Sascha Bilay

Ich musste erst abwarten, ob vielleicht Frau Jary nachfragt. Die Antwort wäre ja ganz knapp gewesen: Nein, haben Sie nicht vorgesehen. Herr Maier, die Fusion damals beruht auf dem Leitbild von Rot-Rot-Grün 2016. Da waren Sie, glaube ich, schon Innenminister oder noch nicht ganz. Aber Sie waren zumindest Staatssekretär in der damaligen Landesregierung. Jetzt haben Sie ein neues Leitbild vorgelegt, dem Landtag zur Diskussion vorgeschlagen, was aus unserer linken Sicht ein wesentlicher Rückschritt ist, weil es einfach schlechter ist. Da haben Sie solche Maßnahmen nicht mit vorgesehen, obwohl Sie eben gesagt haben, der Fall der Stadt Werra-Suhl-Tal ist Ihnen schon länger bekannt, um das Problem zu lösen. Wir haben Ihnen gegenüber vorgeschlagen, entweder das alte Leitbild zu belassen, zweitens die Möglichkeit der gezielten Nachförderung von bereits fusionierten Gemeindeneugliederungsmaßnahmen perspektivisch vorzusehen oder – drittens – Sie könnten alternativ das alte Neugliederungsgesetz Werra-Suhl-Tal aufmachen und da eine Spezialregelung aufnehmen.