebrechlich sind? Wer fährt den Bus? Wer fährt den Lieferwagen, wenn Sie sich mal was nach Bornhagen bestellen? Wer repariert die Straßen und wer macht all die Arbeit, die getan werden muss, damit wir in Thüringen unsere Lebensqualität auf hohem Niveau erhalten? Sie haben keine Antworten für die zentralen Herausforderungen im Land, Sie fremdeln mit unserer Demokratie und Mehrheitsentscheidungen und mit den Mühen der Ebene, wenn es darum geht, ganz praktische Lösungen zu finden. Auch deshalb wird Ihnen auch heute der Thüringer Landtag erneut das Misstrauen aussprechen, Herr Höcke, und aus demselben Grund werden die restlichen Fraktionen im Thüringer Landtag ihre Arbeit fortsetzen, die nicht immer einfach ist, das stimmt. Aber unsere Arbeit hat Thüringen im Blick, ein starkes, ein weltoffenes Thüringen und eben nicht ein Thüringen, das durch Ihre Hetzerei gespalten und ins Chaos gestürzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie Ihre Inszenierungen, lassen Sie Ihre Show, akzeptieren Sie endlich demokratische Mehrheiten und die Tatsache, dass die Mehrheit der Menschen bei uns im Land Sie eben nicht in politischer Verantwortung sehen will! (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Wie viel Prozent haben Sie?) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Als Nächstes hat sich Herr Abgeordneter Schaft für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich hatte ehrlich gesagt überlegt – und deswegen mich jetzt auch nur zum Schluss gemeldet –, heute gar nicht zu reden, weil wir am Ende gerade wieder nur eins erleben: Wir kommen aus der parlamentarischen Sommerpause und seit zwei Wochen reden alle nur noch über die AfD, das konstruktive Misstrauensvotum und wer hier wen zum Ministerpräsidenten im Land Thüringen vorschlägt – ein Stöckchen, über das gesprungen wird. Ich hoffe, dass es das letzte Stöckchen war, über das hier gesprungen wird, und wir dann endlich dieses politische Schmierentheater mit dem Ende dieser Sitzung auch heute hier in Thüringen beenden. (Beifall BSW, Die Linke) Ich hätte jetzt auch einfach meine Rede aus dem Februar nehmen und noch mal runterrattern können, aber ich will es auch noch mal ganz klar sagen für meine Fraktion: Es wird niemals – und wirklich niemals – auch nur eine Stimme für einen Kandidaten einer extrem rechten Partei wie der AfD hier im Thüringer Landtag geben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Dieses Nein entspringt keinem unzertrennbaren Band oder dem großen Ja zur Regierung Voigt, darauf komme ich gleich noch. Unser Nein entspringt einem ganz klaren antifaschistischen Kompass, (Beifall Die Linke) jedem Versuch der AfD ganz klar die Stirn zu bieten, wenn Sie versuchen, die Grundfeste unserer Demokratie zu erschüttern. Und ich sage es auch noch mal an dieser Stelle: Wer dieses Spiel der AfD mitspielt, der macht sich am Ende, wie die Bundesvorsitzende des BSW, Frau Wagenknecht, mit daran schuldig. Und dieses Theater machen wir nicht mit. (Beifall BSW, Die Linke) Herr Höcke, an einer Stelle hätte ich, ehrlich gesagt, einfach nur hier Ihnen vor die Füße kotzen können, das sage ich so deutlich. Sie haben den Ministerpräsidenten …

Herr Abgeordneter Schaft, ich bitte auch Sie um Mäßigung bei der Wortwahl.

Entschuldigung. Das ist schwer.

Solche Wörter gehören hier nicht ins Hohe Haus.

