Plenarprotokoll 8/32

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 32. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Landesregierung. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/2422 vor. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Herrn Minister Schütz recht herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute, Gottes Segen, viel Gesundheit, alles, was Sie sich selber wünschen! (Beifall im Hause) Schön, dass Sie Ihren Geburtstag heute mit uns im Thüringer Landtag verbringen. (Zwischenruf Schütz, Minister für Digitales und Infrastruktur: Mit Freuden!) Mit Freuden – haben wir vernommen. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Gerhardt und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Mengel-Stähle, Frau Abgeordnete Rosin, Herr Abgeordneter Schubert, Frau Abgeordnete Schweinsburg, Herr Abgeordneter Thomas und Herr Minister Maier mitgeteilt. Noch ein allgemeiner Hinweis: Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich für Frau Merle Linnemann, Redakteurin beim ZDF, Herrn Arian Wichmann, Kameramann beim ZDF, und Herrn Christian Baumgartl, Tontechniker beim ZDF, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die heutige Plenarsitzung eingewilligt. Nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung: Mir wurde signalisiert, dass die auf der Tagesordnung befindlichen Punkte gemeinsam aufgerufen werden sollen. Gibt es hierzu Widerspruch? Also die Abstimmung erfolgt in einfacher Mehrheit. Es gibt Widerspruch. Frau Mitteldorf.

Ja, ich widerspreche der gemeinsamen Beratung.

