Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Gleich zu Beginn haben wir uns erneut von zwei ehemaligen Kollegen zu verabschieden. Am 23. Juli ist Herr Dr. Uwe Grüning verstorben. Uwe Grüning gehörte von 1990 bis 2004 unserem Landesparlament an und arbeitete engagiert in verschiedenen Ausschüssen des Sächsischen Landtags. Er engagierte sich in allen drei Legislaturperioden in den Ausschüssen für Wissenschaft und Hochschulen, Kultur und Medien und brachte sich als kultur- und medienpolitscher Sprecher bzw. wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ein. Auch auf kommunalpolitischer Ebene war Uwe Grüning viele Jahre als Mitglied des Kreistags von Reichenbach aktiv. Darüber hinaus wirkte er in verschiedenen weiteren Gremien mit, etwa dem Kuratorium des HannahArendt-Instituts und dem Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt, dessen Präsident er von 2010 bis 2023 war. Uwe Grüning war Gründungsmitglied der Sächsischen Akademie der Künste. Sowohl mit seinem langjährigen politischen und gesellschaftlichen Wirken als auch durch sein künstlerisches Schaffen als bekannter Schriftsteller und Lyriker hat er sich bleibende Verdienste erworben. Am 3. September ist unser ehemaliger Kollege Gottfried Teubner verstorben. Gottfried Teubner gehörte von 1990 bis 2009 unserem Landesparlament an und engagierte sich innerhalb dieser vier Wahlperioden in verschiedenen Ausschüssen und Gremien des Sächsischen Landtags. Er war Mitglied des Sonderausschusses zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft und im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen. Weiterhin war er stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission und Mitglied des Präsifür Schule und Sport sowie Vorsitzender im ersten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode zur Sachsen LB. Auch auf kommunalpolitischer Ebene brachte er sich als Mitglied des Kreistags für seine Heimatregion ein. Durch sein Mitwirken am demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen und sein langjähriges Engagement hat er sich bleibende Verdienste erworben. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden im Saal erheben sich zu einer Schweigeminute.) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüße ich Herrn Conrad Clemens auf der Regierungsbank. Nach dem Ausscheiden von Herrn Oliver Schenk hat der Ministerpräsident mit Wirkung vom 16. Juli 2024 Herrn Clemens in das Amt des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundesangelegenheiten und Medien berufen. Gemäß Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung den Amtseid vor dem Landtag. Ich bitte dazu das Mitglied der Staatsregierung, Herrn Conrad Clemens, nach vorn zu treten. (Die Anwesenden im Saal erheben sich für den Amtseid.) Wir haben uns von unseren Plätzen erhoben. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut, den ich Ihnen absatzweise vortrage. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und mir nachzusprechen. Sie können die Beteuerung hinzufügen: „So wahr mir Gott helfe“. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. Conrad Clemens, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich gratuliere Ihnen, Herrn Staatsminister Clemens, und ich wünschen Ihnen auch weiter viel Erfolg, alles Gute und Gottes Segen. Conrad Clemens, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich fahre mit der Gratulation fort und wünsche Herrn Jan Hippold alles Gute zum Geburtstag! (Beifall des ganzen Hauses) Des Weiteren wünsche ich Frau Lucie Hammecke als frisch gebackene Mutter alles Gute! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Richter, Herr Dornau, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Winkler, Herr Kiesewetter, Herr Patt und Herr Pohle. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Im Tagesordnungspunkt 1, der Unterrichtung durch den zweiten Untersudes Untersuchungsausschusses versehentlich in der Fassung des ursprünglichen Einsetzungsantrages angegeben. Der Einsetzungsantrag wurde in geänderter Form beschlossen. Das Versehen wurde zwischenzeitlich korrigiert. Für den Tagesordnungspunkt hat das Präsidium folgende Redezeiten festgelegt: Ausschussvorsitzender 5 Minuten, CDU 14 Minuten, AfD 10 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine Minute. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 28. August 2024 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel „Starke Kitas für starke Kinder“ – Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen, Drucksache 7/17077, eingebracht und mir mit Schreiben vom 28. August 2024 mitgeteilt, dass sie einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stellen möchte. Am 16. September 2024 haben die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD ebenfalls einen Antrag zum Thema mit dem Titel „Kita-Moratorium zur Sicherung der ‚demografischen Rendite‘“ in Drucksache 7/17127 eingebracht und ebenso mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, eine Erweiterung der Tagesordnung zu beantragen. Zudem stehe man einer mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE verbundenen Behandlung offen gegenüber. Gemäß § 79 Abs. 5 der Geschäftsordnung können zusätzliche Gegenstände auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt werden. Gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind sachlich zusammenhängende Vorlagen soweit wie möglich gebündelt zu behandeln. Ich bitte um Begründung der Anträge auf Aufnahme in die Tagesordnung und rege bei einer positiven Entscheidung eine gemeinsame Behandlung an. Die Fraktion DIE LINKE hat das Wort. – Wir probieren gleich die neue Redezeitanlage aus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir werden hier gleich die inhaltliche Debatte führen. Wir haben, denke ich, alle die Demonstration draußen gesehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, deshalb haben wir Ende August diesen Antrag vorgelegt. Wir bitten darum, dass dieses Sonderplenum dafür genutzt wird, diesen Antrag zu behandeln, und wir haben mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführern besprochen, dass wir das gemeinsam mit dem Koalitionsantrag behandeln können und wollen und dann zur Abstimmung stellen. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)
Herr Präsident! Ich habe vermutet, dass Sie auch die Koalitionsfraktionen darum bitten, ihren Antrag zu begründen. Ich möchte mich dem von Herrn Böhme Vorgetragenen anschließen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Friedel. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Tagesordnung erweitern wollen, und frage Sie, ob Sie eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Anträgen wünschen oder ob wir diese zusammen behandeln können. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung einstimmig angenommen. Ich bitte Sie jetzt um ihr Votum, ob wir beide Anträge gemeinsam in einem Tagesordnungspunkt 2 behandeln können. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. – Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit einstimmig angenommen. Wir behandeln die beiden Anträge gemeinsam. Ich komme zu den Redezeiten für den nun zustande gekommenen TOP 2: CDU 16 Minuten, AfD 12 Minuten, DIE LINKE 9 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 8 Minuten, SPD 7 Minuten, Staatsregierung 12 Minuten und jedem fraktionslosem Abgeordneten steht eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am 7. August 2024 getagt und auf Antrag der Staatsregierung eine Genehmigung zu den Drucksachen 7/16906 und 7/16951 erteilt. Die Beschlussempfehlung hierzu finden Sie in der Drucksache 7/17109. Ich schlage Ihnen gemäß § 79 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung vor, dass wir die Tagesordnung erweitern und unter einem Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur nachträglichen Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen, Drucksachen 7/16906 und 7/16951, behandeln. Dies würde – wie üblich bei diesen Beratungsgegenständen – ohne Aussprache erfolgen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht erkennen, also verfahren wir so. Damit ist die Tagesordnung um den Punkt 3 erweitert. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zu Drucksache 7/15623 Einsetzung Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des „Mutmaßlich rechtswidrige Integrationsmaßnahmen im Köpping aufklären: Verantwortung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder der im Staatsministerium für Soziales (SMS) und des Geschäftsbereichs Sächsischen Staatsministerium für eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, Sächsischen Aufbaubank (SAB) Sonderbericht des sächsischen Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen VwVfG für den Zeitraum Drucksache 7/16700, den 2. Untersuchungsausschuss Ich darf darauf hinweisen, dass dem Abschlussbericht die abweichenden Berichte der Fraktionen AfD und DIE LINKE hinzugefügt worden sind. Die Aussagen dieser Unterlagen können ebenso Gegenstand der öffentlichen Aussprache sein. Ich eröffne die Aussprache. Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Herr Dr. Dringenberg, erhält als Berichterstatter zuerst das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift zu Beginn der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Herr Dr. Dringenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Sehen Sie es mir nach: Ich meine, es ist der 2. Untersuchungsausschuss, Herr Rößler, dem ich vorsaß. In der heutigen und letzten Plenarsitzung der 7. Wahlperiode diskutieren wir über die Erkenntnisse des 2. Untersuchungsausschusses mit dem Thema „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“. Die geneigten Ausschussmitglieder erkennen, dass ich hier nur den Arbeitstitel im Ausschuss und nicht den vollen Wortlaut des Einsetzungsbeschlusses, den der Präsident bereits zitiert hat, und vor allem die Aufgabenstellung des Ausschusses verlese; denn dann wäre ich bereits am Ende meiner Redezeit angelangt. Als Ausschussvorsitzender steht es mir nicht zu, eine inhaltliche Bewertung der Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses vorzunehmen. Stattdessen möchte ich einen eines Untersuchungsausschusses gemäß Freistaates Sachsen zum Thema: Förderpraxis bei Asyl- und Verantwortungsbereich von Staatsministerin von Mitgliedern der Staatsregierung Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Gleichstellung und Integration im Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) internen und externen Berater, der im Zusammenhang mit den im Rechnungshofes Richtlinie Integrative vom 16.11.2023 (veröffentlicht am im Verwaltungsverfahren, auch im nach dem einschlägigen von 2015 bis 2023“ Unterrichtung durch kurzen und objektiven Abriss über den wenn nicht kürzesten, so zumindest bis dato einen der kürzesten Ausschüsse dieses Hauses geben. Auf Antrag von 33 Fraktionen der Fraktion Alternative für Deutschland (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 33 Fraktionen?!) vom 22.01.2024 zur dringlichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde zunächst auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Juristische Dienst mit der Frage der Zulässigkeit eines derartigen dringlichen Antrags befasst. Infolge von zwei Änderungsanträgen der beantragenden Fraktion kam es nach der Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht am 07.02.2024, in deren Folge das Wort „mutmaßlich“ in den Titel aufgenommen wurde, schließlich in der Plenarsitzung vom 09.02.2024 zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Nach intensiven Diskussionen der Ausschussmitglieder konnten in der konstituierenden Sitzung vom 29.02 dieses Jahres die Verfahrensgrundsätze für den 2. Untersuchungsausschuss beschlossen werden. Aufgrund des sehr kurzen Zeitfensters bis zum Ablauf der Legislaturperiode stellten die Organisation der Termine, die Beschaffung der Akten sowie die Ladung der zu vernehmenden Zeugen eine erhebliche Herausforderung dar – und dies sowohl für die Mitglieder des Ausschusses als auch und vor allem für die Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und nicht zuletzt des Juristischen Dienstes. Die Terminkette war nicht nur von den Parlamentsferien beeinflusst, sondern auch von dem sich in der Folge anschließenden Wahlkampf. Gleichwohl hat der Ausschuss regelmäßig getagt und nur im Juli keine Sitzung abgehalten. Trotz aller zuweilen und naturgemäß hart in der Sache geführten Diskussionen möchte ich mich bei allen Ausschussmitgliedern für die zumeist – um nicht zu sagen: teilweise – konstruktive und an der Sache orientierte Haltung bedanken. Das erforderliche gegenseitige Nachgeben hat nach meiner Überzeugung bei keiner der Fraktionen zu einem Gesichtsverlust geführt. Vielmehr haben alle Seiten letztlich Einsicht in die Notwendigkeit gezeigt, dass der Untersuchungsausschuss des Parlaments nur dann zielführend bearbeitet werden kann, wenn die eigene Parteibrille zumindest kurzfristig einmal eingepackt wurde. Ohne Einschränkung möchte ich an dieser Stelle die Damen und Herren des Ausschusssekretariats hervorheben. Namentlich sind dies Frau Bether, Frau Popp, Frau Großmann, Frau Göttlich und nicht zuletzt die Herren Ridder und Böhm – ich hoffe, ich habe keinen vergessen –, die durch ihre Arbeit einen reibungslosen Ablauf gewährleistet haben, dies nicht zuletzt mit Blick auf die nicht unerhebliche Anzahl von herbeizuschaffenden und den Ausschussmitgliedern bereitzustellenden Aktenberge. Insgesamt hat sich der Ausschuss durch 51 Aktenordner und 124 Schnellhefter Papier gearbeitet, die unter Beachtung des Datenschutzes den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden mussten. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Parlamentarischen Berater aller Fraktionen, die sich durch die Akten gearbeitet haben, um wichtige Informationen aus den Papierbergen zu filtern und für die Ausschussarbeit vorzubereiten. Meinen juristischen Kollegen, den Herren Gick und Rausch vom Juristischen Dienst, die sowohl im Rahmen der Vorbereitung der Sitzungen als auch den Sitzungen selbst wertvolle Expertise beigesteuert haben,
