Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Montag, ich bin etwas enttäuscht von Ihrer Rede, obwohl ich gar nicht viel erwartet habe. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können natürlich zu guter Recht kritisieren, dass die Vorlagen der Landesregierung zu kurzfristig kamen, dass man sich damit nicht vernünftig auseinandersetzen konnte. Man könnte aber auch sagen, dass man zur Vorbereitung auf eine Plenarsitzung auch einen Antrag braucht, dass man eine Regelung dafür in der Geschäftsordnung braucht und dass man das nicht innerhalb von zwei Stunden beantragen kann. Das hätten Sie an der Stelle ruhig auch selbstkritisch erwähnen können. Und dass Sie immer noch glauben, dass eine PM reicht, in der Sie ankündigen, dass Sie eine Plenarsitzung wollen, zeigt, dass Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch Weiterbildungsbedarf haben. Da sollten Sie die Osterferien vielleicht nutzen, genau diese Bildungslücken zu schließen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir erleben zurzeit durchaus widersprüchliche Entwicklungen. Einerseits erleben wir rund um den aktuellen MPK-Beschluss viele Debatten darüber, was für Öffnungen notwendig werden, welche Perspektiven es braucht. Das lässt etwas außer Acht, dass wir diese Perspektiven in Thüringen für die Öffnungen durchaus auf Basis des Orientierungsrahmens oder des Vorschlags eines Orientierungsrahmens, den Wolfgang Tiefensee angestoßen hat, haben. Auf der anderen Seite stehen Zahlen, die für diese Pandemie stehen. Wir haben in Thüringen Inzidenzzahlen: Vor drei Wochen lagen die bei 135, vor zwei Wochen bei 168, vor einer Woche bei 209 und heute bei 235. Thüringen ist damit bundessweit seit Wochen ungebrochen Spitzenreiter. Das reicht aber nicht. Wenn man noch mal die Zahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten anschaut, dann sieht man in Greiz 579, im Saale-Orla-Kreis 410, im Wartburgkreis 428. Wir haben überhaupt nur noch zwölf Landkreise, die unter 200 liegen, und nur noch drei unter 100 und auch da steigt das Wachstum in den letzten Wochen exponentiell, und die sind kurz davor, diese 100er-Marke zu überschreiten. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Weil die Leu- te von der Straße weggetestet werden, Frau Kollegin!) Da sagen einige, die Inzidenzwerte reichen uns nicht mehr aus. Da schauen wir uns andere Werte an, die in dem Zusammenhang immer wieder herangezogen werden, zum Beispiel die Belegung der Intensivbetten in Krankenhäusern mit COVID-Patienten. Da sagen Expertinnen und Experten, wenn die zu 20 Prozent belegt sind, dann wird es kritisch. In Thüringen sind wir inzwischen bei 29 Prozent. In der letzten Woche sind die um 10 Prozent gestiegen. Dann haben wir die Impfquote. Auch die kann man natürlich heranziehen und wir haben 12 Prozent. Deutschlandweit haben wir da einen relativ guten Wert vorn an der Spitze. Da machen wir insbesondere bei den Älteren Fortschritte, und das ist auch gut, aber eben auch nicht bei denjenigen, die viele Kontakte haben, und daher hilft auch die Betrachtung des Impfwerts nur begrenzt. Es ist gut, was wir da erreicht haben, aber es hilft nur begrenzt. Was auch meiner Meinung nach zu wenig in der Betrachtung ankommt, ist momentan, wie stark Kinder von der Pandemie betroffen sind. Das heutige Protokoll aus der Hotspot-Task-Force der Landesregierung zeigt, dass die Inzidenzwerte bei Kindern von null bis vier Jahren bei über 300 liegen. Wir haben Berichte über Long-COVID bei Kindern, und ich finde, auch das muss offener diskutiert und in diese Betrachtung einbezogen werden. Ich würde mir wünschen, dass wir die Solidarität, die man in der ersten Welle für die Alten an den Tag gelegt hat, jetzt auch für die Kinder brauchen, insbesondere, weil es für die schlicht und ergreifend noch keine Impfung gibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn ich mir das alles ansehe, dann verstehe ich die Öffnungsdebatte nicht. Wir sind mitten in der dritten Welle und wenn wir an einem Punkt waren, an dem Schließungen unumgänglich sind, dann ist der jetzt erreicht. (Beifall SPD) Ich habe den Eindruck, es gibt einige, die haben die Hoffnung, es wäre vielleicht doch nicht ganz so schlimm, wir haben keine Probleme, wenn wir nicht so viel darüber reden. Ich kann Ihnen sagen, ich bin mir sehr sicher, dem wird so nicht sein. Deswegen gibt es aus unserer Sicht auch Punkte in der Verordnung, die noch geändert werden müssen. Aus unserer Sicht gehört die Notbremse in die Verordnung. (Beifall SPD) Es muss klar sein, dass Schließungen notwendig sind. Es braucht hier Transparenz und es muss einen Vorrang für die Bedürfnisse von Familien und für die Fürsorge von Jungen und Alten geben. Es darf nicht sein – und das ist die Situation, die wir jetzt schon haben –, dass Schulen und Kitas in den Landkreisen geschlossen sind, ich mir aber die Nägel lackieren lassen oder im Baumarkt einkaufen gehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach ist das kein Zustand. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem brauchen wir einheitliche Regelungen für Schulen und Kitas, auch das gehört zur Planungssicherheit. Hier muss es landesweite Vorgaben geben. Und es braucht eine landesweite Teststrategie, insbesondere für den Bereich der öffentlichen Einrichtungen, also für Kitas, für Schule, für Jugendhilfe, für Altenheime etc., damit klar ist, wie das tatsächlich auch umgesetzt werden muss. Ich glaube, dass wir genau das jetzt vereinbaren müssen. Es mag heute noch die Debatte geben, dass viele Menschen das nicht mehr wollen und dass sie die aktuelle Situation nicht mehr ertragen. Ich glaube, es ist wirklich unstrittig, dass die Situation für uns alle, für uns als Parlamentarier/-innen, aber auch für uns persönlich eine belastende Situation ist. Das erleben auch viele Menschen so. Aber ich glaube, das, was vor allem da im Raum steht, ist, dass das viele Hin und Her das Ganze unerträglich macht und dass es eben doch klar sein muss, dass, wenn die Zahlen sinken, es dann Öffnungen geben muss, aber wenn die Zahlen steigen, dann auch Schließungen wieder greifen müssen, weil das das einzige ist, um diese Pandemie dann irgendwie noch in den Griff zu kriegen. Ich glaube, dass man sich dazu auch noch mal die Zahlen vom ZDF-Politbarometer anschauen kann. Die zeigen nämlich, dass es durchaus Verständnis für die Maßnahmen gibt, wenn es quasi einen Sinnzusammenhang gibt. Wenn 18 Prozent in der letzten Woche – inzwischen 36 Prozent – sagen, dass sie sich eigentlich härtere Maßnahmen wünschen, und gleichzeitig bei denen, die sagen, sie sind gerade richtig, die Zahlen um 24 Prozent sinken und inzwischen noch bei 31 Prozent liegen, dann zeigt das die Richtung, in die der Trend geht, und es zeigt auch die Richtung, in die diese Pandemie geht. Wir sind mitten in der dritten Welle und darauf müssen wir reagieren. Das liegt in unserer Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)