Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Titel des Antrags der Koalitionsfraktionen suggeriert eine Fortschreibung des bestehenden Leitbilds; Herr Urbach, Sie haben sogar von der Fortentwicklung des bestehenden Leitbilds gesprochen. Ich will Ihnen sagen, dass wir die Einschätzung nicht teilen. Das ist ein Rückschritt. Und ich will es in den wenigen Minuten, die ich habe, auch kurz begründen. (Beifall Die Linke) In der Einleitung Ihres Papiers schreiben Sie selbst, dass weiterhin hoher Handlungsbedarf auch mit Blick auf die Erfahrungen der vollzogenen Zusammenschlüsse der letzten Jahre besteht. Und Sie benennen es ja auch stichpunktartig. Sie führen es leider nicht aus, Sie gehen nicht in die Tiefe, sondern Sie bleiben an der Oberfläche. Sie benennen die Stichpunkte „demografischer Wandel“, „Fachkräftemangel“, „Digitalisierung“, „Investitionsbedarfe“ und diverse „Krisenlagen“, die auch in unterschiedlicher Ausprägung häufiger werden. Wenn Sie das schon so beschreiben, dann wäre die logische Konsequenz aus dieser oberflächlichen Analyse, die wir ja teilen – wir gehen aber in die Tiefe –, das bestehende Leitbild aus der 6. Legislaturperiode, das bis heute gilt, schärfer und konsequenter zu formulieren. Aber was Sie machen, ist, Sie weichen es auf, Sie gehen in den Kriterien zurück und Sie streichen eine ganze Menge an Punkten, die damals vereinbart wurden, aus Ihrem Entwurf wieder raus. Ich will das auch mal deutlich machen: Sie bleiben rein formal bei den 6.000 Einwohnern und Einwohnerinnen in der Perspektive, in der Bevölkerungsvorausberechnung. Aber Sie fügen ein neues Element ein, dass man in bestimmten Ausnahmefällen auch auf 5.000 Einwohner runtergehen kann. Was wird denn die Praxis im kommunalen Alltag sein? Man orientiert sich doch perspektivisch nicht mehr an dem Grundsatz 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern es wird einen Kampf nach unten geben, dass man immer die 5.000 annimmt, weil man immer sagt, es gibt irgendwelche spezifischen Gründe, dass wir uns nicht an dem höheren Wert, sondern an dem niedrigeren Wert orientieren. Daher ist es kontraproduktiv, schon in das Leitbild niedrigere Einwohnerwerte hineinzuschreiben. Sie machen auch überhaupt keine Zeitvorgabe, wenn Sie sagen, man kann auch schrittweise, in Etappen diese 6.000 Einwohner erreichen. Das haben wir im Übrigen in den letzten Jahren in den einzelnen Neugliederungsgesetzen schon vollzogen. Da haben wir auch immer gesagt: Wenn man jetzt nicht an die Werte herankommt, gehen wir davon aus, dass ein, zwei Gemeinden in irgendwelchen Zeiträumen auch noch mit dazukommen. Aber wenn Sie das jetzt schon im Leitbild so festschreiben, dann müssen Sie doch wenigstens einen Zeithorizont definieren, innerhalb dessen man diese 6.000 Einwohner erreichen soll. Das machen Sie nicht. Es gibt auch überhaupt keine Festlegung in Ihrem Entwurf, dass Grundlage für Neugliederungsmaßnahmen perspektivisch Grundzentren sein sollen, also die Aufgaben eines Grundzentrums erfüllen müssen. Es macht überhaupt keinen Sinn, Gemeinden im ländlichen Raum zusammenzuschließen, wenn die nicht mal den Status oder die Funktion, die Aufgaben eines Grundzentrums erfüllen würden, weil dann die ganzen Verschiebungen im Stadt-Umland-Geflecht überhaupt nicht mehr mit abgebildet werden können. Sie haben keine Festlegungen mehr drin, dass Ober- und Mittelzentren gestärkt aus solchen Fusionen herauskommen sollen. Sie haben keine Festlegung mehr drin, dass Abwehrfusionen untersagt werden sollen, keine Festlegung, dass Kragengemeinden ausgeschlossen werden sollen. Deswegen kommen wir zu der Einschätzung: Das ist weder eine Fortschreibung noch eine Fortentwicklung. Das ist alles nur ein Rückschritt. Was bei Ihnen auch fehlt, ist die kreisliche Ebene. Wir kommen um sinnvolle kommunale Verwaltungsstrukturen nicht herum – und darüber reden wir doch am Ende. Wir reden nicht über die Identität. Selbst hier in Erfurt mit – ich weiß nicht, wie vielen Ortsteilen – werden sich die Menschen auch immer als Erfurterinnen und Erfurter identifizieren, aber Sie sehen sich auch als Menschen aus Marbach oder aus Salomonsborn oder