Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über eigentlich unstrittige Maßnahmen, die heute hier auch beschlossen werden sollen. Dem stimmen wir auch zu. (Beifall CDU) Danke, Herr Urbach. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Danke Ih- nen!) Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, gerade in der Frage der freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen von Gemeinden insbesondere mit Ihnen, Herr Urbach, sehr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Insofern setze ich da auf die Zukunft und Ihren Sachverstand, wenn es darum geht, Thüringen in dieser Frage weiterzuentwickeln. Das ist aber auch das, worauf ich gleich zu sprechen kommen möchte. Die Landesregierung hatte vor einigen Monaten ein Konzept angekündigt, um neben dem, was wir bisher im Rahmen der Freiwilligkeit an Finanzierungsinstrumenten kennen – also Strukturhilfen, Entschuldungshilfen oder die sogenannte Kopfprämie –, auch weitere Elemente in das Verfahren einzuspeisen. Da vermisse ich nach wie vor eine Konkretisierung dieser Vorschläge. Denn Thüringen braucht zwingend leistungsfähige, effiziente, zukunftsfähige Gemeindegebietsstrukturen. Ich will es aber auch deutlich sagen, Herr Urbach, da ist dann auch die Einigkeit zwischen uns schon wieder vorbei: Das Kleine-Gemeinden-Programm, das Sie immer vor sich hertragen, ist nämlich genau das, was diesem Anspruch an zukunftsfähige, leistungsstarke Kommunalstrukturen nicht gerecht wird. Ich will aber auch deutlich sagen, weshalb wir uns für diese weitere Forcierung von freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen einsetzen: weil am Ende größere Strukturen nicht nur dauerhaft auch von höheren Finanzzuweisungen des Landes profitieren, beispielsweise bei den Schlüsselzuweisungen. Diese einmaligen Effekte, über die wir hier immer reden, verpuffen irgendwann. Da ist das Geld vorbei. Dauerhaft wird eine größere Gemeindestruktur aber beispielsweise über eine höhere Einwohnerveredelung bei den Schlüsselzuweisungen profitieren und sie profitieren natürlich auch dadurch, dass ich insbesondere investive Mittel konzentrierter verausgaben kann. Das heißt, am Ende kann man für einen Euro auch einen größeren Effekt für die Versorgung der Bevölkerung erzielen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten bei der Frage, wie wir diese Anreize verstetigen, auch im Bereich der Finanzen, darüber diskutieren, ob wir beispielsweise höhere Förderquoten für die Gemeinden in die Förderprogramme hineinschreiben, die sich freiwillig zusammenschließen, um dafür entsprechende Anreize zu schaffen. Insofern warte ich gespannt auf das angekündigte Konzept der Landesregierung und will gleich noch einen Wunsch als Hausaufgabe für das zuständige Innenministerium mitgeben: Wenn Sie es schaffen, in dieses Konzept auch die Struktur der Landkreise miteinzubinden, dann diskutiere ich noch viel freudiger mit Ihnen über dieses Konzept, das Sie uns dann vielleicht im nächsten Jahr zeitnah vorlegen werden. Danke. (Beifall Die Linke)