Sabine Friedel

Wir haben das einstimmig vereinbart! Das stimmt doch nicht!) Aber auch diese eine Befragung hat uns und dem Ausschuss wichtige Informationen geliefert. Ich spreche von der Zeugin Martina Glass, die als Geschäftsführerin des Netzwerkes Demokratische Kultur in Wurzen eingeladen wurde, im entsprechenden Zeitraum Fördergelder in Höhe von 358 391,10 Euro vom Freistaat allein aus dieser einen Förderrichtlinie bekommen hat und über erstaunliche Unkenntnis zur Herkunft des Geldes und zum Förderverfahren verfügte. Schon zu Beginn der Vernehmung konnte sie nicht erklären, warum sie überhaupt eingeladen worden sei; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist nicht Sache der Zeugin zu erklären, warum Sie sie einladen!) generell könne sie sich auch kaum an Fakten erinnern. So will ihr zum Beispiel entfallen sein, dass und warum dieser Verein in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein soll. Eine zunehmende Diskussion über die Zulässigkeit von Fragen über die Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen während der Zeugenvernehmung bestätigen aus unserer Sicht, dass Transparenz über geförderte Projekte seitens der Zuwendungsempfänger nicht gewünscht gewesen ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie waren nicht in der Lage, ordentliche Fragen zu stellen!) Wir haben zahlreiche persönliche, wirtschaftliche und politische Näheverhältnisse gefunden. Antragsteller, welche persönliche Verbindungen in das SMS bzw. in das ehemalige SMGI hatten, erhielten Vorteile bei der Förderung. Ein Beispiel dafür ist der klassische Interessenkonflikt des ehemaligen Staatssekretärs mit dem Verein seiner Lebensgefährtin. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Was sollen diese Unterstellungen?) Dieser hat ein größeres Ausmaß, als bislang durch die Hausleitung des SMS kommuniziert worden ist. Offensichtlich sollte mit der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen nicht nur Integration, sondern auch das SPDnahe politische Vorfeld gefördert werden. Politisch als bedeutsam angesehene Projekte erhielten im zuständigen Ministerium eine bevorzugte Behandlung. Die Förderung der Projekte galt durch Absprachen und Beratungen mit der Hausspitze als gesetzt. Wer ist denn die Hausspitze, wenn nicht auch die Frau Ministerin? Erhielten diese Projekte Vorteile im Förderverfahren? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das sind doch Unterstellungen!) Ein Eingriff in den Wettbewerb der Parteien und die Verletzung der staatlichen Neutralität war politisch gewollt und aus unserer Sicht auch gesteuert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So sollte der Dachverband der sächsischen Migrantenorganisationen aktiv in die aktive politische Willensbildung eingreifen und gegen die AfD und andere Parteien agieren, wie die Dokumentation eines Fachgespräches zu einem Projekt in Anwesenheit von Herrn Vogel zeigt. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass sich mittlerweile eine Landschaft von Vereinen etabliert hat, welche immer neue Bedarfe generiert und dafür immer mehr Gelder fordert. (Sabine Friedel, SPD: Das hat er nicht festgestellt! Das stimmt nicht, Herr Barth! –