Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, manche Debatten hier im Haus kann man unter das Motto „Nicht jeder Antrag wird gebraucht“ stellen. Für manchen ist es einfach die falsche Zeit. Dieser Antrag passt irgendwie zu beidem. Das hat, glaube ich, auch die Debatte, die wir bisher erlebt haben, gezeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kemmerich hat in seiner Rede noch mal sehr wortreich und auch emotional geschildert, wie die Situation der Unternehmen in Thüringen ist. Er hat dann noch mal wohlfeile Worte dazu gefunden, was gemacht werden müsste. Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen, es mag sein, dass Sie skeptisch sind gegenüber dieser Koalition, aber eines will ich Ihnen sagen – das ist heute auch schon mehrmals angesprochen worden –: Der Abgeordnete Kemmerich nimmt es mit der Sitzungsanwesenheit in den Wirtschaftsausschusssitzungen nicht so ernst. Er hat selber dazu nichts gesagt. Es wäre schön, er würde es mal tun. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich glaube, er hat genau an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses zurzeit bis zum Ende teilgenommen. Ich kann Ihnen sagen, in den letzten Wochen und Monaten, in der Zeit der Pandemie haben wir nicht nur über die Situation der Unternehmen, nicht nur über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch über die Frage, wie wir konkrete Hilfestellung leisten können, im Wirtschaftsausschuss sehr lange und sehr intensiv beraten, und zwar auch dann, wenn die FDP-Fraktion schon nicht mehr im Saal war. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon gesagt, dass der Antrag überholt ist. Man könnte heute sagen, dass der FDP-Fraktion ganz grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss regelmäßig berichtet, zuletzt am 14. April. Herr Kemmerich war möglicherweise vielleicht da und hat nicht zugehört, deswegen würde ich das eine oder andere heute noch mal nachholen. Im letzten Wirtschaftsausschuss hat zum Beispiel der Wirtschaftsminister darüber berichtet, dass es ein Sonderprogramm unseres Landeswirtschaftsministeriums zur Zwischenfinanzierung der Überbrückungshilfe III gibt. Dieses Programm hat das Ziel, die Liquidität von Unternehmen, die Anträge auf Überbrückungshilfe III oder auf Neustarthilfe gestellt haben, bis zur Ausreichung der Hilfeleistung sicherzustellen. Ihren Antrag hat es also heute schlicht und ergreifend nicht gebraucht, schon gar nicht jetzt im Mai. Übrigens haben lediglich zwei andere Bundesländer vergleichbare Programme zur Liquiditätssicherung aufgelegt. Der Wirtschaftsminister hat im Ausschuss außerdem berichtet, dass und wie sich die Landesregierung im Bund für Nachbesserungen der Überbrückungshilfe III eingesetzt hat. Dazu zählen, um nur einige Beispiele zu nennen: ein verbesserter Zugang zur Überbrückungshilfe III, indem die Umsatzgrenze bei direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen – wie Gastronomie und Hotellerie, Reisebranche, Veranstaltungsbranche, Einzel- und Großhandel – künftig entfällt. Außerdem wird der Zugang auch für jüngere Unternehmen, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, gesichert. Es gibt eine Verbesserung für den Einzelhandel, indem Abschreibungen auf Saisonware bis zu 100 Prozent als Fixkosten abgesetzt werden können. Verbesserungen für die Reisebranche werden außerdem noch erzielt, indem die Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen weitergehend berücksichtigt werden können, also auch über die Zeit des ersten und zweiten Lockdowns hinaus. Herr Kemmerich, ich glaube, das klärt einige der Fragen, die Sie hier im Plenum gestellt haben, die wir auch im Ausschuss schon ausführlich besprochen haben. Abschließend also noch mal: Den Antrag der FDP brauchen wir nicht, um die Interessen Thüringens gegenüber dem Bund zu vertreten. Im Ergebnis ist der Antrag überholt und überflüssig, wir werden ihn deswegen ablehnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)