möchte ich nicht nur Dank, sondern auch Anerkennung aussprechen. Wenn die Redezeit zu Ende ist, möchte ich damit schließen, dass ich mich als Ausschussvorsitzender abschließend noch einmal für das grundsätzlich kollegiale Miteinander im Ausschuss bedanke und hiermit vor allem der Kollegin Friedel, die das Parlament – ich möchte an dieser Stelle sagen: leider – verlässt, konstatieren, dass die gute Sacharbeit bei harter und unterschiedlicher Position in der Sache gemischt mit einem freundlichen Ton die Arbeit nicht nur wesentlich erleichtert, sondern zumindest für den Ausschussvorsitzenden angenehm gestaltet hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Wir hörten den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses. Lassen Sie mich das korrigieren, es ist nicht der 1., sondern der 2. Untersuchungsausschuss. Wir hörten Herrn Kollegen Dr. Dringenberg. Jetzt ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Mackenroth das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Abschlussbericht unseres 2. Untersuchungsausschusses der aus Sicht meiner Partei und auch der Ausschussmehrheit in einer Überschrift zusammenfassen müsste, wäre ich geneigt, mit Shakespeare zu sagen „Viel Lärm um nichts“ – na ja, vielleicht um so gut wie gar nichts. Um bei Shakespeare zu bleiben: Die den Ausschuss einsetzende Fraktion vermutete, „da ist was faul im Freistaat Sachsen“. Aber – vorletztes Zitat für heute – „da war der Wunsch der Vater des Gedankens“. Richtig ist: Ja, die Förderrichtlinie hatte Defizite. Ja, der Verwaltungsvollzug war fehlerbehaftet. Zuwendungen mussten zurückgefordert und diverse organisatorische, inhaltliche und personelle Maßnahmen ergriffen werden, um die Mängel zu beseitigen. All dies wussten wir nach den wichtigen Hinweisen und dank der verdienstvollen Aufklärung durch unseren Sächsischen Rechnungshof bereits lange vor dem Einsetzungsbeschluss. Die Fragestellungen des Untersuchungsauftrages waren zudem bereits vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gründlich in zwei Ausschüssen des Parlaments beraten worden und mehrfach Gegenstand der Plenarbefassung. Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne von schuldhaftem Verhalten einzelner Amtsträger oder struktureller Unzulänglichkeiten hat unsere Arbeit – und das war vorab absehbar – nicht zutage gefördert. Es ist uns trotz der nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit gelungen, die im Einsetzungsbeschluss aufgeworfenen Fragen abschließend zu klären und unsere Erkenntnisse zu bewerten. Wir waren sogar in der Lage, der Staatsregierung Empfehlungen mitzugeben. Und um auch das vorwegzunehmen: An der AfD lag dies nun durchaus nicht. Eine strukturierte und zielgerichtete Arbeit hätte man zwar in Anbetracht der geringen Zeit von der einsetzenden Minderheit erwarten können und müssen, tatsächlich gab es sie jedoch nicht. Die AfD hat Tausende Dokumente beigezogen, zahlreiche Beweisanträge für Zeugenvernehmungen gestellt und sie wollte unendlich viele Sitzungstermine und Sondersitzungen. Inhalte dafür wurden jedoch nicht mitgeliefert. In ihrem Minderheitenbericht hat sich die AfD nicht einmal die Mühe gemacht, auf alle Punkte ihres Einsetzungsbeschlusses einzugehen. Dem gegenüber haben die Anträge der Koalition dafür gekommunalen Spitzenverbände zu Wort kamen und später Staatsministerin Köpping und Staatssekretär Vogel als Zeugen vernommen werden konnten. Bei deren Zeugenbefragung war es die Koalition, die den im Einsetzungsbeschluss aufgeworfenen Fragen nachging, während die AfD alle Mühe hatte, ihre Fragen zulässig zu formulieren und durch die rechtlichen Überprüfungen des gestrengen Herrn Ausschussvorsitzenden und des Ausschussdienstes zu bringen. Die Frage, ob Shakespeare nach all dem „gut gebrüllt, Löwe“ formuliert hätte oder ob ein zeit- und kostspieliger Untersuchungsausschuss überhaupt sinnvoll und nötig war, kann ich daher nur verneinen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zur wiederholenden Klarstellung: Keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten einzelner Entscheider und/oder einen vorsätzlich rechtswidrigen Richtlinienvollzug konnte der Untersuchungsausschuss finden. Es zeigten sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Zuwendungsempfänger gezielt in ihrer parteipolitischen Tätigkeit unterstützt worden wären. Ein gerichtsverwertbarer, faktenbasierter Zusammenhang zwischen persönlichen oder parteipolitischen Näheverhältnissen und entsprechenden Förderbewilligungen existierte nur in den Unterstellungen und unbelegten Wunschvorstellungen der Ausschussminderheit. Schließlich stellte der Untersuchungsausschuss auch nicht fest, dass Fördermittel aufgrund sachfremder Erwägungen geflossen wären oder die politische Willensbildung durch Förderentscheidungen unzulässig beeinflusst worden wäre. Dennoch – und das gehört zu den wenigen positiven Ergebnissen unserer Tätigkeit – war unsere Arbeit nicht völlig wertlos. Die Ausschussmehrheit empfiehlt der Staatsregierung, das sächsische Förderrecht insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die Berichte der Förderkommissionen I und II sollten dafür wieder aus der Schublade geholt werden. Sie bilden für eine Optimierung unserer Förderlandschaft eine gute Grundlage, und der Freistaat Sachsen ist damit bekanntlich bundesweit als Vorreiter unterwegs. Die im Ergebnis schon dort angeregte Entwicklung einer Gesamtförderstrategie für den Freistaat Sachsen – mit daraus abgeleiteten ressortbezogenen, dezentralen Fachförderstrategien, mit klarer Konzeptionierung und einer effektiven Erfolgskontrolle – wäre idealerweise zeitnah zu realisieren. Sie sollte genutzt werden, um die Fördermittelvergabe weiter zu systematisieren und jeweils aufgabenspezifisch zwischen eigener Leistungserbringung oder Leistungsvergabe bzw. Geschäftsbesorgung bis hin zur Zuwendung bzw. Förderung und Abrechnung stärker zu differenzieren. Schließlich empfehlen wir der Staatsregierung zu prüfen, ob Compliance-Regelungen sowie Weiterbildungskonzepte und Ausbildungsordnungen über die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen hinaus an die sich verändernden gesellschaftlichen Sensibilitäten mit all ihren medialen Reflexionen anzupassen sind. Das abschließende Urteil zum 2. UA gehört wieder Shakespeare und seinem Hamlet: „Der Rest“, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, „ist Schweigen“. Vielen Dank Ihnen für das Zuhören. Ihnen, lieber Herr Präsident, ganz persönlich von mir einen herzlichen Dank und Anerkennung für die Wegbegleitung und Ihre beeindruckende politische Lebensleistung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seinem Sonderbericht vom 7. Dezember 2023 hat der Rechnungshof ein grob rechtswidriges Vollzugsverhalten der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Zeitraum von 2016 bis 2023 festgestellt. Insgesamt ging es in diesen Jahren um 105 Millionen Euro – damit Sie einfach einmal sehen, dass wir hier nicht über Peanuts reden. Wir müssen feststellen, dass die entsprechende Förderrichtlinie bewusst und unkonkret offen angelegt war. Das wurde nicht nur durch den Abteilungsleiter des Rechnungshofes, sondern auch von Frau Köpping selbst im Ausschuss bestätigt. Obwohl die SAB letztendlich für Förderentscheidungen zuständig war, hat das SMS die Entscheidung selbstständig und ohne rechtliche Grundlage an sich gerissen. So wurden zum Beispiel eigene Rankingpunkte angepasst, Anweisungen zur Förderung einzelner, bereits abgelehnter Projekte – auch per E-Mail – an die SAB weitergegeben. Zur Vertuschung dieses klar rechtswidrigen Vorgehens wurden im SMF die Akten offenbar nur lückenhaft oder gar nicht geführt. Die Möglichkeit, Projekte bis zu 100 % zu fördern, verstieß – das weiß jeder Haushälter – ganz klar gegen das im Förderrecht geltende Wirtschaftlichkeitsprinzip, nach dem Mittelempfänger mindestens einen 20-prozentigen Eigenanteil erbringen müssten. Frau Ministerin Köpping hat im Ausschuss konsequent behauptet, sie sei nicht an der aktiven Umsetzung der Förderrichtlinie beteiligt gewesen. Ist das aber richtig? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ja!) Der Untersuchungsausschuss hat zutage gebracht, dass die Ministerin zumindest über Einzelfälle informiert war. Dies konnte durch Vorlage eines handschriftlichen Aktenvermerks des zuständigen Abteilungsleiters Herrn Vogel nachgewiesen werden. Dieser befindet sich auf dem Ausdruck einer E-Mail der SAB von November 2015 an Herrn Vogel. Inhalt dieser Mail sind zwei negative Fördervoten des CSD und der Volkssolidarität Leipziger Land. Hier hieß es: „Zur Info, Petra: mit SAB mdl. abgesprochen“ – mdl. heißt mündlich vermutlich –, „neues Vorblatt folgt, SV 3/12“. Wir haben auch Belege gefunden, dass Frau Köpping auf die Bewilligung des Förderverfahrens in Einzelfällen Einfluss genommen hat und dies zumindest für Vorzeigeprojekte auch steuerte. In einer E-Mail der Landsmannschaft der Russlanddeutschen an die SAB von Juli 2019 heißt es, dass man nach Rücksprache mit Frau Staatsministerin Köpping zu einem Bescheid in Widerspruch gegangen sei. Weiter wurde dort mitgeteilt, dass das Ursprungsprojekt nach Empfehlung von Frau Köpping in zwei Einzelprojekte gegliedert und neu eingebracht wurde. Damit ist die Aussage von Frau Köpping, sie sei nicht an der aktiven Umsetzung der Richtlinie beteiligt gewesen, aus Sicht meiner Fraktion eindeutig widerlegt. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Sie haben aber eine komische Sicht auf die Dinge! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Leider standen dem Untersuchungsausschuss nur wenige Monate Zeit zur Verfügung, (Sören Voigt, CDU: Das haben wir Ihnen von Anfang an gesagt! – Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) die für eine umfassende Aufklärung des tiefen Fördersumpfes rund um die Förderung sogenannter integrativer Projekte nicht ausreichte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So haben wir die Notwendigkeit gesehen, zehn Zuwendungsempfänger zu vernehmen und zu Ungereimtheiten und Regelbrüchen, die der Rechnungshof bei der Förderung ihrer Projekte aufgedeckt hat, zu befragen. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Weshalb wohl?!) wurde von unseren zehn eingebrachten Beweisanträgen zu Zuwendungsempfängern vom Ausschuss nur ein einziger zugelassen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein! Lüge! –
Wir haben das einstimmig vereinbart! Das stimmt doch nicht!) Aber auch diese eine Befragung hat uns und dem Ausschuss wichtige Informationen geliefert. Ich spreche von der Zeugin Martina Glass, die als Geschäftsführerin des Netzwerkes Demokratische Kultur in Wurzen eingeladen wurde, im entsprechenden Zeitraum Fördergelder in Höhe von 358 391,10 Euro vom Freistaat allein aus dieser einen Förderrichtlinie bekommen hat und über erstaunliche Unkenntnis zur Herkunft des Geldes und zum Förderverfahren verfügte. Schon zu Beginn der Vernehmung konnte sie nicht erklären, warum sie überhaupt eingeladen worden sei; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist nicht Sache der Zeugin zu erklären, warum Sie sie einladen!) generell könne sie sich auch kaum an Fakten erinnern. So will ihr zum Beispiel entfallen sein, dass und warum dieser Verein in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein soll. Eine zunehmende Diskussion über die Zulässigkeit von Fragen über die Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen während der Zeugenvernehmung bestätigen aus unserer Sicht, dass Transparenz über geförderte Projekte seitens der Zuwendungsempfänger nicht gewünscht gewesen ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie waren nicht in der Lage, ordentliche Fragen zu stellen!) Wir haben zahlreiche persönliche, wirtschaftliche und politische Näheverhältnisse gefunden. Antragsteller, welche persönliche Verbindungen in das SMS bzw. in das ehemalige SMGI hatten, erhielten Vorteile bei der Förderung. Ein Beispiel dafür ist der klassische Interessenkonflikt des ehemaligen Staatssekretärs mit dem Verein seiner Lebensgefährtin. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Was sollen diese Unterstellungen?) Dieser hat ein größeres Ausmaß, als bislang durch die Hausleitung des SMS kommuniziert worden ist. Offensichtlich sollte mit der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen nicht nur Integration, sondern auch das SPDnahe politische Vorfeld gefördert werden. Politisch als bedeutsam angesehene Projekte erhielten im zuständigen Ministerium eine bevorzugte Behandlung. Die Förderung der Projekte galt durch Absprachen und Beratungen mit der Hausspitze als gesetzt. Wer ist denn die Hausspitze, wenn nicht auch die Frau Ministerin? Erhielten diese Projekte Vorteile im Förderverfahren? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das sind doch Unterstellungen!) Ein Eingriff in den Wettbewerb der Parteien und die Verletzung der staatlichen Neutralität war politisch gewollt und aus unserer Sicht auch gesteuert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So sollte der Dachverband der sächsischen Migrantenorganisationen aktiv in die aktive politische Willensbildung eingreifen und gegen die AfD und andere Parteien agieren, wie die Dokumentation eines Fachgespräches zu einem Projekt in Anwesenheit von Herrn Vogel zeigt. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass sich mittlerweile eine Landschaft von Vereinen etabliert hat, welche immer neue Bedarfe generiert und dafür immer mehr Gelder fordert. (Sabine Friedel, SPD: Das hat er nicht festgestellt! Das stimmt nicht, Herr Barth! –
