Diana Lehmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Parlamentarische Kontrollkommission hat eine besondere Aufgabe: die Kontrolle des Verfassungsschutzes, der die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt und dafür Mittel einsetzt, die besonders sensibel sind und in Grundrechte eingreifen. Daher bedarf es für die Ausübung der Kontrollfunktion im Auftrag des Parlaments, wie sie mit der Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission einhergeht, einer in der Person gründenden Eignung und der Gewähr einer zuverlässigen Ausübung der übertragenen Kontrolle. Hierzu muss das Parlament in seiner Gänze vertrauen können. Von dieser Eignung sind wir als Fraktion in Bezug auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Torben Braga nicht überzeugt. Das liegt im Fall des Abgeordneten Braga zum einen an seiner besonderen Stellung. Torben Braga ist eine besondere Vertrauensperson seines Fraktionsvorsitzenden und Protagonisten des Flügels Björn Höcke und seiner Fraktion. Seine Nähe zu Björn Höcke ist erkennbar: Vom Praktikanten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden Höcke und als nun selbst Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion gehört Herr Braga zu den zentralen Persönlichkeiten der AfD in Thüringen. Da die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 24 Abs. 2 des Verfassungsschutzgesetzes den Vorsitzenden ihrer Fraktion, in diesem Fall Herrn Björn Höcke, über die wesentlichen Inhalte und Beratungen unterrichten dürfen, wäre diese Aufgabenerfüllung des Amts gemäß Thüringer Verfassungsschutzgesetz gefährdet, da der Landesverband, zu dem neben Björn Höcke auch Torben Braga als stellvertretender Landesvorsitzender gehört, als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wurde. Seine politische Überzeugung möchte ich anhand einiger Beispiele darlegen. In der Vergangenheit hatte sich Herr Braga als Vertreter der AfD-Fraktion mit Vertretern der Initiative „Wir lieben Meiningen“ getroffen. Die Gruppe wird vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft und ist innerhalb der extrem rechten Szene organisiert. Im Juni 2016 betrieb sie einen Informations- und Verkaufsstand auf dem Neonazi-Open-Air-Konzert „Thüringentag der nationalen Jugend“, das vom mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben mitbegründet worden ist. Die Gruppe hat ebenfalls auf den Rechtsrockkonzerten in Themar 2017 und 2018 Verkaufs- und Infostände betrieben. Zudem hatte die Gruppe Kontakte zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der Partei Die Rechte, der Identitären Bewegung sowie zu Thügida. Mit Letzterer veranstaltete die Gruppe im Jahr 2016 gemeinsam öffentliche Aufmärsche. Zudem war Torben Braga Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, dem Dachverband ultrarechter Studentenverbindungen. Bekannt ist dieser unlängst durch die Diskussion um die Einführung eines Ariernachweises. Zudem war der Abgeordnete Braga Mitglied der Jenaischen Burschenschaft Germania und der Burschenschaft Germania Marburg. Letztere ist weiterhin als Anlaufpunkt für regionale und überregionale Neonaziszene bekannt und gilt als gut vernetzt mit der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung. Auf der Webseite der Burschenschaft Germania Marburg finden sich zahlreiche Beispiele für ihr rassistisches und völkisches Gedankengut, das sich gegen eine offene und heterogene Gesellschaft richtet. Herr Braga war 2019 laut „ZEIT ONLINE“ Teilnehmer der Sommerakademie des sogenannten Instituts für Staatspolitik in Schellroda von Götz Kubitschek. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte 2014, dass das IfS als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Demnach lägen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Weiterhin war Torben Braga im Dezember 2020 Teilnehmer eines Podcasts des rechtsradikalen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, bei dem Personen des sogenannten Instituts für Staatspolitik das verschwörungsideologische Monatsmagazin „COMPACT“ und auch Menschen mit Vergangenheit in der Neonaziszene beteiligt sind. Ein halbes Jahr vor Bragas Teilnahme gab der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt, dass der Verein fortan als Verdachtsfall geführt wird, da ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Im Fazit zeigt sich für uns, dass Herr Braga durch seine Überzeugung weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch Eignung für die Funktion der ParlKK besitzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)