Okay. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag für die gemeinsame Beratung der beiden Tagesordnungspunkte wurde gestellt. Wer der gemeinsamen Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen AfD, CDU, BSW, SPD. Wer stimmt gegen die gemeinsame Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag auf gemeinsame Beratung mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Werden weitere Beratungsgegenstände für die Tagesordnung beantragt? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Ich rufe, wie eben beschlossen, in gemeinsamer Beratung die Tagesordnungspunkte 1 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2487 dazu: Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und strukturen im ‑ Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2543 ERSTE BERATUNG auf. Wir kommen zunächst zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Voigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Steffen Schütz, auch von diesem Podium hier herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, viel Gesundheit, Glück, Gottes Segen, für Digitalisierung und Infrastruktur im Freistaat beste Erfolge und deswegen heute einen wunderbaren Tag im Thüringer Landtag! Ich glaube, alle anderen Abgeordnetenkollegen freuen sich nachher auf eine herzliche Einladung in der Kantine. Danke schön dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Gelegenheit, dass wir heute über ein für Thüringen existenzielles Thema sprechen, nämlich die Frage: Wie modern ist unser Staat aufgestellt? Und ich will Ihnen das schildern, weil mich das das letzte halbe Jahr sehr intensiv beschäftigt hat. Ich habe vor der Sommerpause eine E-Mail bekommen, in der eine junge Unternehmerin aus Südthüringen in einem Video ihre Situation beschrieb – und nicht aus Resignation, sondern aus einem Gefühl, einfach nicht mehr gehört zu werden, gesehen zu sein. Und sie beschrieb – nicht anklagend, sondern eher in Frustration –, dass der Staat nicht hält, was er verspricht. Sie führt ein Traditionsunternehmen, 101 Jahre alt. Sie will wachsen, sie will investieren, sie will Arbeitsplätze in Thüringen schaffen, aber sie wartet. Sie wartet zwei Jahre lang auf eine Bauvoranfrage – 10 Millionen Investitionen, 80 Arbeitsplätze –, zwei Jahre für die Zufahrt zu einem neuen Werk, nicht weil ihr Projekt schlecht wäre, nicht weil es rechtlich problematisch ist, sondern weil unser System, unser Staat sie hat warten lassen. Das ist keine Ausnahme in Thüringen. Das ist Alltag für viel zu viele Menschen, seien es Bürger, seien es Unternehmer, seien es BAföG-Antragsteller. Ich kann Ihnen sagen, das ist kein Zustand, das dürfen wir nicht zulassen. Mit der Modernisierungsagenda und mit dem Entlastungspaket heute beginnen wir, diesen Weg zu ändern, und es ist genau der richtige Weg, den Thüringen braucht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich sein, der Vertrag zwischen Staat und Bürger ist ins Wanken geraten. Menschen gehen zur Arbeit, zahlen ihre Steuern, halten sich an die Regeln und sie erwarten zu Recht, dass der Staat seinen Teil auch erfüllt, dass er Anträge bearbeitet, dass Verfahren funktionieren, dass der Alltag genau auf diese Art und Weise möglich ist. Aber was erleben wir stattdessen? Wir erleben Handwerksbetriebe, die ein Drittel ihrer Arbeitszeit nicht auf der Baustelle verbringen, sondern am Schreibtisch, wenn es um Dokumentations-, Melde- und Statistikpflichten geht. Wir erleben Familien, die bei der Anmeldung ihres Kindes an der weiterführenden Schule dieselben Unterlagen vorlegen müssen, die sie schon in der Grundschule übergeben haben. Wir erleben Mittelständler, die investieren wollen und dann in Verfahrensschleifen verloren gehen. Wir erleben BAföG-Antragsteller, die über sechs Monate im Durchschnitt auf ihren Antrag warten. Das ist ineffizient. Das ist Vertrauensbruch, und das muss auch enden. Was hier die harte Wahrheit ist, ist, dass, wenn wir dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wir alle einen hohen Preis zahlen. Die Demokratie lebt nicht von Wahlen allein. Sie lebt davon, dass Menschen glauben, sie könnten ihr Leben gestalten, dass sie eigenverantwortlich in ihrem Leben ihre Entscheidungen treffen können und dass der Staat einen vernünftigen Rahmen dafür bietet, dass Anstrengung sich lohnt, dass der Staat für sie da ist und nicht gegen sie. Wenn der Alltag aber nicht funktioniert, dann erodiert dieses Vertrauen. Wenn das Vertrauen schwindet, dann wenden sich Menschen ab von Institutionen, von der Mitte und suchen nach einfachen Antworten an den Rändern. Das können wir nicht zulassen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen wird Thüringen der Freistaat sein, der beherzt den Menschen vertraut. Diesen Weg gehen wir heute mit dem ersten Entlastungspaket für Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir stehen damit an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht, ob wir Regeln brauchen. Die brauchen wir. Die Frage ist: Welche Regeln dienen den Menschen und welche Regeln dienen nur sich selbst? Zu lange ist der Staat immer weiter gewachsen, Schicht um Schicht, Vorschrift um Vorschrift, Zuständigkeit um Zuständigkeit. Zu lange wurde ergänzt, aber nicht entrümpelt. Zu lange wurde abgesichert, aber nicht entschieden. Zu viel wurde verwaltet, zu wenig gestaltet. Wir können weitermachen wie bisher. Wir können weiter Vorschriften erlassen, weitere Prüfschleifen einbauen, weitere Absicherungen stapeln, immer mit dem Gedanken, lieber noch eine Absicherung mehr. Oder wir können etwas anderes tun. Wir können darüber nachdenken und den Mut aufbringen, ob dieser Weg nicht eine Wende braucht, ob es wieder einfacher gehen muss in Thüringen, den Menschen zu vertrauen. Wir als Landesregierung trauen und vertrauen den Menschen. Wir trauen ihnen etwas zu und wir geben ihnen die Freiräume, die sie brauchen, um Zukunft zu gestalten. Die Antwort dieser Landesregierung ist eindeutig. Wir wählen Vertrauen, wir wählen Zukunft, wir wählen Veränderung. Wir stehen für ein Land, das den Menschen etwas zutraut und das es ihnen ermöglichen will. Diese Kultur der Ermöglichung wird unser Land stark machen und wird einen Freistaat bringen, der wieder das Versprechen gibt: Ihr könnt mit eurer Lebensidee tatsächlich auf einen Staat bauen, der euch den Rahmen bietet, um erfolgreich zu sein. Das ist das, was wir heute machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Warum diese Wahl und diese Entscheidung, dieser Wendepunkt, den wir heute starten, zu Thüringen passen, hat etwas mit unserer Geschichte zu tun. Thüringen ist ein besonderer Ort, nicht nur wegen seiner Geschichte, nicht nur wegen seiner Landschaften, sondern besonders wegen seiner Menschen. In Thüringen kennt man sich. Man vertraut einander, man verlässt sich aufeinander, man packt gemeinsam an, im Verein, in der Nachbarschaft, im Betrieb. Das ist unsere DNA, das ist das Kapital unseres Landes. Wir haben Weltmarktführer im Mittelstand, wir haben Forschungseinrichtungen von internationalem Rang. Wir haben eine Zivilgesellschaft, die zusammenhält, im Großen wie im Kleinen. Genau dieser Geist, dieser Thüringer Geist, muss sich im Handeln des Staats widerspiegeln: Ein Staat, der hält, was er verspricht, der nicht bremst, sondern der ermöglicht, der nah bei den Menschen ist, nicht als Kontrollorgan, sondern als Partner. Unsere Vision, die Vision der Landesregierung, ist eine ganz einfache. Wir setzen uns heute mit diesem ersten Entlastungspaket das Ziel, das ambitioniert, aber erreichbar ist: Thüringen soll das modernste und schnellste Land Deutschlands sein, das Land, das als am bürgernächsten, am digitalsten und vor allen Dingen als Land der Ermöglichung gilt. Genau das wollen wir heute gewährleisten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Land, in dem junge Familien wissen: Hier bekommen wir die Baugenehmigung für unser Zuhause nicht nach Monaten, sondern zügig, klar, digital, verlässlich. Ein Land, in dem Mittelständler investieren, weil Planungssicherheit kein Versprechen ist, sondern Realität. Ein Land, in dem Studenten ihr Studium beginnen und wissen, dass sie tatsächlich auch die soziale Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und das sage ich Ihnen in vollem Bewusstsein: Ich habe mein Studium hindurch gearbeitet und ich finde es einen Skandal, dass wir eine Situation geerbt haben, dass 10.000 Studenten in Thüringen über sechs Monate auf einen bewilligten BAföG-Antrag warten müssen. Genau an dem Punkt setzen wir auch wieder an, damit es schneller geht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Weil wir auch ein Land wollen, in dem Handwerksbetriebe sich niederlassen, weil sie wissen: Hier zählt der Auftrag und nicht der Papierstapel. Das ist kein Traum, das ist ein Plan. Den beginnen wir heute mit diesem Entlastungspaket. Er besteht aus fünf großen Schritten. Punkt eins – eine neue Haltung: Modernisierung beginnt nicht nur mit Gesetzen, sondern sie beginnt mit einer Einstellung, mit einer Haltung. Wir wollen weg vom „Nicht, weil“ hin zum „Ja, wenn“. Vielfach habe ich im letzten Jahr in vielen Gesprächen von Bürgern, Mittelständlern, sozialen Einrichtungen, Sozialpartnern ausführlich geschildert bekommen, wie kompliziert es geworden ist, immer wieder unter dem Eindruck, dass sie in der öffentlichen Verwaltung die Aussage bekommen: „Das geht nicht, weil …“ Das kann aber nicht unser Anspruch sein. Dieses Land ist 1990 gegründet worden und erfolgreich geworden, weil gemeinsam angepackt worden ist und man klar formuliert hat: Wir wollen etwas hinbekommen. Wir wollen nicht sagen, wie es nicht geht, sondern wir wollen formulieren, wie wir es hinbekommen. Diese Philosophie, dieses Ermöglichen bedeutet, auch umzusetzen. Ermessen bedeutet, Ermöglichung zu garantieren. Diese Philosophie, diese Haltung muss in Thüringen wieder Einzug halten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Um es ganz klar zu formulieren: Das bedeutet nicht, Regeln und Gesetze zu ignorieren. Nein. Es bedeutet aber, Ermessensspielräume verantwortungsvoll zu nutzen – im Sinne der Menschen, im Sinne unseres Mittelstands und im Sinne unserer Zukunft. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein Kulturwandel. Und diesen Kulturwandel, den gehen wir heute beherzt an, weil er bedeutet: Den Menschen vertrauen, ihnen etwas zuzutrauen und Freiraum zu geben. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt viele, die da mittun wollen. Die Bereitschaft ist da. Ich habe nach 35 Jahren zum ersten Mal eine Behördenleiterkonferenz aller obersten Landesbehörden gemacht, bei der wir insgesamt fünf Prinzipien formuliert haben, wie wir Verwaltungshandeln in Thüringen begreifen. Denn all das, was wir hier politisch diskutieren, muss am Ende auch in der Verwaltung, bei 50.000 Menschen, die in diesem Land für den Freistaat arbeiten, ankommen. Wir vertrauen denen, aber wir erwarten auch, dass sie auf den Bürger zugehen. Ermessen bedeutet auch, Ermöglichung schaffen. Bei dieser Behördenleiterkonferenz und bei vielen anderen Gesprächen ist deutlich geworden: Auch sie wünschen sich die Vereinfachung, auch sie wünschen, dass Politik an ihrer Seite steht. Auch sie wünschen sich eine Politik und eine Landesregierung, die ihnen den Rücken stärkt. Das tun wir. Das zweite Prinzip ist, mutig Entscheidungen zu treffen und Dinge nicht einfach nach oben zu delegieren, nicht im engen Korsett zu verharren, sondern den Mut zu haben, weniger Hürden für die Menschen und weniger Hürden auch im Verwaltungshandeln aufzubauen. Für Fehler wird niemandem der Kopf abgerissen. Was uns das Rückgrat bricht, ist etwas anderes: Wenn wir aus Angst vor dem letzten Restrisiko gar nicht mehr entscheiden, wenn wir Akten kreisen lassen, statt Verantwortung zu übernehmen, wenn immer noch weitere Schleifen gedreht werden, bis am Ende die eigentliche Entscheidung zu spät kommt, dann funktioniert der Staat nicht mehr. Genau dieses Verwaltungshandeln werden wir in Thüringen einführen, weil wir wollen, dass diese Dinge in Thüringen am schnellsten in der ganzen Bundesrepublik passieren. Da weiß ich, dass wir viele engagierte Mitarbeiter haben, die genau diesen Weg mit uns gehen wollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Zweite ist Digitalisierung. Der moderne Staat ist digital, nicht als Selbstzweck, sondern weil Digitalisierung echte Verbesserungen bringt. Für Thüringen gilt: Wir schöpfen unser digitales Potenzial aus. Wir haben im ersten Digitalkabinett den Praxis- und Digitalcheck beschlossen. Er prüft schon beim Entstehen von Gesetzen: Ist das digital umsetzbar? Wo können wir Dinge automatisch machen? Funktioniert das in der Praxis? Das, was wir in Thüringen mit dem Thüringer Technologie-Stack vorgedacht haben, wo wir Prozesse, wo wir Daten, wo wir Dinge so anlegen, dass nicht das Formular digital online gestellt wird, sondern dass die Prozesskette schon so gedacht ist, dass es schnell funktioniert, wird jetzt auf Bundesebene auf Thüringer Initiative hin auch umgesetzt. Es ist doch nicht nachvollziehbar, wenn Sie jetzt in der Weihnachtszeit über Ihr Handy ganz einfach ein Produkt beim lokalen Händler um die Ecke bestellen, der Ihnen das zuliefert, Sie dann tracken können, wie weit die Bestellung ist, aber auf der anderen Seite Sie in einer öffentlichen Verwaltung ein Formular, einen Antrag abgeben und dann über Wochen und Monate nichts hören. Das ist brechendes Vertrauen und genau aus diesem Grund werden wir Digitalisierung in Thüringen vom Bürger aus denken und wir werden das digitalste Bundesland werden. Wir sind auf einem großen Sprung nach vorn, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir künstliche Intelligenz in der Landesverwaltung für den Abbau von Hürden, von Bürokratie stärker einsetzen werden, nicht als Spielerei, sondern ganz konkret zur Optimierung von Abläufen, damit wir Doppelungen schneller erkennen und vermeiden, Anträge besser vorprüfen und sinnvoll zusammenführen. Wir werden 2026 alle Gesetze und Verordnungen mit künstlicher Intelligenz daraufhin überprüfen, wo in Thüringen zu Bundes- oder europäischen Vorschlägen überschossen worden ist, denn wir wollen das auf ein Normalmaß bringen, sodass es für unsere Bürgerinnen und Bürger handhabbar ist. Das ist der Weg, auch künstliche Intelligenz einzusetzen, um Prozesse zu beschleunigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Ergebnis ist ganz klar: weniger Wartezeit, weniger Papier, weniger Doppelarbeit und mehr Klarheit, mehr Tempo und Verlässlichkeit. Das bringt mich zum dritten Punkt: Zuhören und Handeln. Wir haben den Thüringer Bürokratiemelder eingeführt – ein einfaches Tool, aber mit großer Wirkung. Über 460 Meldungen sind eingegangen. Manche zeigen Einzelfälle, andere zeigen strukturelle Probleme. Aber alle geben uns wertvolle Hinweise. Die Dinge, die wir in Thüringen umsetzen können, stehen zu großen Teilen jetzt schon in diesem Entlastungspaket. Die Dinge, die wir in Thüringen nicht allein lösen können, haben wir jetzt in die Modernisierungsagenda auf Bundesebene eingebracht. Das zeigt, dass dieses kleine Bundesland, dass Thüringen auch dabei mitmischt, bundesgesetzliche Regelungen so anzupassen, dass das Leben der Menschen einfacher und leichter wird. Die Botschaft des Bürokratiemelders ist eindeutig: Die Menschen wollen sich einbringen. Sie wollen mitgestalten. Sie wollen, wenn sie gefragt werden, auch mit konkreten Antworten überzeugen. Genau deswegen wird der Bürokratiemelder 2026 in noch größerer Rolle ausgerollt werden, um für die Menschen auch tatsächlich die Einladung auszusprechen: Helft mit, dass dieser Staat schneller und einfacher funktioniert! Denn wir vertrauen den Menschen. Das bedeutet, sie eben auch einzubeziehen, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Das ist die Philosophie der Landesregierung und das werden wir auch an dieser Stelle tun. (Beifall CDU, BSW, SPD) Viertens geht es um Aufräumen und Vereinfachen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir haben jetzt in einem halben Jahr die gesamte Förderlandschaft Thüringens durchleuchtet – eigenständige Programme, die wir im Freistaat haben, nicht durch Bundes- oder Europaprogramme vorgegeben: 172 Programme, 1,2 Milliarden Euro, 19 Bewilligungsstellen im Freistaat. Das ist die Ineffizienz, die wir uns leisten. Das heißt nicht, dass es eine Behörde machen muss. Aber 19 Behörden, das ist der falsche Weg, zu komplex, zu unübersichtlich, zu wenig digital. Deswegen werden wir in 2026 das standardisieren, digitalisieren, vereinfachen – mehr Wirkung, weniger Aufwand. Denn unser Ziel ist ganz klar: Die Fördermittel, die Dinge, die wir hier im Hohen Haus beschließen, die wir in einem Haushalt verabreden, die sollen nicht in der Verwaltungsstruktur versickern, sondern sie sollen als bares Geld auf die Straße, in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Kliniken, in unsere Schulen investiert werden, denn da gehören sie hin und nicht in die Verwaltung von Einzelprogrammen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bringt mich zum fünften Punkt, das erste Entlastungsgesetz. Wir legen Ihnen heute das erste Thüringer Entlastungsgesetz vor. Genau darin sind die Erkenntnisse aus dem Bürokratiemelder, vom Normenkontrollrat, aus den Unternehmen, aus den Kommunen, aus der Verwaltung eingeflossen. Es ist ein Startschuss für einen spürbaren Bürokratierückbau im Grünen Herz Deutschlands, ein Paket, das Verfahren beschleunigt, Berichtspflichten reduziert, digitale Lösungen stärkt und allen mehr Freiräume gibt. Insgesamt 23 Gesetze werden vereinfacht, angepackt, Dinge gestrichen, Prozesse verbessert. Das ist mehr als ein Gesetz, das ist ein Signal. Der Staat bewegt sich, der Staat liefert. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht!) Was ändert sich konkret? Wir schaffen Widerspruchsverfahren in bestimmten Bereichen ab. Entscheidungen kommen schneller bei den Menschen an – weniger Wartezeit, weniger Papier, weniger Schritte und damit schnellere Klarheit. Wir ermöglichen vollautomatisierte Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger erhalten Bescheide in Minuten statt in Wochen. Das spart Zeit und nimmt den Verwaltungen Routinearbeit ab. Wir führen das Once-Only-Prinzip ein. Daten werden nur einmal angegeben werden müssen, keine Doppelt- oder Dreifachangaben mehr, weniger Aufwand, mehr Komfort und tatsächlich an dem Punkt angesetzt, wo Bürgerinnen und Bürger, Handwerker, Mittelständler, soziale Einrichtungen uns sagen: Das belastet uns zusehends, macht es einfacher. Wir schaffen ein kommunales Standarderprobungsgesetz. Kommunen können befristet von Vorgaben abweichen und neue, einfache Verfahren testen. Was sich vor Ort bewährt, kann anschließend auf ganz Thüringen übertragen werden. Und auch dahinter sehen Sie den Kultur- und den Einstellungswechsel. Wir vertrauen unserer kommunalen Familie. Wir laden sie ein, mit uns genau diese Sachen zu entdecken, wo es leichter und einfacher gehen kann. Und ich garantiere Ihnen, wir werden Dinge finden, die dann für das gesamte Land attraktiv sind, wenn wir es in einem Landkreis, in einer kreisfreien Stadt, in einer Kommune mal ausprobiert haben. Und diese Form von Freiheit und Offenheit, das ist gemeint mit kommunaler Selbstverwaltung, das ist gemeint mit einem Staat, der einlädt, Dinge nach vorn zu bringen. Genau deswegen ist dieses kommunale Standarderprobungsgesetz genau der richtige Weg. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir entlasten Kommunen, Hochschulen, Verwaltungseinheiten von unnötiger Dokumentation und sorgen damit für mehr Zeit für Lehre, Forschung, Beratung und Service. Und wir erleichtern Bauen, stärken das Handwerk und schaffen moderne digitale Standards. Mit der kleinen Bauvorlageberechtigung vertrauen wir den Handwerksbetrieben, weil wir ihnen sagen: Mit eurem Erfahrungswissen, mit eurer Ausbildung habt ihr die Chance, tatsächlich in Thüringen an diesem Land mitzubauen. Und gerade in den Zeiten, in denen es wirtschaftlich herausfordernd ist, in denen wir investieren wollen mit unserem großen Investitionspaket, mit einer vereinfachten Vergabeordnung, haben wir hier die Chance, dass die kleinen Handwerksbetriebe tatsächlich auch das Vertrauen spüren, was diese Landesregierung ihnen entgegenbringt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir schaffen damit spürbare Entlastungen für alle, die etwas bewegen wollen im Freistaat. Und das ist der Beginn eines modernen Verwaltungshandelns in Thüringen – bürgerfreundlich, digital, schnell, verständlich. Ein Staat, der Vertrauen verdient, weil er liefert. Diese fünf Punkte, das ist nicht das Ende, das ist der Anfang. Wir werden jedes Jahr ein Vereinfachungsgesetz, ein Entlastungspaket vorlegen, weil wir diese Schritte kontinuierlich gehen werden, weil damit auch eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen wird, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, Dinge zu verbessern und wieder das Versprechen abgeben zu können, der Staat ist für den Bürger da. Wir arbeiten bereits am zweiten Entlastungsgesetz und es werden weitere folgen. Und wir setzen in der föderalen Modernisierungsagenda auch Dinge um, die wir im Land entdeckt haben, die aber auf Bundesebene verändert werden müssen. Die Berichts- und Auskunftspflichten der Unternehmen werden halbiert und auch die Dokumentationspflichten werden erleichtert. Das ist unter allen Ländern mit dem Bund in der vergangenen Woche geeint worden, maßgeblich auch auf Initiative von uns. 200 Maßnahmen sind konkret besprochen, die im nächsten Jahr passieren werden. Es wird die Bonpflicht abgeschafft, die viele belastet hat. Wir beschleunigen Ersatzbauten, weil Zeit eben ein Standortfaktor ist. Und es wird, weil es bundesgesetzlich geregelt werden muss, eine Genehmigungsfiktion geben. Und diese Genehmigungsfiktion bedeutet, dass vollständige Anträge nach drei Monaten automatisch als bewilligt gelten, selbst wenn sie nicht beschieden wurden. Ich sage Ihnen, das wird einen Bewusstseinswandel in unserem Land nach sich ziehen, weil wir nämlich dieses Land beschleunigen. Wir sind angetreten, genau diese Dinge durchzusetzen, und auf Initiative unseres Freistaats ist das jetzt die Modernisierungsagenda Deutschlands. Das zeigt, Thüringen wirkt auch in Berlin und es ist genau der richtige Weg, den dieses Land braucht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gründen in 24 Stunden zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen; Reduzierung der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Datenschutz ist eine wertvolle Angelegenheit. Genau aus dem Grund respektvoll und vernünftig damit umzugehen, gerade wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, das betreiben wir hier im Freistaat. Ich bin dem Datenschutzbeauftragten sehr dankbar, dass wir viele Vorschläge, die er in Speyer mit seinen Kollegen entwickelt hat, in die föderale Modernisierungsagenda einbringen konnten. Aber eines ist immer wieder klar geworden: Ein kleines oder mittelständisches Unternehmen, in dem 20 Leute damit beschäftigt sind, auch dann darauf zu achten, dass Datenschutz betrieben wird, obwohl sie gar nicht personenbezogene Daten bearbeiten, sie aber trotzdem einen Beauftragten benennen müssen, das ist der falsche Weg. Genau aus dem Grund haben wir auch dort für eine Vereinfachung gesorgt, nämlich zu sagen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen keinen mehr haben, außer wenn sie explizit mit personenbezogenen Daten nach Artikel 37 der EU-Datenschutz-Grundverordnung betrieben werden. Das heißt, dass der überwiegende, der große Teil in Thüringen damit entlastet wird und damit tatsächlich auch wieder eines gilt, nämlich das Vertrauen gegenüber unseren Unternehmen, gegenüber unseren Handwerksbetrieben, die das in Thüringen brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das sind keine Worte, das sind konkrete Taten und das zeigt: Thüringen schnell und konsequent. Sehr geehrte Damen und Herren, die Unternehmerin aus Südthüringen hat inzwischen ihren positiven Bescheid. Es kann weitergehen. Aber das reicht uns nicht. Es reicht nicht, dass es am Ende gut ausgeht. Es muss von Anfang an gut sein. Wenn sie jetzt einen Bauantrag stellt, soll sie nicht wieder Monate verlieren. Sie soll einen Staat erleben, der Zukunft möglich macht, schnell und verlässlich. Das ist mein Versprechen. Das ist das Versprechen der Landesregierung. Am Ende geht es um ein großes Ziel. Wir wollen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken und damit das Vertrauen in unsere Demokratie. Thüringen hat häufig Geschichte geschrieben, im Herbst 1989 mit den Kerzen in den Händen und Mut im Herzen. Menschen haben damals nicht nach Erlaubnis gefragt und darauf gewartet. Sie haben gehandelt. Dieser Geist, er lebt immer noch. Er lebt in unseren Familien, in unseren gesellschaftlichen Gruppen, in den Vereinen, in den Betrieben, in jedem Ehrenamtlichen, der anpackt, jeder Familie, die hier ihre Zukunft baut. Und dieser Geist wird auch diese Modernisierung, die wir uns vornehmen, tragen. Heute reißen wir die Mauern aus Überregulierung, aus Misstrauen und Papier ein, denn Thüringen kann mehr, Thüringen verdient mehr. Die Menschen im Freistaat, sie werden es sein, die dieses Land mit uns gemeinsam nach vorn bringen. Wir geben ihnen die Werkzeuge dazu. Vertrauen muss sich jeden Tag neu verdient werden: durch Taten, nicht durch Worte, durch Ergebnisse, nicht durch Versprechen. Die Arbeit, die vor uns liegt, wird nicht einfach, aber ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam hinbekommen. Thüringen wird leichter, wird besser, wird moderner, wird verlässlicher – in einem Satz: damit das Leben der Menschen auch wieder leichter wird im Freistaat. Und wenn wir diesen Weg konsequent gehen, wenn wir auf Entlastung setzen, wenn wir diese Kultur des Misstrauens beenden und mit einer Kultur der Ermöglichung ersetzen, dann wächst das Vertrauen in unseren Freistaat und in die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Ordnung. Genau aus diesem Grund legen wir heute Ihnen das Entlastungspaket vor und ich freue mich auf die Debatte hier im Hohen Haus, weil ich sicher bin, es ist der richtige Weg, der Thüringen nach vorn bringen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich frage zunächst, ob Begründung der antragstellenden Fraktionen zum Gesetzentwurf zu TOP 2 gewünscht ist. Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache und erteile Abgeordnetem Prophet für die Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, wenn man Herrn Voigt heute so zuhörte, könnte man den Eindruck gewinnen, Thüringen erlebe unter dieser Regierung eine Zeit der Stabilität, des Aufbruchs, der politischen Erneuerung. Doch jeder, der in diesem Land lebt, weiß, diese Erzählung hat mit der Wirklichkeit so viel zu tun wie ein Werbeprospekt eines bereits insolventen Unternehmens. Geändert hat sich lediglich die Erzählung vom Leiterbeauftragten jetzt zur Hofeinfahrt. (Beifall AfD) Diese Koalition der Wahlverlierer produziert zunächst einmal vor allem heiße Luft. Wie das erste Regierungsjahr der sogenannten Brombeerregierung aussieht, werde ich Ihnen anhand von einigen Fakten darlegen, denn es ist der demokratische Auftrag der einzigen Oppositionspartei in diesem Haus, die Regierung zu kontrollieren. Und es ist nicht Aufgabe der Regierung, die einzige Oppositionspartei in diesem Haus zu bespitzeln. (Beifall AfD) Vorweggenommen: Diese Regierung ist keinesfalls stabil. Es ist eine Minderheitskoalition und sie existiert faktisch nur aus drei Gründen: Erstens: Die Linke regiert mit – teuer erkauft mit jeder CDU-Glaubwürdigkeit. Früher hielt die CDU der linken Minderheitsregierung die Steigbügel, heute hält Die Linke diese Steigbügel für die CDU, sind sie doch beide auf derselben Seite der undemokratischen Brandmauer. (Beifall AfD) Das eigens geschaffene prälegislative Verfahren macht die Hinterzimmer-Klüngelei dann noch perfekt. Während Herr Merz „Links ist vorbei!“ versprach und Herr Voigt im Wahlkampf „Nicht links, nicht rechts, sondern vorn!“ ausrief, zeigt die Realität: Links regiert weiter, eben nur hinter der Bühne. Zweitens: Das neue BSW – in kürzester Zeit zur Altpartei verkommen –, es trägt als Teil der Regierung den außenpolitischen Konfrontationskurs und die Aufrüstungspolitik der CDU mit – geführt von Frau Wolf, die schon bei den Linken Karriere suchte und offen sagt, sie sei nur zur Verhinderung der AfD beim BSW. (Beifall AfD) Eine solche Partei endet zwangsläufig als Anhängsel der CDU und innerhalb kürzester Zeit im Boden der Geschichte. Drittens – und das ist das Wichtige dabei –: Der einzige Kitt dieser Koalition ist Hass auf die AfD. Sonst keine gemeinsame Vision, nur Angst, Angst davor, dass wir regieren könnten, den jahrelang gewachsenen Altparteienfilz auskämmen würden und endlich wieder Politik im Interesse der Bürger und unseres Volks machen könnten. (Beifall AfD) Diese Angst erklärt auch, warum man uns und damit ein Drittel von Ihnen, liebe Thüringer Wähler, im Parlament weiter entrechtet: kein Landtagspräsident, kein Vizepräsident, keine Kontrolle über den Verfassungsschutz unter einem Skandalbehördenchef Stephan Kramer, der keine passende Ausbildung hat und dessen Fehlverhalten im Untersuchungsausschuss noch nicht offengelegt wurde (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist doch absoluter Quatsch, was Sie erzählen!) – halten wir uns heute doch an die Kinderstube, wir haben ja zu Hause was gelernt, hoffe ich zumindest –, (Beifall AfD) gedeckt von einem Innenminister, der längst untragbar ist, Gerichte beschäftigt, die Opposition diffamiert und dennoch vom Ministerpräsidenten gestützt wird. Das, meine Damen und Herren, ist nicht Stabilität, nicht Aufbruch, nicht Erneuerung, das ist Instinktpolitik eines Kartells, das spürt, dass die Zeit abläuft. Deswegen sage ich Ihnen heute ganz offen: Diese Anti-AfD-Koalition wird scheitern, und zwar vor allem an sich selbst. (Beifall AfD) Und danach wird Thüringen bessere Zeiten erleben, denn dann wird Politik wieder möglich sein, die dem Land und dem eigenen Bürger zu Wohle kommt, dem eigenen Volke und nicht dem eigenen Machterhalt dient. Herr Ministerpräsident, kommen wir zu Ihrer aktuellen Politik und beginnen wir mit Ihrem Lieblingsthema „Bildung“. Sie behaupten, es gäbe eine Trendwende, mehr Einstellungen, weniger Unterrichtsausfall. Tatsächlich steckt Thüringen weiterhin im schlimmsten Bildungsnotstand. Rund 700 Stellen sind unbesetzt und der Lehrerverband spricht sogar von bis zu 2.000 fehlenden Pädagogen. Die angebliche Senkung des Unterrichtsausfalls auf unter 10 Prozent beruht auf einer fragwürdigen Statistik, weil zunehmend Lehramtsanwärter formal Stunden übernehmen. Über die Qualität des Unterrichts sagt das einiges aus. Da kann man schönreden und schönrechnen, aber die Realität Ihrer Politik spürt jeder, der eine Schule von innen sieht. Und genauso Ihre sogenannte Bildungsbauoffensive im Haushalt: 2026/2027 kürzen Sie die Mittel von 38 Millionen auf 30 Millionen. Bei einem festgestellten Sanierungsstau von 3,3 Milliarden Euro brauchen wir dann nur knappe 100 Jahre, um Thüringens Schulen wieder auf ein vernünftiges Niveau zu bringen. Und während Sie öffentlich von Demokratie reden, dulden Sie an Thüringer Hochschulen linksextreme Strukturen, die in staatlichen Räumen Aktionen gegen die einzige demokratische Opposition trainieren, Veranstaltungen wie „AfD Bundesparteitag verhindern“ oder „Von Jena nach Gießen – AfD-Jugend stoppen!“. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Super!) Das ist keine Wissenschaftspolitik, sondern ein Aufzuchtprogramm für Linksextremisten – und das unter einem CDU-Minister. (Beifall AfD) Wer solche Zustände zulässt, hat kein Recht, von Erfolgen zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Migration. Auch hier erzählt die Landesregierung, sie habe Ordnung geschaffen. Niedrigere Zuzugszahlen werden als Erfolg verkauft, dabei gilt doch: Solange es keine negativen Zuzugszahlen gibt, verschärfen sich die Probleme nur etwas langsamer. Die Fakten sind dabei eindeutig: Der Ausländeranteil ist durch die Bundes-CDU von 2,5 Prozent aus 2014 auf 8,5 Prozent in 2024 gestiegen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger liegt dabei bei 24,1 Prozent. Über 4.000 Menschen sind aktuell ausreisepflichtig. Sie feiern die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt als Durchbruch. Tatsächlich sind nur zehn Plätze dort vorhanden und von den 40 Abschiebungen stammen nur 25 aus Thüringen selbst. Das ist für uns Schaufensterpolitik. (Beifall AfD) Die Öffentlichkeit registriert das mit feiner Sensorik. Gleichzeitig fliegen Sie unter dem Etikett „Ortskräfte“ weiter Afghanen ein, zuletzt 193 direkt nach Erfurt, obwohl auch hier laut BKA-Statistik die Afghanen mehr als zehnmal so oft in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie die Deutschen. Um diese Realitäten zu übertünchen, werden nun massenhaft Staatsbürgerschaften vergeben, vor allem an Syrer, die laut BKA ebenfalls die gleiche Problematik in der kriminellen Statistik aufweisen und eigentlich doch nur einen Schutzstatus auf Zeit haben sollten hier in unserem Land, denn – und die Frage müssen Sie auch noch beantworten, Herr Ministerpräsident – wer baut denn bitte Syrien wieder auf? (Beifall AfD) Das alles ist für uns keine Steuerung, keine Wende, das ist verwaltete Überforderung. Schauen Sie bitte ins Stadtbild, Ihr Parteivorsitzender hat es auch getan. Auch hier steht nur die AfD für eine wirkliche Wende, für eine Remigration, denn abgelehnte Asylbewerber und ausländische Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. (Beifall AfD) Kirchenasyl, Härtefallkommission und Duldung dürfen das Recht nicht länger aushebeln. Der Flughafen Erfurt ist so auszugestalten, dass Abschiebungen fortlaufend möglich sind. Es gilt dabei: kein Geld, nur noch Sachleistungen – Bett, Brot, Seife –, keine Fehlanreize mehr, keine zusätzliche Anziehungskraft für die ungeregelte Migration. Für Sie, die doch manchmal langsam verstehen, noch mal in aller Deutlichkeit: Fachkräfte, herzlich willkommen, ja bitte. Thüringen ist ein sicheres Land und freut sich auf ihre Mitarbeit. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden feststellen, diese Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot. (Beifall AfD) Grund dieser Verteidigung: Ganz einfach, eine echte Remigrationspolitik schafft mehr Sicherheit, entlastet den Wohnungsmarkt, entspannt Schulen und Kindertagesstätten, gibt finanzielle Spielräume für Polizeibildung und Infrastruktur frei und schützt den Charakter unserer Heimat, unserer heimischen Kultur und unserer Art und Weise zu leben. Das alles wäre möglich, aber nicht mit einer Regierung, die ihre eigenen Illusionen für Realität hält. (Beifall AfD) Nächstes Thema, eng verbunden mit der Migration, die schon angesprochene innere Sicherheit: Unsere Weihnachtsmärkte stehen hinter Merkel-Pollern, weil man islamistische Anschläge fürchtet. Die Sicherheitskosten explodieren, Händler müssen die Preise erhöhen und die Märkte werden teilweise ganz abgesagt. Eine Schande für unser Land! In einem Land mit den genannten Zuständen, in denen Weihnachtsmärkte, Züge, Bahnhöfe, immer mehr andere Orte vor Attentaten geschützt werden müssen, liegt das Problem nicht beim sogenannten Rechtsextremismus, sondern bei Ihrer CDU-gesteuerten Einwanderungspolitik. Statt die Probleme zu lösen, beschäftigt sich Innenminister Maier aber lieber mit der AfD und dichtet ihr abwegige Spionagevorwürfe an. Das ist nicht nur peinlich, sondern demokratiegefährdend. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Prophet, ich habe jetzt 9 Minuten laufen lassen. Wir haben eine Regierungserklärung zu einem bestimmten Thema gehört. Wir haben einen zweiten Tagesordnungspunkt, der gemeinsam beraten wird. Dazu habe ich noch keinen inhaltlichen Punkt von Ihnen gehört. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Kommt noch, kommt noch.