was weiß ich, weil die dörfliche Identität natürlich auch in ihnen verwurzelt ist. Die Möglichkeiten in unserem Kommunalrecht sind ja auch gegeben, dass diese Identitäten ausgelebt werden können. Aber Sie müssen eben auch die kreisliche Ebene mit in den Blick nehmen. Und ich sage jetzt mal so ehrlich: ein Landkreis wie Sonneberg oder auch ein Landkreis wie Hildburghausen mit 45.000, 50.000 Einwohnern – das ist nicht zukunftsträchtig. Der Wahrheit müssen wir doch ins Gesicht schauen. Sie müssten doch wenigstens im Rahmen der Freiwilligkeit einen Anreiz setzen und sagen: Wenn sich Landkreise auf den Weg machen würden, würden wir das genauso unterstützen. Das auszublenden ist doch eine Verweigerung der Realität. (Beifall Die Linke) Auch die Frage der kreisfreien Städte gerade mit Blick – die Finanzministerin als Oberbürgermeisterin weiß doch, was damals alles passiert ist und welche Effekte daraus resultieren. Die Stadt Eisenach hat diese Woche einen Haushalt beschlossen. Die bauen eine Handballhalle für über 60 Millionen, weitere 65 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung für Investitionen. (Zwischenruf Abg. Voigt, CDU: Die zahlen wir!) Die bauen Radwege, umfangreiche Schulsanierungsinvestitionen. Schuldenstand pro Einwohner: die Hälfte des Landesdurchschnitts. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Hat doch funktioniert!) Das sieht man doch, das hat doch positive Effekte. Es geht nicht nur darum, dass eine Kreisgrenze zwischen dem Landkreis und der Stadt weggefallen ist, sondern es hat nachhaltige, fiskalische Effekte, die positiv sind. Und sich an diesem Beispiel vielleicht auch mal in den Südthüringer Raum zu bewegen und zu sagen, liebe Freunde, wenn wir noch mal über die Hindernisse eines funktionsteiligen Oberzentrums in Südthüringen reden, dann müssen wir eben auch über die Barriere der Kreisgrenze zwischen Suhl und den Landkreisen reden. Das wenigstens als Option in so ein Leitbild mit aufzunehmen, halte ich für sinnvoll und auch erforderlich. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war tatsächlich euphorisch, als im Frühjahr letzten Jahres die Landesregierung angekündigt hat, sie lege ein neues Leitbild vor. Da haben wir über Investitionszuschüsse und so geredet. Da hatten wir hier im Landtag eine kurze Debatte, und ich habe der Landesregierung sogar Vorschläge gemacht, was man da reinschreiben könnte. Die haben sie leider nicht aufgegriffen. Müssen sie auch nicht. Wir haben ja dann die Ausschussberatung, da können wir darüber reden, da werden wir das zur Diskussion stellen. Aber das, was jetzt da herausgekommen ist, was zuerst das Kabinett beschlossen hat – Sie haben es ja nur übernommen, weil die Regierung sich intern gar nicht einig ist. Das ist ja das Verfahren. Wenn man sich in der Kabinettsabstimmung nicht einig ist, schiebt man es den Koalitionsfraktionen zu, und die reichen es dann in ihrem Landtag ein. Aber was dann am Ende herausgekommen ist, hat mich schon enttäuscht, weil es weniger ist als das, was ich ursprünglich erhofft und erwartet hatte. (Beifall Die Linke) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können uns gern im Innenausschuss über das eine oder andere verständigen. Aber das muss eine ernsthafte Diskussion sein. Wir werden hier nicht irgendwie mal so eine Augenwischerei machen und formal eine Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden machen. Die sind zwingend anzuhören. Also wir wollen da auch Leute aus der Praxis hören. Wir wollen da auch Leute hören, die Erfahrung gesammelt haben. Und wir wollen Leute hören, die sagen, wo es aus ihrer Sicht – Sie müssen uns ja nicht glauben, aber den Expertinnen und Experten von draußen, denen können Sie ja glauben, wenn die sagen, aus ihrer Sicht fehlt das eine oder andere noch. Sie haben die Verwaltungsgemeinschaften angesprochen. Das müssen wir thematisieren. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ja, wir ha- ben es thematisiert!) Wir müssen aber auch über das Instrument der erfüllenden Gemeinden reden. Es macht doch keinen Sinn, über Gemeindezusammenschlüsse zu reden, wenn wir überall irgendwelche Insellösungen haben,