Ich bin ja selten zum Gefühlsausbruch geneigt. Aber es gab eine Stelle, Herr Höcke, da haben Sie quasi unter anderem Herrn Voigt wegen der Nutzung von KI kritisiert. Und da sage ich erst mal: Ja, ich kritisiere das auch, die Art und Weise, wie Herr Voigt mit Künstlicher Intelligenz umgeht und sich vielleicht dann auch ein bisschen einfach aus der Affäre gezogen hat, wenn man beispielsweise dann auch damit in der Öffentlichkeit steht und das ziemlich unprofessionell war, wie man damit umgegangen ist. Man hätte ja Fehler auch einfach eingestehen können. Aber, Herr Höcke, wenn Sie sich hier hinstellen und den anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum die echte Trauer um die Opfer des Holocaust absprechen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Habe ich nicht gemacht!) dann erinnere ich nur daran, wie Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen hier regelmäßig am Pult bei der Debatte zum 8. Mai stehen, eine Opfer-Täter-Umkehr betreiben, Wehrmachtsoldaten, die massenhaft Menschen umgebracht haben, als die Opfer hinstellen und abfällig über sogenannte goldene Steine reden, die hier in den Boden eingelassen werden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie müssen hier über das Holocaust-Gedenken gar nicht erst reden. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Gut, dass Sie ihm nicht den Mund verbieten können!) Dann will ich noch zu einem anderen Punkt kommen. Lieber Kollege Bühl, ob wir jetzt die Arbeit der Landesregierung als gut bewerten können, ich glaube, da kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen. Auch die Frage, Kollegin Hupach, wer hier eigentlich für die Verlässlichkeit im Thüringer Landtag maßgeblich Verantwortung trägt, angesichts nicht immer ganz einfacher Abstimmungen unter der Koalition, lasse ich jetzt mal links liegen an dieser Stelle. Ich will auf eine Sache jetzt noch mal die letzten 4 Minuten, die ich noch habe an der Stelle, verwenden. Es ist jetzt ganz oft eine Floskel aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gefallen: Man müsste darüber reden. Man müsste darüber reden, was die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen sind. Ich sage, ja, ich hätte mir gewünscht, wir hätten heute eine Sitzung, wo wir tatsächlich über die drängenden Probleme in Thüringen reden. Aber man muss dann auch mal machen. Das ist ja auch der entscheidende Punkt. Da will ich noch mal zwei Beispiele nehmen. Der Satz eines Betriebsratskollegen von Bohai Trimet am 8. Juli zu mir war: Wo ist denn der Ministerpräsident? Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Genauso letzte Woche, da saß ich bei den Beschäftigten von Kelvion in Altenburg. Was haben die gesagt? Die haben nicht zwei Stunden lang mit mir darüber geredet, ob jetzt der Ministerpräsident einen Doktortitel hat oder wie er KI verwendet. Nein, die haben gesagt, sie würden sich mal wünschen, dass der Ministerpräsident auch mal den Weg nach Altenburg nimmt (Beifall Die Linke) und dann mal den Hörer in die Hand nimmt, um zu sagen, Kelvion oder im Falle von VW als Zulieferer, VW, so geht es nicht. Das ist das, was die Beschäftigten und die Menschen in Thüringen erwarten (Beifall Die Linke) und nicht so ein Politikspektakel, wie wir es heute an dieser Stelle erleben. Da bin ich beim Machen. Und, Frau Boos-John – ich weiß, da trage ich vielleicht Eulen nach Athen oder wohin ich sie auch trage –, aber da ist das Thema „Transformationsfonds“. Und das ist doch der Unterschied zu „man müsste mal reden“; darüber reden wir nämlich jetzt schon seit langer Zeit, der steht nämlich seit dem 01.01. im Haushalt. Wir haben heute mittlerweile den 27. August dieses Jahres und es ist noch nicht ein Cent abgeflossen. Ich weiß nicht, wie oft ich noch bei Betriebsräten in Thüringen sitzen muss, denen ich erkläre, wir haben einen Transformationsfonds, und die mich dann angucken und fragen, ja, wie kommen wir denn da dran, und ich dann sagen muss, ich weiß es nicht, weil die Landesregierung ihre Arbeit nicht macht. (Beifall Die Linke) Das ist nämlich am Ende der Punkt, wo ich sage: Daran, ob diese Landesregierung das umsetzt, was wir gemeinsam in harten Verhandlungen hier im Landtag errungen haben, das ist das, woran sich das Vertrauen von uns auf der einen Seite, aber vor allem das Vertrauen der Menschen in Thüringen nicht in Fraktionen oder Parteien, sondern vor allem erst mal in die Funktionsfähigkeit dieses Thüringer Landtags festmacht, und dann die Frage, ob sie überhaupt wieder Vertrauen fassen in politische Entscheidungen. (Beifall Die Linke) Damit komme ich zum Schluss und sage: Ich hoffe, dass jetzt dieses Schmierentheater endlich ein Ende hat und wir wirklich wieder gemeinsam daran arbeiten können – und da den Blick in die demokratischen Fraktionen –, dass wir es schaffen, das Vertrauen in politische Institutionen dadurch herzustellen, dass gemacht wird und nicht nur geredet wird (Beifall Die Linke) und vor allem auch ganz klar gesagt wird, Faschisten bekommen in diesem Landtag nicht eine einzige Stimme aus dem Lager der Demokraten. Danke schön. (Beifall Die Linke, SPD)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Des Weiteren hat sich Ministerpräsident Voigt zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es liegt ein Antrag