Wir befinden uns nicht in der Generalaussprache zum Haushalt, da ist das jederzeit möglich, sondern wir haben hier eine gewisse Themensetzung, die auch von den Rednern behandelt werden muss. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Ich danke für Ihren Hinweis, aber wir gehen von einer Gesamtredezeit aus. Wir behandeln sowohl die aktuelle Situation und werden dann auf das Entbürokratisierungsgesetz eingehen. Insofern nutze ich die mir zur Verfügung stehende Zeit, um zunächst einmal ein Resultat zu erzeugen, um die Basis zu definieren, auf der wir hier aufsetzen. Aber vielen Dank für Ihren Hinweis.

Herr Abgeordneter Prophet, Sie haben zum Thema zu sprechen und nicht zu dem, wozu Sie gern sprechen wollen – Punkt. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Ich würde dann bitten, dass wir vielleicht im Ältestenrat kurz zusammenkommen, um nun zu klären, ob Sie mir nun vordiktieren, ob ich in meinem freien Mandat die Tatsachen in meiner Heimat benennen darf oder nicht, (Beifall AfD) um dann ableitende Schlussfolgerungen für dieses Entbürokratisierungspaket zu fassen. Dann würde ich bitten, die Zeit jetzt anzuhalten. Können wir das im Ältestenrat kurz abstimmen, ob es hier noch freie Rede gibt oder ob wir schon jenseits davon sind?

Sie verwechseln freie Rede mit dem Thema der heutigen Sitzung, mit dem Thema der Tagesordnungspunkte. Sie müssen zum Thema sprechen, Herr Abgeordneter Prophet.

Ja. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ihren Wunschzettel für den Weihnachtsmann können Sie wann anders vorlesen!)

Dahin gehend ist mein Hinweis ergangen. Wir sind nicht in einer Generalaussprache. Ich habe Ihnen das erklärt. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Dann werden wir ja gar nicht mehr fertig, wenn hier jeder Abgeordneter den Ältestenrat einberufen könnte!) Sie haben gesagt, Sie kommen jetzt zum Thema, dann ist es für mich in Ordnung. Aber den Hinweis möchte ich Ihnen gern geben, dass wir eine Themensetzung bei der heutigen Sitzung haben.

Ja, es ist schön, dass wir so miteinander sprechen. Es ist ja sonst hinter der Brandmauer nicht möglich mit Ihnen. (Unruhe CDU) Also, noch mal ... (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Reden Sie mal zum Thema!)

Jetzt noch mal, stopp, Herr Abgeordneter Prophet hat das Wort.

Gut, also. Wenn Sie mir das Wort in dem Sinne verbieten, dass ich die Tatsachen, die hier in diesem Land aktuell herrschen nach 15 Monaten Regierungszeit (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Reden Sie doch einfach zum Thema!) – lassen Sie mich doch das Wort beenden –, dann gehen wir sofort zu Ihren Vorstellungen und kommen zum Bürokratieentlastungsprogramm oder was Sie dafür halten, sehr geehrter Herr Präsident. Schon der Beginn dieses Gesetzgebungsverfahrens – und ich hoffe, Sie verstehen, dass das jetzt zum Thema gehört – ist für uns ein Affront.

Herr Abgeordneter Prophet, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Dann nehme ich das zur Kenntnis. Danke schön. 15 Monate lang kündigt die Landesregierung ein Entlastungsgesetz an und verschiebt es immer wieder und legt dann kurz vor knapp 77 Seiten Dokument vor. Der Entwurf erreichte uns in der Fraktion erst am vergangenen Freitag – weniger als eine Woche für ein Gesetz, das der große Wurf sein sollte, ein Meilenstein, eine vermeintliche 180Grad-Wende. In der Realität für uns ein Sammelsurium von kosmetischen Eingriffen in Dutzenden unterschiedlichen Bereichen und ein Staatsvertrag. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Zumutung, das ist demokratieverachtend und das ist parlamentsverachtend. (Beifall AfD) Eine Regierung, die der Opposition derart kurze Prüfzeiten zumutet, unterläuft das Recht auf Kontrolle der Regierung und verletzt damit das Gleichbehandlungsprinzip. Denn für mich und für uns ist sicher, dass dieser Makulaturentwurf schon längst mit der Linksfraktion im Hinterzimmer vorbehandelt wurde. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Im Vorzimmer!) Schließlich braucht die Regierung ja die Stimme der Linken. Ein Skandal, den die AfD-Fraktion scharf verurteilt. (Beifall AfD) Meine Ausführungen können daher heute nur eine Erstbewertung sein. Die tiefe, kritische Betrachtung muss in den Ausschüssen erfolgen: gründlich, transparent und ohne künstlichen Zeitdruck. Eine weitere Unart, die wir hier feststellen, ist die zunehmende Tendenz zu sogenannten Omnibusgesetzen wie diesem hier. Völlig unterschiedliche Materien von Wasserrechtsangelegenheiten, über das Vergabe- und Hochschulrecht bis hin zu Bauordnung, Gesundheit und kommunalen Standards werden in einem einzigen Gesetz behandelt und gepresst. Omnibusverfahren riechen nicht nur nach Verschleierung, sie sind es. Denn was passiert hier? Die Landesregierung versteckt folgenreiche Änderungen in Nebensätzen und nutzt das Entlastungsetikett als Tarnkappe, etwa beim Infektionsschutz oder zur Beschleunigung des Windkraftausbaus, worauf meine Kollegin Nadine Hoffmann noch eingehen wird. Noch ein unterhaltsames Beispiel gefällig? Im Hochschulgesetz soll die Formulierung – ich zitiere – „in männlicher und weiblicher Form“ durch – Zitat neu – „für alle Geschlechter“ ersetzt werden. Ganz großer Bürokratieabbau, liebe CDU, da fragt man sich, wie viele Geschlechter diese Landesregierung eigentlich sieht. Warum – und das ist die Kernfrage – werden diese völlig unterschiedlichen Bereiche nicht in eigenen Gesetzentwürfen beraten? Wir, die AfD-Fraktion, haben es vorgemacht. Unser Bürokratieentlastungspaket bestand aus fünf klar getrennten, transparenten, für jeden Bürger nachvollziehbaren Gesetzentwürfen. Wir haben keinen Grund, etwas zu verstecken. Wir arbeiten im Interesse des Volkes und wollen, dass unsere Vorhaben verstanden werden. Daran sollte sich die Landesregierung zukünftig bitte ein Beispiel nehmen. (Beifall AfD) Zum Inhalt des angeblichen Entlastungsgesetzes: Es entlastet nach erster Sichtung vor allem die Verwaltung, nicht die Bürger. Denn seit Jahren werden Kontaktwege eingeschränkt, Servicestellen geschlossen, alles in digitale Pflichtportale verlagert. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist das Abwälzen behördlicher Arbeit auf die Bürger. Auch Ihr Gesetz folgt diesem Kommunikationszwang. Die AfD-Fraktion hingegen steht weiterhin für das Recht auf ein analoges Leben, auf Behörden als Dienstleister, die auch Entscheidungsspielräume haben und die keine Obrigkeit darstellen, die den Bürger zum Bittsteller macht. Analoger Unsinn muss zudem nicht digitalisiert werden. Besonders kritisch sehen wir aktuell den NOOTS-Staatsvertrag. Formal geht es um Effizienz, doch tatsächlich entsteht eine Infrastruktur, die über alle Behörden hinweg bis hin zur EU auf alle Daten aller Stellen zugreifen kann, einschließlich sensibler Gesundheits- und Familiendaten. Ich sage Ihnen, ohne eine robuste Sicherheitsarchitektur schafft die Landesregierung hiermit die Grundlage für den gläsernen Bürger. Da werden wir als AfD-Fraktion ganz genau hinschauen. (Beifall AfD) Brisant ist für uns in diesem Zusammenhang auch der Abbau von Rechtsschutz und Transparenz im Gesundheitsbereich. Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen künftig ohne Widerspruch möglich sein – ausgerechnet dort, wo tief in Grundrechte eingegriffen wurde und wahrscheinlich wieder werden soll. Zugleich sollen automatisierte Verwaltungsakte zugelassen werden, obwohl Gesundheit und Pflege immer eine individuelle Abwägung für den Bürger erfordern. Im Transparenzgesetz werden Veröffentlichungspflichten abgeschwächt, ausgerechnet bei Themen wie „Kindertagesstätten“, „Elternbeiträge“, „Pflege“ und „Rettungsdienst“. Bürger erfahren Änderungen später. Verbände können schlechter mitwirken. Das ist Transparenzabbau im Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall AfD) Ein kreatives, aber entlarvendes Armutszeugnis ist Ihr sogenanntes Standarderprobungsgesetz. In der Praxis: Kommunen dürfen zunächst bis zu vier Jahre von Landesnormen abweichen. Die Landesregierung schiebt also die Verantwortung für den Bürokratieabbau einfach nach unten durch. Das Ergebnis ist jetzt schon abzusehen: ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln und keine Kommune wird unter solchen Bedingungen ernsthaften Personalund Strukturumbau wagen, wenn unklar ist, ob alles bald wieder einkassiert wird. Der größte Witz ist aber die Änderung des Thüringer Vergabegesetzes. Statt echter Entlastung liefern Sie sprachliche Kosmetik, keine höheren Wertgrenzen, kein Ende der vergabespezifischen Mindestlöhne und der vergabefremden Kriterien, also keine Erleichterung für kleine und mittelständische Unternehmen. Die fundierten Argumente unseres Gesetzentwurfs zur vollständigen Aufhebung dieses überflüssigen Landesgesetzes blenden Sie dabei völlig aus. Damit ist klar, für echten Bürokratieabbau steht allein die AfD. Sie betreiben Schaufensterpolitik. (Beifall AfD) Und apropos AfD: Selbst dort, wo das Gesetz tatsächlich Verbesserungen enthält, etwa bei den kleinen Bauvorlageberechtigungen, bedient sich die Landesregierung nahezu wörtlich der AfD-Gesetzesvorlage, die wir bereits in 2022 vorgelegt haben. Gut, dass Sie das endlich verstanden haben, aber es wäre früher möglich gewesen, denn auch hier wirkt die AfD. (Beifall AfD) Aber – und das ist unsere Aufgabe – auffällig ist vor allem, was Sie nicht anpacken, nämlich die Gesetze, bei denen für die Bürger tatsächlich spürbare Entlastungen möglich wären. Das Thüringer Klimagesetz, seit Jahren von der Wirtschaft und von uns kritisiert, bleibt unangetastet. Das völlig fehlgehende Bildungsfreistellungsgesetz – kein Gegenstand der Reform. Nicht mal das Ladenöffnungsgesetz erfährt eine Novellierung. Das heißt weiterhin Rechtsunsicherheit für die 24/7-Dorfläden, keine Entbürokratisierung bei der Sonntagsöffnung, und das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot bleibt undiskutiert bestehen. All diese Punkte standen in unserem umfassenden Bürokratieentlastungspaket, ausführlich begründet und formal ausgearbeitet. Doch wegen der undemokratischen Brandmauer wurde es nicht einmal an die Ausschüsse überwiesen. Wer so mit fachlich fundierten Vorschlägen umgeht, kann nicht behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen. Gegen das Entlastungspaket der AfD wirkt Ihr Gesetz wie eine Parodie. (Beifall AfD) Aber – und das war immer unser Stil und wird er auch in Zukunft sein – einzelne Vorstöße zur Vereinfachung erkennen wir dennoch an. Wir werden das weitere Verfahren in den Ausschüssen aufmerksam und kritisch begleiten und bleiben weiter in unserer Maxime tätig: für unseren Freistaat, für Freiheit statt Sozialismus. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Frau Abgeordnete Muhsal.

Wir beantragen die Einberufung des Ältestenrats aufgrund dessen, dass es jetzt gerade einen Dissens gab, wie ein Abgeordneter sich Vorgaben machen lassen muss zu seinem Redeinhalt.

