Sascha Bilay

Ja, Frau Jary hat einfach die Unwahrheit gesagt, das habe ich damit richtiggestellt. Sie kann es im Protokoll nachlesen, vielleicht hat sie es aber auch jetzt in der Landtagskantine gehört.

Individuelles Rederecht. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jary ist zwar gerade nicht da, hat auch eben zum Kapitel 17 20 reden wollen, aber zu einem Gesetz geredet, das damit gar nichts zu tun hat. Es ist unwahr, dass ich jemals behauptet hätte, das Geld im KFA wäre rausgeschmissenes Geld. (Beifall Die Linke) …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der heute zur Beratung ansteht, ist an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen worden. Wir haben da eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Das betrifft vor allem den Regelungskreis der Änderung des Beamtengesetzes, des Laufbahngesetzes, des …

Es macht insofern einen Unterschied, als dass wir hier bei Ihnen einen Änderungsantrag haben, einen zweiten Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, der von Anfang an schlecht gewesen ist. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall DIE LINKE) Ich will Ihnen auch sagen, warum auch dieser zweite Entwurf …

Wir versuchen es mal.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Urbach, Sie haben Ihre Rede jetzt sehr ruhig vorgetragen, aber das, was Sie unterstellen, wer Ihren Gesetzentwurf ablehnt – und ich werde noch etwas zu den Ablehnungsgründen sagen –, würde Frauen vor Gewalt in Partnerschaften nicht schützen wollen, das ist unredlich und das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem, was die AfD gesagt hat: Es geht nicht darum, dass hier irgendwie eine andere Meinung sanktioniert werden soll. Es gibt ein Versammlungsrecht, es gibt auch ein Grundrecht darauf, seine Meinung frei äußern zu können. Das haben wir in den letzten Jahren mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf wurde im Innen- und Kommunalausschuss in mehreren Sitzungen beraten. Wir haben dazu auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis der Beratungen stellte sich heraus, dass wir einzelne redaktionelle Änderungen am Gesetzentwurf noch mal …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Montag, dass der Gesetzentwurf der FPD nach drei Jahren aus dem Innenausschuss wieder zurückkommt, ist kein Zeichen dafür, dass wir uns nicht intensiv mit der Materie beschäftigt haben, sondern wir haben das intensiv getan. Wir haben – ich habe vorhin mal durchgezählt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Innen- und Kommunalausschuss intensiv über den Gesetzentwurf, den die FDP vorgelegt hat, beraten. Wir haben mehrere Sitzungen dazu gebraucht. Wir haben eine schriftliche Anhörung durchgeführt, die wir auch ausgewertet haben, aber am Ende sind wir …

Das sind alles Bereiche, die zielen auf das kommunale Agieren als kommunale untere staatliche Behörden im Bereich des Ordnungsrechts ab. Das hat mit dem Polizeiaufgabengesetz in dieser Hinsicht überhaupt nichts zu tun. Das ist ein ganz anderer Sachverhalt. Das wissen Sie auch. (Beifall DIE LINKE)

Das ist dann aber eine Nachfrage und keine Zwischenfrage, oder?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Urbach, ich will nahtlos an das anknüpfen, was Sie zum Schluss gesagt haben, nämlich an das Gesamtpaket, städtebauliche Maßnahmen, präventive Arbeit, Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern beispielsweise auf dem Erfurter Anger, mehr Polizei. Da haben wir ja Ihre …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfes nicht einfach nur die Einleitung vorlesen, sondern auch noch mal interpretieren und das vielleicht noch mal ein bisschen ausführlicher darstellen. Dann hätte man vielleicht auch noch mal über ein …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst dem Eindruck der FDP widersprechen, Herr Bergner, dass hier die Landesregierung oder Rot-Rot-Grün in dem Bereich, was Elektrofahrzeuge anbetreffen würde, untätig sei. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern da ist eine ganze Menge passiert. Ich will Ihnen auch …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nach der Rede der AfD nur auf eines hinweisen: Wenn sich die AfD jetzt als Retterin der Feuerwehren in diesem Land hinstellt, ist das schon sehr dreist. Sie wollten im Haushalt für dieses Jahr zweckgebundene Zuweisungen für die Feuerwehren in Höhe von 15 Millionen Euro …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bergner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Föderalismusreform I – das ist jetzt schon fast 20 Jahre her – hier die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder übertragen hat. Aber Sie haben auch erwähnt: Mustervorschläge stammen …

Ist ja überschaubar, was bisher vorliegt. Die erste Frage ist: Seit 2018, als der Bescheid über die Schuldendiensthilfe erlassen wurde, diese 9,4 Millionen Euro, haben sich ja die geplanten Baukosten wesentlich erhöht. Gab es in zurückliegender Zeit irgendwelche Gespräche darüber – also zwischen der Stadt und der Landesebene –, inwieweit …

Fördermittel des Landes für eine neue HandballHalle in Eisenach Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten erklärt, dass das Vorhaben zum Neubau einer für die 1. Handball-Bundesliga tauglichen Sporthalle für den Schulund Vereinssport wesentlich teurer werden wird als bisher geschätzt. Aktuell stehen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat ja hier versucht, wieder mal ihre klassischen Erzählungen zu transportieren, nämlich dass alle Ausländer kriminell sind, und die müssen raus usw. usf. Herr Mühlmann, ich mache mir wirklich Angst, ich mache mir wirklich Angst darüber, welches Bild auch die …