Das hat der Ausschuss nicht festgestellt!) Ein selbsterhaltendes System, in dem es nicht darauf ankommt, was gefördert wird, sondern, wer das Geld erhält – wohlgemerkt Steuergeld! (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Frau Friedel, wir diskutieren heute den Mehrheitsbericht plus abweichende Berichte. Ich spreche über unseren abweichenden Bericht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)
Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war klar!) Die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses sind Anlass oder können Anlass sein, in der kommenden Legislaturperiode die Förderpraxis im Freistaat in größerem Förderumfang – und nicht nur beschränkt auf dieses Förderprogramm – einer kritischen Prüfung und einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat einen umfangreichen abweichenden Bericht vorgelegt. Wir berichten auf 122 Seiten ausführlich über die Grundlagen des Förderprogramms, über Probleme beim Fördervollzug sowie über die Prüfung durch den Rechnungshof und die daraus gezogenen Konsequenzen. Im Ergebnis können wir sagen: Ja, es gab erhebliche Defizite in den Grundlagen und bei der Anwendung der Richtlinie. Das hatte bereits der Sächsische Rechnungshof festgestellt und wurde durch das SMS auch frühzeitig eingeräumt. Hier bestand nie ein Dissens. Wir zeigen darüber hinaus im Detail, welche Fehler gemacht wurden und worauf sie beruhten. Nein, es gab bei alledem keinen Vorsatz seitens des SMS. Wir fanden keine Hinweise für eine persönliche Involvierung der Staatsministerin in Förderentscheidungen, für eine Verletzung der Neutralitätspflicht, für eine politische Beeinflussung oder Ähnliches. In diesem Punkt können wir die sehr weitgehenden Interpretationen des Rechnungshofs nicht nachvollziehen. Einzelne Behauptungen des Rechnungshofs sind aus unserer Sicht auch sachlich unzutreffend, zum Beispiel, dass geförderte Vereine von Landtagsfraktionen bezahlt oder dass solche Vereine durch Parteien gegründet wurden. Widerlegt ist die vonseiten der AfD verbreitete Ansicht, dass es sich um eine Korruptionsaffäre handele. Die Korruptionstatbestände sind nicht erfüllt. Interessanterweise steht davon im sogenannten Sonderbericht der AfD aber nichts mehr. Auf welche Probleme traf der Untersuchungsausschuss? Noch nie hatte ein UA so wenig Zeit. Die AfD wollte das so; denn sie hatte einen UA schon im August 2023 ins Spiel gebracht, ihn aber erst im Januar 2024 beantragt. Sie hat es außerdem nicht hinbekommen, einen verfassungskonformen Antrag zu formulieren. Noch nie war ein UA im Sächsischen Landtag so eindeutig eine politische Kampagne. Die AfD wollte das so; denn es war Wahlkampf. Ganz klar zeigt sich auch, dass es ihr darum ging, zivilgesellschaftliche Vereine fertigzumachen und auszuforschen. Weil eine sogenannte privat ausgerichtete Untersuchung unzulässig ist, haben wir als LINKE der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt. (Beifall bei den LINKEN –
Nein, weil ihr die Minderheitenrechte nicht stärkt!) An dieser Stelle sind wir gern Service-Opposition, wie es uns die AfD in ihrem Sondervotum bescheinigt; allerdings nicht für die Staatsregierung, sondern für diese hoch engagierten zivilgesellschaftlichen Vereine, Projekte und Initiativen. Noch nie wurde ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag so spät fertig, nämlich erst nach der Wahl. Die AfD wollte das so. (André Barth, AfD: Nein, das wolltet ihr! Wir wollen es nicht! –
Wir wollten es vor der Wahl und nicht später!) Dass jetzt noch ein Plenum des alten Landtages stattfindet, ist ein unnötiges Novum. (Zurufe von der AfD) Ein rechtzeitiger Abschluss wäre möglich gewesen, wurde im Ausschuss aber durch die AfD abgelehnt. (Zurufe von der AfD) Welche Schlussfolgerung ziehen wir? Trotz all der massiven Probleme hat die Richtlinie Integrative Maßnahmen ein prinzipiell sinnvolles Ziel verfolgt, das nicht aufgegeben werden sollte. Daher muss das inzwischen grundlegend novellierte Förderprogramm unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortgeführt werden. Wir stehen hinter der Zivilgesellschaft und den vielen engagierten Menschen in diesem Land. Ohne sie fände praktisch überhaupt keine Integrationsarbeit statt. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen doch, dass die Zivilgesellschaft nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden kann, die im SMS gemacht wurden. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist unnötig, den Untersuchungsausschuss fortzusetzen. Trotz begrenzter Zeit ist der Untersuchungsauftrag erfüllt, alle wesentlichen Fragen sind beantwortet. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Antworten unterschiedlich ausfallen, aber daran würde auch ein weiterer Untersuchungsausschuss nichts ändern. Ein demokratisches Parlament sollte sich ohnehin nicht durch eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung instrumentalisieren lassen. (Beifall bei den LINKEN –
Oh, oh!) Gerade Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges parlamentarisches Instrument, um auf Fehler, Versagen, Defizite bei der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden aufmerksam zu machen. Dies ist in der Vergangenheit im Sächsischen Landtag mehrfach gemacht worden, allerdings nie auf Antrag der AfD. Ihr verdankten wir diesen politisch motivierten Untersuchungsausschuss und den ersten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode, bei dem wir uns alle mit der Unfähigkeit der AfD beim Aufstellen einer ordentlichen Wahlliste beschäftigen durften. Ich selbst war in den Jahren meiner Zugehörigkeit im Sächsischen Landtag in den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen. Dort ging es um das Versagen sächsischer Behörden beim Untertauchen von Rechtsterroristen, die im Laufe vieler Jahre Menschen umbrachten, Anschläge verübten und Raubüberfälle begangen haben. Mögliche Fehler sächsischer Behörden dabei aufzudecken, war mir im Interesse der Opfer und der Hinterbliebenen mehr als eine Herzensangelegenheit. Die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um die extreme Rechte zurückzudrängen, für Demokratie und gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu kämpfen, war mein Ziel, meine Aufgabe, meine Bürgerinnenpflicht der letzten Jahre. Diese Phase endet nun. Mein antifaschistisches Engagement geht auch außerhalb des Parlaments weiter. Danke. (Lang anhaltender Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate nach Einsetzung des mit Abstand kürzesten Untersuchungsausschusses Sachsens ist dieser im weiten Feld der ohrenbetäubenden Erkenntnislosigkeit hiermit zu Ende gegangen. Ältere erinnern sich vielleicht noch: Die AfD wollte mal wieder einen vermeintlichen Skandal aufklären und das permanente Geraune über die mögliche illegale Finanzierung von Trägern und Verbänden sowie einen angeblichen Fördersumpf mit harten Fakten unterlegen. Herr Barth, ich nehme es schon einmal vorweg: Sie sind auf ganzer Linie gescheitert. Es konnte auch nicht anders kommen. Denn, wer versucht, Verschwörungserzählungen mit harten Fakten zu untermauern, wird daran stets scheitern, denn das ist genauso wenig möglich wie eine Division durch Null. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Apropos Nullen. Den einzigen Sumpf, den wir hier finden konnten, war jener, in dem sich regelmäßig AfD-Abgeordnete in der Simulation einer Pseudoaufklärung eines nicht existierenden Skandals verirrten. Nach acht Monaten muss man schlicht konstatieren: Sie sind am Zeitplan, an sich selbst und vor allem an der Realität kläglich gescheitert. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben von Anfang an keinen Aufklärungsbedarf in Gestalt eines Untersuchungsausschusses gesehen. Das Ministerium von Frau Köpping hatte bereits vor der Einsetzung erhebliche Fehler eingeräumt, Maßnahmen für die Zukunft getroffen und personelle Konsequenzen gezogen. war es von Anfang an offenkundig, dass es der AfD nie um echte Aufklärung ging, sondern nur darum, das schärfste Schwert der Opposition auf billigste Art und Weise zu verramschen, um plumpe Propaganda gegen die Zivilgesellschaft zu betreiben. Aber auch damit sind Sie gescheitert, Herr Barth, und das sehr deutlich. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie von den Feinden des Rechtsstaats (Zuruf von der AfD: Was?) nicht anders zu erwarten war, versuchte die AfD bereits im Einsetzungsantrag in verfassungswidriger Art und Weise, Privatgeheimnisse auszuhorchen. Hier kann ich nur spekulieren, welche Listen politischer Gegner damit auf Dauer erweitert werden sollten. Dagegen scheint die nicht wahrgewordene Anforderung an Bestimmtheit und Normenklarheit im Einsetzungsantrag fast schon verzeihlich. Das kann bei der Übersetzung aus dem Russischen schon einmal passieren. (Lachen bei den LINKEN) Als leidenschaftlicher Parlamentarier und Demokrat muss ich Ihnen jedoch – Ehre, wem Ehre gebührt – diese Ehre auch einräumen. Den AfD-Abgeordneten ist es in diesem Untersuchungsausschuss wahrlich geglückt, eine Meisterleistung zu vollbringen. Nach intensiver Recherche, ausführlicher Diskussion, längerer Beratung und wiederholten erfolglosen Versuchen haben Sie es tatsächlich geschafft – Trommelwirbel! –: Sie haben eine zulässige Frage gestellt. Selbst Herr Mayer hat das hinbekommen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dass ich das erwähne, zeigt die Erfahrungen im Leidklagen mit diesen Untersuchungsausschüssen der AfD. Die mitunter schwer auszuhaltenden Schmerzen, Sie auf dem Weg zu dieser Leistung begleiten zu müssen, führt mich zu einer wichtigen Erkenntnis: Wenn Herr Mayer und Herr Barth so viel Tagesfreizeit haben, sollten Sie sich zukünftig bitte ein sinnstiftenderes Hobby suchen, als Untersuchungsausschüsse zu instrumentalisieren. Vor allem sollten Sie sich ein Hobby suchen, in dem Sie zumindest basale Fähigkeiten besitzen. Es wäre für die Demokratie und dieses Hohe Haus zielführender, als noch mehr Hirnzellen beim Fremdschämen in Untersuchungsausschüssen aufbringen zu müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Abseits des Getöses der AfD ergab sich in diesem Untersuchungsausschuss ein relevanter Aspekt für den Freistaat Sachsen. Der adressiert nicht unmittelbar die geförderten Initiativen und Verbände, sondern betrifft das Vorgehen des Rechnungshofs. Der Sächsische Rechnungshof hat in den letzten Monaten gerade im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. (Zuruf von der AfD: Aha!) Dieser ganze Untersuchungsausschuss basierte im Wesentlichen auf seinem Prüfbericht. Genau dieser erwies sich in gleich mehreren Befragungen als wenig tragfähig. Eine Reihe von aufgestellten Behauptungen, mit dem Prüfsiegel der unabhängigen Finanzkontrolle versehenes Geraune, hielt einfachsten Nachfragen nicht stand und stürzte wie ein Kartenhaus in sich zusammen. So konnte auf Nachfrage kein einziger Beleg für den schwerwiegenden Vorwurf genannt werden, dass Vereine Geld erhielten, um damit Wahlkampf zugunsten der Regierung zu tätigen. Ebenso fehlte es an stichhaltigen Belegen für durch Parteien angeblich gegründete Vereine, die niemand gesehen hat, und gar für Verstöße gegen die Parteienfinanzierung, wie sie der Rechnungshof in den Raum stellte. Ganz abgesehen davon, dass Quellennachweise in diesem Bericht so hemdsärmelig waren, dass jeder Fördermittelempfänger bei der Abgabe derartiger Berichte wahrscheinlich vom Rechnungshof höchst selbst gegrillt worden wäre, wirkte es, als hätte man fast willkürlich Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zitiert, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Bericht ist der Rechnungshof nicht nur weit über das Ziel hinausgeschossen, er hat sich leider auch zum Katalysator einer Erzählung gemacht, die bei Antidemokraten auf großen Anklang gestoßen ist und diesen Untersuchungsausschuss und diese Suada gegen die Zivilgesellschaft überhaupt erst ermöglicht hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Für eine Institution, die vom Vertrauen in ihre Fachlichkeit und Unabhängigkeit lebt, ist dies ein schweres Menetekel. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber die Annahme, dass an einen geförderten Verein beinahe dieselben Anforderungen an Neutralität gestellt werden wie an ein Ministerium, kann nur als juristische Absurdität bezeichnet werden. Nicht ohne Grund wurde sie in einem sehr umfassenden Rechtsgutachten von Herrn Prof. Hufen eindeutig widerlegt. Politische Bildung und Demokratiearbeit sind nicht neutral, sondern stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet. Auch die Sächsische Verfassung ist nicht neutral, sondern wehrhaft. Deshalb brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Gerade jetzt, gerade in der aktuellen Situation braucht es keine absurden Neutralitätspflichten, die die Arbeit erschweren und jedweden Einsatz gegen Rechtsextremismus als Rechtsbruch tabuisieren. Die Vereine brauchen neben einer klaren, unbürokratischen Finanzierung vor allem eine Regierung, die ihre Interessen wahrnimmt und die Zivilgesellschaft auch in diesen Momenten verteidigt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es an Heuchelei kaum zu überbieten ist, wenn sich die AfD hier als Sachwalter der politischen Neutralität aufschwingt und davor warnt, dass mit Geldern möglicherweise das Vorfeld politischer Parteien beeinflusst worden sein könnte. Wer sich von Putin und Lukaschenko als Vasallen einspannen lässt, (Zurufe von der AfD: Was?) ist nicht neutral, sondern eine Gefahr für die Demokratie und sollte von Neutralität in unserer Demokratie lieber schweigen.