Damit ist die Sitzung unterbrochen für eine Sitzung des Ältestenrats. Ich möchte kurz aus der Sitzung des Ältestenrats berichten. Es ging um eine Auslegungsfrage, welchen thematischen Schwerpunkt die heutige Plenarsitzung hat. Und aus meiner Sicht, dadurch, dass heute die Einberufung stattgefunden hat – das war auch eine Diskussion im Ältestenrat – als Regierungserklärung zum Entlastungsgesetz, das ist auch dokumentiert, und durch das Versenden der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war für mich klar, dass es hier einen inhaltlichen Schwerpunkt gibt, der das Entlastungsgesetz bedient. Ich habe die Debatte bis zu einem Drittel der Redezeit laufen lassen und habe dann Abgeordneten Prophet darauf hingewiesen, dass wir heute einen thematischen Schwerpunkt haben, und deswegen so agiert. Wir haben das diskutiert. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu im Ältestenrat. Wir werden uns damit auch noch mal gesondert beschäftigen. Aus meiner Sicht ist aufgrund der Geschäftsordnung das Handeln korrekt gewesen. Wir setzen nun die Sitzung fort. Ich rufe Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht nur einen Satz vorweg: Ich werde mich jetzt ganz konkret auf den Bürokratieabbau beziehen. Das ist unser Thema, was wir heute besprechen. Aber einen Satz vorab: Herr Prophet, es ist ja wieder deutlich geworden, dass sich im Endeffekt das Lager hier ein Stück zweiteilt. Auf der einen Seite sitzen die, die Mut machen wollen für die Zukunft, und auf der anderen Seite sitzen die Miesmacher. (Beifall CDU, BSW, SPD) Zu den Miesmachern gehören augenscheinlich sehr stark Sie an dieser Stelle. Was die parlamentarischen Abläufe betrifft, will ich auch noch eine Sache einordnen, Herr Prophet. Sie haben gesagt, Sie hätten viel zu kurz von diesem Gesetz erfahren, konnten sich entsprechend auch nicht darauf vorbereiten. Zur Wahrheit gehört, dass dieses Gesetz am 07.11. von der Landesregierung an den Landtag übergeben wurde, im Rahmen des prälegislativen Konsultationsverfahrens am 10.11. auch von der Landtagsverwaltung an alle Fraktionen verteilt worden ist. Das ist jetzt einen Monat her. Also Sie hatten einen Monat Zeit, sich mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Nun nehmen wir natürlich wahr, dass Sie das prälegislative Konsultationsverfahren für sich als Fraktion ablehnen. Das ist natürlich völlig Ihre Sache. Sie haben das Gesetz trotzdem bekommen. Und selbst wenn es nicht so wäre, wenn Sie es nicht bekommen haben, legen Sie ja sehr viel Wert auf das parlamentarische Verfahren. Sie haben es also in der Hand, das Gesetz innerhalb des parlamentarischen Verfahrens zu bewerten. Vielleicht so viel von mir vorab. Aber ich möchte zur Sache kommen und ich möchte ein Bild nach vorn stellen, ein Bild, das in der Vergangenheit schon im politischen Raum sehr stark besetzt worden ist. Stellen Sie sich also bitte vor, ich würde hier mit einem Ast von einem Baum stehen, einem dürren Ast, wie ihn die Grünen 1983 Helmut Kohl nach seiner Wahl zum Kanzler überreichten, als sie zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag einzogen – ein unscheinbares Stückchen Holz und doch eines der stärksten politischen Bilder, was vielen noch im Gedächtnis geblieben ist. Es war ein Symbol, das man nicht erklären musste, ein Symbol, was damals absolut in die Zeit passte, als es um das Waldsterben ging, um die Landschaft, die Zukunft. Dieses Bild, das hat sich bei vielen eingebrannt. Nun bin ich Christdemokrat, deswegen habe ich hier nichts in der Hand, weil wir keinen Klamauk machen, sondern uns an der Sache orientieren. Aber die Symbolik, die wäre heute dieselbe gewesen, nur andersherum. Die Grünen warnten damals vor dem Waldsterben. Wir warnen heute vor einer Staatswucherung. Der Staat, der über Jahrzehnte immer weiter gewachsen ist, immer neue Zuständigkeiten aufgebaut, immer mehr Vorschriften erlassen hat, immer dichter wurde, ein solcher Staat wird irgendwann schwerfällig, nicht, weil er zu schwach wäre, sondern weil er zu sehr wuchert. Am Ende droht er unter seinem eigenen Gewicht zu brechen. Deshalb beginnen wir heute, Äste zurückzuschneiden. Manche von Ihnen erinnern sich noch an die Zeit nach der Wende, an die Bürgermeister und Landräte der ersten Stunde, die 1990 angefangen haben und die nicht für alles Normen hatten, die keine eingefahrenen Wege kannten, keine Abteilungen, die ihnen erklärten, warum etwas nicht geht. Sie hatten nur eine Frage: Wie geht es? Und sie haben einfach gemacht. Sie haben entschieden, sie haben gebaut und die Welt ist damals nicht untergegangen. Seitdem ist viel gewuchert, Ast um Ast, Jahr um Jahr. Heute stehen wir vor der Aufgabe, immer mehr zu diesem Geist zurückzufinden, zu dem Mut, zur Freiheit, zu der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, statt sich hinter Vorschriften zu verstecken. Mit diesem ersten Entlastungsgesetz beginnen wir diesen Baum, unseren Staat, wieder in Form zu bringen – nicht radikal, nicht zerstörerisch, aber bewusst, gezielt und von jetzt an mindestens Jahr für Jahr. Wir schneiden zurück, was zu dicht geworden ist. Wir entfernen, was keine Kraft mehr bringt. Wir schaffen Raum, damit Licht wieder durchkommt. Meine Damen und Herren, schauen wir uns ehrlich an, wo das Problem liegt. Über Jahrzehnte haben wir uns in Deutschland und in Thüringen angewöhnt, jedes politische Thema mit neuen Regeln zu beantworten. Jede Herausforderung führte zu einer neuen Vorschrift, jede Vorschrift zu einer Folgeregelung, jede Folgeregelung zu neuen Kontrollpflichten. Wir haben eine Regulierungsspirale geschaffen, die sich heute oft selbst ernährt. Am Ende entstanden Aktenberge, aber kein Weg mehr hindurch. Die Folgen tragen heute alle: die Bürgerinnen und Bürger, die Formulare ausfüllen müssen, die niemand mehr versteht; die Unternehmen, die mehr Zeit mit Dokumentationen verbringen als mit Wertschöpfung; die Kommunen, die Standards erfüllen sollen, die ihnen jede Flexibilität nehmen, und die Verwaltung, die unter Kontrollzwängen ächzt, die oft keinen erkennbaren Zweck mehr haben. Alles daran zeigt und sagt den Menschen im Land: Wir misstrauen euch. Genau deshalb ist dieses Gesetz notwendig. Es ist der Beginn eines politischen Kurswechsels, ein echter Paradigmenwechsel. Wir verabschieden uns vom Gedanken, dass jede politische Frage durch eine neue allgemeine Vorschrift und Hunderte spezielle Regeln gelöst werden muss. Wir entscheiden uns ab jetzt für den entgegengesetzten Weg: für Entlastungen, für Bürokratieabriss, für Staatsrückbau. Was wir heute einbringen, ist für uns mehr als ein Gesetzespaket, und es ist gut, dass es ein Paket ist, weil das eben auch schon als Kritik angemerkt worden ist. Es ist harte politische Arbeit, Strich für Strich, Paragraf für Paragraf, Verwaltungsverordnung für Gesetzestext. Ich sehe es sehr positiv, dass die Landesregierung mit diesem Entwurf einen ersten Aufschlag gemacht hat. Das ist ein wichtiges Signal. Aus parlamentarischer Sicht werden noch viele weitere Ideen und Vorschläge, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, hierin einfließen. Mir fällt zum Beispiel die Regulierung von Abstandsflächen im Wald ein, die wir noch ins Verfahren einbringen wollen. Lassen Sie mich Ihnen an ein paar kleinen Beispielen zeigen, wo wir ansetzen und warum es genau diese Schritte jetzt braucht. Stellen Sie sich eine kleine Thüringer Gemeinde vor, eine Gemeinde, in der viele von uns vielleicht leben: 1.500 Einwohner, ein Bürgermeister, der mehr ist als nur ein Verwaltungschef, ein echter Kümmerer, jemand, der seine Leute wirklich kennt. Diese Gemeinde will einen Spielplatz sanieren. Eine einfache Sache, sollte man doch meinen. Aber dann kommen die Standards: personelle Standards, technische Standards für die Ausstattung, Verfahrensstandards für die Genehmigung, Dokumentationsstandards für die Abrechnung von Fördermitteln. Am Ende verbringt die Gemeinde mehr Zeit mit Planung auf Papier als mit Umsetzung in der Realität. Am Ende bleibt vielleicht der alte Spielplatz, weil die Kraft nicht mehr reicht, das Personal vielleicht nicht vorhanden ist und zum Schluss der Haushalt zu Ende geht. Genau hier setzt das Herzstück dieses Gesetzes an, nämlich das neue Standarderprobungsgesetz für Kommunen. Wir begründen damit etwas, das es in Thüringen noch nicht gab. Wir erlauben Gemeinden, Städten und Landkreisen Standards befristet außer Kraft zu setzen. Sie können ausprobieren, ob eine Aufgabe auch schneller, einfacher oder kostengünstiger erfüllt werden kann. Sie können Modellvorhaben starten. Sie können, wenn sie mehr als zehn verschiedene Standards gleichzeitig abbauen wollen, sogar Modellkommunen werden. Nach vier Jahren schauen wir uns gemeinsam an, was funktioniert hat, was gut ist, was für alle gelten sollte, und übertragen es damit aufs ganze Land. Wir sagen unseren Kommunen also nicht mehr, wie sie zu arbeiten haben. Wir vertrauen ihnen, dass sie selbst genau wissen, was sie tun, und wir geben ihnen die Gartenschere in die Hand und damit Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Äste sie zurückschneiden, damit wieder Luft zum Atmen bleibt. Nehmen wir ein anderes Beispiel: ein Handwerksmeister aus Thüringen, Zimmerer, seit 20 Jahren im Geschäft. Er baut Dächer, er saniert Fachwerk, er kennt sein Handwerk einfach in- und auswendig. Dieser Mann will sich auf eine öffentliche Ausschreibung bewerben, vielleicht ein Schulgebäude, das ein neues Dach braucht. Aber allein die Angebotsunterlagen umfassen 20 Seiten, die Nachweispflichten weitere 40. Er braucht beinahe einen Anwalt, um sicherzugehen, dass er nichts übersieht. Und am Ende verzichtet er auf den Auftrag, weil es zu viel Aufwand ist, zu viel Risiko. Der Auftrag geht an ein großes Unternehmen, das dafür extra Personal vorhält. Genau das ändern wir hier mit diesem Gesetz. Wir modernisieren das Vergaberecht grundlegend. Direktvergaben werden einfacher, freihändige Vergaben werden möglich für bis zu 250.000 Euro im Baubereich und 50.000 Euro bei Dienstleistungen. Auftraggeber dürfen künftig fehlende Unterlagen nachfordern, statt Bewerber aus formalen Gründen auszuschließen. Das bedeutet, der Handwerksmeister bekommt durch uns wieder eine Chance. Der Mittelständler kann sich wieder bewerben ohne Anwalt und ohne Angst. Die Kommune kann wieder Aufträge vergeben ohne monatelange Verfahren. Wir machen Vergaben wieder nutzbar. Das ist nicht Deregulierung um ihrer selbst willen, das ist Entlastung im Dienst derjenigen, die arbeiten wollen, statt Formulare auszufüllen, die das Land voranbringen, statt Stillstand der Amtsstuben zu erleben. Nehmen wir ein weiteres Beispiel: Eine junge Familie, sie hat ein altes Haus geerbt, Baujahr 1960, solide gebaut, aber zu klein für ihre drei Kinder. Sie wollen das Dachgeschoss ausbauen, sie wollen aufstocken, sie wollen aus diesem Haus ihr Zuhause machen. Aber dann beginnt die Odyssee durch die Bauordnung: Abstandsflächen, Brandschutzauflagen, Genehmigungsverfahren, bei denen plötzlich das gesamte Bestandsgebäude wie ein Neubau behandelt werden soll. Am Ende scheitert die Familie nicht am Geld, sie scheitert am Recht. Auch das ändern wir. Die Thüringer Bauordnung wird an entscheidenden Stellen entlastet. Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 werden künftig grundsätzlich genehmigungsfrei, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Dachgeschosse können leichter ausgebaut werden, auch im unbeplanten Innenbereich. Aufstockungen um ein Geschoss werden mit vereinfachten Brandschutzanforderungen möglich. Wir bringen Recht und Realität wieder zusammen. Das Ziel ist für uns klar: Mehr bauen, mehr Wohnraum, mehr Möglichkeiten für Eigentum. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und wir öffnen die Bauvorlageberechtigung für Meister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerks sowie für staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik. Das ist längst überfällig. Diese Menschen kennen ihr Handwerk, sie kennen die Praxis und sie verdienen das Vertrauen, das wir Architekten und Ingenieuren schon lange entgegenbringen. Ich könnte so weitermachen. Ich könnte Ihnen vom Waldbesitzer erzählen, wo nach Sturm und Borkenkäfer an starren Betriebsplänen festgehalten werden sollte, obwohl sein Wald in Trümmern lag. Künftig kann die Forstbehörde Ausnahmen genehmigen, wenn Schadensereignisse dies rechtfertigen. Ich könnte Ihnen vom Jäger erzählen, der invasive Arten bejagen will, aber bisher an veralteten Technikvorschriften scheiterte. Künftig können moderne Nachtzielgeräte und Infrarotaufheller zugelassen werden. Ich könnte Ihnen von Hochschulen erzählen, die ihre Satzungen nicht mehr vom Ministerium genehmigen lassen müssen, von Richtern und Staatsanwälten, bei denen überholte Normen gestrichen werden, von Familienförderregeln, die entrümpelt werden. All diese Schritte folgen demselben Prinzip: Sie vertrauen Menschen, sie vertrauen den Kommunen und sie vertrauen den Fachleuten vor Ort. Wir beschneiden den Staat darin, alles kontrollieren zu müssen. In der Verwaltung selbst schaffen wir die Grundlage für automatisierte Verwaltungsakte, für Genehmigungen, für Bewilligungen, für Standardprozesse, die kein menschliches Ermessen mehr brauchen. Wir schaffen unnötige Widerspruchsverfahren im Immissionsschutzrecht und im Vermessungsrecht ab, ohne den Rechtsschutz zu schwächen, denn der Klageweg bleibt weiter offen. Wir verkürzen Wege, ohne Rechte zu beschneiden. Auch das ist ein Rückschnitt, nicht gegen den Staat, sondern für einen Staat, der wieder für Menschen arbeitet, statt Paragrafen zu verwalten. Meine Damen und Herren, all diese Beispiele, die Gemeinde, der Handwerker, die Familie, der Waldbesitzer, der Jäger, zeigen eines: Bürokratie ist kein abstraktes Projekt. Es betrifft Menschen, konkrete Menschen in konkreten Situationen in unserem Land. Und wir wollen mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr als feste politische Routine verankern. Denn wenn der Staat jedes Jahr neue Pflichten, neue Standards, neue Verordnungen erzeugt, dann muss er auch jedes Jahr alte entfernen. Das ist das Versprechen, was wir heute geben. Ich hatte bereits angekündigt, im Frühjahr des kommenden Jahres wollen wir als Fraktion zu einem Bürokratie-Abrissgipfel einladen – nicht Abbau, sondern Abriss. Das klingt dramatisch, aber es soll auch deswegen dramatisch klingen, weil wir rigorose Vorschläge durchaus bereit sind zu tun, auch noch für dieses Gesetz, auch noch in dieses Gesetz integriert. Der Doppelhaushalt 2026/2027 verschafft uns etwas Seltenes, nämlich Zeit zum grundsätzlichen Arbeiten, damit wir dies eben auch tun können, rigorose Maßnahmen in diesem Land umzusetzen, Zeit, die wir nutzen werden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu identifizieren, wo der Staat übergriffig geworden ist, wo er unnötig reguliert, wo er im Weg steht. Damit komme ich zurück zu dem Bild, mit dem ich begonnen habe. Der Ast von 1983, der ist im Gedächtnis geblieben, weil er eine Gefahr sichtbar machte. Der Ast, den ich heute vor Augen habe, soll im Gedächtnis bleiben, weil er eine Verantwortung von uns allen sichtbar macht, die Verantwortung, nicht nur Neues draufzulegen, sondern auch zurückzuschneiden, die Verantwortung, nicht nur zu schaffen, sondern auch zu entfernen, die Verantwortung, Strukturen zu pflegen, damit sie eben wieder tragen können. Dieses Entlastungsgesetz hat einen Kern, der über alle Fachfragen hinausgeht. Es ist ein Gesetz des Vertrauens, Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, Vertrauen in die Kommunen, Vertrauen in die Fachkräfte, Vertrauen in diejenigen, die dieses Land tragen. Wir kehren die Logik um. Statt Menschen zu misstrauen und ihnen alles vorzuschreiben, vertrauen wir ihnen und beschränken die Vorschriften auf das, was notwendig ist. Damit erfüllen wir auch, was sich viele Menschen in diesem Land wünschen. Denn wir haben es erst abfragen lassen über INSA, was die Menschen von unserem Gesetz halten. 78,3 Prozent der Menschen erwarten, dass Bürokratie in diesem Land zurückgebaut wird. Meine Damen und Herren, das erste Thüringer Entlastungsgesetz ist der Beginn eines Wegs. Und ich will Ihnen nichts vormachen, es ist ein Weg, der lang wird. Wir beginnen hier auf Landesebene, wo wir konkret handeln können. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Viel mehr der Bürokratie liegt auf EU- und auf Bundesebene. Die größten bürokratischen Lasten kommen nicht aus Erfurt. Sie kommen aus Brüssel und sie kommen aus Berlin. Und trotzdem warten wir nicht länger darauf, bis andere beginnen, sondern wir fangen an, wo wir selbst Verantwortung tragen. Wir werden dabei nicht jedes Problem mit einem groben Axtschlag lösen. Das wollen wir auch nicht. Aber wir setzen heute ein richtiges Signal. Wir trauen den Menschen im Land mehr Freiheit zu. Gartenschere statt Kettensäge. Wir trauen den Menschen zu, Entscheidungen zu treffen. Wir trauen den Kommunen zu, Lösungen zu entwickeln. Wir trauen der Wirtschaft zu, Chancen zu nutzen. Und wir trauen den Fachkräften, die ihr Handwerk verstehen. Dieses Entlastungsgesetz ist der Anfang. Und wenn Sie das nächste Mal einen Ast sehen, vielleicht sogar Ihren Weihnachtsbaum in diesen Tagen, im Wald, im Park oder anderswo, dann denken Sie daran: Gute Gärtner schneiden zurück, schlechte Gärtner lassen wuchern. (Beifall CDU, BSW) Die Grünen schrieben 1983 Geschichte mit dem Ast in der Hand und wir schreiben sie heute mit konkretem Handeln, was bei Ihnen auf den Tischen liegt. Denn wer seinen Garten liebt, der pflegt ihn. Wer den Staat ernst nimmt, der nimmt die politische Schere in die Hand, und das tun wir heute. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Dr. Augsten für die Fraktion des BSW auf.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute ein Gesetz, das nicht irgendein technisches, abstraktes Regelwerk ist. Wir beraten ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob Thüringen endlich wieder schneller, einfacher und vor allen Dingen vernünftiger arbeiten kann. Denn manches von dem, was die Bürgerinnen und Bürger erleiden mussten, hatte mit Vernunft nichts mehr zu tun. Das Erste Thüringer Entlastungsgesetz ist – und das sage ich mit voller Überzeugung – ein Kernprojekt unserer regierungstragenden BSW-Fraktion. Wir haben es politisch gewollt, wir haben es verhandelt, wir haben es ausgestaltet und es bringt für die Thüringerinnen und Thüringer große Erleichterungen. (Beifall CDU, BSW) Bereits mit unserem Landtagswahlprogramm sind wir dafür eingetreten, Bürokratie abzubauen, statt sie zu vermehren. Dieses Ziel hat die Koalition geeint und deshalb ist es ein Kernprojekt des Regierungsvertrags. Wir stehen für einen Staat, der funktioniert, nicht für einen Staat, in dem die Verwaltung ihre eigenen Regeln nicht mehr versteht. Und wir stehen für handlungsfähige Kommunen und informierte Bürger, die nicht an Formularen und Verordnungen verzweifeln. Was beinhaltet unsere Gesetzesvorlage nun konkret? Erstens Bürokratieabbau – Handeln statt Reden. Wir alle kennen die Realität. Ob Bauherr, Verein, Kommune oder mittelständischer Betrieb, alle stolpern über Vorschriften und nicht über fehlende Ideen. Ein Beispiel aus der Praxis – und Sie kennen viele davon –: Ein Verein will eine einfache Rampe für einen barrierefreien Zugang bauen. Kosten überschaubar, Nutzen enorm. Der Bauantrag liegt neun Monate beim Amt, weil einzelne Detailvorschriften geprüft werden müssen, die mit dem eigentlichen Vorhaben kaum etwas zu tun haben. Das ist doch absurd und das muss sich ändern. Oder: Ein mittelständisches Handwerksunternehmen im ländlichen Raum möchte seine Lagerhalle erweitern, um Lehrlinge auszubilden und für neue Fachkräfte attraktiver zu werden. Aber die Genehmigung scheitert an einer Kleinigkeit im Abstandsflächenrecht. Ergebnis: Der Betrieb investiert nicht und die Region verliert an Wertschöpfung, gerade im ländlichen Raum – also ein weiteres Beispiel von dem, was Andreas Bühl hier schon berichtet hat. Mit unserem Entlastungsgesetz räumen wir solche Hindernisse endlich aus dem Weg – nicht theoretisch, sondern wirklich. Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt, Bauordnung modernisieren – Bauen ermöglichen statt verhindern: Wir führen Erleichterungen ein, die unmittelbar wirken. Dach ausbauen, Umnutzung, Aufstocken – auch darüber hat Kollege Bühl schon berichtet – das wird leichter, wenn Gebäude bereits bestehen. Damit schaffen wir Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln, was uns auch besonders wichtig ist. Das gelingt aber nur, wenn Bauherren nicht an unnötigen Regeln verzweifeln. Was ändern wir? Durch eine Bauvorlageberechtigung dürfen auch Meister und Techniker künftig bestimmte Bauvorhaben beantragen. Das spart Geld, entlastet Architekten und beschleunigt Verfahren – und das gerade im ländlichen Raum. Durch klare Regeln für Solar- und Energietechnik können Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einfacher modernisiert und ersetzt werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den dringend notwendigen Klimaschutz. (Beifall CDU, BSW) Kommunen können durch das neue Standarderprobungsgesetz selbst entscheiden, welche bürokratischen Standards wirklich gebraucht werden und welche ersatzlos gestrichen werden können. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Welche sollen das sein?) Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir vertrauen den Kommunen, denn wir trauen ihnen etwas zu. Wir geben ihnen die Freiheit zurück, die sie seit Jahren einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein dritter Punkt, das Vergabegesetz – auch darauf hat Kollege Bühl schon abgezielt –, wir haben es hier unter der Überschrift „Einfach statt kompliziert“ stehen. Seit Jahren klagen Handwerker, kleine Betriebe und Kommunen darüber, dass das Vergabegesetz vor allen Dingen eins erzeugt: viel Frust. Wir wollen das ändern. Direktaufträge bis 7.000 Euro, vereinfachte Verfahren bis 50.000 bzw. 250.000 Euro, weniger Papierpflichten, mehr digitale Abläufe und vor allen Dingen regional statt global, wo immer es rechtlich möglich ist. Ein Beispiel: der Winterdienst in der Kommune. Viele von Ihnen sind in kommunalen Parlamenten vertreten und kennen das Problem. Niemand kann sich Technik auf Vorrat anschaffen. Vieles wird auf Verschleiß gefahren, weil das Geld nicht da ist. Dann kommt der Winter, es schneit, man fährt zwei-, dreimal raus und der Schneeschieber ist kaputt. Was passiert dann? Anstatt neue Technik anschaffen zu können, Vergabeverfahren, die oft dazu führen, dass der Winter vorbei ist, wenn das Gerät dann wieder auf dem Hof steht. Mit unserem Entlastungsgesetz räumen wir solche Hindernisse endlich aus dem Weg – nicht theoretisch, sondern wirklich. Künftig geht so was einfacher und unbürokratisch. Oder: Ein kleiner Dachdeckerbetrieb will sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen. Auch das hat, glaube ich, der Kollege Bühl hier schon aufgeführt. Vorher musste er Formblätter ausfüllen, die länger waren als sein tatsächliches Angebot. Also das, was vorher eingereicht werden musste, hat den Umfang gegenüber dem, was er eigentlich vorlegen muss, weit überschritten. Heute reichen klare Eigenerklärungen und fehlende Angaben dürfen nachgereicht werden. Das ist ein Gewinn für alle, die in Thüringen arbeiten und Werte schaffen. Für uns als BSW-Fraktion gilt: wirtschaftliche Vernunft statt akademischer Bürokratie. Meine Damen und Herren, ein vierter Punkt – Digitalisierung: Nicht ankündigen, sondern machen! Die Zeiten, in denen Bürger für Dokumente mehrmals ihre Daten angeben mussten, müssen endlich vorbei sein. Deshalb führen wir ein, was andere Länder gerade noch diskutieren, nämlich das vollständige Once-Only-Prinzip. Das heißt die Automatisierung von Verwaltungsakten, wo es rechtlich möglich ist. Das bedeutet, wenn eine Behörde eine Information bereits hat, müssen Bürger sie nicht erneut abgeben. Auch dafür gibt es viele Beispiele, wie das in der Vergangenheit war: Eine junge Familie beantragt Elterngeld. Bisher muss sie Daten zum Einkommen, Familienstand, Wohnort, SteuerID und vieles mehr jedes Mal wieder einreichen, obwohl die Verwaltung alle diese Daten längst hat. Mit „Once Only“ greifen die Behörden diese Daten automatisiert ab – einmal einreichen, für immer da und insofern eine große Erleichterung. Das spart Zeit, Nerven, und vermeidet Fehler. Wir als BSW haben uns politisch dafür eingesetzt, dass Thüringen nicht wieder Jahre hinterherläuft, sondern Vorreiter auf diesem Gebiet wird. Und wir haben es erreicht: Thüringen ist nun eines der ersten Länder, das dieses Prinzip komplett gesetzlich verankert. Meine Damen und Herren, ein fünfter Bereich – Verwaltungsverfahrensgesetz: klare und schnellere Entscheidungen. Wir schaffen das Vorverfahren dort ab, wo es keinen Mehrwert hat und die Vorgänge nur verzögert. Ein Beispiel: Während der Coronapandemie mussten Bürger monatelang auf Entschädigung warten, weil völlig unnötige Zwischenprüfungen vorgeschrieben waren. Statt Klarheit zu schaffen, wurden Entscheidungen verzögert, teilweise um Monate. Das hat Existenzen gefährdet und ist so nicht hinnehmbar. Mit unserer Reform gilt: Wo ein Vorverfahren nichts bringt, fällt es weg. Die Verwaltung wird schneller, klarer und rechtssicherer. Ein sechster Punkt – weitere Modernisierung –: Wald, Jagd und Wasser. Kollege Bühl hat schon ein Beispiel aufgegriffen, ich habe mehrere andere. Zum Beispiel das Waldgesetz: Waldbesitzer können in Krisenzeiten flexibler reagieren, zum Beispiel bei Schädlingsbefall, wir ermöglichen Ausnahmen von starren Betriebsplanpflichten, die oftmals zu langen Abläufen geführt haben. Das ist gelebte Praxisnähe, was von den Waldbesitzern immer eingefordert wurde. Die Jagdverordnung: Kollege Bühl hat schon auf die Nachtzieltechnik hingewiesen, also etwas, was die Schwarzwildbestände wirksam reguliert und vor allen Dingen – ich sage das als Landwirt – für den Seuchenschutz einen wesentlichen Beitrag leistet. Und gleichzeitig – das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden – führen wir digitale Streckenlisten ein: weniger Papier, dafür bessere Daten. Oder das Wassergesetz: klare Verweise, weniger Doppelregelung, mehr Rechtssicherheit. Davon profitieren Kommunen, Zweckverbände und private Betreiber gleichermaßen. Meine Damen und Herren, auch wenn das so klingt, all das sind keine Kleinigkeiten. Es sind große Pakete, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen deutlich verbessern. Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt: Unser politisches Leitmotiv – ein Staat, der funktioniert. Wir, das BSW, stehen für einen Staat, der dient statt verhindert, der entscheidet, statt Dinge auf die lange Bank zu schieben. Bürokratieabbau ist für uns kein Randthema und auch kein PR-Projekt, es ist ein zentrales Versprechen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Kommunen und für alle, die in Thüringen etwas bewegen wollen. Wir wollen, dass der Staat aufhört, Blockierer seiner eigenen Aufgaben zu sein. Wir wollen, dass Regeln nachvollziehbar sind, und wir wollen, dass Thüringen endlich wieder Tempo aufnimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Dieses Entlastungsgesetz ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, das ist uns völlig bewusst. Aber es ist ein Schritt, der Wirkung entfaltet – sofort und überall im Land. Wir als BSW-Fraktion haben dieses Gesetz mitgestaltet, vorangetrieben und in die richtige Richtung geschoben. Wir stehen dahinter, weil wir wissen: Thüringen braucht weniger Papier, es braucht mehr Möglichkeiten. Es braucht weniger Vorschriften, sondern mehr Vernunft und weniger Stillstand und mehr Zukunft. Dafür arbeiten wir, dafür stehen wir. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu und bitten alle hier in der Runde, dies ebenfalls zu tun. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Sehr geehrter Herr Dr. Augsten, herzlichen Dank. Wir haben als nächsten Redner Herrn Christian Schaft von den Linken.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Voigt, ich muss es am Anfang so deutlich sagen: Was Sie heute hier als Regierungserklärung abgegeben haben, war schwach. (Beifall Die Linke) Ganz ehrlich: Zeitweise fühlte ich mich wie in einer Aneinanderreihung von Wandtattoozitaten oder Kalendersprüchen. Und es war auch nichts, was in der Erwartungshaltung den Namen „Regierungserklärung“ tatsächlich verdient hätte. (Beifall Die Linke) Denn was Sie hier heute gemacht haben und wovon wir alle Zeuginnen und Zeugen sein konnten, war eine verlängerte Einbringung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. (Beifall Die Linke) Warum wir ganz ehrlich dafür ein Sonderplenum brauchen und das nicht in einem regulären Plenum oder einem Sonderplenum wie nächste Woche vielleicht auch noch hätten mitberaten können, das bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition. Sie setzen aber damit auch was fort, was sich jetzt seit einem Jahr durchzieht, nämlich viel Show, die bei genauem Hinsehen verpufft. Ein Jahr nach Amtsantritt der Brombeerlandesregierung, bestehend aus CDU, BSW und SPD, hätte ich heute mehr erwartet, und zwar nicht mehr Show, sondern mehr Ideen und Antworten einer Landesregierung auf die drängenden Fragen der Menschen in Thüringen. (Beifall Die Linke) Und ja, Bürokratie ist ein Thema, aber eben nicht nur in Thüringen. Wenn ich mit Menschen in Erfurt, Ilmenau, Sömmerda, Gotha oder Bad Blankenburg rede, dann sind auch andere Themen mindestens gleichwertig von der Relevanz und dazu hätte ich heute von Ihnen als Ministerpräsident bei einer Regierungserklärung tatsächlich etwas erwartet. (Beifall Die Linke) Da müssen wir gar nicht so weit gehen, denn selbst die eigens in Auftrag gegebene Studie zum Landesmarketing hat Ihnen sogar Aufgaben mitgegeben, nämlich da stand auch etwas bei den Themen, die die Thüringerinnen und Thüringer bewegen, von einer guten Gesundheitsversorgung und beispielsweise auch von gutem und bezahlbarem Wohnen. Aber zu nichts von dem wurde heute hier auch nur irgendwas gesagt, denn wenn es nicht mit dem Grünen Herzen zu tun hat oder das geflügelte Wort der Entbürokratisierung da nicht auftaucht, dann sind die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer für Sie offensichtlich nur zweiter Klasse. (Beifall Die Linke) Denn dass der Alltag möglich ist – wie heute mehrfach schon gesagt wurde –, das hängt eben nicht nur von der Entbürokratisierung von Verfahren ab, das hängt am Ende auch von der Frage ab, wie viel Geld am Ende des Monats übrig bleibt nach Abzug von Miete und Nebenkosten. Das hängt am Ende von der Frage ab, ob der Arbeitsplatz, durch den Miet- und Nebenkosten überhaupt noch bezahlt werden können, am Ende des Monats überhaupt noch existiert. Und genau das sind die Fragen von vielen Thüringerinnen und Thüringern, die hier heute hätten diskutiert werden sollen und wozu wir auch Antworten von Ihnen als Ministerpräsident erwartet hätten. (Beifall Die Linke) Die Zahlen liegen auf dem Tisch, erst gestern wurde noch mal gesagt, über 430.000 Menschen in Thüringen sind von Armut bedroht, berücksichtigt man die Fragen der Kosten der Miete, von Heizung und von Strom. Sie malen hier heute ein Bild, das mit diesen Sorgen und Nöten der Thüringerinnen und Thüringer nicht viel zu tun hat, wenn Sie sagen, Sie erleben Unternehmen, die investieren wollen und dann in Verfahrensschleifen geraten. Ja, dann ist es ein Teil der Wahrheit, aber es ist nicht die ganze Wahrheit, denn die Beschäftigten von – und ich wiederhole mich da immer wieder gern – ContiTech in Bad Blankenburg oder Waltershausen erleben ein Unternehmen, das einen Standort abstößt, obwohl er schwarze Zahlen schreibt, weil er eben nicht in das künftige Geschäftsmodell passt. (Beifall Die Linke) Die Beschäftigten von BOHAI TRIMET in Sömmerda erleben unsichere Zeiten, weil die Debatte über „Verbrenner-Aus – ja, Verbrenner-Aus – nein“ eben keine Planungssicherheit, sondern Unsicherheit schürt. Und da hilft auch die Meldung, die ein kleiner Strohhalm ist, von gestern nur bedingt. Ich war erst letzte Woche vor Ort und da wurde ganz klar gesagt: Heute rein in die Kartoffeln, morgen raus aus den Kartoffeln beim Verbrenner-Aus. Das, was Ihre Landesregierung auch auf der Bundesebene mitforciert, hilft nicht. Die Beschäftigten in den Betrieben sind am Ende diejenigen, die die politische Geisterfahrt der Union im Land und im Bund in den wirtschaftspolitischen Fragen ausbaden müssen, obwohl sie die Macherinnen und Macher hier in Thüringen sind. (Beifall Die Linke) Ich könnte jetzt ausgehend vom offenen Brief der IG Metall im Sommer noch so weitermachen, was die Standorte angeht. Aber das mache ich nicht, um Standorte und Thüringen schlechtzureden, sondern um die Realität derer zu beschreiben, die tagtäglich in Thüringen dann auch im Betrieb stehen und das Land auch mitgestalten. Darauf hat die Landesregierung heute hier – das hätte ich von einer Regierungserklärung erwartet – keine Antwort gegeben. (Beifall Die Linke) Da haben Sie übrigens, Herr Voigt, auch auf nochmalige Nachfrage hin in der Regierungsbefragung letzte Woche keine Antwort gegeben. Aber das sind die Antworten, die die Menschen in Thüringen neben der Frage von Bürokratisierung brauchen. Denn ohne die Beschäftigten gibt es keine starke Wirtschaft in Thüringen, genauso wenig wie ohne die Unternehmerinnen und Unternehmer, denn sie sind diejenigen, die beispielsweise im Zeitraum von 2018 bis 2022 dafür gesorgt haben, dass das BIPWachstum pro Kopf in Thüringen über den Bundesdurchschnitt gestiegen ist. Und mit der Frage, welche Rolle die Entbürokratisierung einnimmt und wie da auch die gesamtwirtschaftliche Situation danebensteht, wird die Show heute auch ganz schnell in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus auf dem Boden der Tatsachen. Denn als gut oder sehr gut bezeichnen nur 17 Prozent der befragten Unternehmen im IHK-Inside-Umfragebarometer die Arbeit der Landesregierung. Im Durchschnitt steht da eine Drei minus. Da muss man mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben, wenn hier heute so getan wird, als ob der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, die große Zeitenwende, der Kulturwandel ist – ich glaube, unter Quantensprung machen wir es ja heute nicht. All das wird aber ausbleiben. Da müssen wir doch mal über das reden, was hier tatsächlich auf dem Tisch liegt. (Beifall Die Linke) Ganz ehrlich, als ich Ihnen heute so zugehört habe, dann erzählen Sie die immer gleichen Geschichten, vor allem die immer gleiche Geschichte, die ich jetzt schon auf vielen Veranstaltungen in diesem Jahr gehört habe. Ja, die Unternehmerin aus Südthüringen hat sich natürlich zu Recht an die Landespolitik gewandt. Ich finde es sogar löblich, dass Sie der Unternehmerin aus Südthüringen geholfen haben. Aber das allein reicht doch nicht als eine Antwort auf eine nachhaltige Industrie- und Wirtschaftspolitik in Thüringen, die Sie schuldig bleiben, den Druck, den viele Beschäftigte spüren, den Sie mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz eben nicht lösen werden. Im Gegenteil – ich werde gleich noch darauf eingehen –, während es Entlastung statt Druck bräuchte, erhöhen Sie sogar den Druck durch dieses Gesetz. (Beifall Die Linke) Mein Kollege Sascha Bilay, der dann auch noch tiefer ins Detail einsteigen wird, wird dann auch noch mal ein paar Sachen mehr beleuchten. Aber ich will aus dem Bürokratieentlastungsgesetz mal zwei, drei Sachen in den Fokus stellen. Durch das Standarderprobungsgesetz sollen gesetzliche Standards abgesenkt oder ausgesetzt werden. Da frage ich: Ist das die Öffnungsklausel für noch mehr Sonntagsarbeit durch die Hintertür? Ist es nicht eine Gefahr für die fachlichen, personellen oder finanziellen Standards in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen, in der Bildung, in der sozialen oder Jugendarbeit? Ich frage ganz ehrlich: Hilft eine solche Deregulierung wirklich oder verlagert es eben nur die Verantwortung von zusätzlich mehr Entscheidungen auf die Ebene der kommunalen Verwaltung und erhöht dort den Druck? Und dann frage ich ganz ehrlich mal: Was sind eigentlich künftig Beschlüsse über Gesetze hier im Landtag noch wert, wenn die Kommune am Ende was anderes machen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall Die Linke) Und dann ist da noch das Thüringer Vergabegesetz. Da muss ich erst mal sagen, ich finde es ein bisschen verwirrend, spannend – ich weiß noch nicht, wie ich es einordnen soll. Ich glaube, es war der Landesausschuss der CDU hier in Thüringen, wo Sie, Herr Ministerpräsident, zitiert wurden mit: Wir haben das modernste Vergabegesetz in Thüringen. Jetzt habe ich vorhin Kollegen Bühl zugehört, und da musste man ja den Eindruck gewinnen, als wären wir hier in der Steinzeit. Also da müssen Sie vielleicht noch mal über die Kommunikation zwischen Regierungsfraktionen und Landesregierung sprechen. Aber das haben wir ja letzte Woche auch schon gemerkt, als der Kollege Waßmann nach der Regierungsbilanz von einem Jahr fragen musste, (Zwischenruf Abg. Waßmann, CDU: Das ha- be ich nicht gefragt!) dass da bei der Frage der Kommunikation zwischen den Fraktionen und der Landesregierung noch Luft nach oben ist. (Beifall Die Linke) Aber bleiben wir mal beim Thüringer Vergabegesetz: Mit den vorgelegten Änderungen untergräbt die Landesregierung die Regelung zum Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nämlich auch wieder durch die Hintertür, insbesondere wenn wir uns mal die Frage „Handel und Lieferbranche“ angucken, was ja auch schon der DGB in seiner Stellungnahme im Rahmen des prälegislativen Konsultationsverfahrens deutlich kritisiert hat, also gerade in Bereichen, die stark von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt sind. Was hier als Entlastung verkauft wird, wird zum Druck für die Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Weg nach vorn, das ist einer zurück. Aber ich nehme zur Kenntnis, das ist eben auch die Haltung der neuen Landesregierung. Unsere ist es nicht. Unsere Haltung bleibt: Entlastung statt Druck. (Beifall Die Linke) Und dann sind da noch andere Sachen. Wir hören heute von den vollautomatisierten Entscheidungen in wenigen Minuten. Da frage ich mich ganz ehrlich: Was mache ich dann eigentlich oder gegen wen klage ich eigentlich, wenn da gegebenenfalls ein Widerspruch kommen soll? Klage ich dann gegen die KI, gegen den Algorithmus oder gegen wen klage ich dann? Oder kann ich das überhaupt noch, weil sich ja die Frage stellt, ob ich überhaupt noch in den Widerspruch gehen darf. Fragen, die sicherlich spannend zu erörtern sind. Aber ich will auf einen ganz anderen Punkt eingehen. Herr Voigt, ich finde es ja gut, dass Sie sehr aufmerksam die Presseberichterstattung von heute gelesen haben und da offensichtlich auch meine Kritik zum Thema „Genehmigungsfiktion“, weil ja das Thema „BAföG“ heute gleich zwei-, dreimal aufploppte. Ich sage es aber auch noch mal: Die Genehmigungsfiktion reiten Sie als Thema seit der Landtagswahl 2024 zu Tode. Geschehen ist immer noch nichts. Und ich sage es ganz ehrlich: Studierende in Thüringen würden sich sicherlich freuen, wenn diese Forderung eben nicht nur Bauanträge betrifft, sondern wirklich die Bescheidung ihres BAföG-Antrags. Und weil Sie vorhin darauf eingegangen sind, was Sie geerbt haben: Ja, ich sehe das Problem auch, dass da in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Ich breche mir da auch keinen Zacken aus der Krone, Fehler aus der Vergangenheit in dem Bereich auch zu benennen. Aber im Oktober dieses Jahres haben wir hier im Landtag einen Antrag vorgelegt, wo es darum ging, Studierende schnellstmöglich mit einem Härtefalldarlehen zu entlasten, und da waren es diese vier Fraktionen hier im Thüringer Landtag, die das abgelehnt und noch nicht mal ernsthaft das Gespräch gesucht haben, wie man hier zu einer Lösung kommen kann. Also Wort und Tat. Hier heute Krokodilstränen zu weinen, was die Situation der Studierenden angeht, das können Sie sich sparen. (Beifall Die Linke) Mit dem Gesetz wird den Studierenden in Thüringen nicht weitergeholfen und die Chance haben Sie ganz ehrlich im Oktober vertan. Denn ich habe die Vermutung mit Blick auf Stichworte wie „Bau-Turbo“ etc.: Am Ende droht die völlige Deregulierung. Das Bauen auf der grünen Wiese steht dann irgendwie im Vordergrund. Hauptsache, da stehen dann Immobilien zulasten von Landwirtinnen und Landwirten, die sich um ihren Boden sorgen. (Beifall Die Linke) Das ist nämlich das Problem, wenn Entbürokratisierung mit Deregulierung verwechselt wird, dann wird nämlich ein Fehler begangen. Wer aber Entbürokratisierung tatsächlich als eine Entlastung für beide Seiten versteht, Bürgerinnen und Bürger und die öffentliche Verwaltung, der macht dann nämlich keinen Fehler. Ich bleibe da mal bei der vergangenen Woche. Ich hatte gedacht, dass wir da beispielsweise an einer Stelle sogar gemeinsam einen Weg gegangen sind. Beim Erwachsenenbildungsgesetz haben wir es ja so gemacht, dass wir gesagt haben: weniger Projektförderung, dafür mehr institutionelle Förderung, klar geregelt. So wird dann ein Schuh daraus für den Fördermittelgeber wie für den Fördermittelnehmer. Aber da ging es nicht um Standardabbau, aber das ist das, was über Ihrem Punkt bei diesem Bürokratieentlastungsgesetz steht. Herr Ministerpräsident, wo ich ganz bei Ihnen bin, ist das Thema, dass Menschen ermutigt werden sollen, Entscheidungen zu treffen, Ermessensspielräume zu nutzen, ohne dass ihnen für einen Fehler der Kopf abgerissen wird. Aber so eine Kultur erreicht man nicht einfach durch ein Gesetz. Das erreicht man, indem man von Beginn an jeden Menschen auf dem Lebensweg fördert und ermutigt, anstatt ihm Angst und Druck zu machen. Und warum ich das mal so sage? Weil sich Ihre Regierungsarbeit im Bildungsbereich bisher eben genau an dieser Maxime nicht messen lassen kann, (Beifall Die Linke) denn Kopfnoten und ein starres Leistungskorsett erzeugen eben keinen Mut, die zwängen ein und sind die nächste Belastung für eine Generation, die nach Corona mit der Wehrpflichtdebatte nun noch eins auf den Deckel bekommt. (Beifall Die Linke) Eine Kritik, die auch die Landesschülerinnenvertretung sehr deutlich so gesagt hat. Menschen ermutigen wir nicht, indem wir sie mit Zwangsdiensten übersäen. Menschen ermutigen wir, wenn wir sie mit ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten bestmöglich fördern, anstatt die bildungspolitischen Rezepte aus der Mottenkiste zu holen. Statt Leistungskonformität braucht es längeres gemeinsames Lernen. Statt der Förderung von Leistungszwang braucht es tatsächlich die Wertschätzung des Engagements junger Menschen. (Beifall Die Linke) Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung muss man auch mal sagen, das sei an der Stelle noch mit benannt, weil das ja auch letzte Woche noch groß gesagt wurde, und auch dazu hätte ich insgesamt zu dem Thema heute sehr viel mehr erwartet als das, was Sie heute gesagt haben. Wenn ich mal kurz bei der Bildungspolitik bin. Sie können das sehr gern begrüßen, dass die Quote des Unterrichtsausfalls gesunken ist. Auch da würde ich sogar sagen, das ist ja eine gute Entwicklung. Was aber ehrlich wäre, weil Sie heute auch im Rahmen von Entbürokratisierung sehr viel über Vertrauen gesprochen haben, dann aber auch mal ehrlich bei der Sache zu bleiben. Denn was Sie nach einem Jahr in Regierungsverantwortung machen, ist, die Früchte Ihrer Vorgänger ernten. (Beifall Die Linke) Und ich sage es an der Stelle noch mal: Es war das Schuljahr 2020/21, in dem erstmals nach langer Zeit wieder mehr Lehrkräfte eingestellt wurden, als den Schuldienst verlassen haben. Der Beweis dafür ist übrigens, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte in Thüringen eine Ernennungsurkunde mit dem Namen „Helmut Holter“ trägt. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss. Herr Voigt, nach einem Jahr Regierungsantritt oder Regierungsarbeit hätte ich mehr erwartet als das, was Sie heute in der Regierungserklärung gesagt haben. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Ihnen offensichtlich Popanz und Show wichtiger sind. Die Kolleginnen bei mir in der Fraktion werden mich gleich fragen, was ich jetzt natürlich erwartet hätte, nachdem wir uns ein Jahr völlig unnötig über Flaggen, einen symbolischen Kulturkampf zur Simson oder auch andere Dinge gestritten haben oder ich auch zur Kenntnis nehmen muss, dass auch Weltoffenheit nur noch bedingt eine Rolle spielt, wenn sich das Justizministerium bei Instagram für noch mehr Abschiebungen und geringe Zuzugszahlen feiert. (Beifall Die Linke) Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Marketing und Show eben wichtiger sind als die Themen, die viele Menschen in Thüringen umtreiben. Aber ein Grünes Herz, das sage ich an der Stelle noch mal, macht eben noch keine Politik und ein Lebensgefühl löst auch noch keine Probleme, Herr Voigt. (Beifall Die Linke) Was ich heute nach einem Jahr in der Regierungserklärung erwartet hätte, wäre, nachdem wir jetzt auch einen Haushaltskompromiss haben, mal einen Fahrplan aufzuzeigen für die großen Fragen, die im Raum stehen, nämlich die Frage, wie wir ein Kindergartengesetz und die Einrichtungsfinanzierung so gestalten, dass Beitragsfreiheit und „kurze Beine – kurze Wege“ auch in demografisch schwierigen Zeiten möglich sind. Was ich erwartet hätte, wäre die Frage, wie wir eigentlich den Kommunalen Finanzausgleich gemeinsam so ausgestalten wollen, dass er nachvollziehbar, akzeptierter, transparenter wird, damit die Kommunen nachhaltig planen können. Ich hätte in der Regierungserklärung einen Fahrplan dafür erwartet, wie wir darüber reden, wie die Thüringer Krankenhauslandschaft so aufgestellt werden soll, damit die Ansprüche von Patientinnen und Personal gemeinsam für eine gute Versorgung unter einen Hut gebracht werden. Ich hätte eine Idee erwartet, wo die Hochschullandschaft in 10 bis 15 Jahren eigentlich stehen soll und wie wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Und ich hätte auch Antworten auf die Frage erwartet, wie jetzt eigentlich eine soziale und nachhaltige Industriepolitik in Thüringen aussehen soll, nun, wo wir durch unseren Druck als Linke auch endlich einen Transformationsfonds in der Hand haben. (Beifall Die Linke) Ich hätte mir heute Antworten auf die Frage gewünscht, wie Entlastung statt Druck organisiert werden kann. Das sind die Fragen, über die wir hätten diskutieren müssen und nicht über den Baumschnitt in den Thüringer Gärten. (Beifall Die Linke)

