Diana Lehmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch als Fraktion auf den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie legen. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier im Landtag schon viel diskutiert. Man könnte sagen, es ist ein Dauerthema hier im Landtag. So ist es nur konsequent, dass wir mit diesem Haushalt im Einzelplan 07 ein Transformationsbudget für die Automobilindustrie auf den Weg bringen, mit dem wir nicht nur über den Strukturwandel reden, sondern den Ankündigungen, diesen Wandel aktiv politisch zu begleiten, auch Taten folgen lassen und damit zentralen Forderungen nicht nur aus dem Bereich der Unternehmer nachzukommen, sondern auch Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. (Beifall SPD) Wir haben aus meiner Sicht drei wichtige Punkte. Der eine ist der Bereich Investition, Forschung und Entwicklung. Wir werden mit dem Haushalt 45 Millionen Euro an Zuschüssen und Investitionen in dem Bereich Forschung und Entwicklung auf den Weg bringen, zum Beispiel im Bereich Wasserstofftechnologie und 5G-Anwendung, und reagieren damit darauf, dass die kleineren und mittleren Unternehmen in Thüringen in der Regel nur sehr geringe Forschungs- und Entwicklungskapazitäten haben und es ihnen dadurch in der Regel schwerfällt, auf Veränderungen am Automobilmarkt mit neuen Produktentwicklungen zu reagieren. Das ist ein Punkt, der dieses Transformationsbudget ausmacht. Es gibt aber auch Schwerpunkte aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Etablierung einer Transferagentur. Mit 3 Millionen Euro zusätzlich wollen wir die Gründung einer Transformationsagentur in den nächsten Jahren auf den Weg bringen, um eine zentrale Anlaufstelle und Beratungsstelle zu schaffen, die gleichermaßen für Geschäftsführungen und auch für Betriebsrätinnen und Betriebsräte offensteht, weil das einer der Punkte war, die an uns aus Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern aus der Branche immer wieder herangetragen wurden. Dort wurde auch immer wieder deutlich gemacht, dass Impulse für den Wandel in Unternehmen sehr, sehr häufig aus der Belegschaft, von den Betriebsrätinnen und Betriebsräten kommen. Und damit wollen wir auch zeigen, dass nicht nur Mitbestimmung im Betrieb wichtig ist, sondern dass Betriebsräte ganz oft auch Treiber vor Ort sind und dass wir das unterstützen wollen. (Beifall SPD) Wir wollen außerdem einen dritten Punkt aufnehmen: Wir wollen eine Weiterbildungsoffensive. Der Aspekt der Weiterbildung und Fortbildung spielt in der heutigen Arbeitswelt oft erst im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Rolle. Hier brauchen wir in den kommenden Jahren einen Kulturwandel. Wir müssen erstens erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich neben dem Beruf fortzubilden, um fit zu werden für die Arbeit an neuen Produkten, aber auch in neuen Branchen. Und wir müssen es aus meiner Sicht auch schaffen, es muss möglich sein, dass wir das gerade für länger andauernde Fortund Weiterbildungsmöglichkeiten möglich machen, ohne dass es eine deutliche Verschlechterung der Einkommensverhältnisse gibt, weil das häufig leider nicht mehr die Lebenssituation der Menschen abbildet. Und das wollen wir mit dieser Weiterbildungsoffensive ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)