Ich sage es, Herr Präsident, zum Schluss ganz deutlich: Mir ist jede Demokratieinitiative in diesem Freistaat tausendmal lieber als ein von Lukaschenko gesteuerter Zwiebelbaron, der politische Gefangene ausbeutet und sich dafür nicht einmal mehr schämt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem nutzt es? Unter dieser Leitfrage versucht die AfD seit gut einem Jahr die Beweisführung, dass mit Hilfe des Förderprogramms Integrative Maßnahmen die SPD das Land tief durchsetzt hätte. Auch wenn die Frage „Wem nutzt es?“ grundsätzlich eine gute und kluge Frage ist, so immunisiert sie doch nicht gegen Fehlschlüsse und Scheinkorrelationen. Nicht umsonst ist „Wem nutzt es?“ oft der Ausgangspunkt vieler Verschwörungstheorien mit den wildesten Behauptungen. Ich möchte deshalb eine andere Frage in den Mittelpunkt stellen, nicht „Wem nutzt es?“, sondern „Was nutzt es?“. Diese Frage lenkt den Blick auf die Sache, auf den Inhalt. Sie führt mich nach dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu den folgenden drei Feststellungen: Erstens. Beim Vollzug der Richtlinie Integrative Maßnahmen hat es das SMS versäumt, sich die Frage „Was nutzt es?“ oft genug und genau genug zu stellen und sie vor allem zu beantworten. Hier hat der Rechnungshof völlig zu Recht moniert, die Förderpraxis des SMS hätte nach einer Findungsphase 2015/16 in den Folgejahren qualifiziert werden müssen. Klare Förderziele, ein klares Ranking, eine konkrete Wirksamkeitsanalyse wären nötig gewesen. All das ist nur unzureichend passiert. Die Frage „Was nutzt es?“ zeigt, glaube ich, dass das SMS im Laufe des Vollzugs manchmal aus dem Blick verloren hat, was die eigentliche Aufgabe ist: nicht die Finanzierung von Projekten, sondern die Integration von geflüchteten Menschen. Zweitens. Bei der Prüfung des Fördervollzugs hat sich meines Erachtens auch der Rechnungshof diese Frage „Was nutzt es?“ nicht oft genug gestellt. Es ist schon dargelegt worden: Der Untersuchungsausschuss hat bei mehreren Punkten erkennen müssen, dass sich vom Rechnungshof getroffene Feststellungen bezüglich der politischen Vorwürfe eben nicht aufrechterhalten lassen, dass sie unzutreffend sind, überzeichnet, vage, im Konjunktiv formuliert, mindestens widersprüchlich. Um es ganz klar zu sagen: Die Feststellung zu allen verwaltungsrechtlichen Verfahrensfehlern haben sich als völlig zutreffend erwiesen. Aber mit Blick auf die Vorwürfe zu vermeintlichen politischen und persönlichen Näheverhältnissen scheint es mir, als habe auch der Rechnungshof im Laufe seiner vierjährigen Prüfungshandlungen zuweilen aus dem Blick verloren, was die eigentliche Aufgabe bei einer Prüfung ist: nicht das Entwickeln von Hypothesen, Mutmaßungen und politischen Bewertungen, sondern die handfeste Belegprüfung zur Ordnungsmäßigkeit des Haushaltsvollzugs. Aus dem Blick verlieren kann man allerdings nur, was man vorher mal im Blick gehabt hat. Damit komme ich zu meiner dritten Feststellung. Die Frage „Was nutzt es?“ hat sich die Einsetzungsminderheit bei der Beantragung dieses Untersuchungsausschusses vermutlich nie gestellt. Der Ausschuss war unnötig. Von Beginn an lagen alle Fakten offen auf dem Tisch: der Bericht des Rechnungshofes, die Stellungnahme des Ministeriums. Und das Ressort von Frau Staatsministerin Köpping hat sehr schnell, sehr konsequent reagiert, hat nichts beschönigt, nichts ausgesessen, sondern Verantwortung übernommen, Konsequenzen gezogen und binnen kürzester Zeit den gesamten Vollzug neu aufgestellt. Dafür noch einmal großen Respekt und vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Es gab nichts mehr aufzuklären. Alles war bekannt, alles war aufgearbeitet. Dieser Ausschuss hatte keinen zusätzlichen Nutzen. Das hätte man vorher wissen können, wenn man sein politisches Handeln ab und an mal unter der Frage „Was nutzt es?“ reflektiert. Das aber ist nicht die Frage der Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Dort geht es wirklich nur um die Frage „Wem nutzt es?“ und vor allem um die Antwort: Hauptsache uns. Seit August 2023 hat die AfD keine Gelegenheit ausgelassen, um mit Dreck zu werfen, um Halbwahrheiten und Erfindungen zu streuen. Sie haben zu diesem Zweck sogar mehrfach gegen die Regeln des Ausschusses verstoßen. Hauptsache Skandal. Es wird schon irgendwas hängen bleiben. Schließlich ist bald Landtagswahl. Das war das Kalkül. Nun ist die Landtagswahl vorbei. Was bleibt unterm Strich? Die AfD hätte sicher auch ohne den Untersuchungsausschuss ihre 30 % bekommen. Die SPD hat trotz Untersuchungsausschuss ihre zehn Landtagsmandate verteidigt. Was hat der Ausschuss also genutzt? Nichts. Wem hat der Ausschuss genutzt? Niemandem. So einfach, so armselig ist die Bilanz dieser politischen Unternehmung der AfD. Umso größerer Dank geht an die übrigen Ausschussmitglieder, die ihre Aufgabe mit viel Geduld, mit Gründlichkeit und Sachlichkeit erledigt haben. Das schließt auch den Vorsitzenden und seine sachliche Leitung ein, den Juristischen Dienst und allen voran das Personal im Ausschusssekretariat: immer da, immer freundlich, immer hilfreich. Vielen Dank dafür! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Und der Stenografische Dienst!) – Richtig! Und der Stenografische Dienst. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zum Schluss: Ich finde, die Frage „Was nutzt es?“ kann man sich ruhig öfters stellen. Nicht umsonst findet sich der Auftrag „den Nutzen zu mehren“ in der Verpflichtungsformel. Wir haben sie heute hier im Landtag gehört. Nächste Woche hören wir sie wieder in diesem Saal für alle neuen Mitglieder des Landtags. Ich wünsche dabei viel Erfolg. Alles Gute und vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Mit Frau Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion sind wir am Ende der Rederunde angekommen. Die Fraktionslosen haben keinen Redebedarf angemeldet. Es gibt noch eine gewisse Restredezeit da und dort. Sollen wir eine zweite Runde eröffnen? – Ja. Bitte. Die zweite Rederunde wird jetzt von Herrn Kollegen Mackenroth für die CDU-Fraktion eröffnet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will nur einige Dinge für das Protokoll zurechtrücken. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Lippmann hier einen Nebenkriegsschauplatz schaffen wollte und geschaffen hat und den Landesrechnungshof frontal angegriffen hat. Dazu zur Klarstellung: Dieses Gutachten ist ein reines Parteigutachten, dessen Erkenntniswert aus meiner Sicht sehr begrenzt ist. Auch dort sind Stockfehler enthalten, die auffallen. Wenn von einer veralteten Rechtsprechung die Rede ist, die aus dem Jahr 2022 stammt, dann kann ich das so nicht nachvollziehen. Nach unserer Auffassung ist die Aufgabe des Landesrechnungshofs, die ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln nachzuvollziehen, und wenn das nicht der Fall ist, dies entsprechend anzuprangern. Dies hat der Landesrechnungshof gemacht. Im Detail mag sich das eine oder andere nach Zeugenvernehmung – wie auch immer – anders darstellen als zum Zeitpunkt der Untersuchung. Auch dort müssen wir die zeitliche Schiene beachten. Ich kann für meine Fraktion jedenfalls sagen, dass wir keinerlei Vertrauensverlust gegenüber dem Landesrechnungshof feststellen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist neu, was wir in dem Untersuchungsausschuss erfahren haben, was wir vorher nicht wussten? Weil hier in aller Breite immer erzählt wird, es sei nichts Neues aufgetaucht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) – Doch! Es ist beispielhaft eine Sekretärin eines Vereins zur SAB gegangen und hat sich darüber beschwert, wie unkoordiniert die Arbeit in dem Verein vorgenommen worden ist. Sie hat mitgeteilt, dass ihre eigene organisatorische Stelle, die sie ausführt – also Buchhaltung, Finanzen usw. –, in einem Projekt eingegliedert gewesen ist. Daraufhin hat es Ermittlungen gegeben. Über die Ermittlungen und anderes möchte ich hier nicht öffentlich sprechen. Es gibt weitere Beispiele, die wir ermittelt haben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Grundsätzlich: Wir haben vom ersten Tag an angeboten, im 14-tägigen Rhythmus zu handeln und zu tagen. Wir konnten aber erst Zeugen benennen, nachdem offiziell die Unterlagen im Untersuchungsausschuss vorlagen. Ich konnte mein Wissen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss nicht einfach eins zu eins in den Untersuchungsausschuss übertragen. (Sabine Friedel, SPD: Was nützt dieser Redebeitrag, Herr Barth?) Ich möchte noch etwas sagen: Wer sich hier hinstellt und erzählt, wir seien in den Ausschüssen ordentlich aufgeklärt worden, dazu kann ich nur sagen: Im Haushalts- und Finanzausschuss ist eine vorgefertigte halbstündige Erklärung verlesen worden. Eine wirkliche Fachdebatte darüber hat in dem Ausschuss nie stattgefunden. Deshalb waren wir gezwungen, für die weitere Sachverhaltsaufklärung das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses herauszuziehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben höchstens ein Holzschwert gezogen!) Es war niemals unsere Absicht, das zu tun.