Danke schön, Herr Schaft. Der nächste Redner ist von der SPD-Fraktion. Herr Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, wenn man in Thüringen ein Gesetz mit dem Titel „Erstes Thüringer Entlastungsgesetz“ auf die Reise schickt, dann weckt das natürlich Erwartungen. Entlastung, das klingt nach weniger Papier, das klingt nach weniger Formularen und auch nach weniger Arbeit oder wie manche sagen würden: Endlich mal ein Gesetz, das mich nicht belastet. Ich gebe zu, auch bei uns in der SPD war zunächst eine gewisse Skepsis da. Immerhin wissen wir alle, Bürokratie hat die wunderbare Eigenschaft, sich wie ein Hefeteig zu verhalten. Sie geht immer weiter auf, wenn man sie nicht sehr konsequent in den Backofen steckt. Aber ich möchte heute auch ganz klar sagen: Dieses Entlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, der nicht alle Probleme löst, aber der endlich mal die Tür für wirkliche Modernisierung aufstößt. Ja, es gibt Stellen, an denen wir uns mehr Mut gewünscht hätten, aber genauso gibt es Stellen, an denen die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Verwaltungen spürbar wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion unterstützen daher das Entlastungsgesetz ausdrücklich, denn ein moderner Staat muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Und er muss es Unternehmen ermöglichen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren statt auf überflüssige Formulare. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Kernstück des Gesetzes ist die Stärkung digitaler Verfahren. Mit der Einführung des sogenannten Once-Only-Prinzips gehen wir einen großen Schritt in Richtung moderner und digitaler Verwaltung. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, Verwaltungsakte vollständig automatisiert zu erlassen. Das klingt erst mal technisch, bedeutet aber konkret: Wer Behörden einmal Daten gegeben hat, soll dieselben Informationen nicht mehrfach abgeben müssen. Das klingt banal, aber es ist eine Revolution im Verwaltungsalltag. Es bedeutet weniger Papier, weniger Schlangen und am Ende auch das Ende des Satzes: „Bitte füllen Sie das Formular in dreifacher Ausfertigung aus.“ Die Bürgerinnen und Bürger werden das vor allem daran merken, dass Standardprozesse künftig sofort erledigt werden und ihnen unnötige Wege und Nachweise erspart bleiben. Es entlastet Unternehmen, die heute noch an vielen Stellen dieselben Unterlagen erneut und mehrfach einreichen müssen. Für viele Menschen ist das die eigentliche Entlastung – Zeitgewinn. Das zeigt auch, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss den Alltag der Menschen spürbar erleichtern. Und genau das tun wir hier. Aber – und das ist auch wichtig – jeder Bürger, jede Bürgerin darf selbst entscheiden, ob er oder sie von der Möglichkeit des Once-Only-Prinzips Gebrauch macht. So behält jeder und jede dann letztlich auch die volle Kontrolle über seine Daten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein echter Bürokratieklassiker sind Berichte, die niemand liest, aber die alle schreiben müssen. Hier schafft das Gesetz Abhilfe. So fallen in der Justiz mehrere wiederkehrende Evaluierungs- und Berichtspflichten weg, etwa im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz. Auch in der Landeshaushaltsordnung fällt die Pflicht zu redundanten Finanzberichten weg. Damit werden Dopplungen beendet, denn diese Informationen gibt es ja ohnehin im Haushalt. Und wenn wir etwas nicht zweimal brauchen, dann sind es Haushaltszahlen. Was heute oft im Verborgenen bleibt: Viele Arbeitsstunden in den Ministerien und Behörden fließen jedes Jahr in Berichte, die kaum einen Mehrwert schaffen oder an anderer Stelle bereits vorliegen. Mit dem Gesetz schaffen wir nun wirkliche Entlastung. Weniger Papier bedeutet weniger Arbeitszeit und damit auch mehr Zeit für Sacharbeit und mehr Kapazität für die Kernaufgaben des Staats. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein Gebot der Vernunft, denn jede Stunde, die wir der Verwaltung zurückgeben, stärkt die Handlungsfähigkeit des Staats und damit auch die Leistungen für die Menschen bei uns in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, Bürokratieabbau funktioniert nicht im Landtag allein. Er muss unten ankommen, in den Städten, in den Gemeinden und in den Landratsämtern. Ein erster Schritt, um Kommunen von Bürokratie zu entlasten, stellt das neue Standarderprobungsgesetz dar. Kommunen können selbst beantragen, von bestimmten Standards abzuweichen, um Neues auszuprobieren. Ich sage, das ist Bürokratieabbau in Thüringen, indem man Menschen zutraut, vor Ort zu wissen, was funktioniert oder eben auch nicht. Das Entlastungsgesetz sieht außerdem verlängerte Fristen für Abwasserbeseitigungskonzepte vor. Klingt erst mal unspektakulär, macht aber im Alltag wirklich viel aus und unsere Kommunen bekommen so realistische Zeiträume und weniger Druck. Sie bekommen mehr Flexibilität, denn Entlastung heißt auch Vertrauen. Das vorliegende Gesetz sieht noch eine Reihe weiterer Entlastungen vor, so zum Beispiel beim Thüringer Vergabegesetz. Die Klarstellungen im Vergaberecht sind zu begrüßen, denn sie schaffen mehr Rechtssicherheit, weniger Formalkram und mehr Praxistauglichkeit. Bieterinnen und Bieter können fehlende Unterlagen nachreichen. Das verhindert, dass gute Angebote gerade kleinerer Betriebe an Kleinigkeiten scheitern. Gleichzeitig wird die elektronische Vergabe klarer geregelt und datensicher gestaltet, was Verfahren schneller und einfacher macht. Damit bringt das Entlastungsgesetz spürbare Verbesserungen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk hier bei uns im Freistaat auf den Weg. Besonders wichtig für uns als SPD: Die Tariftreue bleibt gestärkt. Tariftreue und Mindestlohn werden rechtssicher aufgestellt. Kein öffentlicher Auftrag darf unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vergeben werden. Das Gesetz zeigt damit: Bürokratieabbau ja, aber nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW, SPD) Auch im Umwelt- und Baubereich sieht das Gesetz Entlastungen vor. Künftig werden europäische Konformitätsbescheinigungen anerkannt. Damit benötigen Windenergieanlagen weniger lange Prüfverfahren. Das beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien. Und eine Energiewende ohne Papierstau ist etwas, das meine Fraktion sehr gern unterstützt. Mit der Änderung der Thüringer Bauordnung werden kleine Bauvorlageberechtigungen neu geregelt und damit das regionale Handwerk gestärkt sowie Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure entlastet. Das Bauen im Bestand wird vereinfacht. Das spart Ressourcen und Flächen und hilft beim Klimaschutz. Für uns als SPD gilt hier: schneller, günstiger und klimafest bauen. Die nun vorgesehenen vereinfachten Verfahren zahlen auf dieses Ziel ein und beschleunigen auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich schließe, möchte ich noch mal einen Blick nach vorn auf ein weiteres wichtiges Vorhaben richten. Momentan ist die Situation so, dass wir ein Transparenzgesetz – oder auch Lobbygesetz genannt – haben, das wir aus unterschiedlichsten Gründen nicht anwenden können. Diesen Zustand gilt es zu beenden. Daher werden die Koalitionsfraktionen in den Ausschussberatungen einen Antrag einbringen, der das derzeitige Lobbyregistergesetz außer Kraft setzt und zeitgleich das alte mit einer zeitlichen Befristung wieder in Kraft setzt. Die Ausschussberatungen wollen wir dann nutzen, um ein rechtssicheres und anwendbares Gesetz zu erarbeiten. Das für die nahe Zukunft. Doch jetzt noch mal abschließend zum heutigen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren: Meine Fraktion wird den weiteren parlamentarischen Prozess rund um das Bürokratieentlastungsgesetz konstruktiv begleiten. Aber ich möchte auch noch mal ganz klar sagen: Bürokratieabbau darf kein Standardabbau sein, denn Entlastung heißt nicht weniger Staat, sondern Entlastung heißt ein besser funktionierender Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Zeit zurückgibt, ein Staat, der Unternehmen ermöglicht, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, und ein Staat, der Verwaltungen in die Lage versetzt, effizient und modern zu arbeiten. Das vorliegende Entlastungsgesetz ist noch nicht perfekt, aber es bringt echte Verbesserungen. Wenn wir Bürokratieabbau mit Vernunft und Augenmaß angehen, dann wird daraus etwas, das die Menschen im Land wirklich spüren. Und das ist für mich und meine Fraktion handlungsleitend Politik machen, die wirkt und echte Verbesserungen für die Menschen bei uns im Freistaat bringt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Ich habe als nächste Rednerin Frau Hoffmann von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bühl, dass Sie für Ihre Rede das Bild des Baums nehmen, ist ziemlich zynisch. Ich komme jetzt auch gleich zur Erklärung, warum. Denn das mit Tamtam angekündigte Entlastungspaket der Brombeerregierung ist nicht nur eine Mogelpackung, wie mein Kollege Jörg Prophet schon brillant dargelegt hat, es ist auch der belastende Versuch, dem Parlament und dem Land die Beschleunigung der Windindustrie unterzujubeln. (Beifall AfD) Ich zitiere: „Genehmigungsverfahren werden gestrafft, insbesondere durch die Anerkennung europäischer Konformitätsbescheinigungen etwa bei Windenergieanlagen.“ Insbesondere auf die Beteiligungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen hat es die Landesregierung dabei abgesehen und sie agiert damit weiter gegen den Naturschutz und das Grüne Herz Deutschlands. Es reicht dem ersten und wohl auch letzten Kabinett Voigt nicht, im Bundesrat Beschleunigung für die Windenergie mit durchzuwinken und ihrer eigenen Fraktion anheimzuschicken, Windindustrie im Wald zu forcieren, nein, nun werden weiter Wahlversprechen des nunmehr Ministerpräsidenten unter dem Deckmantel Bürokratieabbau einkassiert. (Beifall AfD) Statt der Aufhebung des Klimagesetzes, das laut Aussage der Landesregierung keinen Einfluss auf das Klima hat, aber einen enormen Einfluss auf den Verwaltungsaufwand, wird ein Gesetzespaket vorgelegt, das berechtigte und hart errungene Umweltstandards und die Teilhabe der Bürger absenkt. Das ist der Ast, an den Sie die Axt anlegen, Herr Bühl. (Beifall AfD) Dafür sollen unter anderem die Bauordnung und das Landesplanungsgesetz geändert werden durch weitreichende Einschränkungen der Informationsweitergabe und Veröffentlichung von Raumordnungsplänen. Ein schlechter Gärtner, Herr Bühl, der schneidet zu viel ab. Wissen Sie von der CDU, wer zuletzt hier im Landtag die Einschränkungen der Teilhabe der Bürger beim Thema „Windenergie“ im Landesplanungsgesetz betrieben hat? Das war die rot-rot-grüne Landesregierung. Und wissen Sie, wie Sie vor fast genau drei Jahren dazu abgestimmt haben? Wie wir, wie die AfD, mit Nein. Jetzt in der Regierung wandelt die CDU auf links-grünen Wegen dahin und hofft, der Wähler merkt es nicht. Er wird es aber merken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke schön, Frau Hoffmann. Wir kommen zum nächsten Redner, Herrn Bilay von der Linken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will erst einmal eines klarstellen, weil auch in den Medien so kommuniziert wird, dass hier angeblich 23 Regeln, 23 Gesetze zur Entbürokratisierung dem Landtag vorgelegt wurden: Das ist völlig falsch. Ich will mal auf eines eingehen – ich weiß gar nicht, wer es eben gewesen ist – zu dem Once-Only-Prinzip, ich glaube, Herr Liebscher war das –: Wir beschließen per Gesetz, dass ein Staatsvertrag, der unter der Zeit von Bodo Ramelow und der Staatskanzlei mit dem Bund und den anderen Bundesländern verhandelt wurde, jetzt in Kraft gesetzt wird. (Beifall Die Linke) Das ist doch keine innovative Regelung zur Entbürokratisierung. Das hätte man auch mit einem einfachen Gesetz, meinetwegen sogar ohne Ausschussüberweisung, hier beraten können. Sie ändern in einem Gesetz ein Datum: IHK-Gesetz von 1993, da ändern Sie nur ein Inkrafttreten eines Ausführungsgesetzes und verkaufen das hier als großen Wurf der Entbürokratisierung. (Beifall Die Linke) Das hat, selbst wenn es die IHK betrifft, nichts mit einer Reform des Wirtschaftsrechts zu tun – Sie schaffen eine Berichtspflicht ab. Herr Ministerpräsident Voigt, ich habe noch mal nachgeschaut: 2020, zum Landeshaushalt 2021, haben Sie die damalige Landesregierung scharf dafür kritisiert, dass entgegen der Berichtspflichten in der Landeshaushaltsordnung die damalige Landesregierung die mittelfristige Finanzplanung nicht mit vorgelegt hat. Da haben Sie ein großes Bohei gemacht. Jetzt schaffen Sie eine Regelung ab, wo genau das drinsteht: Berichtspflicht, zusammen mit dem Landeshaushalt soll vorgelegt werden. Sie werden Ihren eigenen Maßstäben, die Sie an andere anlegen, selbst nicht gerecht, (Beifall Die Linke) weil Sie es nicht geschafft haben, mit dem ersten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, in diesem Jahr vorgelegt haben, auch den Bericht vorzulegen. Sie regeln das Inkrafttreten des Gesetzes und verkaufen das groß als Entbürokratisierung. Sie ändern bei einer Wertangabe – bei TausenderZeichen –, dass kein Punkt mehr steht, sondern ein Leerzeichen. Was hat denn das mit Entbürokratisierung zu tun? (Beifall Die Linke) Also völlig vorbei an der Realität. Wenn wir über Entbürokratisierung reden, dann müssen wir in erster Linie über Verwaltungsmodernisierung reden. Das hat was damit zu tun, wie Verwaltung und Menschen sich auf Augenhöhe in den Amtsstuben gegenseitig begegnen. Sie wollen nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat leben, wo sie mal vor die Verwaltung zitiert werden, einen Antrag stellen müssen und den begründen und wo dann irgendwann entschieden wird. Sondern sie wollen im Dialog mit den Beschäftigten in der Verwaltung Prozesse aushandeln, an dem Ergebnis konstruktiv mitarbeiten. Das setzt aber voraus, das Denken der Verwaltung zu ändern. Dafür brauchen wir fähige, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hat mit einer gesetzlichen Regelung erst einmal gar nichts zu tun. Deswegen sage ich: Das, was Sie hier unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau vorgelegt haben, ist am Ende nichts anderes, als dass Demokratie eingeschränkt werden soll, Transparenz und Datenschutz sollen zurückgedrängt und Beteiligungsrechte in den Betrieben und in den öffentlichen Unternehmen sollen abgebaut werden. (Beifall Die Linke) Wenn Sie über Digitalisierung reden, dann müssen wir auch da erst einmal die Verwaltung fit machen. Wir haben es doch im Bereich der Grundsteuerreform gesehen: Das Finanzministerium hat ein Softwaretool vorgelegt. Das ist in der Umsetzung daran gescheitert – gerade in den Kleinstverwaltungen –, dass es dort nicht einmal ausreichend viele EDV-Betreuerinnen, EDV-Systemadministratoren gegeben hat, die in der Lage gewesen sind, das kostenlose Softwaretool herunterzuladen und in die Systeme zu implementieren. Dann zu erzählen, wir machen hier einen großen Wurf, bringt doch alles am Ende überhaupt nichts. Ich möchte etwas zu den Standardabweichungen in den Kommunen sagen: Sie haben in Ihrem Gesetz keine einzige Idee definiert, was es am Ende sein soll, was Sie da am Ende an Standards anders machen wollen, wo Sie den Kommunen Möglichkeiten geben wollen, davon abzuweichen. Ich habe mir mal den Bericht aus Brandenburg angeschaut, da gibt es dieses Gesetz, die Berichtspflicht, also dass die Landesregierung dort regelmäßig informieren soll. Ich will Ihnen sagen, was da der große Wurf der Entbürokratisierung gewesen ist: 17 Kommunen haben beantragt, ihre Amtsblätter nicht mehr nur in Papierform zu veröffentlichen, sondern im Internet, damit es schneller geht, damit es bürokratieärmer geht. Das ist eine Regelung, die haben wir in Thüringen letzte Legislaturperiode schon eingeführt. Viermal – viermal, das muss man sich mal überlegen – haben Bürgermeister sich an die Landesregierung gewandt, weil es darum ging, ob ein Brief an die Stadtkasse geöffnet werden darf von irgendeinem Verwaltungsmitarbeiter in der Poststelle oder nicht. Dafür musste ein Gesetz geändert werden. Es gab eine Vielzahl von Fällen, dass Gemeinden gesagt haben: Wir wollen über das Ausstellen von Sonderparkgenehmigungen entscheiden. Das ist der große Wurf der Entbürokratisierung? Ich glaube daran nicht. (Beifall Die Linke) Was ich Ihnen sagen will – und auch Herr Bühl hat das ja in seiner Rede deutlich gemacht – ist: Sie reden über einen ganz eingeschränkten Bereich – denn EU-Recht ist raus, Bundesrecht ist raus. Im Landesrecht, überall da, wo es pflichtige Vorgaben gibt, auch im übertragenen Wirkungskreis, können die Kommunen gar keinen Antrag auf Standardabweichung stellen. Das heißt, wir reden über einen ganz kleinen Bereich, am Ende freiwillige Leistungen in den Kommunen, was nicht definiert ist. Das ist aber der sensible Bereich in den Kommunen, was das Leben vor Ort ausmacht, wo sich das festmacht. Da geht es um Vereinsförderung, da geht es um Kultur, da geht es um Sport, da geht es um die Frage, ob eine Bibliothek da ist oder nicht. Das steht in keinem Gesetz, jede Gemeinde muss ein Heimatmuseum vorhalten oder einen Sportplatz. Aber da wollen Sie von Standards abweichen. Und die Höhe ist dann auch noch, ins Gesetz reinzuschreiben – Entschuldigung, ich grüße die kommunalen Spitzenverbände, zumindest einen Vertreter auf der Tribüne –, dass die Spitzenverbände als Gruppenantrag für alle Kommunen das beantragen dürfen. Da fehlt mir aber die Fantasie, dass die Kommunen freiwillig eine Standarderhöhung beantragen wollen, sondern es wird immer nach unten gehen. (Beifall Die Linke) Da sage ich Ihnen: Abbau von Sozialstandards, von Demokratiestandards und Transparenzstandards, da machen wir nicht mit. Noch ein Punkt – Herr Liebscher ist gerade nicht da, der hat das Transparenzgesetz angesprochen –: Die Landesregierung fehlinterpretiert ja großartig einen Bericht. Das Forschungsinstitut in Speyer hat ja aufgeschrieben: Das Gesetz ist gut, das ist hervorragend. Es gibt einen Mangel in der Umsetzung, dass ich auf der Internetseite, wenn ich mir anschauen will, wer was wie gemacht hat, dass ich dann bei dem Button „Zurück“ wieder das Suchwort eingeben muss. Das ist also ein Bruch in der Suche. (Beifall Die Linke) Aber daraus abzuleiten, das Transparenzgesetz zu schleifen, das ist ja wohl hanebüchener Unsinn. (Beifall Die Linke)

