Sascha Bilay

Vielen Dank. Frau Finanzministerin, Sie haben ja eben die Finanzsituation der Kommunen erwähnt und dass da Nachholbedarf besteht aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre. Im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – Sie sind ja Teil der Fraktion als Ministerin – ist ausgeführt, dass in diesem Jahr auch noch mal rund 25 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich ausgekehrt werden, Mittel, die aus dem Bereich für die Bedarfszuweisung nicht benötigt werden, also für Kommunen, die in Finanznot sind, Sie kennen das als ehemalige Oberbürgermeisterin. Das sind ja Mittel, die nicht benötigt werden an Bedarfszuweisungen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ausdruck der Finanz-, insbesondere der Kommunalfinanzpolitik unter RotRot-Grün der letzten Jahre ist, dass diese 25 Millionen Euro dieses Jahr nicht benötigt werden, weil der Anteil der Kommunen, die sich in Finanznot befinden, tendenziell gegen null gesenkt werden konnte? Also, jede Kommune, die in der Bedarfszuweisungssituation ist mit einem Haushaltssicherungskonzept, versucht, schnellstmöglich rauszukommen. Und ja, es ist in den letzten Jahren auch unter einer rot-rot-grünen Landesregierung durchaus gelungen, eine ganze Reihe von Kommunen da rauszuholen. Dass aus diesem Topf Mittel ausgekehrt werden, ist keine Situation, die eine Sondersituation in diesem Jahr bedeutete, sondern die geübte, übliche Praxis ist. Im Übrigen ist auch das Auskehrungsverfahren nicht ganz gerecht. Am Ende ist es aber kommunales Geld, was wieder zurückverteilt wird, weil es direkt aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen wurde. Deswegen ist nur folgerichtig, es entsprechend wieder zu verteilen. Erlauben Sie, dass ich an der Stelle persönlich werde. Ich glaube, jeder hat eine ähnliche Situation vor seinem inneren Auge. Ich hatte in der vorletzten Woche – im Übrigen mit Bodo Ramelow – einen sehr schönen Termin, die Chance, meine alte Schule wieder zu besuchen, in die ich 1982 eingeschult wurde. Ich traf exakt auf den Anblick, den ich 1991 verlassen habe, die Tür, die ich geschlossen habe, habe ich genauso wieder aufgemacht, nur dass die Toiletten inzwischen verschlossen sind. Es ist der originalgetreue Anblick der Toiletten gewesen, sie sind nur nicht mehr nutzbar, und das in einer großen Schule in einem Wohngebiet mit hohen Soziallasten. Ich glaube, dieses Beispiel, das ich hier nenne, kennt jeder so aus seiner Region, dass wir einen dramatischen Sanierungsstau im Besonderen im Bereich der kommunalen Infrastruktur haben, im Besonderen in Schulen, in Schwimmhallen, und einen dramatischen Investitionsstau in Sportstätten haben. Das ist eine Situation, die uns allen zu denken geben sollte. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das nennt sich Tanz um die schwarze Null!) Deswegen ist jeder Euro, der der Investitionskraft der Kommunen dient, ein guter Euro. Ich bedanke mich für die Debatte im Haus, ich bedanke mich für die Debatten, die mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt wurden, und würde mich freuen, wenn Sie zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)