Sascha Bilay

Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir über das angekündigte Schwimmbadkonzept reden und dass wir uns über Strukturen austauschen. Sowohl das Land, aber auch die Kommunen brauchen innovative, zukunftsfähige Konzepte, was die Bäderstrukturen angeht. Da sind wir als Linke in den letzten Jahren auch immer sehr glaubwürdig und transparent gewesen, indem wir deutlich gesagt haben, mit der Gießkanne durch das Land zu ziehen, wird die Probleme in diesem Land nicht lösen. Ich bin da Herrn Bühl ausdrücklich dankbar, der vorhin zur Demo genau das gesagt hat. Aber ich will Ihnen auch eines deutlich sagen: Damit haben Sie das Kleine-Gemeinden-Programm beerdigt, denn das ist genau das, was Sie als CDU in den letzten Jahren immer gemacht haben: (Beifall Die Linke) mit der Gießkanne durchs Land ziehen. Weil Sie nicht den Mut haben, Prioritäten zu setzen, weil Sie auch konzeptionslos durch dieses Land irrgeistern, versuchen, Probleme mit Geld zu lösen, einem etwas versprechen, und weil Sie nicht den Mut haben, tatsächlich Konzepte vorzulegen, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sprechen Sie zu der Regierung Ramelow?) sagen Sie: Wir lösen die Probleme an einer Stelle und schütten das Geld über das gesamte Land und geben allen irgendwie ein bisschen, damit alle mal ein bisschen ruhig sind. Das ist aber keine Prioritätensetzung. Deswegen will ich auch mal deutlich sagen, was unser Vorschlag für eine tragfähige, berechenbare, langfristige finanzielle Perspektive der Kommunen im Bereich der Hallenbäder ist. Wir haben ja die 15 Millionen Euro in diesem Jahr an die Bedingung geknüpft, dass in den Hallenbädern Schulschwimmen stattfindet – Teil des staatlich organisierten Unterrichts, für den das Land eine Verantwortung trägt. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass wir darüber reden, den Schullastenausgleich um die Komponente des Schulschwimmens zu erweitern. Sie wissen: Die Kommunen bekommen als Schulträger Geld dafür, dass der Schulbetrieb am Laufen ist. Damit finanzieren sie den Schulbus, damit finanzieren sie die Reinigung, die Kreide, Strom und Gas in den Schulgebäuden. Was aber bisher aus unserer Sicht unzureichend bis gar nicht abgebildet ist, ist der Bereich des Schulsportschwimmens. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Landkreise als Schulträger sagen: Wir zahlen den Gemeinden und den Hallenbädern, in denen das Schulschwimmen stattfindet, eine kleine Pauschale, die nicht mal annähernd kostendeckend ist. Deswegen müssen wir darüber reden, dass das Land seiner Verantwortung für den staatlich organisierten Unterricht auch im Bereich des Schulschwimmens gerecht wird. Darüber werden wir uns noch sehr genau austauschen müssen. Wir haben das eben hier gehört: Die AfD – das will ich noch mal deutlich machen – ist lebensgefährlich für die Menschen in diesem Land. (Unruhe und Heiterkeit AfD) Sie wollen die Standards bei den Rettungsschwimmern absenken. Also allen Eltern, die bisher AfD gewählt haben, oder die überlegen, künftig AfD zu wählen, kann ich nur empfehlen, sich das sehr genau anzuschauen. Denn sie können nicht mehr sicher sein, dass ihre Kinder dann auch tatsächlich Hilfe bekommen, wenn irgendetwas passieren sollte, wenn sie in den Ferien ins Freibad oder ins Schwimmbad gehen. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das ist unter aller Sau!) Wenn Sie tatsächlich etwas für die Bäder hätten tun wollen, dann hätten Sie Ihren Antrag nicht im Sommer, im Juni, vielleicht mit Blick auf ein hoffnungsvolles heißes Wetter eingebracht. Das war nämlich Ihre Strategie: Sie wollten im Sommer das Thema besetzen. Jetzt haben wir Ende Oktober und behandeln es hier. Sondern dann hätten Sie schon zum Haushalt 2025 einen Antrag eingebracht, als der hier im April beschlossen wurde. Ich bin zuversichtlich, es wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen, zum vorliegenden Doppelhaushalt 2026/2027 einen sinnvollen Vorschlag in die Haushaltsberatungen einzubringen. Sie haben eben über die kommunale Verantwortung und die Finanzierung der Kommunen gesprochen. Als wir diese Woche im Haushalts- und Finanzausschuss über den Kommunalen Finanzausgleich geredet haben, die Anhörung durchgeführt haben, haben Sie mit Schweigen geglänzt. Sie waren tatenlos und Sie sind ahnungslos. Sie haben nämlich keine Ideen. (Beifall Die Linke) Sie stellen sich hier hin, tun, als würden Sie irgendwie ein Thema bearbeiten. Aber wenn es um die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht, dann glänzen Sie durch Schweigen und sind geistig abwesend. Insofern sind das alles viele gute Gründe, weshalb wir Ihren Antrag heute ablehnen werden.