Sascha Bilay

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Redezeit. Ich will noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, der uns als Tischvorlage ereilt hat. Offensichtlich hat auch die Koalition gestern Abend die Regierungserklärung gelesen und war überrascht davon, was da drinsteht. Deswegen mussten Sie noch mal einen Entschließungsantrag schreiben, (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Natür- lich!) wo Sie also genau das fordern, was der Ministerpräsident vorhin schon angekündigt hat. Also ich weiß auch nicht, ob Sie wirklich dieses Parlament noch ernst nehmen, aber ich will zumindest bei einem Punkt schon noch mal fragen, ob das hier eine Satireveranstaltung ist. (Beifall Die Linke) Sie erdreisten sich tatsächlich, in einen Entschließungsantrag zu dem größten Reformvorhaben in der bisherigen Amtszeit dieser Landesregierung, das ist ja eine hohe Hürde, reinzuschreiben: „Der Landtag bittet die Landesregierung“ – also erst mal die Koalition, weil der Landtag muss ja noch entscheiden –, schreiben Sie tatsächlich: „[…] dem Landtag sowohl den am 14. Oktober 2025 in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Zwischenbericht als auch den für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Endbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und ‑ strukturen im Freistaat Thüringen zu übermitteln.“ Sie schreiben in einen Beschluss rein, die Landesregierung soll mal dem Landtag einen Bericht vorlegen, der in einer Pressekonferenz gehalten wurde. (Beifall Die Linke) Also entweder schicken Sie Ihre Mitarbeiter in die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung – die Fraktionsvorsitzenden sind ja sowieso dabei, da müssen sie mal zuhören – oder Sie gucken sich auf YouTube die Pressekonferenz an oder lesen die Zeitung, dann könnten Sie sich auch die eine oder andere Anfrage in den Regierungsbefragungen sparen und müssten nicht jedes Mal hier nachfragen, was die Regierung eigentlich seit einem Jahr so treibt. (Beifall Die Linke)