Sie waren in den Ausschüssen (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe bei den LINKEN und der SPD) niemals zur wirklichen Sachverhaltsaufklärung bereit.
Die Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei der AfD) Das war nochmals Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Die Staatsregierung hat keinen Redebedarf angemeldet. Meine Damen und Herren! Mit Ende der Aussprache zum Abschlussbericht ist die Arbeit des 2. Untersuchungsausche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich die Gelegenheit nutze, dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses, den beteiligten Mitarbeitern der Fraktionen, der Landtagsverwaltung und der Staatsregierung zu danken. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Sachverständigen und Zeugen, die sich den Fragen der Abgeordneten gestellt und nach bestem Wissen und Gewissen zur Wahrheitsfindung beigetragen haben. Der Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt – „Starke Kitas für starke Kinder“ und die langfristige Sicherung Drucksache 7/17077, Antrag – Kita-Moratorium zur Sicherung Drucksache 7/17127, Antrag der Fraktionen Die Fraktionen können Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, Fraktionslose und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift Frau Nagel; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne mit einem Zitat: „Wieder eine Woche, in der für die 45 Kinder auf unserer Etage statt zehn nur vier bis fünf Erzieherinnen da sind. Es ist nicht die erste Woche in diesem Zustand, und die Nerven liegen blank. Wer kann länger machen? Wie decken wir die Dienste ab? Kommt uns jemand helfen?“ Das schildert die Erzieherin Julia aus einer Leipziger Kita. Ich zitiere weiter: „Die Kolleginnen und Kollegen geben sich gefühlt nur noch die Klinke in die Hand. Die Verbliebenen kämpfen mit ihren letzten Kräften und hoffen, dass bald einmal wieder eine Woche kommt, in der niemand fehlt.“ Der Horterzieher Till sagt: „Kinder finden Einrichtungen vor, in denen nicht alle Räume geöffnet sind. Die geöffneten sind überfüllt. Wir erfüllen de facto nur noch die Aufsichtspflicht. Bildung findet hier nicht mehr statt.“ Meine Damen und Herren! Die Kitas in Sachsen sind am Limit. Darauf weisen Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Gewerkschaften, soziale Träger und auch wir als LINKE schon seit Jahren hin. Wer sich kurz vergewissert hat: Vor dem Landtag fand heute ab 9 Uhr eine Kundgebung statt, zu der trotz der frühen Uhrzeit und des Regens doch einige Leute zusammengekommen sind und dies bekräftigt haben. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt es doch auf der Hand, dass gute frühkindliche Bildung der Schlüssel für ein gutes Aufwachsen, für Gesundheit, für Sprachentwicklung und für Bildungserfolg ist – kurzum: für die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bildungsgerechtigkeit ist schon in der Krippe wichtig, weil Nachteile immer schwieriger auszugleichen sind, je älter die Kinder werden. Das ist Ihnen bekannt. Das sagen Studien, das sagt die Erfahrung, und diesbezüglich müssen wir überhaupt nicht drum herumreden. Wir als Legislative haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Kinder in Sachsen gut und gesund aufwachsen können. Diese politische Steuerung hat die Regierung in – Jetzt!: Moratorium für den Erhalt der Kita-Standorte in Sachsen der Fraktion DIE LINKE der „demografischen Rendite“ CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den letzten Jahren vernachlässigt. Es war richtig, eine Personalreserve aufzubauen, den Betreuungsschlüssel minimal zu verbessern und Vor- und Nachbereitungszeiten teilweise in die Personalplanung einzurechnen. Das reicht aber nicht. Die Wirkung verpufft in den Einrichtungen. Das ist das Feedback der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern, mit denen man spricht. Die akute Belastung – das wissen Sie – macht krank. Pädagogische Fachkräfte in sächsischen Kitas sind mit 33 Krankheitstagen pro Jahr gegenüber 21 Krankheitstagen im Durchschnitt aller Berufsgruppen besonders häufig krank. Durch die Abwesenheitstage wird das verbliebene Personal – ich verweise auf das Zitat der Erzieherin Julia – noch stärker belastet. Wir befinden uns in einem Teufelskreislauf. Die sinkenden Geburtenzahlen geben uns die Chance, die Betreuung spürbar zu verbessern und sie in Wohnortnähe abzusichern; es sei denn, die CDU-geführte Regierung kürzt bei den Kitas. Im nächsten Jahr werden es rechnerisch 1 689 Kinder weniger sein, im Jahr 2026 noch einmal 4 900 Kinder weniger. Der Prognose zur Folge – das sind prognostische Zahlen – könnten 440 Vollzeitstellen im Wert von 29 Millionen Euro eingespart werden, mit dem rechnerischen Sprung von 23 auf 24 auf geplant 25. Der CDU-Finanzminister würde sicher gern diese Einsparung vornehmen. Auch so manche Kommune mag denken, dass sie so ihre Finanznot lindern könnte. Aber Personal ziehen zu lassen, wäre eine Fehlentscheidung, die am Ende viel teurer wird, nicht nur, weil die Kinderzahl wieder steigen dürfte, sondern vor allem, weil damit eine Chance vergeben würde; und zwar die Chance, frühkindliche Bildung zu verbessern. (Beifall bei den LINKEN) Es ist gut, dass eine breite Front aus Engagierten und auch wir die Koalition heute dazu bewegen können, den Landeszuschuss im kommenden Jahr auf dem Niveau dieses Jahres zu belassen – Stichwort: Kitamoratorium. Das ist aber nur eine Notlösung. Wir müssen die Kitas in unserem Land grundsätzlich anders finanzieren. Wir wissen das: Die Landespauschale wurde in den letzten Jahren geringfügig angehoben. Wir wissen aber auch, dass dadurch die Kostensteigerungen bei Weitem nicht aufgefangen und die Kommunen dazu gedrängt werden, mehr Geld auszugeben oder sogar die Eltern zu belasten. Die Regierung wird nicht länger damit durchkommen, die Kitapauschale nur noch hin und wieder und nach Kassenlage anzupassen. Logisch ist doch auch, dass bestimmte Fixkosten in den Kitas nicht geringer werden, wenn die Kinderzahlen sinken. Die Personal- und Sachkosten steigen auch so weiter. Aus Sicht der LINKEN muss die Kitapauschale kräftig erhöht und künftig Jahr für Jahr angepasst, also eine Dynamisierung eingebaut, werden. Wir müssen zu Beginn der neuen Wahlperiode das Kitagesetz sofort ändern und das nötige Geld bereitstellen. Wo immer es möglich ist, soll zudem eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder betreuen müssen. Es stimmt in diesem Zusammenhang nicht, was der Städteund Gemeindetag in seiner Stellungnahme zu den heute vorliegenden Anträgen behauptet, dass mit dem Moratorium Verpflichtungen für die Kommunen verbunden wären. Es geht darum, den Kommunen endlich mehr Geld zu geben, um die Kitas abzusichern, und zwar dauerhaft und nicht nur kurzfristig. Für uns als LINKE ist glasklar: Die Kommunen und die Eltern dürfen nicht noch stärker belastet werden. Wir lassen es nicht zu, dass Bildungsausgaben gegen dringend notwendige Investitionen ausgespielt werden. Die Frage lautet nicht: Gute Kitas oder neue Carolabrücke? Die Frage lautet: Wie bekommen wir beides hin? Beides ist doch in diesem reichen Land möglich. (Beifall bei den LINKEN) Heute, sehr geehrte Damen und Herren, geht es um die Bildungsorte für die Kleinsten. Wir können es uns nicht leisten, dass Erzieherinnen und Erzieher ausbrennen oder abwandern, weil Kitas schließen. Unsere Kinder verdienen Fachkräfte, die Zeit haben, die ihre Kräfte und Sinne auf bestmögliche Bildung und Betreuung konzentrieren können. Eine aktuelle Befragung der Gewerkschaft ver.di unter Kitas freier Träger bringt zutage, dass sich zwei Drittel der Erzieherinnen und Erzieher zuerst eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels wünschen. Dann kommen Arbeitsplatzsicherheit und eine bessere Entlohnung. Das ist doch ein sehr deutliches Zeichen von den Menschen, die tagtäglich die Arbeit in den Einrichtungen verrichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kitas mehr Personal bekommen und besser ausgestattet werden. Dafür kämpfen wir mit aller Kraft an der Seite von Beschäftigten, Eltern und Kindern. Wir halten an dem Ziel fest, zusätzlich dazu allen Kindern eine gesunde und kostenlose Mittagsversorgung zu ermöglichen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Novum, dass wir heute – fünf Tage vor dem Ende dieser den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses einberufen wurde – über zwei Anträge zur frühkindlichen Bildung debattieren. Das zeigt, dass uns dieses Thema wichtig ist. Ich bedanke mich, dass der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt wurde, um diese Debatte zu ermöglichen. Worum geht es? Kurz gefasst geht es darum, Vorsorge zu treffen, um trotz gegenwärtig sinkender Kinderzahlen pädagogisches Fachpersonal in unseren Kitas zu halten und die Zeit zu überbrücken, bis ein Koalitionsvertrag steht, wir eine Regierung haben und mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 die finanziellen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Grundlagen für weitere notwendige Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung beschlossen sind. Das wird wahrscheinlich nicht vor Mitte des kommenden Jahres sein. Deshalb möchten wir mit dem heutigen Kitamoratorium ein politisches Signal aussenden und eine zeitliche Brücke bauen. Warum rede ich von notwendigen Schritten zur weiteren Verbesserung der frühkindlichen Bildung? Unsere Kitas sind Orte der Bildung und Erziehung. Die meisten Kinder verbringen einen wesentlichen Teil des Tages in einer Kita. Dort lernen sie von Anfang an die wichtigsten Grundlagen, die für Ihre persönliche Entwicklung entscheidend sind. Man spricht von basalen Kompetenzen oder Vorläuferfähigkeiten für einen gelingenden Start in die Schulzeit. Sie alle kennen sicherlich folgenden Spruch: Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nimmermehr. In der Tat ist es so, dass es für wichtige Kompetenzen Entwicklungsfenster gibt, beispielsweise mit Blick auf den Spracherwerb, die ganz am Anfang des Lebens eines Menschen liegen. Der Umgang miteinander, die sogenannte Sozialkompetenz, muss auch früh gelernt und trainiert werden, damit Kinder sich in ihrem Umfeld, in ihrer Gruppe und im Verhalten gegenüber Erwachsenen und natürlich im späteren Leben zurechtfinden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung getan. Wir haben den Betreuungsschlüssel abgesenkt, Vor- und Nachbereitungszeiten eingeführt, noch einmal die Personalausstattung etwas verbessert. Der Landeszuschuss wurde von 1 600 Euro im Jahr 2002 auf 3 455 Euro im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Trotz allem gibt es Handlungsbedarf. Bei allen Gespräche mit dem Fachpersonal aus Kitas oder auch bei Fachtagungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder der DKJS hört man von allen Seiten den gleichen Appell: Das Personal arbeitet motiviert und gern, aber es ist an seiner Belastungsgrenze angekommen. Erzieherinnen und Erzieher brauchen mehr Zeit, um die vielfältigen Aufgaben in einer Kita mit der notwendigen Gründlichkeit erfüllen zu können. Die Herausforderungen sind deutlich gewachsen. Warum ist das so? Die Gesellschaft verändert sich. Die Auswirkungen sind in den Kitas spürbar. Kitas sind – wie Schulen im Übrigen auch – Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Gruppen werden immer heterogener. Die Kinder kommen mit ganz unterschiedlichen, auch familiären Voraussetzungen und Problemlagen in die Kita. Der Unterschied beim Entwicklungsstand Gleichaltriger nimmt zu. Viele Kinder weisen zudem sprachliche oder motorische Defizite auf oder zeigen Verhaltensauffälligkeiten, also emotional-soziale Störungen. Die Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund wächst. So manches Kind trägt einen Rucksack schlimmer Erlebnisse mit sich. Zudem suchen Eltern immer öfter Hilfe bei den Erzieherinnen und Erziehern in der Kita ihrer Kinder. Über die Ursachen für all die genannten Probleme möchte ich hier nicht sprechen, das würde den Rahmen sprengen. Fakt ist aber, dass diese wachsenden Herausforderungen die Fachkräfte an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen. Wenn sich die Anzahl der Krankentage beim Personal im Vergleich zu der Zeit vor Corona verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge dessen. Die Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit fressen unsere im Jahr 2023 verbesserte Personalausstattung auf. Die Zeit, um auf jedes Kind einzugehen und auch den Eltern zur Seite zu