Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal feststellen, dass das, was die AfD hier vorgelegt hat, nichts Neues ist. Sie haben das in anderen Zusammenhängen hier schon mal thematisiert und es ist auch alles – wie ich überzeugt bin – zu Recht abgelehnt worden, nicht nur, weil Sie keine Lösungskompetenz …

Ich stelle fest, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Das Problem ist ja ganz einfach, es gibt klar eine Stellvertretung, die dann greift, wenn der Amtsinhaber, der Funktionsinhaber – aus welchen Gründen auch immer – abwesend ist, kürzere oder längere Zeit. Und wenn jetzt der aktuelle Stellvertreter, sowohl Landesamt für Statistik – …

Herr Ministerpräsident, aus uns allen bekannten tragischen Gründen ist die Stelle des Landeswahlleiters zurzeit nicht besetzt, schon seit längerer Zeit. Sie haben eben mehrfach von Stabilität gesprochen. Zu einem verantwortungsvollen Handeln des Ministerpräsidenten gehört es aber auch, Stabilität zu garantieren, auch was die staatlichen …

Es wird aber auch nicht viel bringen und ich glaube, das ist eine gute Begründung für unsere Ablehnung heute zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall Die Linke)

Nein, das meine ich nicht, dass regionale Unternehmen nicht nach Tarif- oder nach Mindestlohngesetz bezahlen. Ich sage Ihnen aber, wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, was sozusagen einen Schutzmechanismus für die Beschäftigten ausmacht, dann muss der Staat, wenn er eine Regelung schafft, auch diese Regelung wirksam kontrollieren. …

Von Frau Hupach? Na ja, machen wir mal. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: So ein arroganter Fatzke! Unglaublich!) Ich habe Sie ja auch eben erwähnt, insofern haben Sie ja die Chance … (Unruhe CDU, BSW)

Da will ich nur darauf hinweisen, es war ausgerechnet meine Fraktion, auch in den Anhörungen hier in diesem Saal, die immer wieder auf die Probleme im Gesetzentwurf der Landesregierung hingewiesen hat, wo wir viele Argumente von den Anzuhörenden bekommen haben, warum wir das, was die Landesregierung vorgelegt hat, nicht beschließen …

Nicht von Herrn Kobelt, nein. Bitte. (Beifall Die Linke) (Unruhe CDU, BSW) Zum Transparenzgesetz: Frau Hupach, ich komme jetzt auf Sie, weil Sie da ja erklärt haben, es wäre der Erfolg des BSW gewesen, im Transparenzgesetz hier die Weichen richtig zu stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der ultimativen Lobhudelei der Koalitionsfraktionen will ich jetzt noch mal ein bisschen die Messlatte runterhängen und auch noch mal gucken, wo sie denn tatsächlich in der Realität angekommen sind. Wir als Linke hatten schon bei der Einbringung vor über einem halben Jahr auf die Punkte …

Vielen Dank. Sie haben eben das Spannungsfeld deutlich gemacht, haben sich unterm Strich aber dafür ausgesprochen – zumindest habe ich das jetzt so entnommen –, dass Sie große Sympathien zumindest hätten, sich dieser Frage zu nähern. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass innerhalb der Landesregierung mit den Spannungsgegensätzen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gleich am Anfang deutlich machen, dass wir uns als Linke im Landtag zu diesem Gesetzentwurf positiv verhalten werden. Wir werden auch helfen, den Weg frei zu machen, sodass sich die Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, dann auch zusammenschließen können. Ich will …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in zweifacher Hinsicht verwundert. Zum Ersten bin ich darüber verwundert, dass die Koalition hier für die Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht hat und ihn nicht mal begründet hat. Zweitens bin ich auch verwundert – es ist ja gar nicht so ungewöhnlich, dass die …

Frau Ministerin, Sie haben eben die Schwierigkeiten, die Herausforderungen beschrieben und den Landtag aufgefordert und eingeladen und aufgefordert, die Weichen für die Zukunft des Landes finanziell zumindest richtig zu stellen. Das könnten wir ja sehr frühzeitig, auch in diesem Rund, wenn Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen würden. …

Vielen Dank. Ich habe eine Frage an die Finanzministerin. Frau Ministerin, auf Bundesebene wird gerade über ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz diskutiert. Es soll vorsehen, dass insbesondere die westdeutschen Flächenländer mit hohen kommunalen Altschulden finanziell vom Bund entlastet werden. Beispielsweise kann danach …

Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, aber Herr Urbach hat mich ja gut vertreten. Ich weiß meine Themen bei Ihnen in guten Händen, aber ich wollte wenigstens die Chance nutzen, der Besuchergruppe aus Gotha eine gute Heimreise zu wünschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Urbach, so einfach ist es eben nicht, wie Sie es …

In Thüringen hat das Verfassungsgericht klargestellt, welche Dinge zu beachten sind. In einem ähnlichen Verfahren ging es damals um die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, da hatte die AfD geklagt. Übrigens haben Sie da auch nicht gewonnen, da ist die Klage auch abgewiesen worden. Sie verlieren ja immer vor Gericht. Das ist das …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will eins vorab klarstellen: Nicht die Landräte und Bürgermeister gefährden die Demokratie in diesem Land, sondern das ist die AfD, die auch hier im Landtag als gesichert rechtsextremistische Partei sitzt, die nämlich die Demokratie überwinden will. (Beifall Die Linke, SPD) …

Ja, wir haben auch eine Fragestunde vorhin gehabt, wo die Landesregierung eine Regierungserklärung abgegeben hat. Meine Frage ist: Welche dieser drei Maßnahmen, die wir als Linke vorgeschlagen haben, würden Sie denn unterstützen?

Ich musste erst abwarten, ob vielleicht Frau Jary nachfragt. Die Antwort wäre ja ganz knapp gewesen: Nein, haben Sie nicht vorgesehen. Herr Maier, die Fusion damals beruht auf dem Leitbild von Rot-Rot-Grün 2016. Da waren Sie, glaube ich, schon Innenminister oder noch nicht ganz. Aber Sie waren zumindest Staatssekretär in der damaligen …

wo es gerade noch so funktioniert, aber wir heute schon wissen, in spätestens fünf Jahren funktioniert es nicht mehr. (Beifall Die Linke)