Danke schön. Ich habe als nächsten Redner Herrn Kobelt vom BSW.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eines hat die erste Debatte zu dem Entlastungsgesetz schon deutlich gemacht: Dass es fundamental unterschiedliche Herangehensweisen an das Thema „Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, Umgang mit den Kommunen“ gibt. Ich beziehe mich jetzt einmal auf den Redebeitrag der Linken. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Echt?) Kurz zusammengefasst heißt es ja: Vergabegesetz, Bauordnung zum Beispiel ist alles super gewesen, wie es in den letzten Jahren in der letzten Legislatur erfolgt ist. Es sind weitgehend soziale Standards eingeführt worden. Es ist ein soziales Gesetz, das Umweltaspekte im Vergabegerecht berücksichtigt, und daran müsste man nichts ändern, und wer daran etwas ändert, der legt die Axt an soziale und an Umweltstandards an. – Diese Einstellung hat natürlich dazu geführt, dass wir in der letzten Legislatur ein Vergabegesetz hatten – oder noch haben –, das das komplizierteste, weitestgehende der Vergabegesetze in ganz Deutschland war. Wir haben es damit zu tun – ich mache das einmal an einem Beispiel klar –: Eine Kommune – ich sage mal, Herr Bilay –, Eisenach, die Kollegen von der Gemeinde dort wollen einen Kindergarten bauen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die Stadt!) Die Stadt – genau – will einen Kindergarten bauen. Der Kindergarten kostet 1,5 Millionen Euro, vielleicht ein kleinerer Neubau. Das führt dazu, dass die Gemeinde Eisenach dazu öffentlich ausschreiben muss, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Zu Recht!) öffentlich ausschreiben und alle Kriterien, alle 20 Formulare ausfüllen, zu Mindestlohn, zu Subunternehmen und so weiter Angaben machen muss. Und da sagen Sie – zu Recht, haben Sie gesagt –, zu Recht ist das so, das ist ganz sozial, dass das alles ausgefüllt wird und alles beantragt werden muss. Aber ist es das denn wirklich? Schauen Sie sich mal im Baubereich die Realität an. Es ist so, dass sich über die Hälfte der lokalen Unternehmen in Thüringen – über die Hälfte, ich würde sogar sagen 60, 70 Prozent – nicht mehr an öffentlichen Aufträgen beteiligt, die öffentlich ausgeschrieben sind. Da können Sie mir doch nicht erzählen, wenn dann Unternehmen übrig bleiben, die eine Riesenrechtsabteilung haben, meinetwegen aus Berlin oder aus Baden-Württemberg oder München, die sich das leisten können und als Erstes nach der Vergabe auf Nachträge klagen, weil natürlich in jedem Auftrag, in jeder Ausschreibung erst mal nicht komplett alles bis auf das Detail so perfekt ausformuliert werden kann. Ist es denn sozial, dass solche Aufträge dann durch die öffentliche Ausschreibung woanders hingehen, zu großen Unternehmen, die die Rechtsabteilungen haben? Und ist es denn sozial, dass die Firmen, die vor Ort in den Kommunen, in Eisenach zum Beispiel, die Handwerksbetriebe, sich gar nicht mehr daran beteiligen? Das ist doch nicht sozial. (Beifall BSW) Deswegen ist der Ansatz der Landesregierung erst mal, stark zu unterstützen, dass die Grenzen für beschränkte Ausschreibungen angehoben werden. Das gab es übrigens in der Coronazeit schon mal. In der Coronazeit waren die Kommunen und die öffentlichen Bauherren in den Kommunen auch zufrieden, weil sie wieder mehr Selbstentscheidungsbefugnisse hatten. Sie konnten im Baubereich vier, fünf Firmen aus ihrer Umgebung anfragen, wo sie sich auch sicher sind, dass sie Mindestlohn bezahlen oder dass sie ihre Standards einhalten. Sie konnten diese Firmen auswählen oder aus der Region Bewerbungsverfahren entgegennehmen, damit diese sich dann an den Ausschreibungen beteiligen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum die Linke-Fraktion das jetzt hier heute kritisiert, dass die Vergabegrenzen auf ein Maß angehoben werden, das es im besten Fall auch wieder ermöglicht, dass eine Kommune selbst entscheiden kann, wie sie ausschreibt, ihre besten Firmen, mit denen sie jahrelang zusammengearbeitet haben, die Mitarbeiter vor Ort einstellen, die eine Wertschöpfung vor Ort haben, zu beauftragen, an so einem Wettbewerb teilzunehmen und dazu einzuladen. Das ist doch eine gute Sache. Das ist doch sozial für die Region und ist eine Wirtschaftsförderung für die Region. (Beifall BSW) Also ganz klar, unsere Position als BSW: Die Anhebung der Grenzen und die Vereinfachung der Vergabeverfahren ist zu begrüßen, gerade auch aus sozialen und regionalen Gründen heraus. Ich bitte darum, dass die Debatte dann auch in diese Richtung in den Ausschüssen sachlich geführt wird. Ich bin dafür, dass wir das im Ausschuss diskutieren, dass das Parlament sich auch einbringen kann. Ich kann auch für unsere Fraktion ankündigen, dass wir die Ansätze, die von der Landesregierung jetzt im ersten Schritt gewählt sind, auch noch mal erhöhen wollen, um gerade den Kommunen, die selber entscheiden können, mehr Spielräume zu geben und wieder mehr lokale Handwerksunternehmen zu beauftragen. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. Da ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen habe, frage ich jetzt noch mal: Gibt es noch weiteren Redebedarf aus dem Rund? Ja, bitte schön. Herr Höcke, Sie haben das Wort. Weitere Redner habe ich erst mal nicht gemeldet bekommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe gestern Abend die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zugeschickt bekommen, habe sie gelesen und habe dann relativ spontan entschieden, dass ich mich eigentlich zu dem, was dort formuliert war, nicht äußern möchte. Ich habe mich an einem Satz in besonderer Art und Weise gestört, ein ganz kurzer Satz, und ich hoffte, dass der Ministerpräsident ihn heute nicht auch im gesprochenen Wort wiederholen würde. Aber er hat sich auch in dem Bereich an das Manuskript gehalten. Dieser Satz lautet: „Thüringen wird leichter“. Ich wiederhole noch mal: „Thüringen wird leichter“. Ich weiß nicht, ob das einfache Sprache ist oder ob Ihr Redenschreiber, sehr geehrter Ministerpräsident, einfach nicht in der Lage ist, gutes Deutsch zu schreiben. Sie sind ein gebildeter Mann, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Ihnen hätte das bei der Durchsicht dieses Redemanuskripts sicherlich auffallen müssen. Thüringen wird leichter. Sie haben es durchgehen lassen und ich muss vermuten, dass Sie es wahrscheinlich sogar unbewusst haben durchgehen lassen, weil Sie damit etwas zum Ausdruck bringen wollten, was ich nicht gut finde: dass Sie die Menschen draußen im Land, die unter Ihrer Politik ächzen und stöhnen, nicht mehr ernst nehmen, dass Sie deswegen glauben, Leichte Sprache einsetzen zu müssen oder hier vorn am Rednerpult des Thüringer Landtags ein verballhornendes Deutsch sprechen zu müssen. Das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt. Wir nehmen die Menschen draußen im Land ernst. (Beifall AfD) Wir sind draußen im Land unterwegs und wir wissen, wo die Menschen die Probleme haben und die Schuhe drücken. Und wir sind als AfD nicht oft bei den Linken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nie!) Nein, das stimmt nicht. Wir sichten Ihre Anträge in der Sache (Unruhe AfD) und werden – das haben wir immer so gehalten – uns auch positionieren. Es gab auch schon gemeinsame Ausschussüberweisungen. Das aber nur en passant. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, da hat Herr Schaft, der Kollege von den Linken, recht gehabt in seinen Eingangsausführungen. Das ist mir heute auch noch mal so bei dem deutlich geworden, was dann die Kollegen Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen hier ausgeführt haben. Das waren letztlich dreimal Reden zur Einbringung, zur Begründung eines Gesetzes. Jetzt bin ich wieder bei Ihnen, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, und Ihrer Regierung, der Sie vorstehen. Ich habe als Parlamentarier immer noch das Bild, dass eine Regierung in besonderer Art und Weise staatspolitische Verantwortung vorbildhaft zu leben hat. Jetzt muss ich gerade Innenminister Maier angucken. Mit Ihnen verbinde ich das allerdings nicht. (Beifall AfD) Das heißt für mich, wenn ich jetzt den Ministerpräsidenten anblicke, dass er die Institutionen und die Prozesse, die in der parlamentarischen Demokratie grundgelegt sind und die seit Jahrzehnten gelebt werden, auch exekutiert und mit diesen Prozessen und Strukturen und Institutionen pfleglich umgeht. Wenn ich sehe, dass wir im Dezember zwei Plenarsitzungen haben, und wenn ich sehe, dass hier ein Gesetz eingebracht worden ist, ein gewöhnliches Gesetz, das noch nicht mal besonders gut ist, das letztlich im Großen und Ganzen Trivialitäten produziert, und dafür die Landesregierung das Recht in Anspruch nimmt, ein Sonderplenum einzuberufen, dann heißt das tatsächlich, dieses Parlament nicht mehr für voll zu nehmen, dieses Parlament nicht mehr ernst zu nehmen. Das ist für mich sehr bedauerlich. (Beifall AfD) Wie wollen Sie denn, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt – zu Recht weisen Sie darauf hin, dass wir eventuell defizitäre Strukturen und Prozesse in der Verwaltung haben, die danach schreien, effektiver und effizienter gestaltet zu werden –, Verwaltung effektiver und effizienter gestalten, wie wollen Sie sie reformieren, wenn Sie nicht in der Lage sind, mit der Lebens- und Arbeitszeit der Parlamentarier in diesem Hohen Haus sinnvoll umzugehen und sie dann nur abzufragen, wenn es wirklich einen Grund gibt? Ein Sonderplenum einzuberufen muss einen triftigen Grund haben. Den haben Sie heute nicht geliefert. Das war eine einzige Propagandaveranstaltung. (Beifall AfD) Und auch sonst diese ganzen Seichtheiten, diese ganzen Leichtigkeiten, Thüringen muss leicht werden – ich erinnere noch mal an den zentralen Satz der Rede des Ministerpräsidenten. Dann dieses Gerede von den Rändern. Ihr Bundesvorsitzender Merz hat das ja auch vor Kurzem im Kontext der Gießener Gründung der „Generation Deutschland“ ausgeführt. Ich habe ihm darauf auch auf X geantwortet. Er sprach gerade bei einer Parteiveranstaltung, glaube ich, in Mecklenburg-Vorpommern, die Lage in Gießen sehr wohl kennend. In der Hessenhalle tagte die AfD bzw. ihre zu gründende Jugendorganisation und disputierte Inhalte. Und draußen mussten Tausende von Polizisten gewaltbereite Antifaschisten daran hindern, die Halle zu stürmen. Das war die Lage in Gießen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: So ein Quatsch!) Und was konstatiert der Herr Bundesvorsitzende der CDU, der Herr Bundeskanzler? Dass hier eine Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Rändern stattgefunden hätte. Das ist Opportunismus, den Herr Merz lebt und den Sie heute hier in Ihrer Rede auch wieder gelebt haben. Das ist typisch für die CDU und das lehnen wir als AfD ab. (Beifall AfD) Wir sind für klare Kante und für klare inhaltliche Positionierung. Und, mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD im Osten – wir stehen im Durchschnitt bei 40 Prozent – sind wir – und Sie haben es ja zumindest indirekt adressiert – kein Rand. Wir sind das neue Normal, wir sind die neue Mitte und Sie sind quantitativ und strategisch der Rand der Gesellschaft. (Beifall AfD) Sie beschreiben einen dysfunktional gewordenen Staat. Ja, dieser Staat ist dysfunktional geworden. Das hat verschiedene Gründe, kann ich jetzt in den letzten 4 Minuten nicht mehr ausführen, jedenfalls nicht im Detail. Aber dazu haben wir vielleicht noch mal Gelegenheit. Das hat auch etwas damit zu tun, dass dieser Staat, wie das Richard von Weizsäcker Anfang der 90er-Jahre beschrieben hat, ein Raub der Parteien geworden ist. Der Befund stimmt also. Aber was leiten Sie daraus ab bzw. gehen Sie denn an die Ursachen heran, um diesen Staat aus seiner Dysfunktionalität zu befreien? Nein, das tun Sie nicht und das will ich Ihnen auch mal an einem konkreten Beispiel erläutern. Sie haben vor Kurzem mal getwittert, die CDU hat zwei Drittel der Landräte, ein Drittel der Oberbürgermeister, sie stellt acht Ministerpräsidenten – Glückwunsch! – und den Bundeskanzler. Und ergänzend muss ich sagen, sie stellt auch noch die Kommissionspräsidentin in der EU. Sie gestaltet dieses Land. Das war Ihre Feststellung. Ja, Sie haben recht, die CDU gestaltet dieses Land und sie gestaltete dieses Land in Jahrzehnten federführend und ist verantwortlich, hauptverantwortlich für die Dysfunktionalität Thüringens und der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall AfD) Und, sehr geehrter Herr Voigt, Sie wissen doch, woher die meiste Bürokratie kommt, und das ist doch auch eine Binse: Sie kommt aus der EU. Und ich kann mich noch gut – damals war ich noch Mitglied des Europaausschusses – an die Weißbuchdiskussion erinnern. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können. Das kam aus der EU, das sollte Partizipation darstellen und sollte Anschlussfähigkeit an diese etwas abstrakte EU suggerieren, den Bürgern – ja – irgendwie die Botschaft vermitteln: „Ihr könnt mitmachen, ihr seid Gestalter der EU“, was natürlich völliger Unsinn ist. Und da gab es eine Perspektive, es gab fünf Perspektiven, die diskutiert werden sollten. Die schlechteste Perspektive – das war in allen offiziellen Stellungnahmen zu hören –, die war zurück zum Europa der Vaterländer bzw. die EU setzte den Satz: Weiter wie bisher. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dafür hat sich Ralf Wohlleben auch schon eingesetzt – für das Europa der Vaterländer! Auch ein Faschist!) Wir machten daraus: Zurück zum Europa der Vaterländer. Die Perspektive war gar nicht mehr in der Diskussion drin, die wurde von vornherein ausgeschlossen, das wäre die Position der AfD gewesen. Und da gab es die fünfte Perspektive: Viel mehr gemeinsames Handeln. Und ich habe von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe von Ihnen, sehr geehrte Fraktionskollegen von der CDU, ich habe von den Kartellparteien niemals eine andere Positionierung gehört als Ja zur fünften Position: Viel mehr gemeinsames Handeln. Das heißt, das bedeutet viel mehr Zentralismus – ja, zu viel mehr Bürokratie. Das ist Ihre politische Hauptstoßrichtung. Und wie wollen Sie hier in Thüringen irgendwas zum Besseren verändern, wenn Sie Ja zu dieser Art von Bürokratiemonster in Brüssel sagen? Das ist verlogen und das decken wir immer wieder auf von hier vorn. (Beifall AfD) Meine Redezeit geht langsam zu Ende, ich könnte noch viel ausführen. Sie merken, ich bin ein wenig angefasst, wahrscheinlich habe ich auch leicht erhöhten Blutdruck. Aber keine Angst, ich habe immer noch einen Ruhepuls von 45. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nicht 33?) Vielleicht sehen wir uns beim Rennsteiglauf, Herr Innenminister Maier – mal gucken, wer da die Nase vorn hat. Abschließend: Sie haben heute noch einen Entschließungsantrag eingebracht zu den Förderprogrammen. Schauen Sie sich bitte an, was die AfDFraktion vor zwei Jahren eingebracht hat – am 10.05.2023 und am 18.12.2023. Damals hätten wir das Fördersystem, die Förderstrukturen in Thüringen schon verschlanken können. Wir hätten vor zwei Jahren bereits die Effektivität und Effizienz herstellen können, die Sie jetzt beginnen zu denken. Diese Zeit hat nicht die AfD für Thüringen verloren, diese Zeit haben Sie damals als Oppositionsführer schon für Thüringen verloren und diese Zeit holen Sie nicht mehr auf. Noch mal: Ihre Zeit, Herr Ministerpräsident Voigt, wird nicht lange bemessen sein im Amt, weil die Zeit der CDU als gestaltende Kraft in diesem Lande abläuft