stehen, reicht objektiv nicht mehr aus. Wie können wir hierbei helfen? Das Thema muss auf die politische Agenda, sobald der neue Landtag seine Arbeit aufnimmt. Wir können heute den ersten Schritt tun, indem wir die sogenannte demografische Rendite nutzen, um für das vorhandene Personal etwas mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern zu gewinnen. Seit ein paar Jahren werden in Sachsen weniger Kinder geboren. Seit etwa zwei Jahren kommt dieser Geburtenrückgang in den Kitas an. Das ist landesweit zu spüren, wenn auch regional sehr unterschiedlich. In manchen Kommunen halbieren sich die Anmeldezahlen für die Kinderkrippe, und das hat Auswirkungen. Ausgehend vom aktuellen Personalschlüssel ist der Abbau von Personalstellen eine logische Folge bei weniger zu betreuenden Kindern. Über kurz oder lang werden auch Einrichtungen geschlossen, wenn sich der Betrieb finanziell und personell nicht mehr aufrechterhalten lässt. Wenn das im ländlichen Raum passiert, dann bedeutet das für die Eltern deutlich weitere Wege und für die Kommunen einen Standortnachteil. Wir schlagen deshalb vor, den Landeszuschuss in der gleichen Höhe wie im Jahr 2024 – also 920 Millionen Euro – auch im kommenden Jahr an die Kommunen zu zahlen. Damit erhalten die Kommunen 14,5 Millionen Euro mehr, als ihnen aufgrund ihrer Kinderzahlen zustehen würde. Mit diesen 14,5 Millionen Euro kann man circa 210 VZÄ finanzieren. Wenn sich die Kommunen daran beteiligen, wären schon etwa 300 VZÄ möglich. Zugegeben, das ist nicht üppig, aber es ist ein Signal. Es soll eine Brücke werden. Es ist ein Signal an die vielen fleißigen Fachkräfte in unseren Einrichtungen, dass wir sie hören. Es ist ein Signal an die jungen Menschen, die ihre Ausbildung starten oder auch bereits beenden, dass wir sie hier in Sachsen brauchen und sie nicht in die westlichen Bundesländer abwandern, wo händeringend Fachkräfte gesucht werden. Es ist auch ein Signal an die Wirtschaft, dass wir zum einen die Betreuung der Kinder absichern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und zum anderen die Qualität der Bildung in dieser Phase der frühen Kindheit weiter voranbringen möchten, vor allem mit Blick auf eine gute Schulvorbereitung von Anfang an. Alles, was wir jetzt investieren, zahlt sich später aus. Gute Bildung für zukünftige Fachkräfte und weniger Transferleistungen aus Sozialkassen dürften im Interesse der Wirtschaft und auch der kommunalen Ebene sein. Deshalb möchte ich noch ein paar Worte an die kommunale Ebene richten. Ja, wir wissen um die Lage der kommunalen Haushalte und haben Verständnis dafür, dass keine Luft für Mehrausgaben ist. Dennoch appelliere ich an die Kommunen, deren Pflichtaufgabe die Kindertagesbetreuung ist: Werfen Sie Ihren Teil der demografischen Rendite in den Topf und machen Sie aus 14,5 Millionen Euro 20,7 Millionen Euro, um Personal im Umfang von 300 VZÄ im System zu halten! Der kommunale Anteil der Betreuungskosten ist in der Kinderkrippe am höchsten. Genau dort sind die Rückgänge der Betreuungszahlen am größten. Damit gewinnen auch die Gemeinden eine kleine demografische Rendite. Noch etwas ist mir wichtig: Zurzeit erleben wir einen Rückgang bei den Kindertagespflegestellen. Zum Teil ist das auch die Folge des Versuchs, vorrangig die Plätze in den Kitas zu füllen. Das ist aber nicht klug, aus zwei Gründen. Erstens ist die Kindertagespflege ein besonderes familiennahes Angebot, welches gerade für sehr sensible Kinder die Betreuung ermöglichen kann, wenn das in der Kita nicht funktioniert. Zweitens kann dort, wo unter Umständen eine Einrichtung im ländlichen Raum geschlossen werden muss, die Kindertagespflege ein wohnortnahes Betreuungsangebot sichern. Voraussetzung dafür ist, dass wir die Betreuung dort bis zum Eintritt in die Schule ermöglichen und die Kindertagespflegepersonen unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte nun um Zustimmung zu unserem Antrag und darum, den Antrag der LINKEN abzulehnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) Warum? Erstens kann der Freistaat keine Kitastandorte sichern, denn das ist Zuständigkeit der Kommunen. Zweitens kann man eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels nicht mit einem Moratorium erreichen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Ich ziele aber weit darüber hinaus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollen immer mehr!) – Das ist mir klar. Sie müssen aber zuerst die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und das im Haushalt untersetzen. Beides haben wir nicht. Drittens ist der letzte Punkt leider so pauschal formuliert, wie der ganze Antrag. Man gewinnt ein bisschen den Eindruck, dass es Ihnen vorrangig darum geht, das Thema zu besetzen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag riefen Kitas im ganzen Land die Alarmstufe Rot aus. Heute, direkt vor dem Landtag, wurde auch wieder kräftig demonstriert. Nachdem es in den letzten Jahren vor allem darum ging, ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen, ist die Bedarfsdeckung inzwischen kein Thema mehr. Die Kinderzahlen sinken – und zwar deutlich. Gleichzeitig ist die Betreuungsrelation aber oft nicht kindgerecht. Die personellen Lücken sind tagtäglich spürbar. Es entsteht in den Einrichtungen mitunter eine paradoxe Situation. Es wird aufgrund weniger Kinder in den Einrichtungen weniger Personal beschäftigt, obwohl es für eine pädagogisch hochwertige Arbeit eigentlich mehr Erzieherinnen und Erzieher bräuchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2023 wurden rechnerisch rund 265 600 sogenannte Neun-Stunden-Kinder in den sächsischen Kitas betreut. In diesem Jahr sind es etwa 1 700 Kinder weniger. Das sind 1 700 Kinder, für die der Freistaat im kommenden Jahr keinen Landeszuschuss zahlen würde, wenn man den bisherigen Mechanismus beibehalten würde, nämlich eine Pauschale pro betreutem Kind und Jahr. Für dieses Haushaltsjahr sind gut 920 Millionen Euro veranschlagt. Schon im kommenden Jahr dürfte sich die sogenannte demografische Rendite auf mindestens 14,5 Millionen Euro belaufen, mit einer steigenden Tendenz in den kommenden Jahren. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass diese demografische Rendite zu einem pädagogischen Plus werden muss. Die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen brauchen endlich mehr Zeit für unsere Kinder. Ein Blick auf die beiden vorliegenden Anträge zeigt, dass dieser Punkt überhaupt nicht strittig ist. Beide Anträge werben für ein Kitamoratorium. Beide möchten den Landeszuschuss auf dem derzeitigen Niveau fortschreiben. Beide sprechen sich für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der LINKEN missfallen mir aber insbesondere zwei Dinge. Erstens suggeriert die Fraktion, sie hätte dieses Moratorium quasi erfunden. Dabei hat die GEW bereits im Mai ein solches gefordert. Auch wir BÜNDNISGRÜNE sind im Frühjahr mit einer entsprechenden Forderung rausgegangen. Im Wahlkampf haben praktisch alle demokratischen Parteien Unterstützung zu diesem Kitamoratorium signalisiert, einschließlich des Kultusministeriums. Der Kultusminister ließ sich übrigens schon im Juni letzten Jahres wie folgt zitieren: „Wenn wir die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken wollen, sollten wir dennoch an dem Personaltableau in den Kindertageseinrichtungen festhalten, um den Rückgang der Kinderzahlen als demografische Rendite zu nutzen. Eine bessere kindbezogene Förderung wäre dann die Folge.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion teilte das SMK mit, man habe im Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 einen Vorschlag eingebracht, mit dem der eingesparte Landeszuschuss zur Gegenfinanzierung einer Verbesserung der Personalausstattung eingesetzt werden soll. Die Frage, wer das also erfunden hat, können wir einem Schweizer Kräuterbonbonhersteller überlassen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben die Frage gar nicht gestellt!) Zweitens: Selbst wenn heute nur der Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung gestanden hätte, hätten wir BÜNDNISGRÜNE diesem Antrag nicht ohne Änderungen zustimmen können. Dafür enthält er aus meiner Sicht viel zu viele Ungenauigkeiten. Diese kursieren leider auch in der öffentlichen Debatte, weshalb ich noch einmal ein paar Worte dazu verlieren möchte. Erstens ist der Freistaat nicht Träger der Kindertagesbetreuung in Sachsen. Das sind und bleiben die Kommunen. Zweitens sind die Erzieherinnen und Erzieher in aller Regel keine Landesbediensteten. Deshalb kann der Freistaat selbst keine Fachkräfte halten oder Kurzarbeit oder Entlassungen verhindern. Drittens ist die Kitabedarfsplanung eine kommunale Pflichtaufgabe. Deshalb kann der Freistaat eben keine Gewähr für eine langfristige Sicherung der Kitastandorte übernehmen. Ein Kitamoratorium versetzt aber die Träger der Kindertagesbetreuung in die Lage, ihr Personal im derzeitigen Umfang weiter beschäftigen zu können. Ein Kitamoratorium hat aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit einer Kita. Gibt es nicht genug Kinder für eine Einrichtung oder sind Betriebs- oder Investitionskosten zu hoch, wird auch ein Moratorium eine drohende Schließung leider nicht verhindern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört auch zu einer ehrlichen Debatte dazu, das so deutlich zu sagen. Das Moratorium, das wir heute beschließen möchten, sichert nur den Landeszuschuss auf bisherigem Niveau. Damit ist ein erster Schritt getan. Ein erster Schritt, dem aus unserer Sicht weitere folgen müssen. Dazu zählt eine neue Anpassung des Kitagesetzes. Wir brauchen mehr Personal, um Kinder besser in ihrer Entwicklung fördern zu können und Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Der Bund hat unlängst grünes Licht für die Fortsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes gegeben. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Folgendes klar: Wenn wir es schaffen, jetzt alle ins Boot zu holen, dann ist das ein ordentlicher Qualitätsschub für die frühkindliche Bildung. Damit meine ich ganz explizit auch die kommunale Familie. Sie ist maßgeblicher Kostenträger bei der Kindertagesbetreuung. Mir ist bewusst, dass sogenannte Standarderhöhungen hier nicht auf breite Gegenliebe stoßen, solange nicht gleichzeitig auch eine Dynamisierung des Landeszuschusses beschlossen wird. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Verhandlungen, die wir beim Doppelhaushalt 2023/2024 hatten, erinnern. Dort ist es uns gelungen, beides zu adressieren: die Qualität der Einrichtung auf der einen Seite und die Entlastung der Kommunen auf der anderen Seite. Wir brauchen einen Schulterschluss mit der kommunalen Familie; denn nur gemeinsam schaffen wir mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss möchte ich einen Dank aussprechen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusammen mit den Koalitionspartnern von CDU und SPD einen letzten gemeinsamen Antrag einzubringen. Es freut mich, weil dieses Anliegen – ich hatte es bereits gesagt – in den vergangenen Wochen und Monaten von allen Seiten Unterstützung erfahren hat. Es ist in diesen aufregenden Zeiten so wichtig, Wort zu halten, und es wäre nicht vermittelbar, wenn es im Landtag für ein mehrheitlich gewolltes Anliegen keine Mehrheit gäbe. Ich freue mich über diesen Antrag auch deshalb, weil er einen Abschluss bildet für – aus meiner Sicht – fünf Jahre gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern von CDU, SPD und uns GRÜNEN. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kollegen der CDU und der SPD, insbesondere bei Sabine Friedel, sehr herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank dem Kultusminister und seinem Haus für die stets sachliche und faire Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend feststellen: Es lohnt sich aus unserer Sicht immer, sich für unsere Jüngsten und für die beste Bildung einzusetzen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Her Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine beiden Vorredner freue auch ich mich sehr, dass wir heute diesen wirklich schönen Schlusspunkt dieser Legislatur setzen können. Es ist nicht nur ein Schlusspunkt der Legislatur, sondern es bildet sich recht gut ab, was wir in den letzten zehn Jahren insgesamt gemacht haben. Kollegin Melcher hat bereits erwähnt, um wie viel der Landeszuschuss gestiegen ist: Er wurde verdoppelt. Wir haben die Schlüssel verbessert. Wir haben die Vor- und Nachbereitungszeit eingeführt. Wir haben eine Reserve geschaffen. All das haben wir getan und trotzdem hören und sehen wir es – wir haben es auch heute Morgen wieder gesehen –: Unser System ächzt. