Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eben bei der Einbringung noch mal gemerkt, dass die AfD in Wirklichkeit gar kein Konzept hat, um diesem Thema zu begegnen. Sie haben ja in der ursprünglichen Fassung Ihres Antrags – Sie haben noch mal einen neuen vorgelegt – ursprünglich die Freibäder thematisiert und haben dann gleich im ersten Anstrich was von Schwimmbädern geschrieben. Dann haben Sie was von öffentlichen Schwimmstätten, Hallenbädern geschrieben. Eben haben Sie noch was von Spaßbädern erzählt. Es ist also deutlich geworden, Sie wissen gar nicht, worum es geht. (Unruhe AfD) Sie werfen alles in einen Topf, Sie rühren einmal um und hoffen, dass am Ende ein möglichst populistischer und für die Menschen emotionaler Antrag rauskommt, mit dem Sie hier versuchen, glänzen zu können. Aber ich will mal wirklich sagen, welche Themen Sie hier in diesem Landtag wirklich auf die Tagesordnung heben. Sie haben beantragt, das Vergabegesetz abzuschaffen. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Da geht es um soziale Standards, damit die Menschen menschenwürdig mit ihrer Arbeit auch ihr Einkommen generieren können. Sie wollen das Bildungsfreistellungsgesetz schleifen, Sie wollen es komplett abschaffen. Da geht es um Weiterbildungsmöglichkeiten, Rechtsansprüche von Beschäftigten auf Weiterbildung. Sie wollen das Klimagesetz abschaffen usw. usf.