Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD legt uns heute erneut – wir haben es gerade schon gehört – einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie Studiengebühren für Studierende aus NichtEU-Staaten einführen will. Begründet wird das mit angeblich zu hohen Kosten und mit der Behauptung, internationale Studierende würden nach ihrem Abschluss zu selten in Deutschland oder in Thüringen bleiben. Das klingt auf den ersten Blick nach Haushaltsdisziplin, tatsächlich ist es aber Ihr typischer politischer Reflex. Erst wird Internationalisierung als Problem beschrieben, dann werden internationale Studierende als Belastung dargestellt und am Ende sollen Hürden aufgebaut werden, die diese Menschen von einem Studium bei uns abhalten. Aber so schwächen Sie Thüringen im Wettbewerb um kluge Köpfe. Das ist die einzige Konsequenz dieses Gesetzentwurfs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Es stand doch am Dienstag erst in der Zeitung, was wir eh schon alle wissen, dass unsere Thüringer Wirtschaft, der Mittelstand, leistungsfähig, exportstark und innovativ ist, aber es fehlen Fachkräfte und wir bleiben auf Zuwanderung angewiesen, wenn die Wirtschaft im Freistaat brummen soll. Genau deswegen sind Sie mit Ihrer Zuwanderungsdämonisierung der größte Bremsklotz der positiven Wirtschaftsentwicklung bei uns in Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf auch ab, denn Internationalisierung ist für uns kein Kostenproblem, Internationalisierung ist ein Standortfaktor. Thüringen braucht internationale Studierende. Unsere Hochschulen brauchen sie für wissenschaftliche Exzellenz, für internationale Netzwerke, für kulturelle Offenheit und eben nicht zuletzt auch für die Fachkräftesicherung bei uns hier in Thüringen. Das zeigen auch die verfügbaren Zahlen. Im Wintersemester 2024/2025 waren an den Thüringer Hochschulen über 26.000 ausländische Studierende eingeschrieben und besonders stark vertreten sind sie in den Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften sowie in den Ingenieurwissenschaften. Zusammen machen diese Bereiche rund 80 Prozent der ausländischen Studierenden aus. Gerade das sind doch Studienfelder, die für die Wirtschaft, für Verwaltung, für Transformation, Digitalisierung und für die industrielle Entwicklung in Thüringen wichtig sind. Und ausgerechnet diese großen Fächergruppen liegen übrigens bei den durchschnittlichen Kosten eines Bachelorstudiums eher am unteren Ende der Skala. Die AfD tut so, als seien internationale Studierende pauschal eine besonders teure Angelegenheit. Die tatsächliche Datenlage ergibt ein ganz anderes Bild. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beschreibt internationale Studierende und Auszubildende ausdrücklich als strategisches Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft hier bei uns im Land. Nach einem Papier der entsprechenden Vereinigung von 2025 befinden sich in Deutschland knapp 500.000 junge Menschen aus dem Ausland, um hier zu studieren oder eine Ausbildung zu absolvieren. Sie können zur Fachkräftesicherung, zur wirtschaftlichen Wertschöpfung und zur gesellschaftlichen Vielfalt beitragen. Genau das ist der Blick, den wir brauchen, gerade hier, in Thüringen. Was wir nicht brauchen, ist Misstrauen und auch keine Abschreckung. (Beifall SPD) Auch beim Verbleib – verschiedene Vorredner sind schon darauf eingegangen – von Absolventen aus dem Ausland lohnt der genaue Blick. Ja, für Thüringen fehlen bislang flächendeckende repräsentative Erhebungen, aber es gibt positive Beispiele. An der Hochschule Nordhausen zum Beispiel wurde der englischsprachige Masterstudiengang Renewable Energy Systems untersucht. Danach fanden 66 Prozent der untersuchten Absolventen bereits während oder unmittelbar nach dem Studium eine Beschäftigung, zumeist in Deutschland. Lediglich 3 Prozent kehrten in ihr Heimatland zurück. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: In einem hochsubventionierten Bereich, ehrlich!) Das ist keine thüringenweite Gesamtquote, aber es zeigt, welches Potenzial vorhanden ist, wenn Studienangebot, Betreuung und Arbeitsmarktbezug zusammenpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass mehr internationale Absolventinnen und Absolventen in Thüringen bleiben, dann brauchen wir bessere Sprachförderung. Wir brauchen bessere Integration, stärkere Karriereberatungen, engere Kontakte zu den Unternehmen vor Ort, regionale Netzwerke und klare Bleibeperspektiven. Und genau solche Punkte thematisiert eben auch der Arbeitgeberverband. Er fordert schnellere und digitale Visaverfahren, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Betreuung an Hochschulen und einen reibungsloseren Übergang vom Studium in den Arbeitsmarkt. Das ist eine Fachkräftestrategie, meine sehr geehrten Damen und Herren – Ihr Gesetzentwurf nicht. Wir wissen aus Thüringen, dass viele internationale Studierende schon heute neben dem Studium sehr viel arbeiten, um Lebenshaltungskosten, Miete und auch Semesterbeiträge überhaupt tragen zu können. Wer dann noch Studiengebühren von bis zu 5.000 Euro pro Semester obendrauf legen will, so wie Sie das vorschlagen, der macht es diesen jungen Menschen unmöglich, in Thüringen zu studieren. Das ist keine Fachkräftestrategie, das ist Abschreckung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Gesetzentwurf der AfD spielt Internationalisierung, Fachkräftegewinnung, Hochschulattraktivität und Bildungsgerechtigkeit gegeneinander aus. Genau das ist falsch. Thüringen gewinnt nicht durch Abschottung. Thüringen gewinnt durch Offenheit, durch kluge Fachkräftestrategien und durch starke Hochschulen und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)