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen unsere Unterstützung. Ja, wir haben schon oft darüber gesprochen: Wir sind jetzt endlich in der Situation, ein klein wenig Entlastung voranzubringen. Die demografische Rendite – so traurig oder schade es letzten Endes ist, dass weniger Kinder geboren werden – hilft uns jedoch tatsächlich, das System zu entlasten. Um was geht es konkret? Es wurde schon mehrfach gesagt: Es geht um 920,2 Millionen Euro und es geht um 14,5 Millionen Euro, die wir im System konkret halten wollen. Es geht um diese 210 VZÄ, die damit geschaffen werden können. Das Entscheidende wird jetzt sein – und da schaue ich natürlich zu meinem Minister hinüber –, wie das Ganze dann ausgestaltet wird; denn wir beschließen heute nur, dass das SMK beauftragt wird, eine Verfahrensweise zu finden. Die große und berechtigte Hoffnung der Kommunen ist, dass das so pauschal und bürokratiearm wie möglich vonstattengeht. Darauf hoffen wir natürlich auch und das unterstützen wir sehr stark. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als das, was im Haushalt eingeplant war. Ich habe schon mehrfach das Sparschweinchen erwähnt, das Finanzminister Vorjohann sozusagen in der Hand hatte und wir ihm sehr gerne entrissen haben. Ich denke, das ist richtig; denn es ist an dieser Stelle bei den Kindern besser aufgehoben als beim Finanzministerium. Besonders wichtig war uns auch, dass vor Ort entschieden wird, ob, wie und in welchem Umfang das Personal entsprechend gehalten wird. Die dauerhafte Lösung muss im nächsten Doppelhaushalt erfolgen. Kollegin Firmenich sagte schon: Wir bauen Brücken. Ich hoffe sehr darauf, dass diese Brücke im nächsten Doppelhaushalt nicht dasselbe Schicksal wie die Carolabrücke erleidet, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, oh!) sondern dass sie tatsächlich standhält und sich weiterentwickelt. Kita ist ganz klar ein Dauerthema. Kita ist der essenzielle Raum für frühe Bildung und darauf baut alles auf. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Das ist Pflichtaufgabe der kommunalen Familie. Wir lassen sie an dieser Stelle nicht allein, denn wir sehen sehr wohl die finanziellen Nöte der kommunalen Familie. Wir haben wahrgenommen, wie der SSG auf das Kitamoratorium reagiert hat. Aber ich muss auch sagen: So ganz nachvollziehbar ist für mich die Kritik nicht; denn wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen keine Beteiligung der Kommunen. Sie bekommen das, was ihnen vom Landeszuschuss noch zusteht, aber sie müssen dafür auch das Personal erhalten. Wie wichtig das gerade in dieser Situation ist, in der sich alle Bundesländer um uns herum auf den Weg zu einer Ganztagsbetreuung machen, das sehen wir ja ganz konkret. Wir haben super ausgebildetes Fachpersonal, das ein wirklich großes Pfund ist. Es ist aber auch ganz schnell weg und ganz schwer wieder zu holen. Deshalb sollten wir alles tun, dass das Personal bei uns im Freistaat bleibt. Ein, zwei Sätze noch zum Thema AfD und zu dem Änderungsantrag. Da kommen viele weitere Punkte, die letzten Endes erst im Doppelhaushalt geklärt werden können. Das ist dann einfach der richtige Moment und nicht hier und heute. Die LINKE hat das Thema genauso auf dem Schirm gehabt wie wir. Sie waren weder eher noch später dran; das wissen wir auch. Ich denke, das muss man der Fairness halber sagen. Aber wir wissen, dass wir in diesem Bereich immer sehr gut zusammengearbeitet haben, meist auf dasselbe Ziel hinauswollten (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und dies auch heute wieder tun. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, denn ich werde das Thema Kita zukünftig leider nicht mehr betreuen. Von daher ergeht ein besonderer Dank an die Kolleginnen Firmenich und Melcher für die gute Zusammenarbeit – und natürlich wünsche ich dem Thema weiterhin alles Gute! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode geht es noch einmal um die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Welch wichtiges Thema! Fünf Jahre hatte ich die Ehre, dieses Zukunftsthema für meine Fraktion als bildungspolitischer Sprecher zu begleiten. Vielen Dank, liebe Kollegen, für das Vertrauen. Vielen Dank auch für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Kultusministerium für die konstruktive Diskussion, insbesondere im Ausschuss. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter des Ausschusssekretariates. Wir haben fünf Jahre im Bildungsausschuss und hier im Plenum hart miteinander gerungen. Ja, wir haben es uns nicht leichtgemacht, das weiß ich. Fünf Jahre mit Max und Marie, mit Paul und Pauline im Sinne der Kinder, der Eltern und des pädagogischen Personals. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Fünf Jahre haben wir immer und immer wieder Vorschläge unterbreitet. Wir wollten ein kostenloses und gesundes Essen für unsere Kinder. Wir wollten mehr Geld für den Kitabau, um dringend den Investitionsstau in den Kommunen abzubauen – Geld, das das Finanzministerium leider auch jetzt wieder zurückhält. Wir wollten ein kostenloses Vorschuljahr und die Elternbeiträge senken, um die Familien und Alleinerziehenden zu entlasten. Wir wollten eine Deckelung des Gemeindeanteils, damit unsere Städte und Gemeinden mehr Luft zum Atmen haben und nicht von den steigenden Kosten erdrückt werden. Fünf Jahre wurden diese Vorschläge immer und immer wieder abgelehnt, aber wir haben nicht aufgegeben. Wir haben in den letzten fünf Jahren guten Vorschlägen der anderen Fraktionen zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es geht in der frühkindlichen Bildung um die Sache. Im letzten Bildungsausschuss am 21. Mai dieses Jahres haben wir unseren Antrag zum Thema „Mehr Flexibilität statt starrer Schlüssel: Pädagogisches Personal langfristig sichern und Betreuungsqualität verbessern“, Drucksache 7/15246, behandelt. Wir forderten – erstens – eine Neuberechnung und Flexibilisierung des Bedarfs an pädagogischem Personal in den Kindertageseinrichtungen, um – zweitens – das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen zu halten. Dafür braucht es natürlich – drittens – mehr finanzielle Mittel, damit bei sinkenden Kinderzahlen kein Personal abgebaut und keine einzige Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen geschlossen wird. Vor allem braucht es – viertens – perspektivisch eine Erhöhung des Landeszuschusses, um die steigenden Betriebs- und Personalkosten nicht allein den Städten und Gemeinden und den Eltern aufzubürden. Im Mai noch abgelehnt, legen Sie heute zwei Anträge zum Kitamoratorium zur Abstimmung vor und übernehmen viele unserer Forderungen. Vielen Dank für die Wertschätzung. (Beifall bei der AfD) Die vorliegenden Anträge zeigen uns ja: Uns eint der Wille zum Erhalt der Kindertageseinrichtungen, auch wenn wir beim Vergleich aller Anträge sagen müssen, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen weitreichender und detaillierter ist. Deshalb haben wir dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die kleinen Dorfkitas im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, angesichts dessen, dass die Kinderzahlen sinken. Wir müssen das pädagogische Personal halten und jetzt die Chance nutzen, bei sinkenden Kinderzahlen einen Betreuungsschlüssel umzusetzen, über den wir hier schon seit Jahren debattiert haben. Dafür muss der Freistaat Sachsen mehr Geld in die Hand nehmen und darf das Problem nicht bei den Eltern und Gemeinden abladen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen besagt: Der Landeszuschuss soll auch bei sinkenden Kinderzahlen auf dem Niveau des Jahres 2024 gehalten werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt die Frage: Wer übernimmt die jährlich steigenden Kosten der Betriebsund Personalausgaben? Wer übernimmt die ausbleibenden Elternbeiträge? Dazu sagt Ihr Antrag leider nichts. Das hat auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag in seiner Stellungnahme vom 22. September kritisiert und er hat den vorliegenden Vorschlag entschieden abgelehnt. Lassen Sie mich daher einen Blick auf die Kommune Großschirma mit vier Kindertageseinrichtungen und zwei Kindertagespflegestellen werfen. In den letzten Jahren hatten wir dort Geburtenzahlen von 50 bis 60 pro Jahr. Es waren Zeiten, in denen dieser Landtag zusammengekommen ist und man den Eltern sagen musste: Leider ist für euch kein Platz in dieser Wunsch-Kindertageseinrichtung. Nun, fünf Jahre später, haben sich die Zahlen halbiert, auf 30 Geburten pro Jahr. Was bedeutet das? Der Geburtenknick kommt sofort in der Kinderkrippe an. Bei den knapp 110 Krippenkindern, die wir einst hatten, haben wir über Kosten von 1,3 Millionen Euro gesprochen. Nehmen wir den Elternanteil hinzu – 235 Euro pro Monat für einen Neun-Stunden-Platz –, dann sind das bis zu 310 000 Euro im Jahr. Der Landeszuschuss des Freistaates Sachsen – 3 455 Euro für einen Neun-Stunden-Platz – sind, auf die ehemalige Zahl berechnet, maximal 380 000 Euro pro Jahr. Nun gehen wir das Spiel durch und sagen, die Kinderzahlen halbieren sich. Sie sagen, Sie zahlen den Zuschuss weiter auf diesem Niveau. Gleichzeitig steigen aber die Kosten. Wenn wir von einer 5-%-Kostensteigerung sprechen, dann sind das 50 000 Euro im Jahr mehr, die auf die Kommune zukommen. Wenn der Elternbeitrag durch die Halbierung der Kinderzahlen ebenfalls halbiert wird, dann fehlen noch einmal 100 000 Euro. Es bleibt also unterm Strich – trotz konstantem Landeszuschuss – eine Lücke von 150 000 Euro pro Jahr, nur bei den Krippenplätzen. Wir reden dabei noch nicht über die Kita, bei denen das später ankommt. Wir reden noch nicht über den Hort. Werte Kollegen, wenn Sie jetzt sagen, die kommunale Familie müsse nichts dazugeben, dann sage ich: doch! Genau am Punkt der aktuellen Situation müssen Sie das aufgreifen. Mit den steigenden Kosten für die Kommunen, die ihren Infrastrukturmaßnahmen nicht nachkommen können, müssen Sie diese Lücke schließen. Unserer Meinung nach braucht es einen Paradigmenwechsel: mehr Geld und eine dauerhafte Dynamisierung, um die steigenden Kosten zu kompensieren. So erreichen wir alle die gemeinsamen Ziele: erstens das vorhandene pädagogische Personal in den Einrichtungen halten und zweitens die Dorfkindergärten erhalten, auch wenn die Kommunen zuständig sind. Sie stehen vor der Herausforderung, ob sie die 150 000, 50 000 oder 20 000 Euro haben. Das ist für kleine Kommunen viel Geld. Drittens müssen wir die Städte und Gemeinden entlasten. Wir dürfen auch nicht die Eltern in diesem Land belasten. Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag weitere Maßnahmen vor, indem wir im Verfahren nicht nur sagen, wir lassen den Landeszuschuss konstant, sondern wir berücksichtigen bereits bei der Planung für den kommenden Doppelhaushalt eine Entlastung für die Kommunen und eine Entlastung für die Eltern. Meine Damen und Herren! Fünf Jahre haben wir hier miteinander gerungen und tun dies auch heute. Überwinden wir die Mauern im Kopf und stärken wir frühkindliche Bildung langfristig und dauerhaft! Nach fünf Jahren gehe ich als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich gehe als direkt gewählter Abgeordneter meiner Heimatregion. Ich verlasse den Landtag, um in wenigen Wochen die Geschicke der Stadt Großschirma zu lenken, wohlwissend, welche Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zukommen. Ich bitte Sie daher alle dringend, in den nächsten Haushaltsverhandlungen, in den nächsten Jahren die Städte und Gemeinden zukünftig mit mehr freien Finanzmitteln auszustatten, damit wir wieder eine kommunale Selbstverwaltung leben können, wie sie im Gesetz steht. Ich werde in den kommenden fünf Jahren genau hinschauen, wer sich für die Städte und Gemeinden einsetzt, wer sich dafür einsetzt, die Kindertageseinrichtungen, die Schulen, die ärztliche Versorgung und die Infrastruktur zu unterstützen. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der AfD)