Ihre Zeit ist abgelaufen!

und das ist auch gut so. Ich bedanke mich. (Beifall AfD)

Ich habe keine weiteren – doch, Herr Ministerpräsident.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank. Ich habe ja festgestellt, dass Sie des Lesens offensichtlich nicht mächtig sind, Herr Höcke, weil die Regierungserklärung, die wir angekündigt haben, sich genau mit dem Thema beschäftigen sollte, nämlich mit der Frage, wie wir diesen Staat modernisieren, wie wir Bürokratie zurückbauen. Genau aus diesem Grund haben wir heute eine Regierungserklärung gemacht. All die Wortbeiträge, die wir hier erlebt haben, haben eindrucksvoll dokumentiert, dass Sie da nichts Konstruktives beizutragen haben, dass Sie gar kein Interesse daran haben, diese Themen anzusprechen. Deswegen flüchten Sie sich in andere Diskussionen, weil Sie tatsächlich keinen Vorschlag haben, worum es geht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Land zu regieren, bedeutet, im Konkreten zu handeln. Und Sie schaffen es als Fraktion ja nicht mal, Vorschläge zu dem Haushalt, der in der nächsten Woche diskutiert wird, auf den Tisch zu packen. Das zeigt mir, Sie leisten Arbeitsverweigerung in diesem Land. Das können Sie gern machen, aber so funktioniert Politik nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und mir ist natürlich vollkommen klar, dass Ihr Ruhepuls eigentlich 33 ist. Aber das ist nicht der Ruhepuls dieses Hohen Hauses hier, das kann ich Ihnen in aller Klarheit sagen. (Unruhe AfD) Und für mich ist vollkommen eindeutig: Die einen wollen nicht darüber reden und die anderen haben zehn Jahre lang bewiesen, dass sie das Gegenteil wollen, nämlich nicht Bürokratie zurückbauen, sondern Bürokratie aufbauen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau aus dem Grund ist das hier eine Regierungserklärung wert, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will jetzt auf die einzelnen Punkte gar nicht eingehen. Aber, Herr Schaft, erlauben Sie es mir schon: Ich habe bisher nie hier eine Bilanzierung gemacht, mache ich aber gern. Ich lasse einfach nur Fakten sprechen: Zehn Jahre Rot-Rot-Grün – Wirtschaftswachstum Letzter im Osten; Bildung, Unterrichtsausfall – Vorletzter aller Bundesländer in Deutschland; bei BAföG – 12.000 nicht bewilligte BAföG-Anträge; Digitalisierung – Vorletzter; beim Haushalt – 1,3-Milliarden-Euro-Loch. Ich könnte das weiter fortsetzen. Ich finde, es macht keinen Sinn, das nach hinten zu definieren. Das ist vergossene Milch. Dass Strukturreformen beim Kommunalen Finanzausgleich, bei der Krankenhausstruktur, bei der Frage, wie unser Bildungssystem organisiert ist, dass wir apodiktisch – und Sie sind Wissenschaftspolitiker – uns an Zahlen orientiert haben, die nichts mehr mit der Realität der Studentenzahlen, der wissenschaftlichen Ausstattung an unseren Hochschulen zu tun haben, das könnte ich Ihnen alles vorhalten. Will ich gar nicht, weil wir dieses Land nach vorn entwickeln müssen. Und wir können gern auch über das Thema „Wirtschaft“ reden, na klar, das können wir gern tun. Zehn Jahre in Folge Wirtschaftswachstum an letzter Stelle im Osten, nicht nach vorn gekommen – natürlich hat das Auswirkungen, nicht nur im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das hat auch Konsequenzen für den Mittelstand und für die Industriebetriebe in diesem Land. Und genau diese Konsequenzen spüren wir gerade, das ist die Realität, auf die wir blicken. Und ich sage Ihnen ganz simpel: Wir regieren hier ein Dreivierteljahr und mittlerweile ist das Wirtschaftswachstum von den Flächenländern auf Platz 1 in ganz Deutschland, nur noch geschlagen von den Stadtstaaten. Das hat was mit Wirtschaftspolitik in diesem Land zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich muss es gar nicht weiter ausweiten: Wenn ich mir anschaue, dass ein bundesweit anerkannter Wirtschaftsweiser heute in der „Thüringer Allgemeinen“ formuliert, die Landesregierung setzt die richtigen Maßstäbe, indem sie auf Investitionen setzt und auf die Unterstützung von Wirtschaft, dann schreiben uns die Experten dieses Landes ins Stammbuch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und ich glaube, das ist genau auch das, was Sie heute hier ärgert. (Beifall CDU, BSW, SPD) Lassen Sie mich noch eine Sekunde auf das Thema „Wohnen“ eingehen. Ich diskutiere mit Ihnen gern hier darüber. Aber dann gehört zur Realität auch dazu, dass sich in den zehn Jahren, in denen Sie regiert haben, die Anzahl der Monate, die ein Hochbauprojekt in Thüringen dauert, verdreifacht hat und dass der maßgebliche Anteil dafür ist, dass bürokratische Belastung, dass zusätzliche Standardisierung und Planungsaufwände dazu geführt haben, dass es nicht nur länger dauert, sondern dass es auch kostenintensiver geworden ist. Mittlerweile findet im Wohnungsbau eine Neuinvestition so statt, dass eigentlich Mieten von 14 bis 16 Euro angelegt werden müssen. Aber die können ein Mechaniker und eine Krankenschwester nicht bezahlen. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was wir hier mit diesem Entlastungspaket vorlegen, ist genau der Weg, dass wir Mieten wieder unter 10 Euro hinbekommen, damit die normale Familie sich eben auch eine Wohnung leisten kann, sehr geehrter Herr Schaft. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Aha! Mit Standard, mit Wärmedämmung?) Und ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es gibt in Thüringen zwei Städte mit Jena und Erfurt, die eine Wohnungsleerstandsquote von unter 1 oder unter 2 Prozent haben. Mittlerweile, wenn Sie dort eine freie Wohnung haben, gibt es Interessenten, 20, 30 stehen da an. Wissen Sie, wer davon nicht profitiert? Das sind die einkommensschwachen Familien, die sind nämlich die Gekniffenen Ihrer Wohnungspolitik, die wir zehn Jahre hier gesehen haben. Und noch eins ins Stammbuch geschrieben: Gucken Sie sich mal an, wie viel Sie in den sozialen Wohnungsbau in den letzten zehn Jahren investiert haben – kaum etwas, weil es nicht auf die Straße gebracht worden ist. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Kennen Sie die Zahlen?) Diese Landesregierung unter Steffen Schütz, unserem Geburtstagskind, investiert zum ersten Mal wieder richtig in sozialen Wohnungsbau. (Unruhe Die Linke) Das ist die Realität in diesem Land. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Zahlen, nicht Behauptungen!) Und ich will es Ihnen auch bei der Bildungspolitik nicht ersparen: Das ist doch wohl ein Witz. Sie können doch gern sagen, dass Helmut Holter in den letzten zehn Jahren Einstellungen unterschrieben hat. Ja, na klar hat er es gemacht, er war zuständiger Minister. Aber die Realität ist doch eine andere. Das Verhältnis zwischen denjenigen, die in den Ruhestand gegangen sind, und zwischen denjenigen, die tatsächlich im Unterricht heute vor der Klasse stehen, ist jetzt 500 Lehrer. Das haben wir in diesem Jahr geschafft. Das haben Sie in zehn Jahren nie hinbekommen, nicht an einer einzigen Stelle. (Unruhe Die Linke) Wenn Sie sich die Seiteneinsteigerthematik angucken, dann ist doch vollkommen klar: Dass der Unterrichtsausfall zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder unter 10 Prozent liegt, ist ein Beleg einer vernünftigen Bildungspolitik, die sich endlich wieder auf die Prioritäten dieses Landes konzentriert. Darum geht es. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen gibt es heute hier eine Regierungserklärung, die sich mit der wichtigsten Frage beschäftigt, die für das Staatsverständnis entscheidend ist. Herr Höcke, wir können gern über Leichtigkeit und Schweres, Einfaches miteinander philosophieren. Wir können das gern machen. Ich empfehle Ihnen mal ein schönes Buch für die Weihnachtszeit. Lesen Sie mal „Fabelhafte Rebellen. Die frühen Romantiker und die Erfindung des Ich“ von Andrea Wulf, dann werden Sie eines feststellen: Sie beschreibt, dass Thüringen, dass Deutschland, dass Europa, dass die ganze Welt in ihrem freiheitlichen Denken, in ihrem Denken von Innovation, auf einen einzigen Landstrich zurückgeführt werden kann, auf Thüringen, und das in einer Phase, in der Freiheit, weniger bürokratische Lasten und mehr Möglichkeiten da waren, als Menschen zusammengekommen sind und Neues gedacht haben. In dieser Phase war Thüringen der Gründungsort für freiheitliches Denken. Genau das ist diese Regierungserklärung. Das ist der Startschuss dafür, wieder dorthin zu kommen.

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Er kann gleich eine Zwischenfrage stellen. Ich sage Ihnen eines: Für uns geht es darum, Dinge tatsächlich einfacher, verständlicher, leichter zu machen, nicht weil wir die Bürger nicht respektieren, im Gegenteil, weil es genau das ist, was sie von uns erwarten und was sie uns im Gespräch mitteilen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Ich habe ja die Rede von Herrn Prophet gehört. Wenn ich mir das alles angehört habe, ist für mich eine Sache klar: Sie haben tatsächlich Angst, dass das, was wir heute hier beginnen, erfolgreich sein wird. Und diesen Weg werden wir uns nicht absprechen lassen und hier werden wir konsequent weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herr Ministerpräsident, Sie haben den Thüringern gerade einen Mietpreis von unter 10 Euro versprochen. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Sie haben sich mutmaßlich auch Gedanken gemacht, wie das umzusetzen ist und wann das umzusetzen ist. Können Sie vielleicht einen zeitlichen Ausblick geben, ab wann Thüringer wieder ernsthaft mit unter 10 Euro Miete pro Quadratmeter rechnen können?

Herr Mühlmann, was ich gesagt habe, ist, dass mein Ziel ist, dass sich eine normale Familie in Thüringen wieder Wohnen auf eine vernünftige Art und Weise leisten kann, und dass auch mein Ziel ist – das sage ich Ihnen ganz offen –, dass wir wieder bei diesen Mietpreisen unter 10 Euro bei Neubauten landen. Das ist mein Ziel. Daran will ich mich auch gern messen lassen. Aber für mich ist viel entscheidender, dass es für die Familien im Freistaat möglich ist. Das ist für mich entscheidend. Mir geht es nicht darum, ob Sie es mir vorhalten können oder ob Sie mir dann, wenn es gelungen ist, applaudieren. Das ist für mich zweitrangig. Für mich sind die Lebensleistung und die Möglichkeit, die eine Thüringer Familie hat, der entscheidende Maßstab. Wenn ich mir anschaue, welche Entwicklungen es da gibt, dann kann ich Ihnen sagen: Das, was wir jetzt vorgelegt haben, auch mit den 22 Maßnahmen, die Steffen Schütz kürzlich präsentiert hat, dann sind das alles Wege genau wieder dahin, dass Bauen einfacher, bezahlbarer und tatsächlich auch wieder schneller wird. Wenn uns das gelingt, wenn wir Planungsphasen strukturieren, dann machen uns andere Bundesländer übrigens auch den Weg vor, die genau das getan haben. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Haben Sie Mut, auch mal mitzugehen. Stellen Sie sich nicht nur hierher und blockieren Dinge, sondern lassen Sie sich darauf ein, weil dieser Weg für den Durchschnittsthüringer, für die Durchschnittsfamilie in Thüringen wieder echte Erleichterungen bringen wird. Dafür sind wir als Landesregierung angetreten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Nach der Rede des Ministerpräsidenten haben wir jetzt auch wieder Redezeit für alle Fraktionen. 6 Minuten stehen noch mal auf dem Ticker. Wortmeldungen? Herr Bilay. Bitte schön.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Redezeit. Ich will noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, der uns als Tischvorlage ereilt hat. Offensichtlich hat auch die Koalition gestern Abend die Regierungserklärung gelesen und war überrascht davon, was da drinsteht. Deswegen mussten Sie noch mal einen Entschließungsantrag schreiben, (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Natür- lich!) wo Sie also genau das fordern, was der Ministerpräsident vorhin schon angekündigt hat. Also ich weiß auch nicht, ob Sie wirklich dieses Parlament noch ernst nehmen, aber ich will zumindest bei einem Punkt schon noch mal fragen, ob das hier eine Satireveranstaltung ist. (Beifall Die Linke) Sie erdreisten sich tatsächlich, in einen Entschließungsantrag zu dem größten Reformvorhaben in der bisherigen Amtszeit dieser Landesregierung, das ist ja eine hohe Hürde, reinzuschreiben: „Der Landtag bittet die Landesregierung“ – also erst mal die Koalition, weil der Landtag muss ja noch entscheiden –, schreiben Sie tatsächlich: „[…] dem Landtag sowohl den am 14. Oktober 2025 in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Zwischenbericht als auch den für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Endbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und ‑ strukturen im Freistaat Thüringen zu übermitteln.“ Sie schreiben in einen Beschluss rein, die Landesregierung soll mal dem Landtag einen Bericht vorlegen, der in einer Pressekonferenz gehalten wurde. (Beifall Die Linke) Also entweder schicken Sie Ihre Mitarbeiter in die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung – die Fraktionsvorsitzenden sind ja sowieso dabei, da müssen sie mal zuhören – oder Sie gucken sich auf YouTube die Pressekonferenz an oder lesen die Zeitung, dann könnten Sie sich auch die eine oder andere Anfrage in den Regierungsbefragungen sparen und müssten nicht jedes Mal hier nachfragen, was die Regierung eigentlich seit einem Jahr so treibt. (Beifall Die Linke)

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Gut. Dann schließe ich hier die Aussprache zu den beiden Tagesordnungspunkten und wir kommen zu den Abstimmungen. Jetzt müssen Sie mir ein bisschen helfen, weil beim Gesetzentwurf habe ich jetzt keine Ausschussüberweisung gehört. Bitte schön.

Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs an alle Fachausschüsse, federführend an den Ausschuss für Inneres und Kommunales, mit Ausnahme – also noch mal zur Konkretisierung – des Petitionsausschusses und des Gleichstellungsausschusses. Soll ich noch mal alle nennen?

Also das wäre für mich hilfreich – also federführend Inneres, Kommunales und Landesentwicklung.

Dann an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport, den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Das ist insofern jetzt umfangreich, sodass ich gar nicht nach weiteren Ausschüssen fragen muss. Ich wiederhole es dann aber noch mal, damit wir das auch richtig abstimmen können. Erhebt sich denn Widerspruch, dass, wenn ich jetzt alle aufzähle, wir das in einem Block abstimmen können und ich dann nur noch die Federführung mache? Hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann würde ich jetzt einfach noch mal wiedergeben, was Frau Jary gerade beantragt hat. Frau Jary hat beantragt, dass der Gesetzentwurf an alle Ausschüsse – genannt wurden der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, der Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, der Haushalts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur – überwiesen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich die Hände aller Fraktionen. Gibt es Widerspruch? Sehe ich niemanden. Enthaltungen? Sehe ich niemanden. Gut, dann haben wir das schon mal beschlossen. Für die Federführung wurde der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich hier auch um das Handzeichen. Hier sehe ich wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit auch einstimmig so beschlossen. Gut, dann kommen wir zur nächsten Abstimmung. Wir haben noch den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Dieser trägt den Titel „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und ‑ strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ und er wurde verteilt. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle kennen. Ich bitte auch hier noch mal um Hinweis, ob hier ebenfalls das gleiche Prozedere ist. Frau Jary.

Hier beantragen wir die Überweisung ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Gibt es weitere Anträge? Das sehe ich nicht. Dann würde ich auch hierüber abstimmen lassen. Wer dem zustimmt, dass dieser Antrag mit im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich auch wieder die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist auch diese Überweisung beschlossen. Damit können wir für heute diese beiden Tagesordnungspunkte schließen. Ich habe allerdings noch ein paar Hinweise und bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Einerseits hatte sich der Umweltausschuss eigentlich 15 Minuten nach Ende dieser Sitzung verabredet, er trifft sich aber jetzt 30 Minuten nach Ende dieser Sitzung im Raum F 202. In der kommenden Woche wäre Jürgen Fuchs 75 Jahre alt geworden, deshalb wird am 16. Dezember hier im Landtag eine Gedenkveranstaltung an diesen Bürgerrechtler erinnern. Sie sind dazu alle herzlich eingeladen. 18.00 Uhr am Dienstag wollen wir Jürgen Fuchs ehren. Das nächste Plenum ist dann im Anschluss am Mittwoch, dem 17.12., und am Donnerstag, dann treffen wir uns zur außerplanmäßigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! Herzlichen Dank.