zum konstruktiven Misstrauensvotum der Opposition vor. Das ist Recht der Opposition und ich nehme das auch sehr ernst. Draußen wartet unser Heimatland Thüringen darauf, dass wir die drängenden Probleme angehen. Kollege Schaft hat gerade auf ein paar hingewiesen. Aber lassen Sie mich trotzdem einen Punkt noch sagen. Ich verstehe Ihre Taktik, Herr Höcke. Sie wollen mich so lange beleidigen, mit Dreck werfen, bis wir alle hier im Hohen Haus die Nerven verlieren oder aus der Haut fahren. (Unruhe AfD) Ich will Ihnen das sagen: Sie wollen, dass wir den Fokus auf Thüringen verlieren. Ich habe mir Ihre Rede ganz genau angehört. Das Wort „Thüringen“, was Sie für Thüringen wollen, hat nicht ein Mal eine Rolle gespielt. Und das ist der substanzielle Unterschied zwischen diesem Teil des Hauses und Ihnen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es geht ja auch um Sie und das Misstrauen gegen Sie!) Wir werden weiter für unser Heimatland arbeiten und werden garantiert nicht auf Ihre kleinen Spielchen hereinfallen. Ich sage Ihnen das auch in aller Offenheit: Sie wenden Steuergelder dafür auf, um in meinem privaten Leben rumzuschnüffeln. Das können Sie gern weiter so tun, aber ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen. Das sage ich Ihnen klipp und klar. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mein Fokus ist Thüringen und darum geht es. Wir haben eine herausfordernde wirtschaftliche Lage. Trotzdem hat Thüringen im letzten Jahr mit das stärkste Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in Deutschland gehabt. Wir haben die demografischen Veränderungen in diesem Land, die uns herausfordern in der Frage, wie wir mit Kindertagesstätten umgehen, wie wir mit der Schule umgehen, wie uns Gesundheitsversorgung gelingen kann. Wir haben die Fragen im Land, wie wir tatsächlich eine Finanzierung sicherstellen, sodass die nächsten Generationen auch noch die Chance haben, etwas zu investieren. Das sind die Fragen, die die Menschen im Land beschäftigen. Ich kann Ihnen gern noch mal sagen, was die strafrechtliche Komponente des Wortes „Betrug“ ist – § 263 Strafgesetzbuch sagt: Betrug ist ein Vermögensdelikt. Vielleicht blicken Sie in Ihrer Reihe mal neben sich, dann wissen Sie genau, was Vermögensdelikte und der Betrug am Landtag hier bedeuten. Vielleicht sollten Sie mal beginnen, über Moral und Integrität selbst nachzudenken, Herr Höcke. Ich glaube, das wäre ganz gut aufgehoben für Sie. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir sind jetzt hier als Regierung 20 Monate im Amt, wir tragen Verantwortung. Ich habe mal nachgesehen, was die AfD in dieser Zeit für Thüringen auf den Tisch gelegt hat. Das ist genau so, wie Sie heute wieder nicht Thüringen im Blick haben. Sie haben beim Doppelhaushalt Änderungsanträge aus der Ausschussberatung zurückgezogen, später kamen Streichlisten. Streichliste ist kein Haushalt, das ist auch keine Pressekonferenz. Wo ist eigentlich das finanzierbare Konzept für die Krankenhäuser in unserem Land? Wo ist der Plan gegen den Unterrichtsausfall? Wo ist die Antwort auf den Mangel an Ärzten? Wo ist Ihre Strategie für das Exportland im Herzen Europas? Das sind alles Fragen, die die Leute beschäftigen und die übrigens alle Fraktionen hier im Land miteinander diskutieren und bereden. Wir haben als Regierung, als regierungstragende Fraktionen drei Haushalte beschlossen – im harten Ringen, in der Abwägung. Auch beim Thema „Transformationsfond“ sind wir in der Klärung, es wird noch innerhalb des nächsten Monats einen klaren Vorschlag geben. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Wird Zeit!) Ja, nicht nur reden, sondern machen! Da haben Sie absolut recht, Kollege Schaft. Auch die Frage, dass wir auf die Betriebe zugehen, die hier investieren wollen, aber auch auf die Betriebe zugehen, die hier tatsächlich Probleme haben. Ich bin Katharina Schenk sehr dankbar, die in Altenburg war, wie auch Colette Boos-John, die bei den Unternehmen war, die Sie angesprochen haben, weil wir eine gute Arbeitsteilung und eine Teamleistung haben. Aber ich nehme die Kritik gern mit auf und an. Wir haben ein kommunales Investitionspaket beschlossen – 1 Milliarde Euro für unsere Kommunen. Wissen Sie, wozu das geführt hat? Dass die öffentlichen Bauaufträge und die Bauaktivitäten im Freistaat um 30 Prozent gestiegen sind. Das ist politischer Erfolg, das ist politische Arbeit, die hier gemeinsam im Haus bearbeitet worden ist. Wir sind gerade im Begriff, einen Landeskrankenhausplan vorzulegen, wir sind gerade dabei, einen Energieplan für Thüringen vorzulegen. Und weil Sie über Windräder sprachen: Ich weiß nicht, wo Sie waren, als wir hier im Hohen Haus über Energiepolitik und auch über die Frage gesprochen haben, wie man eine kluge, gelingende Energiewende und keine ideologische Ablehnungspolitik machen kann. Deswegen sage ich Ihnen: Es reicht halt nicht, in Obersätzen zu argumentieren, sondern man muss sich in Thüringen schon die Mühe machen, mit den Menschen in diesem Land zu leben und Lösungen zu produzieren, die tatsächlich auf die realen Probleme passen und nicht einfach nur abstrakt funktionieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Ich glaube, im Kern (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie lenken vom Thema ab!)

