Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, manche Debatten hier im Haus kann man unter das Motto „Nicht jeder Antrag wird gebraucht“ stellen. Für manchen ist es einfach die falsche Zeit. Dieser Antrag passt irgendwie zu beidem. Das hat, glaube ich, auch die Debatte, die wir bisher erlebt haben, gezeigt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, laut § 24 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz unterliegt die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. Die Mitglieder der ParlKK …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Montag, ich bin etwas enttäuscht von Ihrer Rede, obwohl ich gar nicht viel erwartet habe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können natürlich zu guter Recht kritisieren, dass die Vorlagen der Landesregierung zu kurzfristig kamen, dass …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Parlamentarische Kontrollkommission hat eine besondere Aufgabe: die Kontrolle des Verfassungsschutzes, der die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt und dafür Mittel einsetzt, die besonders sensibel sind und in Grundrechte eingreifen. Daher bedarf es für die …

Digitale Schule in der Pandemie verbessern Digitale Unterrichtsmethoden sind unumgänglich, um in der Pandemie weiterhin Schulbildung zu ermöglichen. Dazu brauchen wir gute Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu allen Aspekten des digitalen Unterrichtens für unsere Lehrerinnen und Lehrer und gut funktionierende digitale …

Er ist entschuldigt. Ich würde das übernehmen, Herr Präsident, wenn das in Ordnung ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Montag, ich will Ihnen sagen, was ich respektlos finde: Ich finde es respektlos, wenn Männer sich anmaßen, Frauen zu sagen, wie sie sich zu fühlen haben oder was ein richtiges oder korrektes Verhalten ist. Das finde ich persönlich respektlos – an Tagen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine alleinerziehende Mutter schildert, wie sie seit Monaten den Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung leistet, wie es sie jeden Tag zerreißt, weil sie weder ihrer Arbeit noch ihren Kindern richtig gerecht wird; ein Vierjähriger beschreibt, wie sehr ihm …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe gestern bereits zum Wahlvorschlag von Herrn Cotta für die Parlamentarische Kontrollkommission gesprochen. Und das Gleiche, was ich gestern gesagt habe, gilt auch heute. Für die G 10 müssen die Mitglieder hinsichtlich dieser Aufgabe in besonderem Maße geeignet sein. Und natürlich dürfen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, laut § 24 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes unterliegt die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. Die Mitglieder der …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thüringer Handwerk ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. 30.000 Betriebe und 150.000 Kolleginnen und Kollegen, die im Handwerk Arbeit finden, verdienen und erhalten die Unterstützung der Thüringer Politik. Schon als wir zu Beginn dieser Wahlperiode diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, laut § 24 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes unterliegt die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Amts für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Diese wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. Die Mitglieder der …

Sichergestellt sein müsste aus meiner Sicht – aber wir wissen ja noch nicht, wie das mit den Wahlen heute läuft –, dass auf jeden Fall auch die Tagesordnungspunkte 16 und 17, also die beiden Verfassungsänderungen, beraten und überwiesen werden können.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Debatte, die ist nicht neu hier im Parlament. Herr Bühl hat es gesagt, zuletzt haben wir die im Frühjahr auf Basis einer Initiative der CDU geführt. Ich will aber eines meiner Rede voranstellen, und das in aller Sachlichkeit: Ich lehne alle Forderungen, die Sie …

Was hat denn die Landesregierung bewogen, diese Stellungnahmen abzufragen?

Aus der Antwort zu Frage 4 entnehme ich, dass es aber einen Entwurf für eine Allgemeinverfügung gegeben hat, auf dessen Basis Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen abgefragt wurden. Richtig?

Ausweitung der Ladenöffnung in Thüringen Die Arbeitszeiten im Einzelhandel wurden seit Mitte der 1990er-Jahre kontinuierlich ausgeweitet. Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz formuliert mit der Regelung der monatlich zwei freien Samstage und der Festlegung auf einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit Schutzstandards für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Droht Thüringen der Verlust von EU-Geldern in dreistelliger Millionenhöhe?“ fragt sich die CDU in dieser Aktuellen Stunde. Jetzt könnte ich es mir einfach machen und Nein sagen, ganz offensichtlich haben Sie den Unterschied zwischen Bewilligungs- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, die wenigsten Abgeordneten hier im Haus bestreiten, dass die deutsche Einheit ein Gewinn war, weil allein die Freiheit, in der zumindest auch meine Generation aufwachsen durfte, und der Frieden natürlich mit die größten Errungenschaften sind, die man …