Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Titel des Antrags der Koalitionsfraktionen suggeriert eine Fortschreibung des bestehenden Leitbilds; Herr Urbach, Sie haben sogar von der Fortentwicklung des bestehenden Leitbilds gesprochen. Ich will Ihnen sagen, dass wir die Einschätzung nicht teilen. Das ist ein Rückschritt. …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Diese Aktuelle Stunde hätten wir heute nicht, wenn es nicht eine Vorgeschichte in der letzten Legislaturperiode gegeben hätte. Und die CDU darf sich schon mal freuen. Der Ausgangspunkt in der letzten Legislaturperiode für eine ähnliche Debatte, die wir damals …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Redezeit. Ich will noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, der uns als Tischvorlage ereilt hat. Offensichtlich hat auch die Koalition gestern Abend die Regierungserklärung gelesen und war überrascht davon, was da drinsteht. Deswegen mussten Sie noch mal einen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will erst einmal eines klarstellen, weil auch in den Medien so kommuniziert wird, dass hier angeblich 23 Regeln, 23 Gesetze zur Entbürokratisierung dem Landtag vorgelegt wurden: Das ist völlig falsch. Ich will mal auf eines eingehen – ich weiß gar nicht, wer es eben gewesen ist …

Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir über das angekündigte Schwimmbadkonzept reden und dass wir uns über Strukturen austauschen. Sowohl das Land, aber auch die Kommunen brauchen innovative, zukunftsfähige Konzepte, was die Bäderstrukturen angeht. Da sind wir als Linke in den letzten Jahren auch immer sehr glaubwürdig und transparent …

Also alles das, was den sozialen Kitt in dieser Gesellschaft ausmacht, das wollen Sie überwinden. (Unruhe AfD) Und Sie versuchen nur, Ihre menschenfeindliche Politik mit einer sozialen Färbung irgendwie zu ummanteln, (Beifall Die Linke) aber in Wirklichkeit ziehen Sie hier mit einer Abrissbirne durch dieses Land.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eben bei der Einbringung noch mal gemerkt, dass die AfD in Wirklichkeit gar kein Konzept hat, um diesem Thema zu begegnen. Sie haben ja in der ursprünglichen Fassung Ihres Antrags – Sie haben noch mal einen neuen vorgelegt – ursprünglich die Freibäder thematisiert und haben …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über eigentlich unstrittige Maßnahmen, die heute hier auch beschlossen werden sollen. Dem stimmen wir auch zu. (Beifall CDU) Danke, Herr Urbach. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Danke Ih- nen!) Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, gerade in der Frage der …

Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben eben in Ihrer ersten Antwort ausgeführt, dass Sie eine gleichberechtigte Entwicklung aller Schularten wollen. Nun haben Sie aber auf dem Verordnungsweg die Lehrerstunden an den Gemeinschaftsschulen nach unten und an den Regelschulen nach oben korrigiert. Nach meiner Einschätzung passt das nicht zu …

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt und haben jetzt in einem sehr umfassenden Abwägungsprozess zu unserem Gesetzentwurf sowohl positive als auch ablehnende Momente dargestellt. Die Kollegin der CDU hat erklärt, weshalb die Koalitionsfraktionen unseren Gesetzentwurf nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die kommunale Verpackungssteuer verboten werden soll, obwohl und mit dem Wissen, dass das Bundesverfassungsgericht vor ziemlich genau einem Jahr ausdrücklich die Zulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer erklärt hat. Das macht …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer noch verwundert, dass der Redner der AfD eben offensichtlich die Rede von Herrn Höcke vorgelesen hat. Aber ich will zum Antrag der AfD Folgendes sagen: Ich will feststellen, die AfD lügt. Ich will das an folgenden vier Punkten deutlich machen. (Beifall Die Linke) Die …

Frau Tasch, wir können uns dann auch gern noch bilateral im Ausschuss dazu verständigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gestehe, ich habe jetzt ein paar Stichpunkte gemacht, weil ich es schade finde, dass bei dem Umfang an Redezeit im Laufe der Debatte einfach nur vorbereitete Reden vorgetragen werden, aber wenig auf die …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bewerten den vorliegenden Gesetzentwurf weitestgehend technisch als unproblematisch. Und, Herr Urbach, Sie haben ja recht, Sie haben als CDU in der letzten Legislaturperiode bei vergleichbaren Fällen die gute Politik von Rot-RotGrün seit 2014 mit unterstützt. Ich will aber auch …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es gleich am Anfang deutlich machen: Das Bestreben der AfD, die kommunale Verpackungssteuer verbieten zu wollen, greift aus unserer Sicht verfassungswidrig in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ein, weil das Bundesverfassungsgericht – das haben Sie ja selbst …

Vielen Dank. Frau Finanzministerin, Sie haben ja eben die Finanzsituation der Kommunen erwähnt und dass da Nachholbedarf besteht aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre. Im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Sie sind ja Teil der Fraktion als Ministerin – ist ausgeführt, dass in diesem Jahr auch noch mal rund 25 Millionen Euro …

Danke, Herr Kowalleck. Stimmen Sie mir zu, dass wir als Fraktion beantragt haben – in der Sitzung letzte Woche im HuFA, als das Gesetz beraten wurde –, die Spitzenverbände einzuladen, um noch mal mit ihnen das Thema erörtern zu können, um aufgeworfene Fragestellungen aus der schriftlichen Anhörung mit den Spitzenverbänden direkt …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle vorwegschicken: Das war ein Haushaltskompromiss, dem wir zugestimmt haben, aber die Umsetzung ist einfach mangelhaft. Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Sie haben ein handwerklich wirklich schlechtes Gesetz vorgelegt. Sie haben mit dem, was Sie …

Frau Ministerin, Sie waren ja letzte Woche nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, aber da haben wir unter anderem über die jährliche überörtliche Kommunalprüfung gesprochen, die der Landesrechnungshof vorgelegt hat. Der Rechnungshof hat dort an mehreren Stellen festgestellt, dass die Kommunen überhaupt keine Übersichten, keine …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch draußen am Livestream, insbesondere für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, weil die Plätze gerade leer sind, aber vielleicht hören Sie es ja draußen am Livestream. Das ist ja immerhin Ihr Gesetzentwurf. Frau Jary, ich will mit einer Geschichte aufräumen. Sie haben …