Ich bitte um Ruhe, Herr Abgeordneter Cotta! (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das fällt mir schwer!)

geht es doch um eine Frage: Jede gute Nachricht, die in unserem Heimatland Thüringen existiert, ist für Sie eine schlechte Nachricht, jede Schule, in der wieder Unterricht stattfindet, stört Ihre Erzählung, jeder Betrieb, der investiert, stört Ihre Erzählung, jede Ärztin, die sich auf dem Land niederlässt, stört Ihre Erzählung, denn Sie leben nicht davon, dass Probleme gelöst werden, sondern Sie leben davon, dass diese Dinge hier nicht funktionieren. Und wissen Sie: Die größte Niederlage für Sie ist, wenn die Demokratie in diesem Hohen Haus funktioniert, weil das nämlich Zutrauen schafft, das ist die Zuversicht, die es in diesem Land braucht. Ich will vielleicht noch einen Punkt erwähnen, weil mich das wirklich umtreibt: Sie nennen die Zusammenarbeit in diesem Haus in dieser Rede heute „Beutegemeinschaft“, das sagen Sie. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Bravo, genau!) Die Gemeinschaft in diesem Haus, dass CDU, dass BSW, dass SPD als Koalition, die nicht immer einer Meinung ist, aber ein gemeinsames Interesse an der Sache haben, für Thüringen zu regieren, und ja, es gibt die Linke, die Verantwortung trägt in diesem Land, die auch manchmal Entscheidungen mitträgt, die auch manche Dinge kritisiert, die manche Dinge auch ablehnt, aber die in der Opposition sitzt und sich ihrer Verantwortung für Thüringen bewusst ist – das ist nicht Beute. Das ist das, was Sie nie zustande bringen werden: Menschen zusammenzubringen, die auf unterschiedlicher Wertegrundlage trotzdem versuchen, das Beste für Thüringen rauszuholen. Und das, finde ich, ist der substanzielle Unterschied, der uns unterscheidet und der uns immer trennen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn es geht genau um diese beiden Vorstellungen vom Land. Und ich kann Ihnen sagen, Wir wollen ein Thüringen, das zusammenarbeitet, nicht eins, das spaltet. Wir wollen ein Thüringen, das Probleme löst und wo nicht jedes Problem hilfreich ist für die eigene Erzählung. Wir wollen ein Thüringen, das gemeinsam aufbaut und nicht im Chaos ist. Wir wollen ein stabiles Land. Wir wollen ein Heimatland, was als Grünes Herz tatsächlich für die Menschen da ist. Und ich lasse mich gern kritisieren und ich bin garantiert nicht fehlerfrei. Aber in einer Sache kann ich Ihnen immer für jeden Tag aufs Neue sagen: Ihr Dreck wird unsere Demokratie nicht kaputt machen. Recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Schlösser. Sie haben 1 Minute und 5 Sekunden, Herr Abgeordneter Schlösser.