Es sprach Herr Kollege Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Somit wird die Staatsregierung das Wort ergreifen. Bitte, Herr Staatsminister Piwarz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem 7. Sächsischen Landtag durfte ich regelmäßig über die Bedeutung verlässlicher und guter Kindertagesbetreuung im Freistaat Sachsen sprechen. Schritt für Schritt haben wir in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für einen guten Start unserer Jüngsten stetig verbessert. Bei allen Differenzen, die es im Detail immer gibt, waren die Fachkräftesicherung und die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung stets unser gemeinsames Anliegen. Heute unterstreicht dieses Hohe Haus in einer wirklich außergewöhnlichen Sondersitzung fünf Tage vor dem Ende der Legislaturperiode noch einmal den Stellenwert der frühkindlichen Bildung. Schon allein die heutige Beratung ist ein kraftvolles Bekenntnis in die Kitalandschaft hinein. Sie ist ein Bekenntnis für die Fortführung der Qualitätsentwicklung über ein Kitamoratorium, für das die Gewerkschaften und Verbände heute vor dem Landtag demonstriert haben. Die beiden vorliegenden Anträge greifen meinen Vorschlag auf, den ich seit einem Jahr in Verbindung mit einem Gesamtkonzept zur Stärkung der basalen Kompetenzen unserer Kinder diskutiere, nämlich die sinkende Kinderzahl als demografische Rendite zu nutzen und den Landeszuschuss des Freistaates Sachsen auf dem aktuellen Niveau zu halten. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografischen Entwicklung folgend wurden in den letzten Jahren mit großer Anstrengung Kitaplätze ausgebaut und in die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte investiert. Der Rechtsanspruch ist in Sachsen abgesichert, obwohl die Zahl der betreuten Kinder in zehn Jahren von 50 000 auf jetzt 318 000 Kinder gestiegen ist. Seit diesem Rückstand im Jahr 2020 sinkt aber die Zahl der betreuten Kinder in den Krippen und Kitas, und zwar rapide, und das auch in den kommenden Jahren. Grund dafür ist das demografische Echo. Es fehlen jetzt die Mütter, die in den Neunzigerjahren nicht geboren worden. Hinzu kommt, dass die Geburtenrate von 1,7 auf jetzt nur noch 1,3 Kinder je Frau im Freistaat Sachsen geradezu eingebrochen ist. Die Folgen sind jetzt bereits Stundenkürzungen und Personalabbau in den Einrichtungen, da die Finanzierung der Kinderbetreuung auf den jeweils konkreten Kinderzahlen basiert. Die sechs Schlüsselverbesserungen seit 2015 haben wir schrittweise vorgenommen, weil es nicht nur die finanziellen, sondern vor allem die personellen Ressourcen, also die Fachkräfte brauchte. Es wäre fatal, jetzt die gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nicht in unseren Kitas zu halten. Vor allem müssen die Absolventen und Absolventinnen unserer Fachschulen in Sachsen gebunden werden und sollten nicht in westliche Bundesländer abwandern. Ich darf daran erinnern: Bundesweit werden pädagogische Fachkräfte händeringend gesucht. Jeder, den wir in Sachsen hervorragend ausgebildet haben und den wir jetzt nicht einstellen, wird in anderen Bundesländern sehr gern genommen werden. Diese Fachkräfte fehlen uns dann, wenn die Kinderzahlen wieder ansteigen. Im Kitabereich haben wir nahezu keine Vorlaufzeit für Ausbildungsoffensiven. Derzeit haben wir in der Kindertagesbetreuung eine gesunde Alterspyramide bei den Beschäftigten. Das soll auch so bleiben. Aufgrund unserer Erfahrungen in den Lehrerzimmern ist das Kitamoratorium der richtige Schritt, mit den demografischen Schwankungen umzugehen. Das Signal an die jungen Menschen im Freistaat ist: Es lohnt sich weiterhin, diese Fachschulausbildung zu machen. Sie ist ungemein wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist die Nutzung der demografischen Rendite auch, um die kindbezogene Förderung auszubauen: Lesen, Schreiben, Rechnen. Die basalen Kompetenzen müssen am Ende der Grundschule sitzen. Dafür leisten die Kitas bereits wichtige Bildungsarbeit. Damit der Start in der Schule für alle Kinder besser gelingt, wird der Kitabildungsplan eine stärkere Vermittlung der Vorläuferfähigkeiten verbindlich festschreiben. Um diesen Bildungsanspruch umzusetzen, brauchen wir diese pädagogischen Fachkräfte. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, heute das breite Bekenntnis dafür abzugeben, dass der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leistet, den Landeszuschuss des Freistaates auf dem aktuellen Niveau zu halten und damit Personal zu sichern; das heißt, 2025 den Mittelansatz von 2024 fortzuschreiben und im Landeshaushalt 920 Millionen Euro für die Förderung der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Ich spreche bewusst vom „Bekenntnis“ der Landespolitik; denn die Anträge entfalten keine rechtsverbindliche Wirkung mehr. In fünf Tagen endet die Wirkung aufgrund der Diskontinuität, das ist bereits ausgeführt worden. Die Umsetzung des Kitamoratoriums ist in dieser Übergangszeit alles andere als banal, und in dieser Hinsicht macht es sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag etwas zu leicht. Nur im Schulterschluss mit den Kommunen und Trägern ist das Kitamoratorium realisierbar. Vonseiten des SMK haben wir bereits im Februar dieses Jahres die notwendigen Mittel für die Haushaltsaufstellung 2025/2026 angemeldet. Mit dem heutigen Beschluss im Rücken werden wir weiterhin die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen. Die Kommunen müssen jetzt aber die Entscheidung treffen, wie sie die Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen wollen und wie sie ihrer Verantwortung für unsere Kinder und für pädagogische Fachkräfte gerecht werden wollen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Verfahren finden, das die Mittel gerecht an die Gemeinden verteilt und möglichst unbürokratisch ausreicht! Das braucht eine Rechtsgrundlage. All das braucht etwas Zeit und vor allem Vertrauen. Aber es braucht vor allem eines: nämlich den gemeinsamen Willen, das Personal in der Kindertagesbetreuung zu halten. Lassen Sie uns heute ein kraftvolles Signal an die Kitalandschaft, die Kommunen, die Kitaträger, die Kitaleitungen, die pädagogischen Fachkräfte und nicht zuletzt an die Eltern geben! Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen zu den Schlussworten. Das Schlusswort haben die Fraktionen DIE LINKE, CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, je Antrag 3 Minuten. – Wir beginnen mit der Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Böhme, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge zur drohenden Schließung von Kitas vor. Wir haben heute Morgen eine Demonstration gesehen. Auch die Debatte hier zeigt: Ein Kitamoratorium ist notwendig. Dafür sind alle – vielleicht abgesehen von der AfD, die in den vergangenen Sitzungen immer wieder von einer Herdprämie und anderem gesprochen hat, wo es darum geht, dass Kitas nicht so wichtig sind, sondern die häusliche Erziehung. (André Barth, AfD: Beide sind wichtig!) Das ist der Unterschied hier im Parlament. Aber dass wir heute darüber sprechen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das möchte ich noch einmal betonen. Wenn Sie, Herr Piwarz, sagen, das haben Sie seit einem Jahr vor, oder dass die anderen Kollegen der Koalition das schon immer gefordert haben, braucht es immer wieder und auch heute uns, die dieses Thema auf die Tagesordnung setzen und den Antrag vorgelegt haben, der konkret bestimmte Dinge fordert. Wir sehen gleich wieder, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Wir kennen dieses Spiel. Wir könnten ein CDU-Wahlprogramm vorlegen und die CDU würde es ablehnen, weil es von uns kommt. (Sören Voigt, CDU: Das würden Sie nie aufschreiben! Niemals würden Sie das aufschreiben!) Das ist das, was ich schade finde. Auch für Sie als Koalition ist es schade, dass Sie sich Arbeit mit eigenen Anträgen machen müssen, nur damit der Opposition hier nicht zugestimmt wird. Das ist etwas, was mich bewegt und traurig macht. Dass es auch anders geht, zeigen andere Bundesländer. Das ist leider in der sächsischen Demokratie so nicht möglich. Dennoch: Ich freue mich, dass wir als LINKE und als Opposition für die Beschäftigten, für die Eltern und letztendlich auch für die Kinder und ihre besseren Betreuungsbedingungen wieder einen Erfolg erzielen konnten. Das zeigt, dass man aus der Opposition genug Druck aufbauen kann, damit die Regierung handelt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei meiner Fraktion bedanken. Wir waren und sind ein starkes Team und für dieses Parlament ein wichtiges Korrektiv für die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung von Menschenrechten. Wir werden an dieser Stelle weiter mit aller Kraft dafür einstehen. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie haben uns auch als streitbare Fraktion kennengelernt und mich persönlich als jemanden, mit dem man sehr laut debattieren kann. Es ist von der Geschäftsordnung so gewünscht, Herr Präsident, dass man in diesem Landtag etwas turbulenter durcheinanderredet. Wir sind als LINKE nicht nur für die Belebung der Debatten zuständig, sondern setzen Themen, die sonst niemand anderes auf die Tagesordnung setzt. Wir sind jemand, der die Regierung kontrolliert, und wir sind Serviceopposition, wie es meine Kollegin, Kerstin Köditz, gesagt hat, für die Vereine und Verbände. Aber wir sind auch dafür da, demokratische Institutionen zu sichern, Verfassungsorgane zu erhalten und zu besetzen. Für diese Zusammenarbeit, liebe Koalitionäre und liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken. Ich wünsche allen Demokratinnen und Demokraten viel Kraft, die Vielfalt und die Menschenrechte und diese Demokratie weiter auszubauen, zu verteidigen und das Schlusswort sagt dann nur: Vielen Dank und alles Gute! (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Das war das Schlusswort, es ist alles gesagt. Wir können nach den Schlussworten zu den Anträgen kommen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/17141. Herr Dr. Weigand, wollen Sie den Antrag noch einmal einbringen? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ist eingebracht!) Dann können wir darüber abstimmen. Meine Damen und Herren! Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/17141 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/17141 nicht beschlossen. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/17077, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen, damit ist die Drucksache 7/17077 nicht beschlossen. Ich stelle nun den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, Drucksache 7/17127, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Drucksache 7/17127 einstimmig beschlossen. (Sören Voigt, CDU: Das sind gute Anträge! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht beendet. An Mikrofon 7 sehe ich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
Genau. – Herr Präsident! Ich möchte das Abstimmungsverhalten für meine Fraktion erklären: Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt, wir halten es aber trotzdem für wichtig, dass das Geld nächstes Jahr zur Verfügung gestellt wird, dass der Landeszuschuss – das habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht – auf dem Niveau bleibt. Wir appellieren aber, in dem Verfahren, wie von uns vorgeschlagen, weiter darüber nachzudenken, die Kompensierung der Elternbeiträge, die Kompensierung der steigenden Betriebs- und Personalkosten dabei im Blick zu haben und nicht zu sagen, das muss die kommunale Familie tragen. Der kommunalen Familie, das wissen wir alle, geht es schlecht, ihr geht es finanziell nicht gut. Deshalb braucht es mehr Unterstützung. Wir bitten Sie, das in den weiteren Verfahren und im Haushaltsverfahren zu berücksichtigen, haben aber trotzdem zugestimmt, um aus dem Landtag heraus dieses deutliche Zeichen zu setzen, dass der gesamte Landtag dafür ist, dass wenigstens die bisherigen Mittel des Landeszuschusses ausgereicht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt nun beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 7/16906, Antrag des Sächsischen Drucksache 7/16951, Antrag des Sächsischen Drucksache 7/17109, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, unser hochverehrter Kollege Jan Löffler, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ein anderer Abgeordneter? – Auch nicht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/17109, ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/17109, dennoch zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt beendet. gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 92. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Die 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. Machen Sie es gut. Auf Wiedersehen! (Beifall des ganzen Hauses)(Schluss der Sitzung: 11:59 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
