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Sascha Bilay

Die Linke 16.05.2025 Sitzungen 8/18

Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025

Danke, Herr Kowalleck. Stimmen Sie mir zu, dass wir als Fraktion beantragt haben – in der Sitzung letzte Woche im HuFA, als das Gesetz beraten wurde –, die Spitzenverbände einzuladen, um noch mal mit ihnen das Thema erörtern zu können, um aufgeworfene Fragestellungen aus der schriftlichen Anhörung mit den Spitzenverbänden direkt diskutieren zu können, und Sie in den Vorberatungen gesagt haben, das ist nicht erforderlich, das werden wir nicht tun, und wir deswegen gesagt haben, dass wir den Antrag zurückziehen?

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