Herr Präsident, liebe Thüringer, ein Promotionsbetrüger kann und darf nicht Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sein. Punkt! (Beifall AfD) Wenn es bei Herrn Voigt eng wird, dann sprechen Sie plötzlich lieber über Björn Höcke – Verurteilung, Kontaktschuld. Das ist durchsichtig, das ist billig, aber so sind Sie halt. Ich habe hier keine echte Verteidigung für Herrn Voigt gehört, kein einziges Wort, außer vielleicht von ihm selbst. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Waren Sie draußen?) „Verurteilter Straftäter“ bringen Sie an. Mit einer äußerst fragwürdigen Verurteilung letztlich für den Mut, sich für Deutschland auszusprechen, kann ich und können die meisten Thüringer sehr gut leben, (Beifall AfD) mit einem Betrüger als Ministerpräsident dagegen nicht. (Beifall AfD) Ach Gottchen, alle Faschos, außer Mutti, Ihr leichtfertiger Umgang mit dem Faschismusvorwurf relativiert den Faschismus und macht Sie damit selbst zu Faschisten. (Beifall AfD) Sie brauchen solche Vorwürfe wie der Ertrinkende den Strohhalm, denn über Mario Voigt wollen Sie nicht reden, über seine politische Autorität wollen Sie nicht reden, über die Brombeerkoalition wollen Sie nicht reden. Dabei sieht ganz Thüringen, CDU, SPD und BSW kleben zusammen wie ein Notverband auf einer offenen Wunde, aus der an allen Seiten Blut spritzt. (Beifall AfD)

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Unser Vorschlag ist konstruktiv. Mit Björn Höcke haben wir Ihnen einen Ministerpräsidentenkandidaten vorgeschlagen,

Herr Abgeordneter Schlösser, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

der nicht für Korruption steht, nicht für persönliche Bereicherung, nicht für Amtsbrauch

Herr Abgeordneter Schlösser, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

und nicht für Betrug, weder am Wähler noch in der Wissenschaft. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Schlösser, ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn die Redezeit abgelaufen ist, ist die Redezeit abgelaufen. Und ich ermahne einmal, ich ermahne zweimal, aber ich werde nicht noch ein drittes Mal mahnen. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Dann wäre es schön, wenn Sie es bei allen anderen auch so machen und „Stopp“ sagen!) Stopp, Herr Czuppon. Es gibt hier Beisitzer im Sitzungsvorstand. Ihre Fraktion verweigert sich seit mehreren Monaten, die Schriftführer hier im Thüringer Landtag zu stellen. Und die Schriftführer überwachen auch die Redezeiten. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und wenn Sie hier Sachen anzweifeln, sollten Sie vielleicht erst einmal damit anfangen, dass Ihre Fraktion zur nächsten Plenarsitzung Vorschläge für die Schriftführer einreicht, anstatt hier Verdächtigungen kundzutun. Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache und eröffne die Wahlhandlung. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Frau Abgeordnete Gerbothe, Herr Abgeordneter Küntzel und Frau Abgeordnete Stark eingeteilt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; Düben-Schaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Dr. Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo;

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Dr. Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Dr. Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Dr. Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Dr. Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Ich frage noch einmal: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Frau Stark hatte gerade noch gewählt. Okay. Das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 87, gültige Stimmzettel 85, ungültige Stimmzettel 2. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Somit bleibt Herr Abgeordneter Mario Voigt im Amt des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung. Wir treffen uns planmäßig vom 9. bis 11. September zu den nächsten Plenarsitzungen. Auf Wiedersehen und dann allen noch einen schönen Tag.